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LAG Hamm, Ur­teil vom 07.11.2013, 16 Sa 879/13

   
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Klageverzicht, Aufhebungsvertrag: Klageverzicht, Aufhebungsvertrag: Anfechtung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 16 Sa 879/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 07.11.2013
   
Leitsätze:

1. Die Erklärung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, wonach der Arbeitnehmer auf „Bedenkzeit, die Möglichkeit eines Widerrufs“ verzichtet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent, wenn sie nicht den Hinweis enthält, dass tariflich ein Widerrufsrecht besteht. Die Intransparenz wird verstärkt durch den gleichzeitigen Verzicht auf eine Reihe weiterer auch gesetzlich vorgeschriebener Hinweise des Arbeitgebers. Als Verbrauchervertrag sind zudem nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB die den Vertragsschluss begleitenden Umstände wie z.B. Überrumpelung zu berücksichtigen.

2. Eine solche Verzichtserklärung ist außerdem unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Aufhebungsvertrag keine die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigende Regelungen enthält und sogar die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28. eines Monats vorsieht.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 28.05.2013, 1 Ca 157/13
Nachfolgend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14
   

Te­nor:

Auf die Be­ru­fung des Klägers wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Gel­sen­kir­chen vom 28.05.2013 – 1 Ca 157/13 – ab­geändert.

Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis über den 28.12.2012 hin­aus fort­be­steht.

Die Be­klag­te trägt die Kos­ten des Rechts­streits.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges.

Der am 16.09.1979 ge­bo­re­ne, le­di­ge Kläger war seit dem 15.08.2001 zunächst als Aus­zu­bil­den­der, da­nach als Kauf­mann im Ein­zel­han­del und seit dem Jah­re 2005 als Ab­tei­lungs­lei­ter (Erst­kraft) bei der Be­klag­ten beschäftigt. Die­se be­treibt ein Un­ter­neh­men des Ein­zel­han­dels, das in Deutsch­land über 500 Fi­lia­len mit rund 25.000 Mit­ar­bei­tern hat. Der Kläger war in der G1er Fi­lia­le der Be­klag­ten tätig. Die­se beschäftigt et­wa 60
Mit­ar­bei­ter. Seit et­wa zwei Jah­ren steht ihr der Fi­li­al­lei­ter M1 J1 vor.

Das Ar­beits­verhält­nis rich­te­te sich nach dem schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag vom 15.07.2004, der un­ter Nr. 11 zur Ta­rif­gel­tung die fol­gen­de Re­ge­lung enthält:

„So­weit in die­sem Ar­beits­ver­trag und even­tu­el­len Nachträgen nichts an­de­res ver­ein­bart wur­de, gel­ten die für den Be­trieb je­weils ein­schlägi­gen Ta­rif­verträge in ih­rer je­weils gülti­gen Fas­sung. Dies sind die Ta­rif­verträge des Ein­zel­han­dels Nord­rhein-West­fa­len.

..."

Durch Ände­rungs­ver­trag vom 11.10.2005 wur­de dem Kläger die Po­si­ti­on ei­ner Er­satz­kraft in der Fi­lia­le G1 über­tra­gen. Er er­ziel­te zu­letzt ein mo­nat­li­ches Ein­kom­men von 2.654,29 € brut­to.

§ 11 Abs. 10 Man­tel­ta­rif­ver­trag Ein­zel­han­del NRW lau­tet:

„Auflösungs­verträge bedürfen der Schrift­form. Je­de der Par­tei­en kann ei­ne Be­denk­zeit von drei Werk­ta­gen in An­spruch neh­men. Ein Ver­zicht hier­auf ist schrift­lich zu erklären."

Am 27.12.2012 nahm der Kläger in der Pau­se im Pau­sen­raum der Fi­lia­le ei­ne Fer­tig­sup­pe, ei­ne so­ge­nann­te „Heiße Tas­se" mit ei­nem Ver­kaufs­wert von 0,99 € bis 1,09 € zu sich. Ei­ne wei­te­re geöff­ne­te Pa­ckung hat­te er zu­vor in den dor­ti­gen Müll­ei­mer ge­wor­fen. Die Her­kunft der bei­den Pa­ckun­gen, die im Wa­ren­be­stand der Fi­lia­le geführt wer­den, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig.

Am 28.12.2012 wur­de der Kläger in das Büro des Fi­li­al­lei­ters J1 zu ei­nem Gespräch ge­ru­fen. Der Grund für die­ses Gespräch war ihm zu­vor nicht mit­ge­teilt wor­den. Im Bei­sein der Be­zirks­lei­te­rin W1 wur­de ein ca. 1 1/2-stündi­ges Gespräch mit dem Kläger geführt. Dem Kläger wur­de vor­ge­hal­ten, dass er am Vor­tag zwei Fer­tig­sup­pen aus dem La­ger­be­stand der Be­klag­ten ent­nom­men und ver­zehrt ha­be, oh­ne die­se in die Lis­te der Per­so­nalkäufe ein­zu­tra­gen bzw. be­zahlt zu ha­ben. Zur Her­kunft der „Heißen Tas­se" be­fragt, erklärte der Kläger, er ha­be die Sup­pe von ei­nem Kun­den er­hal­ten, der re­kla­miert ha­be, dass die Sup­pe geöff­net ge­we­sen sei. Der Kun­de ha­be we­der ei­ne neue Sup­pe noch sein Geld zurück­ver­langt. Die zwei­te Sup­pe ha­be er zwi­schen dem 19. und 22.12.2012 in der ei­ge­nen Fi­lia­le ge­kauft. Die Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten hiel­ten dem Kläger dar­auf­hin ei­ne so­ge­nann­te Jour­nal-Re­cher­che aus den Kas­sen­da­ten der Fi­lia­le vor, aus der sich er­gab, dass in der an­ge­ge­be­nen Zeit kei­ne der­ar­ti­ge Sup­pe ver­kauft wor­den war, wo­zu sich der Kläger nicht erklären konn­te. Sie kündig­ten an, man wer­de we­gen des Dieb­stahls der Sup­pen die frist­lo­se Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­spre­chen und Straf­an­zei­ge er­stat­ten. Zu­dem ha­be der Kläger mit ei­ner Sperr­zeit beim Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld zu rech­nen. So­dann leg­ten sie dem Kläger ei­nen fer­tig vor­be­rei­te­ten Auf­he­bungs­ver­trag mit dem Da­tum des 27.12.2012 vor und for­der­ten ihn auf, die­sen zur Ver­mei­dung der an­gekündig­ten Kon­se­quen­zen zu un­ter­zeich­nen. Dem Kläger, der erklärt hat, dass er sich völlig über­for­dert fühle und die ein­zel­nen Punk­te, die in dem Auf­he­bungs­ver­trag an­ge­ge­ben wor­den sei­en, über­haupt nicht so schnell er­fas­sen könne, wur­de die von ihm er­be­te­ne kur­ze Be­denk­zeit, um an­de­re Per­so­nen um Rat zu fra­gen und er­for­der­li­chen­falls ju­ris­ti­schen Rat ein­zu­ho­len, nicht gewährt. Sch­ließlich un­ter­schrieb der Kläger den Auf­he­bungs­ver­trag.

Der Auf­he­bungs­ver­trag enthält die fol­gen­den Re­ge­lun­gen:

1. Die Par­tei­en sind sich darüber ei­nig, dass das be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis zum 28.12.2012 be­en­det wird.

2. Das Ar­beits­verhält­nis wird bis zu die­sem Da­tum ord­nungs­gemäß ab­ge­rech­net und der 15 sich er­ge­ben­de Net­to­be­trag an den Ar­beit­neh­mer aus­be­zahlt.

3. Der Ar­beit­neh­mer er­bringt sei­ne Ar­beits­leis­tung bis zum Aus­tritts­ter­min.

4. Die Par­tei­en sind sich darüber ei­nig, dass be­ste­hen­de Ur­laubs­ansprüche in Na­tu­ra ab­ge­gol­ten sind.

5. Da­mit sind sämt­li­che ge­gen­sei­ti­gen fi­nan­zi­el­len Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis, be­kann­te oder un­be­kann­te, ab­ge­gol­ten.

6. Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch ge­gen die Ar­beit­ge­be­rin be­steht nicht.

7. Der Ar­beit­neh­mer wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ver­bind­li­che Auskünf­te über so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Fol­gen die­ser Ver­ein­ba­rung, ins­be­son­de­re über Sperr- und Ru­he­zei­ten, nur die zuständi­ge Agen­tur für Ar­beit ge­ben kann.

8. Der Ar­beit­neh­mer ver­zich­tet aus­drück­lich auf Be­denk­zeit, die Möglich­keit ei­nes Wi­der­rufs so­wie auf wei­te­re Hin­wei­se der Ar­beit­ge­be­rin bezüglich et­wai­ger ar­beits-, steu­er- so­wie so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Kon­se­quen­zen aus die­sem Auf­he­bungs­ver­trag.

9. Die Ver­trags­par­tei­en ver­zich­ten auf die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln (Kla­ge etc.).

10. Soll­te ei­ne Be­stim­mung die­ser Ver­ein­ba­rung un­wirk­sam sein, wird die Wirk­sam­keit der übri­gen Be­stim­mun­gen hier­von nicht berührt. Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, die un­wirk­sa­me Be­stim­mung durch ei­ne die­ser in In­ter­es­sen­la­ge und Be­deu­tung möglichst na­he­kom­men­den wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung zu er­set­zen."

Noch mit Schrei­ben sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten vom 28.12.2012 erklärte der Kläger die An­fech­tung sei­ner Erklärung, er mach­te zu­dem die Sit­ten­wid­rig­keit des Auf­he­bungs­ver­tra­ges gel­tend und for­der­te die Be­klag­te auf, die­sen als ge­gen­stands­los an­zu­se­hen und das Ar­beits­verhält­nis mit ihm fort­zu­set­zen.

Mit sei­ner am 10.01.2013 bei Ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge ver­folgt er die­sen An­spruch wei­ter.

Durch Ur­teil vom 28.05.2013 hat das Ar­beits­ge­richt nach Be­weis­auf­nah­me die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Es hat die­se zwar trotz des im Auf­he­bungs­ver­trag erklärten Ver­zichts auf Rechts­be­hel­fe für zulässig ge­hal­ten, da die­ser Ver­zicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rechts­un­wirk­sam sei. Der Auf­he­bungs­ver­trag sei auch nicht durch ei­nen wirk­sa­men Wi­der­ruf des Klägers ge­gen­stands­los ge­wor­den. Auf das ta­rif­ver­trag­li­che Wi­der­rufs­recht ha­be der Kläger gemäß § 11 Abs. 10 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len durch die Un­ter­zeich­nung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges wirk­sam ver­zich­tet. Die un­ter Zif­fer 8 ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rung sei wirk­sam. Dies ent­spre­che der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Die Un­wirk­sam­keit der Klau­sel fol­ge auch nicht aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger ha­be schließlich den Auf­he­bungs­ver­trag nicht gemäß § 123 Abs. 1 BGB we­gen wi­der­recht­li­cher Dro­hung wirk­sam an­ge­foch­ten. Nach der durch­geführ­ten Be­weis­auf­nah­me sei er zum Zeit­punkt der Dro­hung zu­min­dest drin­gend verdäch­tig ge­we­sen, ei­ne ge­gen das Ei­gen­tum der Be­klag­ten ge­rich­te­te Straf­tat be­gan­gen zu ha­ben, in­dem er zwei Pa­ckun­gen „Heiße Tas­se" aus dem La­ger der Be­klag­ten weg­ge­nom­men ha­be, oh­ne die­se zu be­zah­len.

Ge­gen die­ses Ur­teil, auf das we­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des erst­in­stanz­li­chen Sach- und Streit­stands Be­zug ge­nom­men wird, und das dem Kläger am 04.07.2013 zu­ge­stellt wor­den ist, hat die­ser am 05.07.2013 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se zu­gleich be­gründet.

Der Kläger ver­weist dar­auf, dass kein Grund er­sicht­lich sei, war­um ihm die Be­denk­zeit von drei Ta­gen nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len nicht ein­geräumt wor­den sei. Wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer mit der Ab­sicht, das Ar­beits­verhält­nis so­fort, al­so auf der Stel­le zu be­en­den, ur­plötz­lich und oh­ne ir­gend­ei­ne Vor­war­nung kon­fron­tie­re, so müsse ihm das in dem Man­tel­ta­rif­ver­trag fest­ge­leg­te Recht ei­ner Be­denk­zeit von drei Ta­gen gewährt wer­den. Wenn in die­sem Auf­he­bungs­ver­trag zu­gleich ein Ver­zicht auf ei­ne Be­denk­zeit nie­der­ge­legt sei, so wi­der­spre­che es dem Sinn und Zweck die­ser in dem Man­tel­ta­rif­ver­trag ge­trof­fe­nen Re­ge­lung, da ge­ra­de für die plötz­li­che und un­er­war­te­te Kon­fron­ta­ti­on mit ei­nem Auf­he­bungs­ver­trag die Be­denk­zeit ja vor­ge­se­hen wor­den sei. Um ganz si­cher zu sein, dass er, der Kläger, die­sen Auf­he­bungs­ver­trag nicht zu Fall brin­ge, ha­be die Be­klag­te in den vor­be­rei­te­ten Text gleich den Ver­zicht zum Wi­der­ruf der Ver­trags­erklärung auf­ge­nom­men und darüber hin­aus auch gleich noch den un­wirk­sa­men Ver­zicht auf die Ein­le­gung ei­nes Rechts­mit­tels. Es sei of­fen­kun­dig, dass die Be­klag­te ein­sei­tig al­le Rech­te, die nor­ma­ler­wei­se ei­nem Ar­beit­neh­mer zuständen, die­sem ha­be ab­schnei­den wol­len. Der Auf­he­bungs­ver­trag schütze ihn, den Kläger, in kei­ner Wei­se. Es sei nicht er­kenn­bar, wie­so es für ihn vor­teil­haft ge­we­sen sein sol­le, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ab­zu­sch­ließen, der nicht ein­mal an ei­nem Mo­nats­en­de oder Jah­res­en­de wirk­sam ge­wor­den sei, son­dern we­ni­ge Ta­ge vor dem Mo­nats­en­de. Bei ei­ner Be­wer­bung sei es für je­den neu­en po­ten­ti­el­len Ar­beit­ge­ber völlig klar, dass es sich um ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag han­de­le, der an­stel­le ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung zu­stan­de ge­kom­men sei. Nach al­le­dem sei das Vor­brin­gen der Be­klag­ten sit­ten­wid­rig ge­we­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

un­ter Abände­rung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Gel­sen­kir­chen vom 28.05.2013 – 1 Ca 30 157/13 – fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en über den 28.12.2012 hin­aus fort­be­steht.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das erst­in­stanz­li­che Ur­teil als zu­tref­fend und ver­weist ins­be­son­de­re dar­auf, dass die ta­rif­li­che Be­denk­zeit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Wi­der­rufs­recht be­gründe, das ab­ding­bar sei, wenn die Par­tei­en ei­nen schrift­li­chen Ver­zicht erklärten. Dies sei vor­lie­gend ge­sche­hen.

Zum wei­te­ren Sach­vor­trag der Par­tei­en im Be­ru­fungs­ver­fah­ren wird auf die zwi­schen ih­nen ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Be­ru­fung des Klägers ist be­gründet.

Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en ist durch den Auf­he­bungs­ver­trag vom 28.12.2012 nicht 37 auf­gelöst wor­den. Der Kläger hat sei­ne Zu­stim­mung zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses wirk­sam wi­der­ru­fen. Dem steht we­der ent­ge­gen, dass der Kläger im Auf­he­bungs­ver­trag vom 28.12.2012 in Zif­fer 9 auf die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln – Kla­ge etc. – ver­zich­tet und in Zif­fer 8 aus­drück­lich auf Be­denk­zeit und die Möglich­keit ei­nes Wi­der­rufs ver­zich­tet hat.

I

Das Ar­beits­ge­richt ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass der im Auf­he­bungs­ver­trag erklärte Ver­zicht auf Rechts­be­hel­fe gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un­wirk­sam ist. Nach die­ser Vor­schrift sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen.

1.

a) Die Klau­sel über den Ver­zicht auf die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln, wo­bei die Kla­ge aus­drück­lich ge­nannt ist, stellt ei­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB dar. Hier­bei han­delt es sich um für ei­ne Viel­zahl von Verträgen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die ei­ne Ver­trags­par­tei, der Ver­wen­der, der an­de­ren Ver­trags­par­tei bei Ab­schluss des Ver­trags stellt. Aus dem In­halt und der äußeren Ge­stal­tung der in ei­nem Ver­trag ver­wen­de­ten Be­din­gun­gen kann sich ein vom Ver­wen­der zu wi­der­le­gen­der An­schein dafür er­ge­ben, dass sie zu Mehr­fach­ver­wen­dun­gen for­mu­liert wor­den sind (BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rd­nr. 18). Ver­trags­be­din­gun­gen sind für ei­ne Viel­zahl von Verträgen be­reits dann for­mu­liert, wenn ih­re drei­ma­li­ge Ver­wen­dung be­ab­sich­tigt ist.

Im Ent­schei­dungs­fall spricht be­reits das äußere Er­schei­nungs­bild des ge­sam­ten Auf­he­bungs­ver­tra­ges dafür, dass die­ser nicht nur vor­for­mu­liert, son­dern sei­ne Ver­wen­dung für ei­ne Viel­zahl von Fällen vor­ge­se­hen war. Für den Auf­he­bungs­ver­trag wur­de ein Brief­kopf der Zen­tra­le der Be­klag­ten in U1 ver­wandt. Außer­dem fin­det sich hier ei­ne U1er Te­le­fon­num­mer. Darüber hin­aus sind die ver­wen­de­ten Be­din­gun­gen für die vor­lie­gen­de Sach­la­ge nicht ein­schlägig. Dies gilt für Zif­fer 3 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, wo­nach der Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beits­leis­tung bis zum Aus­tritts­ter­min er­bringt. Der Aus­tritts­ter­min war je­doch der Tag der Un­ter­zeich­nung und vor­ge­se­he­nen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses, der 28.12.2012.

b) Un­abhängig hier­von ist nach § 310 Abs. 3 Abs. 2 BGB selbst dann ei­ne In­halts­kon­trol­le vor­zu­neh­men, wenn die Be­klag­te den Auf­he­bungs­ver­trag nur ein­mal ver­wen­den woll­te. Auf die zu­tref­fen­de Be­gründung des Ar­beits­ge­richts wird Be­zug ge­nom­men. Dass der Auf­he­bungs­ver­trag von der Be­klag­ten vor­for­mu­liert war, ist zwi­schen den Par­tei­en außer Streit.

2.

Das Ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend an­ge­nom­men, dass der Kla­ge­ver­zicht den Kläger un­an­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB be­nach­tei­ligt.

Der for­mu­larmäßige Ver­zicht auf die Er­he­bung ei­ner Kla­ge ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­trollfähig. Er stellt im vor­lie­gen­den Fall nicht die Haupt­leis­tung der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung dar. Dies ist viel­mehr die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zum 28.12.2012. Hier­zu enthält der Kla­ge­ver­zicht le­dig­lich ei­ne Ne­ben­ab­re­de.

Wie das Ar­beits­ge­richt un­ter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.09.2007 (2 AZR 722/06, NZA 2008, 219) rich­tig her­aus­ge­stellt hat, ist der rei­ne Kla­ge­ver­zicht oh­ne je­de ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on un­an­ge­mes­sen. Ei­ne Kom­pen­sa­ti­on ist dem Auf­he­bungs­ver­trag nicht zu ent­neh­men. So en­det das Ar­beits­verhält­nis am Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses, dem 28.12.2012, was für das be­ruf­li­che Fort­kom­men des Klägers zu er­heb­li­chen Pro­ble­men führt. Die Be­klag­te hat sich nicht ein­mal be­reit­ge­fun­den, das Ar­beits­verhält­nis um we­ni­ge Ta­ge, bis zum 31.12.2012 zu verlängern, wo­mit die Chan­cen des Klägers auf dem Ar­beits­markt oh­ne wei­te­res ver­bes­sert wor­den wären. Auch im Übri­gen enthält die Ver­ein­ba­rung kei­ne für den Kläger güns­ti­gen Re­ge­lun­gen. Hin­sicht­lich even­tu­el­ler Ur­laubs­ansprüche des Klägers ist un­ter Zif­fer 4 zu­dem ei­ne Re­ge­lung ge­trof­fen wor­den, die dar­auf ab­zielt, mögli­che Ansprüche des Klägers zu ver­ei­teln. Vor al­lem aber im Hin­blick dar­auf, dass die durch die Be­klag­te ver­an­lass­te Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses den Grund­rechts­schutz des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt, ist das In­ter­es­se des Klägers dar­an, die Rechtmäßig­keit der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ge­richt­lich über­prüfen zu las­sen, hoch zu ver­an­schla­gen. Aus die­sem Grun­de gel­ten die für den Ver­zicht auf die Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ent­wi­ckel­ten Grundsätze eben­so für ei­ne durch den Ar­beit­ge­ber ver­an­lass­te ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung des Ar­beits­verhält­nis­ses, oh­ne dass es dar­auf an­kommt, aus wel­chem Grund es zum Ab­schluss der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ge­kom­men ist.

II

Die Kla­ge ist auch be­gründet. Der Auf­he­bungs­ver­trag vom 28.12.2012 ist durch das an­walt­li­che Schrei­ben vom 28.12.2012 wirk­sam wi­der­ru­fen wor­den.

1.

Dem Kläger steht das ta­rif­ver­trag­li­che Wi­der­rufs­recht nach § 11 Abs. 10 Man­tel­ta­rif­ver­trag 51 Ein­zel­han­del NRW zu. Da­nach kann je­de Par­tei ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges ei­ne Be­denk­zeit von drei Ta­gen in An­spruch neh­men. Hier­durch ha­ben die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en das endgülti­ge Zu­stan­de­kom­men des Auflösungs­ver­tra­ges hin­aus­schie­ben und ein Wi­der­rufs­recht be­gründen wol­len (BAG vom 24.01.1985, 2 AZR 317/84, DB 1985, 1485).

2.

Auf das ta­rif­lich ein­geräum­te Wi­der­rufs­recht kann al­ler­dings ver­zich­tet wer­den. In­so­weit sieht der Ta­rif­ver­trag vor, dass ein Ver­zicht auf die Be­denk­zeit schrift­lich zu erklären ist. Ein sol­cher Ver­zicht kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Ver­trags­ur­kun­de auf­ge­nom­men und muss nicht ge­son­dert vom übri­gen Ver­trags­text oder in ei­ner be­son­de­ren Ur­kun­de erklärt wer­den (BAG vom 24.01.1985, aaO.).

3.

Nach Nr. 8 der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung vom 28.12.2012 ver­zich­tet der Ar­beit­neh­mer aus­drück­lich auf Be­denk­zeit, die Möglich­keit ei­nes Wi­der­rufs so­wie auf wei­te­re Hin­wei­se der Ar­beit­ge­be­rin bezüglich et­wai­ger ar­beits-, steu­er- so­wie so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Kon­se­quen­zen aus dem Auf­he­bungs­ver­trag. Mit die­ser Ver­trags­klau­sel ist zum ei­nen der ta­rif­li­che Be­griff der „Be­denk­zeit" , zum an­de­ren aber auch die durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ge­trof­fe­ne Qua­li­fi­zie­rung als Wi­der­ruf aus­drück­lich auf­ge­nom­men wor­den. Den­noch hält sie ei­ner AGB-Kon­trol­le nicht stand. Es liegt ein Ver­s­toß ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot vor.

a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Un­wirk­sam­keit ei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung führen­de un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung auch aus ih­rer man­geln­den Klar­heit und Verständ­lich­keit er­ge­ben. Durch ei­ne kla­re und verständ­li­che Re­ge­lung wird dem Ver­trags­part­ner auch die Ent­schei­dung darüber ermöglicht, ob über­haupt ein Ver­trag mit dem ent­spre­chen­den In­halt ge­schlos­sen wird. Ei­ne
maßgeb­li­che Funk­ti­on des Trans­pa­renz­ge­bo­tes nach § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB liegt zu­dem dar­in, den Ver­trags­part­ner zu ei­ner in­for­mier­ten Ver­trags­schluss­ent­schei­dung zu befähi­gen (Klumpp in AGB-Ar­beits­recht § 307, Rd­nr. 79; MK-BGB/Wurm­nest, § 307 Rz. 55 mit Hin­weis auf BGH vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, NJW 2005, 3559, Rd­nr. 44). Durch die In­trans­pa­renz wird ein Nach­teil für den Ver­trags­part­ner ver­deckt.

Im vor­lie­gen­den Fall er­gibt sich die In­trans­pa­renz der Ver­trags­klau­sel dar­aus, dass zum ei­nen nicht klar­ge­stellt wird, dass in dem auf das Ar­beits­verhält­nis an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trag ei­ne Be­denk­zeit vor­ge­se­hen ist, die zum Wi­der­ruf der Auflösungs­ver­ein­ba­rung be­rech­tigt. Wird da­von aus­ge­gan­gen, dass im All­ge­mei­nen beim Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges we­der ei­ne Be­denk­zeit noch die Möglich­keit ei­nes Wi­der­rufs be­steht, so ist die Klau­sel des­halb ir­reführend, weil sie vor die­sem Hin­ter­grund den Ein­druck er­weckt, dass der Ver­zicht kei­ne be­son­de­re Be­deu­tung be­sitzt. Dies gilt auch des­halb, weil mit dem Ver­zicht auf wei­te­re Hin­wei­se bezüglich et­wai­ger ar­beits-, steu­er- so­wie so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Kon­se­quen­zen aus dem Auf­he­bungs­ver­trag die Be­deu­tung ver­schlei­ert wird, die dem­ge­genüber der Ver­zicht auf die Be­denk­zeit für den Ar­beit­neh­mer be­sitzt. Durch die­se Re­ge­lung wird von dem er­heb­li­chen Nach­teil, der durch den Ver­zicht auf die Be­denk­zeit für den Ar­beit­neh­mer ent­steht, ab­ge­lenkt.

b) Bei der Be­ur­tei­lung der un­an­ge­mes­se­nen Be­nach­tei­li­gung sind, da es sich vor­lie­gend um ei­nen Ver­brau­cher­ver­trag han­delt, nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Ver­trags­schluss be­glei­ten­den Umstände zu berück­sich­ti­gen. Da­zu gehören be­son­de­re persönli­che Ei­gen­schaf­ten des in­di­vi­du­el­len Ver­trags­part­ners, die sich auf die Ver­hand­lungsstärke aus­wir­ken, Be­son­der­hei­ten der kon­kre­ten Ver­trags­ab­schluss­si­tua­ti­on, wie z.B. Über­rum­pe­lung, Be­leh­rung so­wie un­ty­pi­sche Son­der­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners (BAG vom 31.08.2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324; Kreft in AGB-Ar­beits­recht, § 310 Rd­nr. 40; Stof­fels, AGB-Recht, 2. Aufl., Rd­nr. 478).

Zwi­schen den Par­tei­en ist un­strei­tig, dass der Kläger am 28.12.2012 in das Büro des Fi­li­al­lei­ters ge­ru­fen wur­de, wo er mit dem Vor­wurf, ei­nen Dieb­stahl be­gan­gen zu ha­ben, kon­fron­tiert wur­de. An die­sem Gespräch nahm ne­ben dem Fi­li­al­lei­ter M1 J1 die Be­zirks­lei­te­rin W1 teil. Dem Kläger wur­de ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung in Aus­sicht ge­stellt, es wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er in ei­nem sol­chen Fall mit ei­ner drei­mo­na­ti­gen Sper­re für den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld be­legt und ge­gen ihn ei­ne Straf­an­zei­ge er­stat­tet wer­de (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Ihm wur­de die Möglich­keit der ein­ver­nehm­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch den vor­be­rei­te­ten Auf­he­bungs­ver­trag vom 27.12.2012 ge­ge­ben.

Nach dem Sach­vor­trag des Klägers hat die­ser erklärt, dass er sich völlig über­for­dert fühle, er könne die ein­zel­nen Punk­te, die in dem Auf­he­bungs­ver­trag an­ge­ge­ben wor­den sei­en, nicht so schnell er­fas­sen und sei sich auch nicht über die Trag­wei­te ei­nes sol­chen Ver­tra­ges im Kla­ren. Er ha­be um ei­ne kur­ze Be­denk­zeit ge­be­ten, um noch an­de­re Per­so­nen um Rat fra­gen zu können und er­for­der­li­chen­falls auch ju­ris­ti­schen Rat ein­zu­ho­len. Dies sei ihm ver­sagt wor­den, er sei vor die Kon­se­quenz ge­stellt wor­den, ent­we­der so­fort zu un­ter­schrei­ben oder die in Aus­sicht ge­stell­ten Nach­tei­le in Kauf zu neh­men. Die­ser Sach­vor­trag des Klägers ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als un­strei­tig zu wer­ten und dem­ent­spre­chend im Tat­be­stand des Ur­teils dar­ge­stellt wor­den. Die Be­klag­te hat hier­zu kei­ne Stel­lung ge­nom­men. Sie hat zwar erklärt, den Vor­trag in der Kla­ge­schrift zu den Er­eig­nis­sen vom 27. und 28.12.2012 zu be­strei­ten, je­doch nur so­weit er nicht von ih­ren ei­ge­nen Ausführun­gen ab­wei­che. Dies ist nicht der Fall, da die Be­klag­te auf den dar­ge­stell­ten Sach­vor­trag des Klägers nicht ein­ge­gan­gen ist.

Mit sei­nen Hin­wei­sen hat der Kläger Ge­sichts­punk­te zur Spra­che ge­bracht, die für die In­trans­pa­renz der in Fra­ge ste­hen­den Ver­trags­klau­sel von Be­deu­tung sind. Er hat zum ei­nen ei­ne Be­denk­zeit gel­tend ge­macht, zum an­de­ren aber auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er die ein­zel­nen Punk­te nicht so schnell er­fas­sen könne. Nach den obi­gen Ausführun­gen ist die­ser Ge­sichts­punkt ge­ra­de für die Ver­ein­ba­rung un­ter Nr. 8 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges nach­voll­zieh­bar. Im Übri­gen ist der Hin­weis auf ei­ne drei­mo­na­ti­ge Sper­re für den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld des­halb ir­reführend, weil der Kläger die­se nicht durch den Ab­schluss des vor­ge­leg­ten Auf­he­bungs­ver­tra­ges ver­mei­den konn­te.

4.

a) Der Ver­zicht auf Be­denk­zeit und die Möglich­keit des Wi­der­rufs enthält darüber hin­aus ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Da­nach sind Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Un­an­ge­mes­sen ist je­de Be­ein­träch­ti­gung ei­nes recht­lich
an­er­kann­ten In­ter­es­ses des Ar­beit­neh­mers, die nicht durch be­gründe­te und bil­li­gens­wer­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ge­recht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird (BAG vom 21.04.2005, 8 AZR 425/04, NZA 2005, 1053; vom 06. 09. 2007, aaO). Die Fest­stel­lung ei­ner un­an­ge­mes­se­nen Be­nach­tei­li­gung setzt ei­ne wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Be­wer­tung recht­lich an­zu­er­ken­nen­der In­ter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Bei die­sem Vor­gang sind auch grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen zu be­ach­ten. Es be­darf ei­ner um­fas­sen­den Würdi­gung der bei­den Po­si­tio­nen un­ter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Da­bei ist auch die Stel­lung der Klau­sel im Ge­samt­ver­trag zu berück­sich­ti­gen, eben­so wie kom­pen­sie­ren­de oder sum­mie­ren­de Ef­fek­te. Zur In­halts­kon­trol­le sind da­bei Art und
Ge­gen­stand, Zweck und be­son­de­re Ei­gen­art des je­wei­li­gen Geschäfts zu be­ach­ten. Zu prüfen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Re­de ste­hen­den Art des Rechts­geschäfts ge­ne­rell un­ter Berück­sich­ti­gung der ty­pi­schen In­ter­es­sen der be­tei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners er­gibt (BAG vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08, ju­ris m.w.N.). Un­an­ge­mes­sen­heit liegt vor, wenn der Ver­wen­der miss­bräuch­lich ei­ge­ne In­ter­es­sen auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, oh­ne des­sen In­ter­es­sen hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm ei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zu­zu­ge­ste­hen. Wo be­rech­tig­te In­ter­es­sen des Ver­wen­ders vor­lie­gen, müssen den­noch die In­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners in­so­fern berück­sich­tigt wer­den, als ih­re Ver­drängung durch das be­rech­tig­te In­ter­es­se des Ver­wen­ders nicht ge­recht­fer­tigt ist. Es ist der Grund­satz der Er­for­der­lich­keit und Verhält­nismäßig­keit zu be­ach­ten (s. hier­zu auch BGH vom 05.06.1997, VII ZR 324/95, NJW 1997, 2598; BGH vom 26.05.1986, XIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134; Wolf in Wolf/L./P., AGB-Recht, § 307 158).

b) Die un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des Klägers er­gibt sich aus ei­nem nicht hin­rei­chen­den Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen der Par­tei­en. Wird da­von ab­ge­se­hen, dass das Ar­beits­verhält­nis ein­ver­nehm­lich und nicht durch ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung be­en­det wird, was als für den Kläger po­si­ti­ver Ge­sichts­punkt be­trach­tet wer­den kann, so enthält die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung kei­ner­lei für den Kläger güns­ti­ge Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen. Auch in­so­weit ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass durch das gewähl­te Be­en­di­gungs­da­tum des 28.12.2012 die Rech­te des Klägers verkürzt wor­den sind. Ei­ne Kündi­gung hätte erst bei ih­rem Zu­gang wirk­sam wer­den können, was aus tatsächli­chen Gründen, mögli­cher­wei­se, die Be­en­di­gung zum 29.12.2012 oder gar zum 31.12.2012 zur Fol­ge ge­habt hätte. Darüber hin­aus be­hin­dert ei­ne Be­en­di­gung zum 28.12.2012 den Kläger dau­er­haft in sei­nem be­ruf­li­chen Fort­kom­men. In dem Kläger er­teil­ten Zeug­nis ist das En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses am 28.12.2012 aus­ge­wie­sen. In­dem die Be­klag­te nicht ein­mal be­reit war, das Ar­beits­verhält­nis bis zum 31.12.2012 fort­zu­set­zen, hat sie sich über die be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Klägers in er­heb­li­cher Wei­se hin­weg­ge­setzt.

Nr. 2 der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung, in dem die ord­nungs­gemäße Ab­rech­nung des Ar­beits­verhält­nis­ses und die Aus­zah­lung des Net­to­be­tra­ges an den Kläger ver­ein­bart wor­den ist, enthält ei­ne Selbst­verständ­lich­keit. Nr. 3, die vor­sieht, dass der Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beits­leis­tung bis zum Aus­tritts­ter­min er­bringt, ist für den vor­lie­gen­den Fall, in dem das Ar­beits­verhält­nis am 28.12.2012 en­den soll­te, oh­ne Be­lang. So­weit die Par­tei­en un­ter Nr. 4 darüber ei­nig wa­ren, dass be­ste­hen­de Ur­laubs­ansprüche in Na­tu­ra ab­ge­gol­ten sind, führt die­ser Tat­sa­chen­ver­gleich für den Fall, dass dem Kläger noch Rest­ur­laubs­ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis zu­stan­den und grundsätz­lich Über­tra­gungs­gründe gemäß § 15 Nr. 7 MTV Ein­zel­han­del NRW vor­la­gen, so­gar zu ei­ner Verkürzung der Rech­te des Klägers. Ob die Re­ge­lung un­ter Nr. 5 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit § 11 Nr. 13 MTV Ein­zel­han­del NRW im Ein­klang steht, kann vor­lie­gend da­hin­ste­hen. Je­den­falls er­ge­ben sich sum­mie­ren­de dem Kläger zum Nach­teil ge­rei­chen­de Ef­fek­te auch in­so­weit, als ne­ben dem Ver­zicht auf Be­denk­zeit und der Möglich­keit ei­nes Wi­der­rufs in Nr. 8 in Nr. 9 auf die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln (Kla­ge etc.) ver­ein­bart wur­de. Mit dem wei­te­ren Ver­zicht in Nr. 8 auf Hin­wei­se der Ar­beit­ge­be­rin bezüglich et­wai­ger ar­beits-, steu­er- so­wie so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Kon­se­quen­zen aus dem Auf­he­bungs­ver­trag hat sich die Be­klag­te zu­dem von jeg­li­cher Ver­ant­wor­tung frei­ge­zeich­net, ob­wohl sie nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ge­setz­lich ver­pflich­tet ist, Ar­beit­neh­mer vor Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses frühzei­tig un­ter an­de­rem über die Ver­pflich­tung zur Mel­dung bei der Agen­tur für Ar­beit zu in­for­mie­ren.

Der Auf­he­bungs­ver­trag vom 28.12.2012 ent­spricht da­mit auch nicht dem Grund­ge­dan­ken des § 779 BGB, wo­nach ei­ne recht­li­che Un­klar­heit ein­ver­nehm­lich, durch Ver­gleich oder ver­gleichsähn­lich be­rei­nigt wer­den kann. Die­se Vor­schrift setzt ein ge­gen­sei­ti­ges Nach­ge­ben vor­aus, zielt al­so auf ei­nen ge­gen­sei­ti­gen In­ter­es­sen­aus­gleich ab (vgl. BAG vom 15.09.2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342). Im vor­lie­gen­den Fall hat die Be­klag­te aber nicht nach­ge­ge­ben. Sie hat die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu ei­nem Ter­min her­bei­geführt, den sie bei Aus­spruch ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung kaum hätte ein­hal­ten können. Durch den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges wer­den für den Ar­beit­neh­mer die Möglich­kei­ten ei­ner ge­richt­li­chen Über­prüfung der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­dem er­heb­lich er­schwert. Mit der Kla­ge­ver­zichts­ver­ein­ba­rung un­ter Nr. 9 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges hat die Be­klag­te zu­dem den Ver­such un­ter­nom­men, ih­re Rechts­po­si­ti­on oh­ne Rück­sicht auf die In­ter­es­sen des Klägers in­so­weit zu ver­bes­sern und die­sem die Möglich­keit ei­ner ge­richt­li­chen Über­prüfung zu neh­men.

III

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Re­vi­si­on ist gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zu­ge­las­sen wor­den.

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