Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Alphabet
   
Schlag­worte: Mindestlohn, Mindestlohngesetz
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Akten­zeichen: 1 Sa 224/15
Typ: Beschluss
Ent­scheid­ungs­datum: 11.01.2016
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Kiel, 2 Ca 165 a/15
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein

Ak­ten­zei­chen: 1 Sa 224715

2 Ca 165 a/15 ArbG Kiel

Be­schluss

In dem Rechts­streit betr. Pro­zess­kos­ten­hil­fe

pp.

hat die 1. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein am 11.01.2016 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt ... als Vor­sit­zen­den

be­schlos­sen:

Der An­trag des Klägers auf Be­wil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Be­ru­fungs­ver­fah­ren wird zurück­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

 

2

A.

Der Kläger be­gehrt Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durchführung ei­nes Be­ru­fungs­ver­fah­rens, nach­dem das Ar­beits­ge­richt sei­ne Kla­ge auf Zah­lung an­ge­mes­se­ner Vergütung ab­ge­wie­sen hat.

Der 1975 ge­bo­re­ne Kläger ist schwer­be­hin­dert mit ei­nem GdB von 70 und be­zieht ei­ne Ren­te we­gen vol­ler Er­werbs­min­de­rung. Für ihn sind ein Be­treu­er und ei­ne Ergänzungs­be­treue­rin be­stellt. Seit dem 15.08.1994 ist er in der Werk­statt M. des Be­klag­ten tätig, zu­letzt auf Grund­la­ge des Werk­statt­ver­trags vom 10.12.2013/17.01.2014 (An­la­gen K2 und K3, Bl. 7 - 16 d. A.). Beim M. han­delt es sich um ei­ne Werk­statt für be­hin­der­te Men­schen (WfbM) im Sin­ne des § 136 SGB IX. Der Kläger, der zunächst auch im M. wohn­te, lebt seit Au­gust 2013 al­lein und erhält un­terstützend am­bu­lan­te Be­treu­ung. Die Kos­ten des Klägers für des­sen teil­sta­ti­onäre Be­treu­ung durch den M. wer­den vom Kreis R./E. im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe über­nom­men. Die ent­spre­chen­den Be­schei­de er­folg­ten auf Grund­la­ge von Ent­wick­lungs­be­rich­ten, die für 2014 und 2015 in­so­weit übe­rein­stim­mend aus­zugs­wei­se fest­stel­len:

„Die Grund­la­gen zum Ver­bleib in ei­ner Werk­statt für be­hin­der­te Men­schen sind ge­ge­ben. Herrn H. ge­lingt es ein Min­dest­maß an wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Ar­beit zu er­brin­gen. Ei­ne außer­gewöhn­li­che Pfle­ge­bedürf­tig­keit liegt nicht vor.

...

Wir befürwor­ten da­her die wei­te­re ar­beitspädago­gi­sche Be­glei­tung und Förde­rung des Herrn H. im Ar­beits­be­reich des M., Werk­statt für be­hin­der­te Men­schen.“

Ergänzend wird auf die An­la­gen K5 (Bl. 67 - 69 d. A.) und B5 (Bl. 160 - 163 d. A.) Be­zug ge­nom­men.

Aus­weis­lich sei­nes Werk­statt­ver­trags wird der Kläger in der Ar­beits­grup­pe Gemüse­bau ein­ge­setzt. Ne­ben dem Ein­satz im Gemüse­an­bau und Pa­ck­ar­bei­ten lie­fert er

 

3

nach ihm be­kann­ten fes­ten Tou­ren Gemüse­kis­ten an Kun­den des M. aus. Der Kläger ist im Be­sitz ei­nes Führer­scheins. Kurz­fris­ti­ge Verände­run­gen sei­ner Tou­ren kann er oh­ne in­ten­si­ve Ein­wei­sung nicht um­set­zen.

Die Ent­loh­nung des Klägers rich­tet sich aus­weis­lich der Ver­ein­ba­rung in § 5 des Werk­statt­ver­trags nach den für den Be­klag­ten gel­ten­den „Grundsätzen der Ent­loh­nung“ (Bl. 16 f. d. A.). Nach I. Ziff. 3.3 die­ser Grundsätze er­folgt die Lohn­ver­tei­lung an die Mit­ar­bei­ter nach der Lohn­stu­fen­grup­pie­rung. Das ent­spre­chen­de Ein­grup­pie­rungs­sche­ma des Be­klag­ten sieht 10 Lohn­grup­pen vor, in die die be­hin­der­ten Men­schen je nach Quan­tität, Qua­lität und Schwie­rig­keit der Ar­beit so­wie ih­rer Aus­dau­er auf Grund­la­ge ei­ner Be­wer­tung des Vor­ge­setz­ten ein­grup­piert wer­den. Der Kläger erhält ein Ent­gelt nach der Lohn­grup­pe 9, das sind net­to 216,75 € im Mo­nat.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, sei­ne Vergütung sei un­an­ge­mes­sen nied­rig und meint, aus­ge­hend von ei­ner 38,5 St­un­den-Wo­che und ei­nem St­un­den­lohn von 6,-- € für das Jahr 2014 ste­he ihm für die­ses Jahr ein wei­ter­ge­hen­der Vergütungs­an­spruch in Höhe von 8.959,56 € und für Ja­nu­ar 2015 auf Grund­la­ge des Min­dest­lohns ein wei­te­rer Vergütungs­an­spruch in Höhe von 1.160,02 € zu. Er hat ge­meint, er sei Ar­beit­neh­mer des Be­klag­ten und wie ein sol­cher zu vergüten.

Der Be­klag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kläger ste­he zu ihm in ei­nem ar­beit-neh­merähn­li­chen Ver­trags­verhält­nis und ha­be die ihm zu­ste­hen­de Vergütung er­hal­ten.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des erst­in­stanz­li­chen Vor­trags der Par­tei­en wird auf den Tat­be­stand des an­ge­foch­te­nen Ur­teils Be­zug ge­nom­men.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge durch Ur­teil ab­ge­wie­sen und zur Be­gründung im We­sent­li­chen aus­geführt, zwi­schen den Par­tei­en sei im Werk­statt­ver­trag wirk­sam ei­ne Vergütungs­ab­re­de ge­trof­fen; die­se Ab­re­de sei nicht sit­ten­wid­rig. Der Kläger könne nicht die für ei­nen Ar­beit­neh­mer an­ge­mes­se­ne Vergütung ver­lan­gen, weil er nicht als Ar­beit­neh­mer für den Be­klag­ten tätig sei, son­dern zu die­sem in ei­nem ar­beit­neh­merähn­li­chen Rechts­verhält­nis ste­he. Dies sei bei schwer­be­hin­der­ten Men- 

 

4

schen, die in ei­ner WfbM ar­bei­te­ten, gemäß § 138 Abs. 1 SGB IX re­gelmäßig an­zu­neh­men. Zu den Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft ha­be der Kläger nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen. Da er nicht Ar­beit­neh­mer sei, ste­he ihm ab Ja­nu­ar 2015 auch nicht der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zu.

Ge­gen die­ses Ur­teil hat der Kläger form- und frist­ge­recht Be­ru­fung ein­ge­legt und be­gründet.

Er trägt vor:
Er sei als Ar­beit­neh­mer für den Be­klag­ten tätig. An drei Ta­gen in der Wo­che ar­bei­te er im Gemüse­an­bau und er­le­di­ge al­le Tätig­kei­ten, die im pri­vat­wirt­schaft­li­chen Be­reich „als Gar­ten­bau­hel­fer zu vergüten wären“. Er ar­bei­te selbstständig oh­ne An­lei­tung. Darüber hin­aus führe er al­le Ar­bei­ten durch, die mit der Abokis­te ver­bun­den sei­en. Er ar­bei­te die Auf­träge ei­genständig ab, in­dem er die Wa­ren in Kis­ten sor­tie­re, die­se ver­pa­cke und dann zu den je­wei­li­gen Kun­den brin­ge. In­so­weit sei sei­ne Ar­beit mit der ei­nes Gar­ten­bau­ar­bei­ters im Be­trieb bzw. ei­nes Han­dels­fach­pa­ckers ver­gleich­bar. Da­mit er­zie­le er für den Be­klag­ten ei­nen Mehr­wert.

Sei­ne Tätig­keit die­ne nicht vor­ran­gig der Beschäfti­gung und Be­treu­ung, the­ra­peu­ti­sche oder me­di­zi­ni­sche Zwe­cke stünden nicht im Vor­der­grund. Ergänzend ver­weist der Kläger auf den erst­in­stanz­lich vor­ge­leg­ten Ent­wick­lungs­be­richt vom 29.04.2014 (An­la­ge K5, Bl. 67 - 69 d. A.). Sein An­spruch fol­ge auch aus der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on und der Richt­li­nie 2007/78/EG.

Der zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­se­ne Werk­statt­ver­trag sei in sei­nen we­sent­li­chen Punk­ten wie ein Ar­beits­ver­trag aus­ge­stal­tet, un­abhängig da­von sei er wei­sungs­abhängig für den Be­klag­ten tätig ge­we­sen. Die an ihn im Jahr 2014 ge­zahl­te Vergütung sei da­mit sit­ten­wid­rig, für Ja­nu­ar 2015 ste­he ihm der Min­dest­lohn zu.

Hilfs­wei­se be­ruft sich der Kläger dar­auf, dass das Ein­grup­pie­rungs­sys­tem des Be­klag­ten sei­ne Leis­tun­gen nicht zu­tref­fend berück­sich­tigt. Der Be­klag­te könne den Lohn ein­sei­tig fest­set­zen und ha­be hier­bei die Gren­zen des § 315 BGB über­schrit- 

 

5

ten. Das Ge­richt ha­be da­her die Lohnhöhe nach § 315 Abs. 3 BGB durch Ur­teil fest­zu­set­zen.

Äußerst hilfs­wei­se sei er je­den­falls un­zu­tref­fend ein­grup­piert. Seit Ja­nu­ar 2014 ste­he ihm zu­min­dest Ent­gelt nach der Lohn­grup­pe 10 zu.

Der Kläger be­an­tragt,

ihm Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Be­ru­fungs­in­stanz zu gewähren für den An­trag,

die Be­klag­te un­ter Abände­rung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Kiel vom 19.06.2015 - ö. D. 2 Ca 165 a/15 - zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 10.159,58 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechtshängig­keit zu zah­len.

Der Be­klag­te hat ei­nen An­trag auf Zurück­wei­sung der Be­ru­fung an­gekündigt.

Er er­wi­dert:
Der Kläger sei nicht als Ar­beit­neh­mer im M. beschäftigt. Dort wer­de ver­sucht, ein möglichst nor­ma­les Ar­beits­um­feld zu schaf­fen, das den Verhält­nis­sen auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt je­den­falls ähn­lich sei. Der Kläger ar­bei­te re­la­tiv selbstständig, sei je­doch auf­grund der Schwe­re sei­ner Be­hin­de­rung (noch) nicht auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt ein­satzfähig. Dies be­leg­ten die jähr­li­chen Ent­wick­lungs­be­rich­te, auch der Kreis R./. der tei­le die­se Einschätzung. Die Tätig­kei­ten des Klägers im Zu­sam­men­hang mit der Aus­lie­fe­rung der Gemüse­kis­ten er­for­der­ten auch kei­nen Grad der Selbständig­keit, wie er auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt ver­langt wer­de. Der Kläger bedürfe ei­ner deut­lich in­ten­si­ve­ren Auf­sicht. Ver­gleich­ba­res gel­te für den Be­reich der Land­schafts­pfle­ge wie der Be­klag­te im ein­zel­nen dar­legt. Der Kläger un­ter­lie­ge den Wei­sun­gen sei­ner Grup­pen­lei­ter we­sent­lich in­ten­si­ver als ein Ar­beit­neh­mer auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt. Da­mit sei die dem Kläger ge­zahl­te Vergütung auch nicht sit­ten­wid­rig. Da er nicht Ar­beit­neh­mer sei, könne der Kläger auch nicht die Zah­lung des Min­dest­lohns ver­lan­gen. Aus den An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­vor­schrif­ten zum Schutz der Be­hin­der­ten er­ge­be sich nichts an­de­res.

 

6


Ergänzend wird auf den In­halt der Ak­te Be­zug ge­nom­men.

B.

Der An­trag des Klägers auf Be­wil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Be­ru­fungs­ver­fah­ren ist un­be­gründet.

Gemäß § 114 S. 1 ZPO erhält ei­ne Par­tei, die nach ih­ren persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Ra­ten auf­brin­gen kann, auf ih­ren An­trag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die be­ab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Er­folg bie­tet und nicht mut­wil­lig er­scheint.

An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es. Die vom Kläger be­ab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung bie­tet kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Er­folg. Der Kläger hat auch im Be­ru­fungs­rechts­zug nicht schlüssig dar­ge­legt, dass ihm die gel­tend ge­mach­ten Zah­lungs­ansprüche zu­ste­hen.

I.

Wei­ter­ge­hen­de Zah­lungs­ansprüche für das Jahr 2014 be­ste­hen nach den Dar­le­gun­gen des Klägers nicht. Ins­be­son­de­re hat der Kläger kei­nen An­spruch nach § 612 Abs. 2 BGB auf die für ei­nen Ar­beit­neh­mer an­ge­mes­se­ne Vergütung. Die Par­tei­en des Rechts­streits ha­ben in § 5 des Werk­statt­ver­trags ei­ne wirk­sa­me Vergütungs­ab­re­de ge­trof­fen. Die­se ist nicht gemäß § 138 BGB sit­ten­wid­rig. Der Kläger hat nicht ei­ne für ei­nen Ar­beit­neh­mer un­an­ge­mes­se­ne nied­ri­ge Vergütung er­hal­ten.

Wie be­reits das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend aus­geführt hat, be­ruht das Vergütungs­sys­tem des Be­klag­ten auf § 138 Abs. 2 SGB IX und da­mit auf ge­setz­li­cher Grund­la­ge. 

 

7

Es ent­spricht auch den Vor­ga­ben die­ses Ge­set­zes, in­dem es die Höhe der Vergütung an den in § 138 Abs. 2 SGB IX ge­nann­ten Kri­te­ri­en be­misst.

Der Kläger ist auch als be­hin­der­ter Mensch im Sin­ne des § 138 Abs. 2 SGB IX beim Be­klag­ten in des­sen Werk­statt M. tätig und steht zu die­sem in ei­nem ar­beit­neh­merähn­li­chen Rechts­verhält­nis. Die Dar­le­gun­gen des Klägers er­ge­ben in­so­weit nichts an­de­res, ins­be­son­de­re nicht, dass er als Ar­beit­neh­mer tätig ist und des­we­gen sit­ten­wid­rig zu nied­rig ent­lohnt wird.

1. Die Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft des Klägers er­gibt sich zunächst ein­mal nicht aus dem zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­se­nen Werk­statt­ver­trag.

a) Nach § 2 Nr. 1 des Werk­statt­ver­trags ver­pflich­tet sich die­se die Leis­tungs- oder Er­werbsfähig­keit des Beschäftig­ten zu er­hal­ten, zu ent­wi­ckeln, zu ver­bes­sern oder wie­der her­zu­stel­len, sei­ne Persönlich­keit wei­ter zu ent­wi­ckeln und sei­ne Beschäfti­gung im Ar­beits­be­reich zu ermögli­chen oder zu si­chern und den Über­gang auf den all­ge­mei­nen Ar­beits­markt zu er­rei­chen. Nach § 2 Nr. 2 fördert die Werk­statt und gewähr­leis­tet ei­ne bestmögli­che ge­eig­ne­te Beschäfti­gung im Rah­men ih­res An­ge­bots an Ar­beitsplätzen.

Vom Beschäftig­ten wird dem­ge­genüber nach § 3 Ziff. 1 er­war­tet, dass er bei den Förder­maßnah­men mit­wirkt und die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten ent­spre­chend sei­nem Leis­tungs­vermögen erfüllt. Es wird die Ein­hal­tung der Ar­beits­zeit ver­langt so­wie die Ach­tung der be­trieb­li­chen Ord­nung. Da­mit ent­spre­chen we­der die Auf­ga­ben der Werk­statt noch die des Beschäftig­ten den Rech­ten und Pflich­ten ei­nes Ar­beit­neh­mers in ei­nem Ar­beits­verhält­nis. Im Ar­beits­ver­trag ist der Ar­beit­neh­mer zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner abhängi­ger Ar­beit persönlich ver­pflich­tet. Die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers er­streckt sich auf die Zu­wei­sung von Ar­beit (Beschäfti­gung) und letzt­lich die Ent­gelt­zah­lung. Ent­spre­chen­des ist im Werk­statt­ver­trag nicht ver­ein­bart. Dem­gemäß be­schreibt die Präam­bel des Werk­statt­ver­trags auch zu­tref­fend, dass das Werk­statt­verhält­nis als ar­beit­neh­merähn­li­ches, auf Dau­er an­ge­leg­tes Beschäfti­gungs­verhält­nis ge­stal­tet ist.

 

8


Dass im Übri­gen im Werk­statt­ver­trag das Beschäfti­gungs­verhält­nis et­wa im Hin­blick auf Ar­beits­zeit, Ent­gelt­fort­zah­lung oder Ur­laub ei­nem Ar­beits­verhält­nis an­genähert ist, macht es ge­ra­de zu ei­nem ar­beit­neh­merähn­li­chen Rechts­verhält­nis, oh­ne da­mit den Sta­tus des Klägers als Ar­beit­neh­mer zu be­gründen.

2. Dass die­se ver­trag­lich als ar­beit­neh­merähn­li­ches Rechts­verhält­nis aus­ge­stat­te­te Rechts­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en tatsächlich als Ar­beits­verhält­nis ge­lebt wor­den ist, trägt der Kläger auch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren nicht aus­rei­chend vor.

a) Rich­tig ist, dass gemäß § 138 Abs. 1 SGB IX ein in ei­ner WfbM beschäftig­ter be­hin­der­ter Mensch den Sta­tus ei­nes Ar­beit­neh­mers er­lan­gen kann. Vor­aus­set­zung hierfür ist das Be­ste­hen ei­nes persönli­chen Abhängig­keits­verhält­nis­ses, al­so Wei­sungs­ge­bun­den­heit, die Ein­glie­de­rung in den Be­trieb, das Leis­ten von Ar­beit im wirt­schaft­li­chen Sin­ne. Der Um­stand, dass der Werk­statt­beschäftig­te ein Min­dest­maß wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Ar­beits­leis­tung er­bringt, ist kein Kenn­zei­chen für ein Ar­beits­verhält­nis, son­dern Auf­nah­me­vor­aus­set­zung nach § 136. Ein Ar­beits­verhält­nis liegt erst dann vor, wenn der Haupt­zweck der Beschäfti­gung das Er­brin­gen der wirt­schaft­lich ver­wert­ba­ren Leis­tung ist und nicht der Zweck des § 138 Abs. 1 S. 1, nämlich die Ermögli­chung ei­ne an­ge­mes­se­ne Beschäfti­gung, im Vor­der­grund des Auf­ent­halts in der Werk­statt steht. Das kann in Be­tracht zu zie­hen sein, wenn der ein­zel­ne be­hin­der­te Mensch durch sei­ne Förde­rung vor al­lem im Ar­beits­be­reich der Werk­statt der spe­zi­fi­schen Leis­tun­gen nach § 41 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr be­darf und er durch die Leis­tun­gen der Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­träger und der Werk­statt die Fähig­keit zur Ver­mitt­lung auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt er­langt hat (Dau/Düwell/Jous­sen, So­zi­al­ge­setz­buch IX, 4. Aufl., 2014, § 138, Rn 14). Der Ge­setz­ge­ber selbst geht für den Re­gel­fall da­von aus, dass be­hin­der­te Men­schen im Ar­beits­be­reich an­er­kann­ter Werkstätten in ei­nem ar­beit­neh­merähn­li­chen Rechts­verhält­nis tätig wer­den. Das Vor­lie­gen ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ist die Aus­nah­me­re­ge­lung, wel­che ggf. auch vom Kläger zu be­wei­sen wäre (LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Urt. v. 26.01.2009 - 9 Sa 60/08 - Ju­ris, Rn 50).

b) Da­nach ist der Vor­trag des Klägers zu sei­nem Ar­beit­neh­mer­sta­tus auch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren nicht aus­rei­chend:

 

9

aa) Un­strei­tig erhält der Kläger wei­ter­hin Leis­tun­gen nach § 41 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX. Da­nach sind Leis­tun­gen im Ar­beits­be­reich ei­ner an­er­kann­ten WfbM ge­rich­tet auf die Teil­nah­me an ar­beits­be­glei­ten­den Maßnah­men zur Er­hal­tung und Ver­bes­se­rung der im Be­rufs­bil­dungs­be­reich er­wor­be­nen Leis­tungsfähig­keit und zur Wei­ter­ent­wick­lung der Persönlich­keit.

Nach dem Ent­wick­lungs­be­richt vom 29.04./22.05.2014 wird für das Jahr 2014 die wei­te­re ar­beitspädago­gi­sche Be­glei­tung und Förde­rung des Klägers befürwor­tet. Auf Grund­la­ge die­ses Be­richts hat der Kreis R./E. die Kos­ten für die Be­treu­ung des Klägers über­nom­men. Der Kläger erhält da­mit wei­ter­hin die Maßnah­men nach § 41 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX. Der Kläger ist da­mit wei­ter­hin mit al­len Rech­ten und Pflich­ten an den Werk­statt­ver­trag ge­bun­den. Er hat den An­spruch ge­genüber der Be­klag­ten nach § 2 des Werk­statt­ver­trags dass der Be­klag­te sei­ne Leis­tungs-/Er­werbsfähig­keit erhält, ent­wi­ckelt, ver­bes­sert oder wie­der her­stellt, sei­ne Persönlich­keit wei­ter­ent­wi­ckelt und sei­ne Beschäfti­gung im Ar­beits­be­reich ermöglicht oder si­chert und den Über­gang auf den all­ge­mei­nen Ar­beits­markt ver­sucht zu er­rei­chen. Von ihm wird um­ge­kehrt die Mit­wir­kung an den Förder­maßnah­men er­war­tet und die Erfüllung sei­ner Auf­ga­ben im Rah­men sei­nes Leis­tungs­vermögens. Dass der Kläger be­reits die Fähig­keit er­langt hat, auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt ver­mit­telt zu wer­den, trägt er selbst nicht vor. Nach dem vom Be­klag­ten im Be­ru­fungs­ver­fah­ren zur Ge­richts­ak­te ge­reich­ten Ent­wick­lungs­be­richt für 2015 strebt er selbst auch ei­ne Über­lei­tung in ei­ne so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung nicht an. Aus Sicht des So­zia­len Diens­tes des Be­klag­ten würde dies auch ei­ne Über­for­de­rung des Klägers dar­stel­len.

bb) Et­was an­de­res trägt auch der Kläger schlüssig nicht vor.

So­weit er ausführt, er sei zur selbstständi­gen Er­le­di­gung der Tätig­kei­ten im Gemüse­an­bau so­wie dem selbstständi­gen Pa­cken und Aus­lie­fern der Abokis­te in der La­ge und führe dies auch durch, ver­mag dies nicht die An­nah­me zu be­gründen, er sei Ar­beit­neh­mer der Be­klag­ten. Dass die Maßnah­men des Be­klag­ten zur Ent­wick­lung der Fähig­kei­ten und Persönlich­keit des Klägers Er­folg zei­gen und die­ser zu­neh­mend selbstständig wird, be­legt nicht, dass der Kläger Ar­beit­neh­mer ist. An kei­ner Stel­le

 

10

sei­nes Vor­trags macht der Kläger deut­lich, wann, auf wel­che Art und auf­grund wel­cher Be­ge­ben­hei­ten die Par­tei­en zu­min­dest still­schwei­gend ver­ein­bart ha­ben, dass der Kläger mehr schul­de, als das in § 3 des Werk­statt­ver­trags Ver­ein­bar­te. Ei­ne hierüber aus­drück­lich ge­trof­fe­ne Ab­re­de gibt es er­sicht­lich nicht. In­diz für ei­ne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung könn­te et­wa sein, dass der Be­klag­te ar­beits­recht­li­che dis­zi­pli­na­ri­sche Maßnah­men (et­wa: Ab­mah­nung) ge­genüber dem Kläger er­greift und die­ser die­se oh­ne Hin­weis auf sein ein­ge­schränk­tes Leis­tungs­vermögen ak­zep­tiert. Der Um­stand, dass dem Kläger zu­neh­mend die selbstständi­ge Er­le­di­gung von Ar­bei­ten über­tra­gen wird, mag zwar be­le­gen, dass mit dem Kläger in der Zu­kunft ein Ar­beits­verhält­nis be­gründet wer­den könn­te, dass er tatsächlich als Ar­beit­neh­mer beschäftigt wird, ist hier­mit aber noch nicht ge­sagt.

Ob bei der Beschäfti­gung des Klägers the­ra­peu­ti­sche oder me­di­zi­ni­sche Zwe­cke nicht mehr im Vor­der­grund ste­hen, spielt für die Be­wer­tung sei­nes Sta­tus kei­ne Rol­le. Die Auf­ga­ben der WfbM er­ge­ben sich aus § 136 Abs. 1 SGB IX. Auch wenn das Leis­tungs­vermögen des Klägers sich dem ei­nes Ar­beit­neh­mers an­genähert hat, wird da­durch nicht der Haupt­zweck sei­ner Beschäfti­gung das Er­brin­gen ei­ner wirt­schaft­lich ver­wert­ba­ren Leis­tung.

II.

Dem Kläger steht auch für Ja­nu­ar 2015 kein Zah­lungs­an­spruch gemäß den §§ 1 Abs. 1, Abs. 2, 2 Abs. 1 Mi­LoG zu.

Die Vor­schrift fin­det auf das ar­beit­neh­merähn­li­che Rechts­verhält­nis der Par­tei­en kei­ne An­wen­dung. Gemäß § 22 Abs. 1 Mi­LoG gilt das Ge­setz für Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer. Wie be­reits das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend und um­fang­reich aus­geführt hat, gilt das Mi­LoG da­mit nicht für ar­beit­neh­merähn­li­che Per­so­nen. Auf die ent­spre­chen­den Ausführun­gen des Ar­beits­ge­richts auf den Sei­ten 8 und 9 der Ent­schei­dung wird aus­drück­lich Be­zug ge­nom­men.

 

11

Dem ste­hen auch we­der Art. 3 und Art. 5 der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on noch Art. 5 der Richt­li­nie 2000/78/Ent­eG ent­ge­gen, die je­weils den Schutz be­hin­der­ter Men­schen vor Dis­kri­mi­nie­run­gen re­geln. Der Kläger wird nicht we­gen sei­ner Be­hin­de­rung ge­genüber voll­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern un­gleich be­han­delt, son­dern weil er zum Be­klag­ten in ei­nem ar­beit­neh­merähn­li­chen Beschäfti­gungs­verhält­nis steht. Die Un­gleich­be­hand­lung be­ruht hier al­so auf der Un­ter­schei­dung zwi­schen Ar­beit­neh­mern und ar­beit­neh­merähn­lich beschäftig­ten Be­rufs­grup­pen.

So­weit das Ar­beits­ge­richt dem Kläger Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Be­gründung be­wil­ligt hat, es wer­de in ei­nem Kom­men­tar die The­se ver­tre­ten auch an ar­beit­neh­merähn­li­che Per­so­nen in ei­ner WfbM sei der Min­dest­lohn zu zah­len, folgt dem das Be­ru­fungs­ge­richt nicht. Zwar dient das PKH-Ver­fah­ren nicht dem Zweck, über zwei­fel­haf­te Rechts­fra­gen ab­sch­ließend vor­weg zu ent­schei­den (Zöller, 29. Aufl., § 114, Rn 21).

Die Nicht­an­wen­dung des Min­dest­l­ohn­ge­set­zes auf die ar­beit­neh­merähn­li­chen Rechts­verhält­nis­se in ei­ner WfbM ist aber nicht zwei­fel­haft. So heißt es in dem vom Ar­beits­ge­richt zi­tier­ten Kom­men­tar (Düwell/Schu­bert, Min­dest­l­ohn­ge­setz, 2015, § 22, Rn 11), dass be­hin­der­te Per­so­nen in Be­hin­der­ten­werkstätten nach § 138 I SGB IX als ar­beit­neh­merähn­li­che Per­so­nen zu be­han­deln sei­en und da­mit kei­nen An­spruch auf den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn ha­ben. Dies wird zwar im Fol­gen­den kri­tisch von den Kom­men­ta­to­ren be­ur­teilt, die ab­sch­ließen­de Fol­ge­rung, es sei „ein Ar­beits­verhält­nis an­zu­neh­men“ ist aber er­kenn­bar aus­sch­ließlich rechts­po­li­tisch mo­ti­viert. Das liegt auch des­we­gen na­he, weil bei­de Kom­men­ta­to­ren aus­weis­lich der An­ga­ben im Kom­men­tar in der ver.di Bun­des­ver­wal­tung im Be­reich Recht/Rechts­po­li­tik tätig sind.

III.

 

12

So­weit der Kläger sei­ne Ansprüche hilfs­wei­se dar­auf stützt, dass das Lohn­grup­pen­sys­tem vom Be­klag­ten ein­sei­tig fest­ge­setzt und un­bil­lig sei und des­we­gen ei­ne an­ge­mes­se­ne Ent­loh­nung durch das Ge­richt nach § 315 BGB fest­zu­set­zen sei, ist sein Vor­trag nicht nach­voll­zieh­bar.

Die Gel­tung des Lohn­grup­pen­sys­tems des Be­klag­ten ha­ben die Par­tei­en in § 5 des Werk­statt­ver­trags un­ter Be­zug­nah­me auf die „Grundsätze der Ent­loh­nung“, die dem Werk­statt­ver­trag bei­gefügt wa­ren (An­la­ge K3, Bl. 16 ff. d. A.) aus­drück­lich ver­ein­bart. Die in den Ent­loh­nungs­grundsätzen fest­ge­leg­ten An­for­de­run­gen an das Ent­loh­nungs­sys­tem de­cken sich mit den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben. Nach § 138 SGB IX zah­len die Werkstätten aus ih­rem Ar­beits­er­geb­nis an die im Ar­beits­be­reich beschäftig­ten be­hin­der­ten Men­schen ein Ar­beits­ent­gelt, das sich nach näher ge­nann­ten Kri­te­ri­en be­stimmt. Das Ar­beits­er­geb­nis im Sin­ne des § 138 SGB IX ist die Dif­fe­renz aus den Erträgen und den not­wen­di­gen Kos­ten des lau­fen­den Be­triebs im Ar­beits­be­reich der Werk­statt (§ 12 Abs. 4 der Werkstätten­ver­ord­nung vom 13.08.1980). Wie sich Erträge und Kos­ten er­mit­teln, folgt aus den Sätzen 2 und 3 des § 12 Abs. 4 Werkstätten­ver­ord­nung.

Wenn der Kläger be­haup­ten will, dass die an ihn ge­zahl­te Vergütung im Er­geb­nis un­bil­lig fest­ge­setzt und zu nied­rig ist, müss­te er zunächst ein­mal dar­le­gen, dass das Ar­beits­er­geb­nis der Werk­statt ei­ne an­de­re Ver­tei­lung un­ter Berück­sich­ti­gung der Ansprüche al­ler wei­te­ren in ei­nem ar­beit­neh­merähn­li­chen Rechts­verhält­nis zum M. ste­hen­den Men­schen über­haupt zulässt. Dar­an fehlt es.

IV.

So­weit der Kläger äußerst hilfs­wei­se rügt, er sei falsch ein­grup­piert und nach der Ent­gelt­grup­pe 10 zu vergüten, hat das Ge­richt schon Zwei­fel, ob die­ser Vor­trag im Be­ru­fungs­ver­fah­ren über­haupt berück­sich­ti­gungsfähig ist. Hier­durch führt der Kläger nämlich ei­nen neu­en Streit­ge­gen­stand - die zu­tref­fen­de Ein­grup­pie­rung - in den Rechts­streit ein, oh­ne dass in­so­weit er­sicht­lich ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO vor­lie­gen.

 

13

Im Übri­gen recht­fer­tigt der Vor­trag auch nicht den gel­tend ge­mach­ten Zah­lungs­an­spruch. Zur Vergütungs­dif­fe­renz zwi­schen den Lohn­grup­pen 9 und 10 trägt der Kläger nichts vor.

V.

Gründe für die Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de sind nicht er­kenn­bar.

gez. B.

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 1 Sa 224/15  

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin

Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

E-Mail: berlin@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

E-Mail: frankfurt@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg

Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

E-Mail: hamburg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover

Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

E-Mail: hannover@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln

Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

E-mail: koeln@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München

Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

E-Mail: muenchen@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg

Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

E-Mail: nuernberg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

E-Mail: stuttgart@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880