HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/197

An­spruch auf Teil­zeit

Auch im Schicht­be­trieb ein­ge­setz­te Ma­schi­nen­füh­rer ha­ben ei­nen An­spruch auf Teil­zeit: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 10.01.2013, 7 Sa 766/12
Im Schicht­be­trieb kei­ne Teil­zeit?
12.07.2013. Ar­beit­neh­mer ha­ben ei­nen An­spruch auf Teil­zeit, vor­aus­ge­setzt, sie sind län­ger als sechs Mo­na­te be­schäf­tigt und im Be­trieb ih­res Ar­beit­ge­bers ar­bei­ten mehr als 15 Ar­beit­neh­mer.

Ar­beit­ge­ber wol­len aber oft kei­ne Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung be­wil­li­gen, weil sie mit or­ga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men ver­bun­den ist. Und die Lö­sung die­ser Pro­ble­me kos­tet letzt­lich Geld.

Da­her strei­ten Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer im­mer wie­der vor Ge­richt über die Fra­ge, ob die vom Ar­beit­neh­mer ge­wünsch­te Teil­zeit­ar­beit für den Ar­beit­ge­ber zu­mut­bar ist oder nicht.

In ei­nem vor kur­zem ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den, dass auch ge­werb­li­che Ar­beit­neh­mer, die im Schicht­be­trieb ar­bei­ten, ei­nen An­spruch auf Teil­zeit ha­ben kön­nen: LAG Köln, Ur­teil vom 10.01.2013, 7 Sa 766/12.

Ha­ben auch Ar­beit­neh­mer, die im Schicht­be­trieb ar­bei­ten, ei­nen An­spruch auf Teil­zeit?

Der An­spruch auf Teil­zeit, d.h. auf ver­trag­li­che Her­ab­set­zung der Ar­beits­zeit, folgt aus § 8 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG). Er be­steht aber auch dann, wenn das Ar­beits­verhält­nis länger als sechs Mo­na­te be­stan­den hat und im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers mehr als 15 Ar­beit­neh­mer beschäftigt sind, nicht ab­so­lut.

Viel­mehr kann der Ar­beit­ge­ber den Teil­zeit­an­trag des Ar­beit­neh­mers zurück­wei­sen, wenn dem Teil­zeit­wunsch "be­trieb­li­che Gründe ent­ge­gen­ste­hen".

Ein sol­cher Ab­leh­nungs­grund liegt nach § 8 Abs.4 Satz 2 Tz­B­fG ins­be­son­de­re vor, wenn die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit die Or­ga­ni­sa­ti­on, den Ar­beits­ab­lauf oder die Si­cher­heit im Be­trieb we­sent­lich be­ein­träch­tigt oder un­verhält­nismäßige Kos­ten ver­ur­sacht.

Frag­lich ist, ob be­reits ein Schicht­sys­tem ei­nen Ab­leh­nungs­grund dar­stellt, d.h. ob der Ar­beit­ge­ber den Wunsch nach ei­ner Teil­zeit im Um­fang von vier St­un­den pro Tag mit dem Ar­gu­ment ab­leh­nen kann, dass ent­we­der ei­ne vol­le Schicht ge­ar­bei­tet wer­den muss (= acht St­un­den) oder eben gar nicht.

Über ei­nen sol­chen Streit­fall hat­te das LAG Köln vor kur­zem zu ent­schei­den (LAG Köln, Ur­teil vom 10.01.2013, 7 Sa 766/12).

Der Fall des LAG Köln: Ma­schi­nenführer möch­te nicht mehr voll­zei­tig im Schicht­be­trieb, son­dern nur noch vier St­un­den am Vor­mit­tag ar­bei­ten

Im Streit­fall ging es um ei­nen Ma­schi­nenführer, der nach zwei Jah­ren El­tern­zeit in den Be­trieb zurück­kehr­te und Teil­zeit un­ter Be­ru­fung auf § 8 Tz­B­fG ver­lang­te. Während er zu­vor im Drei­schicht­sys­tem 40 St­un­den pro Wo­che ar­bei­te­te, woll­te er jetzt nur noch 20 Wo­chen­stun­den ar­bei­ten, wo­bei die dann vierstündi­ge tägli­che Ar­beits­zeit in der Frühschicht zwi­schen 09:00 Uhr und 14:00 Uhr lie­gen soll­te.

Hin­ter­grund sei­nes Teil­zeit­wun­sches war, dass er für zwei Kin­der zu sor­gen hat­te und sei­ne Frau voll­zei­tig be­rufstätig war.

Nach­dem der Ar­beit­ge­ber in der ers­ten In­stanz vor dem Ar­beits­ge­richt Bonn ver­lo­ren hat­te (Ar­beits­ge­richt Bonn, Ur­teil vom 18.07.2012, 2 Ca 645/11 EU), schlos­sen die Par­tei­en zwi­schen den In­stan­zen ei­nen - un­be­fris­te­ten - neu­en Ar­beits­ver­trag, der dem Teil­zeit­wunsch des Ar­beit­neh­mers ent­sprach, in­dem dort ei­ne tägli­che Ar­beits­zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr fest­ge­legt wur­de (Ar­beits­ver­trag vom 22.08./01.09.2012).

In der Be­ru­fungs­in­stanz strit­ten die Par­tei­en dann nur noch dar­um, ob sich der Rechts­streit durch Ab­schluss die­ses neu­en Ar­beits­ver­tra­ges er­le­digt hat­te, denn das war die Auf­fas­sung des Ar­beit­neh­mers. Der Er­le­di­gungs­erklärung woll­te sich der Ar­beit­ge­ber aber nicht an­sch­ließen, son­dern ver­folg­te im­mer noch das Ziel ei­ner Auf­he­bung des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils durch das LAG.

LAG Köln: Auch Schicht­ar­bei­ter ha­ben ei­nen An­spruch auf Teil­zeit, wenn sie mit ih­rer ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit sinn­voll im Schicht­be­trieb ein­ge­setzt wer­den können

Das LAG stell­te durch Ur­teil fest, dass sich der Rechts­streit in der Haupt­sa­che er­le­digt hat­te und leg­te dem Ar­beit­ge­ber die Kos­ten auf. Zur Be­gründung heißt es:

Der Ar­beit­ge­ber hat­te selbst den Vor­schlag ge­macht, ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit ei­ner ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit von vier St­un­den vor­mit­tags (je­weils von 10:00 bis 14:00 Uhr) ab­zu­sch­ließen. Das hätte er nicht tun müssen, son­dern hätte z.B. ei­nen sol­chen Ver­trag be­fris­tet bis zu ei­ner rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung vor­schla­gen können. Mit dem un­be­fris­te­ten Ver­trag hat­te er da­ge­gen den Teil­zeit­wunsch des Ar­beit­neh­mers in vol­lem Um­fang erfüllt, so dass sich der Rechts­streit in der Haupt­sa­che er­le­digt hat­te.

Außer­dem, so das LAG, hat­te das Ar­beits­ge­richt Bonn den Ar­beit­ge­ber zu­recht zum Ab­schluss ei­ner Teil­zeit­ver­ein­ba­rung ver­ur­teilt. Denn die vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­brach­ten an­geb­li­chen be­trieb­li­chen Gründe wa­ren nicht nach­voll­zieh­bar, ge­schwei­ge denn gra­vie­rend.

Der Ar­beit­ge­ber hat­te sich dar­auf be­ru­fen, al­lein für den Kläger ei­ne ge­son­der­te zeit­auf­wen­di­ge Schichtüberg­a­be or­ga­ni­sie­ren zu müssen, doch nahm die Ar­beits- bzw. Schichtüberg­a­be tatsächlich, wie sich im Pro­zess her­aus­stell­te, nur we­ni­ge Se­kun­den (!) in An­spruch. Auch die Ur­laubs- und Krank­heits­ver­tre­tung wur­de durch dei Teil­zeit des Ar­beit­neh­mers nicht er­schwert.

Fa­zit: Auch Ar­beit­neh­mer, die im Schicht­be­trieb ar­bei­ten, ha­ben ei­nen An­spruch auf Teil­zeit. Außer­dem können sie ei­ne sol­che Ver­tei­lung ih­rer ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit ver­lan­gen, dass dass sie im Er­geb­nis nur noch ei­ner be­stimm­ten Schicht am Tag zu­ge­teilt wer­den können.

Dass das nicht der Wunsch­vor­stel­lung des Ar­beit­ge­bers ent­spricht, heißt noch lan­ge nicht, dass die vom Ar­beit­neh­mer ver­lang­te Teil­zeit die Or­ga­ni­sa­ti­on, den Ar­beits­ab­lauf oder die Si­cher­heit im Be­trieb we­sent­lich be­ein­träch­tigt und/oder un­verhält­nismäßige Kos­ten ver­ur­sacht.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 24. Oktober 2017

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de
Bewertung: 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil
 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Team

  • Dr. Martin Hensche
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Christoph Hildebrandt
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    030 / 26 39 620

    Nina Wesemann
    Fachanwältin für Arbeitsrecht
    040 / 69 20 68 04

     

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay