20.08.2015. (dpa) - Arbeitgebervertreter hoffen im Falle eines möglichen Regierungswechsels auf eine Abschaffung des gerade eingeführten Bildungszeitgesetzes.
"Wir werden fordern, dass die Bildungszeit zurückgedreht wird", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Nikolaus Landgraf, hält eine Abschaffung dagegen für unwahrscheinlich.
Bislang seien trotz vielfacher Regierungswechsel in keinem Bundesland Bildungsfreistellungsgesetze wieder abgeschafft worden.
Es habe zwar Veränderungen in Detailfragen gegeben, aber keine Landesregierung habe die Gesetze insgesamt infrage gestellt.
Bis auf Bayern und Sachsen gibt es inzwischen in allen Bundesländern einen solchen Anspruch. Das Gesetz im Südwesten sieht vor, dass Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr zur beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt werden können. Seit Juli können Arbeitnehmer diese Bildungsauszeit beantragen. Mehr als 150 Bildungseinrichtungen von Volkshochschulen über Bildungszentren der Industrie- und Handelskammern bis zu Bildungseinrichtungen von Gewerkschaften sind inzwischen beim Regierungspräsidium Karlsruhe registriert. Darüber, wie viele Beschäftigte von der Bildungszeit bereits Gebrauch gemacht haben, liegen laut Wirtschaftsministerium noch keine Daten vor.
Südwestmetall-Chef Stefan Wolf sieht gute Chancen, das Gesetz wieder zu kippen. "Es gab da schon das ein oder andere Signal", deutete der ElringKlinger-Chef, der selbst ein CDU-Parteibuch hat, an. Die FDP hat sich bereits klar gegen das Gesetz positioniert. Die CDU hält sich das noch offen. "Dass das nicht das Lieblingsprojekt der Grünen war, ist auch bekannt", sagte Wolf.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast betonte am Mittwoch: "Mit der SPD wird es kein Zurück bei der Bildungszeit geben." Bildungszeit sei kein Erholungsurlaub. "Das ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs."
Auch die Gewerkschaften hatten für das Bildungszeitgesetz gekämpft. IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger hatte schon im Juni gewarnt: "Wer dieses Bildungszeitgesetz im Wahlkampf infrage stellt, der wird einen mächtigen Gegner haben." Auch der DGB hatte sich für das Gesetz stark gemacht. Rosemarie Bolte, bei der Gewerkschaft Verdi für das Thema Bildung zuständig, sagte, es gebe viel positive Rückmeldung aus den Unternehmen. "Es bedeutet ja auch etwas Positives für unser Land, wenn wir hier gebildete Leute haben."
Die Arbeitgeber hatten noch im vergangenen Jahr einen Gegenvorschlag gemacht - den Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung. "Die Ideen würden wir sehr gerne realisieren, wenn die Bildungszeit zurückgedreht wird", sagte Dulger.
Gesprächen mit der Landesregierung zu einem Weiterbildungspakt haben sich die Verbände bislang verweigert. Da sei es unter anderem darum gegangen die Bildungszeit mit Inhalten zu füllen. "Das ist schon etwas viel verlangt", sagte Dulger.
Der Chef von Baden-Württembergs Handwerkskammertag, Rainer Reichhold, gibt sich bei dem Thema zurückhaltend. Das liegt auch daran, dass die Handwerkskammern zu zwei Dritteln aus Unternehmern bestehen und einem Drittel aus Arbeitnehmern - eine einheitliche Meinung gibt es nicht. "Die Unternehmer würden gern auf das Bildungsfreistellungsgesetz verzichten", sagte Reichhold. "Nicht weil sie gegen Weiterbildung sind, sondern weil wir in den Unternehmen ohnehin schon sehr viel Weiterbildung anbieten, die durch den technischen Fortschritt notwendig ist." Die befürchteten negativen Auswirkungen für Unternehmer kann Reichhold allerdings noch nicht feststellen. "Mir ist kaum ein Betrieb bekannt, bei dem es bisher zu Problemen kam."
DGB-Landeschef Landgraf sieht das ähnlich: Die Arbeitgeber im Land unterlägen mit der Bildungszeit den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie Betriebe in anderen Bundesländern. "Aufgrund der Bildungszeit wird kein Betrieb im Land über Gebühr belastet."
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Letzte Überarbeitung: 22. August 2017
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