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Handbuch Arbeitsrecht
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Be­triebs­rats­schu­lung

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Be­triebs­rats­schu­lung: von Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, war­um Mit­glie­der des Be­triebs­rats Schu­lun­gen be­su­chen soll­ten, wo der An­spruch von Be­triebs­rä­ten auf Teil­nah­me an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen ge­re­gelt ist und wann ei­ne Schu­lungs­ver­an­stal­tung er­for­der­lich im Sin­ne des Ge­set­zes ist.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wer über die Teil­nah­me von Be­triebs­rats­mit­glie­dern an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen ent­schei­det, was er­for­der­lich für ei­ne rei­bungs­lo­se Durch­füh­rung ei­ner Schu­lungs­ver­an­stal­tung ist und was zu tun ist, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne vom Be­triebs­rat be­schlos­se­ne Fort­bil­dung nicht tra­gen bzw. be­zah­len möch­te.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Warum sollten Mitglieder des Betriebsrats Schulungen besuchen?

Für je­den Be­triebs­rat, der sich mit Er­folg für sei­ne Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein­set­zen will, stellt sich im­mer wie­der die Fra­ge, ob er ge­nug für sei­ne Fort­bil­dung ge­tan hat. Oh­ne ge­naue Kennt­nis­se des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Be­trVG) ist ei­ne er­folg­rei­che Tätig­keit als Be­triebs­rat nicht möglich. Und nicht nur das Be­trVG, son­dern auch an­de­re wich­ti­ge Ge­set­zes­grund­la­gen des in­di­vi­du­el­len und des kol­lek­ti­ven Ar­beits­rechts müssen Be­triebsräte ken­nen, da sie mit ih­nen in der Pra­xis der Be­triebs­rats­ar­beit im­mer wie­der zu tun ha­ben.

Um hier fach­lich "auf Au­genhöhe" mit dem Ar­beit­ge­ber bzw. den Mit­ar­bei­tern der Per­so­nal­ab­tei­lung ver­han­deln zu können, sind Schu­lun­gen für al­le en­ga­gier­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der un­ver­meid­lich. Fort­bil­dung ist Pflicht, und zwar für al­le Mit­glie­der des Be­triebs­rats, für "al­te Ha­sen" eben­so wie für frisch­gewähl­te Be­triebsräte.

Wo ist der Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen geregelt?

Das Ge­setz gibt Be­triebs­rats­mit­glie­dern da­her in § 37 Abs.6 und 7 Be­trVG ei­nen Rechts­an­spruch auf be­zahl­te Frei­stel­lung zur Teil­nah­me an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen.

Nach § 37 Abs.6 Satz 1 Be­trVG be­steht der Frei­stel­lungs­an­spruch zum Zwe­cke der "Teil­nah­me an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, so­weit die­se Kennt­nis­se ver­mit­teln, die für die Ar­beit des Be­triebs­rats er­for­der­lich sind."

Wann ist eine Schulungsveranstaltung erforderlich im Sinne des Gesetzes?

Ob ei­ne Schu­lungs­ver­an­stal­tung "er­for­der­lich" im Sin­ne der o.g. Vor­schrift ist, hängt von zwei Fak­to­ren ab:

Ers­tens vom Wis­sen des ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glieds: Wer be­reits vor ei­nem hal­ben Jahr ei­ne einwöchi­ge Schu­lung zum The­ma "Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung im Ar­beits­le­ben - Grundzüge des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG)" be­sucht hat, braucht für sei­ne Ar­beit als Be­triebs­rats­mit­glied wohl kaum ei­ne Schu­lung zum The­ma "AGG und Be­triebs­rats­ar­beit".

Zwei­tens von der be­trieb­li­chen Si­tua­ti­on: Wenn ei­ne große Kündi­gungs­wel­le ins Haus steht und der Ar­beit­ge­ber da­her mit dem Be­triebs­rat über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan ver­han­deln möch­te, da die ge­plan­te Kündi­gungs­wel­le die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Be­triebsände­rung im Sin­ne von § 111 Be­trVG erfüllt, dann ist of­fen­sicht­lich, dass al­le Be­triebs­rats­mit­glie­der Schu­lungs­be­darf für ei­ne Se­mi­nar­ver­an­stal­tung zum The­ma "So­zi­alpläne bei Mas­sen­ent­las­sun­gen rich­tig ge­stal­ten" ha­ben. Da­ge­gen wäre die Teil­nah­me an ei­nem Se­mi­nar zu die­sem The­ma nicht er­for­der­lich, wenn es im Be­trieb seit Jah­ren kei­ne ein­zi­ge be­triebs­be­ding­te Kündi­gung gab und sich dar­an an­ge­sichts der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen La­ge des Be­triebs auch so schnell nichts ändern wird.

Bei­de Vor­aus­set­zun­gen (feh­len­de Kenn­tis des Be­triebs­rats­mit­glieds, Er­for­der­lich­keit des Wis­sens für die Be­triebs­rats­ar­beit) müssen zu­sam­men vor­lie­gen, da­mit ei­ne Schu­lungs­ver­an­stal­tung not­wen­dig im Sin­ne von § 37 Abs.6 Satz 1 Be­trVG ist, d.h. Kennt­nis­se ver­mit­telt, die für die Ar­beit des Be­triebs­rats not­wen­dig sind.

Wer entscheidet über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen?

Als Be­triebs­rat kann man die Schu­lun­gen nach sei­nem Er­mes­sen, d.h. durch ei­nen Be­schluss des Gre­mi­ums fest­le­gen, und man kann nach sei­nem Er­mes­sen darüber be­sch­ließen, wel­che Mit­glie­der des Be­triebs­rats an der Schu­lung teil­neh­men sol­len.

Ge­richt­lich über­prüfbar ist nur die Ein­hal­tung der Gren­zen des Er­mes­sens durch den Be­triebs­rat. Bis zur Gren­ze der Er­mes­sensüber­schrei­tung durch den Be­triebs­rat muss der Ar­beit­ge­ber die Schu­lungs­ent­schei­dun­gen des Be­triebs­rats hin­neh­men. Er muss auch dann, wenn ihm die Ent­schei­dung des Be­triebs­rats nicht gefällt, die Teil­neh­mer un­ter Fort­zah­lung der Vergütung frei­stel­len und die Kurs­gebühren be­zah­len.

BEISPIEL: Der Be­triebs­rat be­sch­ließt, dass al­le sei­ne sie­ben Mit­glie­der, d.h. fünf neu­gewähl­te und zwei "al­te Ha­sen", an ei­ner Schu­lung zum The­ma "Grundzüge der Mit­be­stim­mung in so­zia­len An­ge­le­gen­hei­ten" teil­neh­men sol­len. Der Ar­beit­ge­ber meint, die bei­den al­ten Ha­sen könn­ten zu Hau­se blei­ben, da sie doch be­reits vier bzw. acht Jah­re lang im Be­triebs­rat mit­ge­ar­bei­tet ha­ben. Da in die­ser Zeit vie­le Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zu so­zia­len An­ge­le­gen­hei­ten ver­ein­bart wor­den sind, kann man den Stand­punkt des Ar­beit­ge­bers ver­ste­hen. Er ist aber recht­lich nicht maßgeb­lich, da es nicht auf sein Er­mes­sen, son­dern auf das Er­mes­sen des Be­triebs­rats an­kommt. Und da der Be­triebs­rat hier nicht über­zo­gen hat, d.h. die Gren­zen sei­nes Er­mes­sens nicht über­schrit­ten hat, muss der Ar­beit­ge­ber al­le sie­ben Be­triebs­rats­mit­glie­der frei­stel­len und die Kurs­gebühr für al­le sie­ben Mit­glie­der zah­len.

Was ist erforderlich für eine reibungslose Durchführung einer Schulungsveranstaltung?

Da der Be­triebs­rat wie ge­sagt recht­lich zuständig ist für die Ge­stal­tung sei­nes ei­ge­nen Fort­bil­dungs­pro­gramms, muss er auch in ei­ner dem Be­trVG ent­spre­chen­den Wei­se von die­ser recht­li­chen Möglich­keit Ge­brauch ma­chen. Kon­kret sind drei Din­ge er­for­der­lich, da­mit die Durchführung ei­ner Bil­dungs­ver­an­stal­tung für al­le Be­tei­lig­ten (Schu­lungs­teil­neh­mer, Schu­lungs­ver­an­stal­ter, Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber) recht­lich rei­bungs­los von­stat­ten geht:

  1. Der Be­triebs­rat muss zunächst ein­mal ei­nen ord­nungs­gemäßen Be­schluss über die Durchführung ei­ner Schu­lungs­ver­an­stal­tung zu ei­nem be­stimm­ten The­ma tref­fen. Vor­aus­set­zung dafür wie­der­um ist, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de in ei­nem ers­ten Schritt an al­le sei­ne Be­triebs­rats­kol­le­gen ei­ne Ein­la­dung (am bes­ten per E-Mail) zur nächs­ten Be­triebs­rats­sit­zung ver­schickt, in der sich als ei­ner der Ta­ges­ord­nungs­punk­te (TOP) der Punkt "Be­schluss­fas­sung über die Teil­nah­me der Be­triebs­rats­kol­le­gen A, B und C an ei­ner Schu­lungs­ver­an­stal­tung zum The­ma >XYZ<" genannt wird. Dann muss das Gremium über diesen TOP beschließen und der Beschluss muss ordnungsgemäß durch den Protokollführer protokolliert werden. Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassung muss ein konkretes Angebot eines Veranstalters sein, das Thema, Zeitdauer und Kosten enthält.
  2. Der vom Betriebsrat gefasste Beschluss muss dem Arbeitgeber durch den Betriebsratsvorsitzenden zur Kenntnis gebracht werden, und zwar mit der Bitte um Freistellung der Schulungsteilnehmer und um Kostenfreigabe bzw. Kostenübernahmeerklärung.
  3. Schließlich muss der Arbeitgeber durch eindeutige bzw. verbindliche Erklärung die Freistellung der Betriebsratsmitglieder und die Kostenübernahme erklärt haben.

Liegen diese drei Voraussetzungen vor, können die Betriebsratsmitglieder ruhigen Gewissens an der Schulung teilnehmen. Und der Veranstalter kann sich sicher sein, dass er sein Geld erhält.

Woraus folgt die Pflicht des Arbeitgebers, Kursgebühren sowie Reise- und Übernachtungskosten zu tragen?

§ 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG enthält nur den Anspruch der Betriebsratsmitglieder auf bezahlte Freistellung für die Zeit, während der sie an Fortbildungsveranstalungen teilgenommen haben.

Hat der Betriebsrat den o.g. Ablauf hinter sich gebracht, d.h. hat er beschlossen, dass einzelne seiner Mitglieder an einer bestimmten Bildungsveranstaltung teilnehmen sollen, und ist die Teilnahme an dieser Bildungsveranstaltung notwendig im Sinne von § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG, dann muss der Arbeitgeber auch alle Kosten tragen, die aus der Teilnahme an der Bildungsveranstaltung resultieren. Diese Pflicht folgt aus § 40 Abs.1 BetrVG. Dieser Vorschrift zufolge trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Zu den Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, gehören bei der rechtmäßigen bzw. durch § 37 Abs.6 Satz 1 BetrVG gedeckten Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung insbesondere

  • die Seminargebühren,
  • Kosten für die Anreise zum Ort der Schulungsveranstaltung
  • Kosten für die Übernachtung vor Ort, falls die Schulung auswärts stattfindet und mehrere Tage dauert.

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt?

Sollte der Arbeitgeber bei Punkt 3.) der obigen Liste nicht mitmachen, d.h. seine Zustimmung verweigern oder eine Zustimmung nur teilweise (etwa in bezug auf einzelne Betriebsratsmitglieder) erklären, kann der Betriebsrat - unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts - vor das Arbeitsgericht ziehen und die Freistellung und Kostenübernahme im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens erstreiten.

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Letzte Überarbeitung: 30. Mai 2014

Bewertung: Be­triebs­rats­schu­lung 4.5 von 5 Sternen (6 Bewertungen)

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