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Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Alphabet
   
Schlag­worte: Außerordentliche Kündigung, Krankheitsbedingte Kündigung, Unkündbarkeit
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Akten­zeichen: 12 Sa 682/15
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 08.09.2015
   
Leit­sätze:

1. Auch vom Ar­beit­neh­mer nicht zu ver­tre­ten­de Umstände in sei­ner Per­son können ge­eig­net sein, ei­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund kann vor­lie­gen, wenn der Ar­beit­neh­mer auf Grund von Umständen, die in sei­ner Sphäre lie­gen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Ar­beits­leis­tung auf un­ab­seh­ba­re Dau­er nicht mehr in der La­ge ist.

2. Ge­gen ei­ne Un­zu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses kann die re­la­tiv kur­ze Dau­er der Ar­beits­unfähig­keit zwi­schen dem Be­ginn der Er­kran­kung und dem Aus­sprich der Kündi­gung so­wie die ge­rin­ge Höhe der in die­ser Zeit ge­leis­te­ten Ent­gelt­fort­zah­lung spre­chen.

3. In der In­ter­es­sen­abwägung sind vom Ar­beit­neh­mer an­ge­bo­te­ne Maßnah­men - die nach § 84 Abs. 2 SGB IX zu be­ach­ten ge­we­sen wären - zur Wie­der­her­stel­lung der Ar­beitsfähig­keit zu be­ach­ten.

Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 3079/14
   

Te­nor:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 15. De­zem­ber 2014 - 1 Ca 3079/14 - wird zurück­ge­wie­sen.
2. Die Be­klag­te hat die Kos­ten der Be­ru­fung zu tra­gen.
3. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen

 

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung we­gen Er­kran­kung der ta­rif­lich unkünd­ba­ren Kläge­rin.

Die Kläge­rin - Jahr­gang 1959 - ist seit 1996 bei der Be­klag­ten als Brief­zu­stel­le­rin mit ei­nem Mo­nats­brut­to­lohn von 3.200,00 Eu­ro beschäftigt. Die Be­klag­te ist ein bun­des­weit täti­ges Dienst­lei­tungs­un­ter­neh­men mit dem Schwer­punkt Zu­stel­lung von Pa­ket- und Brief­sen­dun­gen. Die Kläge­rin war in der Ver­gan­gen­heit auch als Ver­teil­kraft, im Fahr­dienst und zu­letzt in der Zu­stel­lung tätig. Auf das Ar­beits­verhält­nis fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Ar­beit­neh­mer der D P AG (MTV) An­wen­dung. Er enthält in § 34 MTV ei­nen be­son­de­ren Kündi­gungs­schutz für älte­re Ar­beit­neh­mer, die nach der Voll­endung des 50. Le­bens­jah­res ei­ne Post­dienst­zeit von 15 Jah­ren voll­endet ha­ben. Sie können nach § 34 Abs. 2 MTV nur aus wich­ti­gem Grund gekündigt wer­den.

Am 20. Au­gust 2012 er­krank­te die Kläge­rin mit der Fol­ge der Ar­beits­unfähig­keit. Am 9. Ok­to­ber 2012 wur­de sie am lin­ken Zeh ope­riert. In ei­nem Per­so­nal­gespräch im No­vem­ber 2012 teil­te sie mit, wei­te­re ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe sei­en er­for­der­lich. Ein sol­cher Ein­griff er­folg­te im Ja­nu­ar 2013.

Bei be­triebsärzt­li­chen Un­ter­su­chun­gen im März und Ju­ni 2013 wur­de fest­ge­stellt, dass die Kläge­rin nicht aus­rei­chend be­last­bar sei. In ei­nem Per­so­nal­gespräch am 26. Au­gust 2013 konn­te die Kläge­rin kei­ne An­ga­be über die Wie­der­her­stel­lung ih­res Ge­sund­heits­zu­stands ma­chen.

Bei ei­ner wei­te­ren be­triebsärzt­li­chen Un­ter­su­chung am 27. No­vem­ber 2013 stell­te der Be­triebs­arzt fest, dass ge­gen den Ein­satz der Kläge­rin in der Brief­zu­stel­lung oder ähn­li­che Tätig­kei­ten im Kern­be­reich des ein­fa­chen Diens­tes dau­ern­de ge­sund­heit­li­che Be­den­ken bestünden.

Die Kläge­rin stimm­te am 4. Ja­nu­ar 2014 der Durchführung des be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments zu. In dem Ein­glie­de­rungs­gespräch am 10. Ja­nu­ar 2014 schil­der­te sie ih­ren Ge­sund­heits­zu­stand. Un­ter Be­zug­nah­me auf das Er­geb­nis der be­triebsärzt­li­chen Un­ter­su­chung teil­te ihr der Ab­tei­lungs­lei­ter Per­so­nal mit, dass kei­ne al­ter­na­ti­ven lei­dens­ge­rech­ten Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten bestünden. Dann wur­de ei­ne ein­ver­nehm­li­che Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­spro­chen.

Am 14. Fe­bru­ar 2014 - nach dem En­de des Krank­geld­be­zugs­zeit­raums - leg­te die Kläge­rin ei­ne Erklärung ih­res be­han­deln­den Arz­tes vor, der Maßnah­men zur Wie­der­ein­glie­de­rung in das Er­werbs­le­ben vor­schlug. Täglich könne sie fünf St­un­den mit leich­ter Tätig­keit ar­bei­ten.

Un­ter dem 14. März 2014 hörte die Be­klag­te ih­ren Be­triebs­rat zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung der Kläge­rin mit so­zia­ler Aus­lauf­frist an. Dar­in schil­der­te sie die Krank­heits­ge­schich­te und die be­triebsärzt­li­chen Un­ter­su­chun­gen. Im Schrei­ben vom 19. März 2014 teil­te der Be­triebs­rat mit, dass er der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung nicht zu­stim­me. Da­bei be­zog er sich auf die Be­reit­schaft der Kläge­rin, ei­nen Ar­beits­ver­such im Rah­men ei­ner Wie­der­ein­glie­de­rung zu un­ter­neh­men. Am 27. März 2014 sprach die Be­klag­te die außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit so­zia­ler Aus­lauf­frist aus.

Mit der recht­zei­tig er­ho­be­nen Kla­ge wen­det sich die Kläge­rin ge­gen die Kündi­gung. Sie hat be­haup­tet, in dem Gespräch am 10. Ja­nu­ar 2014 sei­en kei­ne mögli­chen Ak­ti­vitäten zu ei­ner Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­zu­stands erörtert wor­den. Sie ha­be mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen dass sie ggf. ih­re al­te Tätig­keit nicht mehr in vol­lem Um­fang wie­der auf­neh­men könne, aber be­reit sei, die der Be­klag­ten zur Verfügung ste­hen­den an­de­ren Ar­beits­be­rei­che - auch in Voll­zeit - ab­zu­de­cken. In ei­nem Schrei­ben vom 12. Fe­bru­ar 2014 ha­be sie der Be­klag­ten mit­ge­teilt, ab dem 18. Fe­bru­ar 2014 wie­der in der La­ge zu sein, ih­ren ar­beits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt 

fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 27. März 2014 nicht auf­gelöst wor­den ist.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, 

die Kla­ge ab­zu­wei­sen. 

Die Be­klag­te hat be­haup­tet, lei­dens­ge­rech­te Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten der Kläge­rin auf an­de­ren Ar­beitsplätzen im Nie­der­las­sungs­be­reich ge­prüft zu ha­ben. Ei­ne Tätig­keit in der Brief­sor­tie­rung schei­de aus, da auch hier Behälter mit ei­nem Ge­wicht von bis zu 25 kg zu he­ben und zu tra­gen sei­en. Die Lauf­leis­tung be­tra­ge über vier km. Auch bei den be­nach­bar­ten Nie­der­las­sun­gen in D , B und Du ha­be kein lei­dens­ge­rech­ter Ar­beits­platz ge­fun­den wer­den können. In dem Gespräch am 10. Ja­nu­ar 2014 sei­en der Ge­sund­heits­zu­stand der Kläge­rin und mögli­che Ak­ti­vitäten zu sei­ner Ver­bes­se­rung be­spro­chen wor­den. Der Kläge­rin sei eröff­net wor­den, dass Ein­satzmöglich­kei­ten für sie nicht bestünden. Das Ar­beits­verhält­nis stel­le sich für die Be­klag­te als sinn­ent­leert dar, da sie da­von aus­ge­hen müsse, ihr Wei­sungs­recht nicht mehr ausüben zu können. Sie ha­be kei­ne Tätig­kei­ten im Be­reich des Fahr­diens­tes oder der Ver­tei­lung zu­wei­sen können. Die­se Tätig­keit ha­be ei­ne Grup­pe un­ter der Ent­gelt­grup­pe der Kläge­rin ge­le­gen. Ei­ne Tätig­keit im Ser­vice- und Adress­ma­nage­ment (SAM) sei zwar annähernd lei­dens­ge­recht, al­le dort vor­han­de­nen Ar­beits­stel­len sei­en je­doch durch schwer­be­hin­der­te oder min­des­tens gleich stark ein­ge­schränk­te, gleich­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter be­setzt. Die Wie­der­ein­glie­de­rung ha­be sie nicht durchführen müssen, da die vor­ge­schla­ge­nen leich­ten Tätig­kei­ten nicht zur Verfügung ge­stan­den hätten.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge durch Ur­teil, das am 15. De­zem­ber 2014 verkündet wor­den ist, statt­ge­ge­ben. Im Ur­teil ist das Vor­brin­gen der Par­tei­en nicht wie­der­ge­ge­ben. Das Ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kündi­gung für un­wirk­sam an­ge­se­hen. Die Be­klag­te ha­be sich nicht aus­rei­chend um Wei­ter­beschäfti­gungsmöglich­kei­ten bemüht. Im Übri­gen wird auf das Ur­teil Be­zug ge­nom­men.

Das Ur­teil ist der Be­klag­ten am 20. Ja­nu­ar 2015 zu­ge­stellt wor­den. Hier­ge­gen rich­tet sich die Be­ru­fung der Be­klag­ten. Die Be­ru­fungs­schrift der Be­klag­ten ist am 4. Fe­bru­ar 2015, die Be­ru­fungs­be­gründung nach Verlänge­rung der Be­gründungs­frist am 20. April 2015 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen.

Die Be­klag­te macht gel­tend, die Kläge­rin sei in der Zu­stel­lung nicht mehr ein­setz­bar, da häufig bis zu zehn kg ge­ho­ben und ge­tra­gen wer­den müss­ten. Für ei­ne Tätig­keit im Fahr­dienst sei die Kläge­rin nicht ge­eig­net. Die Fahr­ten zur Kas­ten­ent­lee­rung sei­en fremd­ver­ge­ben; es bestünden kei­ne frei­en Ar­beitsplätze. Die Kläge­rin verfüge auch nicht über die rich­ti­ge Führer­schein­klas­se, um dort ein­ge­setzt zu wer­den. Man benöti­ge ei­nen LKW-Führer­schein der Klas­se CE. Im Fahr­dienst sei kei­ne Stel­le frei. Auf­grund der Ar­beits­unfähig­keit der Kläge­rin sei­en seit dem 20. Au­gust 2012 bis zum Ab­lauf der Aus­lauf­frist Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten iHv. 7.693,42 Eu­ro ent­stan­den. Die dau­er­haf­te Ar­beits­unfähig­keit führe zu Störun­gen im Be­triebs­ab­lauf. Die Ein­stel­lung ei­ner Er­satz­kraft sei nicht möglich, da es sich bei dem Ar­beits­platz der Kläge­rin um ei­ne Plan­stel­le han­de­le. Die ei­gent­lich von der Kläge­rin zu bewälti­gen­de Ar­beit müsse auf die übri­gen Mit­ar­bei­ter auf­ge­teilt wer­den, ins­ge­samt 806 Haus­hal­te. Auch bei der Ur­laubs­pla­nung kom­me es zu Schwie­rig­kei­ten, ins­be­son­de­re während der Schul­fe­ri­en.

Die Be­klag­te be­an­tragt, 

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 15. De­zem­ber 2014 - 1 Ca 3079/14 20 - ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt, 

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen. 

Die Kläge­rin trägt vor, sie sei in der La­ge, ei­ne an­de­re als die ver­trag­lich ge­schul­de­te Tätig­keit aus­zuüben. Be­reits im Au­gust 2013 ha­be sie dar­auf hin­ge­wie­sen, im Fahr­dienst für ge­werb­li­che Kun­den ein­setz­bar zu sein. Sie sei über­dies in der La­ge, an­de­re lei­dens­ge­rech­te Tätig­kei­ten bei der Be­klag­ten aus­zuüben. Sie könne auch als Post­fach­sor­tie­re­rin ein­ge­setzt wer­den. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Gründen die Ein­stel­lung ei­ner Er­satz­kraft nicht möglich sei.

Im Übri­gen wird auf die zwi­schen den Par­tei­en ge­wech­sel­ten Schriftsätze wie auch auf das Sit­zungs­pro­to­koll Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung ist zulässig, aber un­be­gründet. 

A. Die statt­haf­te Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO.

Sie ist ins­be­son­de­re statt­haft. Es han­delt sich vor­lie­gend nicht um ein mgl. der Be­ru­fung ent­zo­ge­nes Ur­teil oh­ne Gründe, auch wenn das Ur­teil den Vor­trag der Par­tei­en nicht wie­der­gibt. Denn auch ein Nich­tur­teil könn­te im We­ge der Be­ru­fung we­gen des An­scheins ei­nes Ur­teils an­ge­grif­fen wer­den. Selbst das verkünde­te, nicht mit Gründen zu­ge­stell­te Ur­teil un­ter­liegt der Be­ru­fung. Ei­ne Zurück­ver­wei­sung schei­det da­her aus, § 68 ArbGG (vgl. BAG 1. Ok­to­ber 2003 - 1 ABN 62/01 - BA­GE 108, 55; 24. April 1996 - 5 AZN970/95 - ).

B. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ist nicht be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge zu Recht statt­ge­ge­ben. Die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ist be­gründet.

I. Die Kläge­rin ist or­dent­lich unkünd­bar, § 34 Abs. 2 MTV. Sie ist älter als 50 Jah­re und länger als 15 Jah­re beschäftigt. Das Ar­beits­verhält­nis konn­te da­her nur nach § 34 Abs. 2 MTV iVm. § 626 Abs. 1 BGB gekündigt wer­den. Ob darüber hin­aus aus § 36 Abs. 1 MTV ein Ver­bot der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung we­gen an­hal­ten­der Krank­heit folgt, war nicht zu prüfen, da sich die Kläge­rin nicht iSd. § 6 Satz 1 KSchG auf die­sen Un­wirk­sam­keits­grund - nach­dem sie ent­spre­chend von der Kam­mer be­lehrt wor­den war - be­ru­fen hat (vgl. hier­zu BAG 8. No­vem­ber 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 11, BA­GE 124, 367).

II. Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten erfüllt nicht die An­for­de­run­gen des § 626 Abs.1 BGB, auf den § 34 Abs. 2 MTV ver­weist.

1. Auch vom Ar­beit­neh­mer nicht zu ver­tre­ten­de Umstände in sei­ner Per­son können ge­eig­net sein, ei­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund kann vor­lie­gen, wenn der Ar­beit­neh­mer auf Grund von Umständen, die in sei­ner Sphäre lie­gen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Ar­beits­leis­tung auf un­ab­seh­ba­re Dau­er nicht mehr in der La­ge ist. Dar­in liegt re­gelmäßig ei­ne schwe­re und dau­er­haf­te Störung des ver­trag­li­chen Aus­tausch­verhält­nis­ses, der der Ar­beit­ge­ber, wenn kei­ne an­de­ren Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten be­ste­hen, mit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung be­geg­nen kann. Liegt ei­ne dau­er­haf­te Leis­tungs­unfähig­keit vor, kann dies den Ar­beit­ge­ber bei ta­rif­li­chem Aus­schluss der or­dent­li­chen Künd­bar­keit des Ar­beit­neh­mers je­den­falls zum Aus­spruch ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung mit ei­ner der or­dent­li­chen Kündi­gung ent­spre­chen­den Aus­lauf­frist be­rech­ti­gen (BAG 26. No­vem­ber 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 24, BA­GE 132, 299).

2. Nach der ständi­gen Recht­spre­chung kann bei ei­nem Aus­schluss der or­dent­li­chen Kündi­gung auf Grund ta­rif­ver­trag­li­cher Vor­schrif­ten im Aus­nah­me­fall auch ei­ne krank­heits­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kündi­gung in Be­tracht kom­men. Krank­heit ist da­nach zwar nicht als wich­ti­ger Grund iSd. § 626 BGB un­ge­eig­net. An ei­ne Kündi­gung we­gen Er­kran­kung ei­nes Ar­beit­neh­mers ist al­ler­dings schon bei ei­ner or­dent­li­chen Kündi­gung ein stren­ger Maßstab an­zu­le­gen, so dass nur in eng be­grenz­ten Aus­nah­mefällen die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit dem kran­ken Ar­beit­neh­mer für den Ar­beit­ge­ber iSd. § 626 Abs. 1 BGB un­zu­mut­bar sein kann (BAG 12. Ja­nu­ar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 25).

3. Bei ei­ner krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung fal­len die be­trieb­li­chen Be­las­tun­gen durch Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten bei der Prüfung, ob ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, ein sinn­ent­leer­tes Ar­beits­verhält­nis zu be­en­den, ent­schei­dend ins Ge­wicht. Da­bei kann es durch­aus die Un­zu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses verstärken, wenn der Ar­beit­ge­ber bis zur Pen­sio­nie­rung des Ar­beit­neh­mers kei­ne nen­nens­wer­te Ar­beits­leis­tung mehr zu er­war­ten hat, aber trotz­dem den übli­chen Sechs-Wo­chen-Zeit­raum für die Ent­gelt­fort­zah­lung er­heb­lich über­stei­gen­de Zah­lun­gen zu er­brin­gen hat. Kann mit ei­ner Ein­satzfähig­keit auf Dau­er nicht mehr ge­rech­net wer­den, so kann ei­ne un­be­grenz­te Ver­pflich­tung zur Ent­gelt­fort­zah­lung ge­eig­net sein, das In­ter­es­se an ei­ner Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ent­schei­dend zu verstärken. Die­ses In­ter­es­se ist nach § 626 Abs. 1 BGB ge­gen das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an der Wei­ter­zah­lung sei­nes Ge­halts, das un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen le­dig­lich noch Ren­ten­cha­rak­ter hat, ab­zuwägen (BAG 12. Ja­nu­ar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 29).

4. Auch ei­ne krank­heits­be­ding­te Leis­tungs­min­de­rung ist zwar nicht ge­ne­rell un­ge­eig­net, ei­nen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB dar­zu­stel­len (vgl. BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 32; 26. No­vem­ber 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 24, BA­GE 132, 299). Grundsätz­lich ist es dem Ar­beit­ge­ber aber zu­zu­mu­ten, die gel­ten­de Kündi­gungs­frist ein­zu­hal­ten. Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung kommt da­her nur in eng be­grenz­ten Fällen in Be­tracht, et­wa bei ei­nem Aus­schluss der or­dent­li­chen Kündi­gung auf­grund ta­rif­ver­trag­li­cher oder ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen (BAG 20. De­zem­ber 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 14; 18. Ok­to­ber 2000 - 2 AZR 627/99 - zu II 3 der Gründe, BA­GE 96, 65). Schon an ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung we­gen krank­heits­be­ding­ter Ein­schränkun­gen des Ar­beit­neh­mers ist ein stren­ger Maßstab an­zu­le­gen. Die An­for­de­run­gen an die Wirk­sam­keit ei­ner auf Krank­heit gestütz­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ge­hen darüber noch hin­aus (BAG 23. Ja­nu­ar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26 ff.; 18. Ja­nu­ar 2001 - 2 AZR 616/99 - zu II 4 b der Gründe). Es be­darf ei­nes gra­vie­ren­den Miss­verhält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Ge­gen­leis­tung. Schon ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung we­gen ei­ner Leis­tungs­min­de­rung setzt vor­aus, dass die ver­blie­be­ne Ar­beits­leis­tung die be­rech­tig­te Gleich­wer­tig­keits­er­war­tung des Ar­beit­ge­bers in ei­nem Maße un­ter­schrei­tet, dass ihm ein Fest­hal­ten an dem (un­veränder­ten) Ar­beits­ver­trag un­zu­mut­bar ist (BAG 11. De­zem­ber 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 d der Gründe, BA­GE 109, 87). Für die außer­or­dent­li­che Kündi­gung gilt dies in noch höhe­rem Maße (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20).

5. Die pro­gnos­ti­zier­ten Fehl­zei­ten und die sich aus ih­nen er­ge­ben­de Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen In­ter­es­sen müssen deut­lich über das Maß hin­aus­ge­hen, wel­ches ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung so­zi­al zu recht­fer­ti­gen vermöch­te. Es be­darf ei­nes gra­vie­ren­den Miss­verhält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Ge­gen­leis­tung. Auch können Häufig­keit und Dau­er der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten im Ein­zel­fall da­zu führen, dass ein Ein­satz des Ar­beit­neh­mers nicht mehr sinn­voll und verläss­lich ge­plant wer­den kann und die­ser da­mit zur Förde­rung des Be­triebs­zwecks fak­tisch nicht mehr beiträgt (BAG 23. Ja­nu­ar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28, BA­GE 147, 162).

6. Es ist im Rah­men der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung mit Aus­lauf­frist grundsätz­lich Sa­che des Ar­beit­ge­bers, von vorn­her­ein dar­zu­le­gen, dass er al­les Zu­mut­ba­re un­ter­nom­men hat, um den Ar­beit­neh­mer im Ar­beits­pro­zess zu hal­ten. Er muss dies nicht erst dann tun, wenn der Ar­beit­neh­mer ge­eig­ne­te Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten auf­ge­zeigt hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 288/13 - Rn. 41).

7. An die­sen Maßstäben ge­mes­sen schei­det hier ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten aus. Es liegt nach Abwägung al­ler In­ter­es­sen für die Kam­mer kein eng be­grenz­ter Aus­nah­me­fall vor, in dem die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die Be­klag­te un­zu­mut­bar ist.

a) Es er­ge­ben sich aus dem Vor­trag der Be­klag­ten kei­ne aus­rei­chen­den An­halts­punk­te für ein sinn­ent­leer­tes Ar­beits­verhält­nis. Es ist kein gra­vie­ren­des Miss­verhält­nis zwi­schen Leis­tung und Ge­gen­leis­tung aus­zu­ma­chen. Die ver­blie­be­ne Ar­beits­leis­tung der Kläge­rin un­ter­schrei­tet die be­rech­tig­te Gleich­wer­tig­keits­er­war­tung der Be­klag­ten nicht in ei­nem Maße, dass ihr ein Fest­hal­ten an dem (un­veränder­ten) Ar­beits­ver­trag un­zu­mut­bar ist. Es mag sein, dass die Kläge­rin nicht mehr in vol­lem Um­fang als Brief­zu­stel­le­rin tätig wer­den und ein­ge­setzt wer­den kann und hier­durch Be­triebs­ab­laufstörun­gen ein­tre­ten. Es steht aber nicht zu er­war­ten, dass die Kläge­rin bis zum Er­rei­chen des ge­setz­li­chen Re­gel­ren­ten­al­ters in ca. neun Jah­ren kei­ne nen­nens­wer­ten Ar­beits­leis­tun­gen mehr für die Be­klag­te er­brin­gen kann.

b) Ge­gen ei­ne Un­zu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses spricht aus Sicht der Kam­mer be­son­ders die re­la­tiv kur­ze Dau­er der
Ar­beits­unfähig­keit zwi­schen dem Be­ginn der Er­kran­kung im Au­gust 2012 und dem Aus­sprich der Kündi­gung im März 2014 so­wie die ge­rin­ge Höhe der in die­ser Zeit ge­leis­te­ten Ent­gelt­fort­zah­lung: Die Be­klag­te leis­te­te et­was mehr als zwei Mo­nats­gehälter Ent­gelt­fort­zah­lung. Die Be­klag­te trägt auch nicht vor, dass sich die­ser Be­trag in der nächs­ten Zeit oh­ne si­gni­fi­kan­te Ar­beits­leis­tung der Kläge­rin erhöhen würde. Zu­dem hat die Kläge­rin mit der Vor­la­ge des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans ih­re fort­be­ste­hen­de Ar­beits­unfähig­keit zum Aus­druck ge­bracht.

c) Die Be­klag­te legt wei­ter­hin nicht dar, sämt­li­che zu­mut­ba­ren Bemühun­gen un­ter­nom­men zu ha­ben, um die Kläge­rin wei­ter zu beschäfti­gen. Die Be­klag­te selbst hat mögli­che lei­dens­ge­rech­te Tätig­kei­ten für die Kläge­rin im Be­reich SAM auf­ge­zeigt, die aber we­gen Be­set­zung der Stel­len nicht be­ste­hen sol­len. Al­ler­dings hat die Be­klag­te nicht dar­ge­legt, dass die­se Stel­len auch dau­er­haft und auf Jah­re nicht zur Verfügung ste­hen. Im Rah­men der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung wäre die Be­klag­te al­ler­dings ver­pflich­tet ge­we­sen, und sei es mit dem Ziel ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung zu schlech­te­ren Ar­beits­be­din­gun­gen, Tätig­kei­ten an­zu­bie­ten, so­bald sie freiwürden. Die der­zei­ti­ge Be­set­zung der Stel­len reicht hierfür nicht aus. Das gilt auch für mögli­che Fah­rertätig­kei­ten. Es ist nicht er­sicht­lich, dass ein Ein­satz der Kläge­rin auf Dau­er unmöglich ist, et­wa durch das Er­wer­ben des er­for­der­li­chen Führer­scheins.

d) Sch­ließlich muss­te die Be­klag­te, um dem Ge­dan­ken der Un­zu­mut­bar­keit zu genügen, Ver­su­che - die nach § 84 Abs. 2 SGB IX zu be­ach­ten ge­we­sen wären - zur Wie­der­her­stel­lung der Ar­beitsfähig­keit nut­zen, ins­be­son­de­re ei­ne mögli­che Wie­der­ein­glie­de­rung. Die Be­klag­te hätte in­so­weit dar­le­gen müssen, dass auch die von der Kläge­rin an­ge­bo­te­ne Wie­der­ein­glie­de­rung nicht zur Wie­der­her­stel­lung ei­ner sinn­vol­len Ar­beitstätig­keit geführt hätte (vgl. BAG 20. No­vem­ber 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38). Mit dem Ein­satz der Kläge­rin in ei­nem an­de­ren Be­reich hätte zu­dem ih­re bis­he­ri­ge Stel­le er­neut be­setzt wer­den können. Bis zu ei­ner Klärung hätte die Be­klag­te zur Ver­tre­tung be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se ver­ein­ba­ren können.

e) Un­ter Abwägung all die­ser Umstände ist der Be­klag­ten die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht un­zu­mut­bar.

C. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kos­ten ei­nes oh­ne Er­folg ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels fal­len der Par­tei zur Last, die es ein­ge­legt hat.

D. Die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on folgt aus § 72 Abs. 2 ArbGG. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge hat kei­ne grundsätz­li­che Be­deu­tung.

E. Auf die Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird hin­ge­wie­sen, § 72a Abs. 1 ArbGG.

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