HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/235

Ab­fin­dung und Ren­te

So­zi­al­plä­ne dür­fen die Ab­fin­dung bei be­vor­ste­hen­der Ren­te kür­zen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 29.09.2011, 7 Sa 323/11
Auktionshammer bzw. Gerichtshammer auf Geldscheinen Im ren­ten­na­hen Al­ter darf die Ab­fin­dung et­was ge­rin­ger aus­fal­len
24.11.2011. Nicht je­der, der durch ei­ne be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung sei­nen Ar­beits­platz ver­liert, kann ei­ne Ab­fin­dung be­an­spru­chen. Meist er­gibt sich der An­spruch auf die Ab­fin­dung erst als Er­geb­nis von er­folg­rei­chen Ver­hand­lun­gen über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung - nach dem Mus­ter "Kün­di­gungs­schutz ge­gen Geld". Oder ein Ab­fin­dungs­an­spruch folgt aus ei­nem So­zi­al­plan.

Er­gibt sich die Ab­fin­dung aus ei­nem So­zi­al­plan, gu­cken die kurz vor der Ren­te ste­hen­den Ent­las­se­nen aber meist in die Röh­re. Denn da sie oh­ne­hin dem­nächst auf­grund ih­res Al­ters aus dem Ar­beits­ver­hält­nis aus­schei­den und ei­ne Ren­te be­zie­hen wür­den, se­hen So­zi­al­plä­ne für sie meist ei­ne deut­lich ge­rin­ge­re Ab­fin­dung vor - wenn über­haupt. Be­trof­fe­ne se­hen das als Dis­kri­mi­nie­rung we­gen ih­res Al­ters an, kön­nen sich da­mit aber vor Ge­richt nur sel­ten durch­set­zen.

Denn So­zi­al­plä­ne kön­nen die den An­spruch auf ei­ne Ab­fin­dung kür­zen, wenn der Ent­las­se­ne dem­nächst ei­ne Ren­te be­zie­hen kann. Die­se Recht­spre­chung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen vor kur­zem be­stä­tigt (Ur­teil vom 29.09.2011, 7 Sa 323/11).

Ab­fin­dung trotz kurz be­vor­ste­hen­der Ren­te - oder ge­ra­de des­halb?

Wer kurz vor der (Al­ters-)Ren­te steht, ist älter als die meis­ten sei­ner Kol­le­gen, die aber nach den meis­ten So­zi­alplänen ei­ne höhe­re Ab­fin­dung er­hal­ten. Das ist ei­ne mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung der älte­ren Ar­beit­neh­mer we­gen ih­res Al­ters. Al­ler­dings ist die­se Schlech­ter­stel­lung rech­tens, wenn sie „durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt“ und „ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen“ ist und wenn auch die Mit­tel zur Zie­leer­rei­chung "an­ge­mes­sen und er­for­der­lich“ sind (§ 10 Sätze 1 und 2 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz - AGG).

Als "le­gi­ti­mes Ziel" gilt in der Recht­spre­chung, dass älte­re Ar­beit­neh­mer in­fol­ge der kurz be­vor­ste­hen­den Ren­te von der Kündi­gung nicht so hart ge­trof­fen wer­den wie die jünge­ren. Und ge­nau das steht auch in § 10 Satz 3 Nr.6 AGG: Da­nach können Ar­beit­neh­mer von den Leis­tun­gen ei­nes So­zi­al­plans so­gar ganz aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sie auf­grund der na­he be­vor­ste­hen­den Ren­ten­be­rech­ti­gung wirt­schaft­lich ab­ge­si­chert sind.

Al­ler­dings muss ja nicht je­der Ren­ten­be­rech­tig­te auch in Ren­te ge­hen. Auch ein "Me­thu­sa­lem" mit 65 Jah­ren kann ja, Ren­te hin Ren­te her, wei­ter ar­bei­ten, und dann wäre ei­ne Ab­fin­dung als fi­nan­zi­el­le Über­brückung bis zum nächs­ten Job sinn­voll. Und über­haupt - ist ei­ne Ab­fin­dung nicht auch ei­ne Dan­keschön für die Le­bens­leis­tung, die der ent­las­se­ne für sei­nen Ar­beit­ge­ber er­bracht hat?

LAG Nie­der­sach­sen: Für Ar­beit­neh­mer, die kurz vor der Ren­te ste­hen, können So­zi­alpläne ei­ne Mi­ni-Ab­fin­dung vor­se­hen

Ein Phar­ma­un­ter­neh­men zahl­te be­triebs­be­dingt gekündig­ten Ar­beit­neh­mern Ab­fin­dun­gen auf Grund­la­ge ei­nes So­zi­al­plans. Die­ser sah für Ar­beit­neh­mer zwi­schen 51-59 die höchs­te Ab­fin­dung vor (bis zu 200.000 EUR), für Ar­beit­neh­mer ab 62 aber nur noch ei­ne Trost­pflas­ter-Ab­fin­dung von zwei Mo­nats­gehältern. Ein 64jähri­ger er­hielt 10.650,00 EUR Ab­fin­dung - statt 123.000,00 EUR, die er be­kom­men hätte, wenn die Ab­fin­dungs­for­mel der 51 bis 59jähri­gen auf ihn an­wend­bar wäre. Er fühl­te sich dis­kri­mi­niert und klag­te die Dif­fe­renz ein.

Oh­ne Er­folg - denn das LAG wies sei­ne Kla­ge ab wie schon zu­vor das Ar­beits­ge­richt Göttin­gen (Ur­teil vom 09.02.2011, 4 Ca 363/10). Denn So­zi­alpläne wer­den nicht von den Ar­beits­ge­rich­ten ge­macht, son­dern von Ar­beit­ge­bern und Be­triebsräten. Und die ha­ben da­bei ei­nen großen Ge­stal­tungs­spiel­raum. Sie dürfen da­her Ar­beit­neh­mer, die kurz vor der Ren­te ste­hen, schlech­ter be­han­deln als Jünge­re, da Jünge­re meist noch länger ar­bei­ten müssen und da­her von ei­ner Kündi­gung härter ge­trof­fen wer­den.

Fa­zit: Wer mit ei­ner eher klei­nen Ab­fin­dung ent­las­sen wird, weil er demnächst ei­ne Ren­te be­zie­hen kann, schaut meist auf die Ver­gan­gen­heit und sieht sei­ne Le­bens­leis­tung un­fair be­wer­tet. Auch Stich­tags­re­ge­lun­gen können hart sein ("wäre ich zwei Wo­chen jünger, würde ich 50.000 EUR mehr Ab­fin­dung be­kom­men."). Al­les Jam­mern hilft aber recht­lich nichts. Denn die So­zi­alpläne nach dem Mot­to "Je näher die Ren­te, des­to klei­ner die Ab­fin­dung" sind zulässig. Al­len­falls der Vor­trag, dass man wei­ter ar­bei­ten möch­te, könn­te die Ge­rich­te in­fol­ge des EuGH-Ur­teils in Sa­chen An­der­sen zum Nach­den­ken ver­an­las­sen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. Mai 2020

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de
Bewertung: 1.0 von 5 Sternen (3 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Team

  • Dr. Martin Hensche
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Christoph Hildebrandt
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Nina Wesemann
    Fachanwältin für Arbeitsrecht
    040 / 69 20 68 04

     

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay