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Urteile zum Arbeitsrecht
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Schlag­worte: Spesenabrechnungen, Stundenaufrundung, Kündigung: Fristlos
   
Gericht: Arbeitsgericht Cottbus
Akten­zeichen: 7 Ca 868/09
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 27.01.2010
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen:
   

Ar­beits­ge­richt Cott­bus
Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)
7 Ca 868/09

 

Verkündet
am 27.01.2010

Xxx
als Ur­kunds­be­am­tin
der Geschäfts­stel­le

 

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

 

In Sa­chen

Xxx

- Kläger -

Pro­zess­be­vollmäch­tig­te: Xxx

ge­gen

Xxx

- Be­klag­te -

Pro­zess­be­vollmäch­tig­te/r: Xxx

hat das Ar­beits­ge­richt Cott­bus, 7. Kam­mer, auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 27.01.2010 durch den Rich­ter am Ar­beits­ge­richt Xxx als Vor­sit­zen­den so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herr Xxx und Herr Xxx

für Recht er­kannt:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en we­der in­fol­ge der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kündi­gung vom 04.06.2009 im Zeit­punkt de­ren Zu­gangs am 04.06.2009 noch in­fol­ge der hilfs­wei­se erklärten or­dent­li­chen frist­gemäßen Kündi­gung vom 04.06.2009 mit Ab­lauf des 31.10.2009 auf­gelöst wor­den ist.

- 2 -

2. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, den Kläger zu den im Ar­beits­ver­trag vom 30. Au­gust 1998 ge­re­gel­ten zu­letzt gülti­gen Ar­beits­be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits wei­ter­zu­beschäfti­gen.

3. Die Kos­ten des Rechts­streits trägt die Be­klag­te zu 4/5tel, der Kläger zu 1/5tel der Kos­ten des Rechts­streits.

4. Der Streit­wert wird in der Höhe ei­nes Be­tra­ges von 10.978,60 € fest­ge­setzt.

 

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten noch um die Fest­stel­lung der Nicht­auflösung des zwi­schen ih­nen ver­ein­bar­ten Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge ei­ner außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se or­dent­lich, erklärten ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Kündi­gung so­wie um ei­nen An­spruch auf vorläufi­ge, auf den rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits be­fris­te­te Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers.

Der am xx.xx.19xx ge­bo­re­ne, Fa­mi­li­en­stand Kläger steht seit 01. Sep­tem­ber 1998, zu­letzt in der Funk­ti­on ei­nes Be­zirks­lei­ters im Außen­dienst, in ei­nem Ar­beits­verhält­nis zur Be­klag­ten, die in der Rechts­form ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung ei­ne Ver­triebs­ge­sell­schaft für Xxxpro­duk­te führt.

Zum Zwe­cke der Durchführung der Außen­diensttätig­keit war dem Kläger ein Dienst-Pkw über­las­sen, mit wel­chem er die Kun­den be­such­te. Der Kläger nahm sei­ne Tätig­keit von sei­ner Woh­nung aus auf und be­en­de­te die­se mit Rück­kehr in sei­ne Woh­nung. Ab­rech­nungs-und Do­ku­men­ta­ti­ons­auf­ga­ben nahm der Kläger zu Hau­se für die Be­klag­te war.

Zur Ar­beits­vergütung und zur Spe­sen­zah­lung war in Zif­fer 4. des Ar­beits­ver­tra­ges der Par­tei­en vom 28. Au­gust 1998 wie folgt ge­re­gelt:

„4. Vergütung und Spe­sen
Für sei­ne Tätig­keit erhält der An­ge­stell­te ein mo­nat­li­ches Brut­to­ge­halt von

3.500,00 DM

(in Wor­ten: drei­tau­sendfünf­hun­dert Deut­sche Mark).

- 3 -

Für die ers­ten 4 Mo­na­te der Beschäfti­gung erhält der An­ge­stell­te ei­ne Zu­la­ge in Höhe von 300,00 DM.

Von den Ge­samt­bezügen wer­den die ge­setz­li­chen und ver­trag­li­chen Abzüge ein­be­hal­ten. Mit der Ge­samt­vergütung sind even­tu­ell an­fal­len­de Mehr­stun­den ab­ge­gol­ten.

Der Ta­gesspe­sen­satz für den An­ge­stell­ten rich­tet sich nach der je­weils gülti­gen Re­ge­lung (s. An­la­ge I). Für Dienst­fahr­ten mit der Bun­des­bahn wer­den die Fahrt­kos­ten der zwei­ten Klas­se er­stat­tet.

Der An­ge­stell­te erhält ei­nen Spe­sen­vor­schuss von DM 1.500,00. Die­ser Be­trag wird bei Be­ginn der Zu­sam­men­ar­beit aus­ge­zahlt. Der An­ge­stell­te ver­pflich­tet sich die­sen Geld­wert aus­sch­ließlich für den vor­ge­se­he­nen Zweck zu ver­wen­den und ihn bei sei­nem Aus­schei­den aus der Fir­ma zurück­zu­zah­len.“

Der Kläger er­ziel­te zu­letzt ein durch­schnitt­li­ches Mo­nats­brut­to­ar­beits­ent­gelt in der Höhe ei­nes Be­tra­ges von 2.744,65 Eu­ro brut­to.

Die vom Kläger wahr­zu­neh­men­den Kun­den­be­su­che wur­den dem Kläger di­rekt von der Be­klag­ten vor­ge­ge­ben. Hier­zu wa­ren dem Kläger Ta­ges-Soll-Be­suchs­plan­lis­ten aus­ge­ge­ben wor­den, in de­nen der Kläger sei­ne Tätig­kei­ten für die Be­klag­te je­weils tag­ge­nau do­ku­men­tier­te.

Gleich­zei­tig hat­te der Kläger mo­nat­lich Spe­sen­ab­rech­nung zu er­tei­len, für wel­che er ein von der Be­klag­ten vor­ge­hal­te­nes Form­blatt zu ver­wen­den hat­te. In die­ses hat­te er die je­wei­li­gen tägli­chen Ab­we­sen­heits­zei­ten, die dienst­lich/pri­vat ge­fah­re­nen Ki­lo­me­ter und den je­wei­li­gen Spe­sen­satz ein­zu­tra­gen.

In die Ausfüllung des Spe­sen­form­blat­tes war der Kläger durch den Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten, Herrn Axxx, ein­ge­wie­sen wor­den, von wel­chem er erklärt be­kam, dass die Ab­we­sen­heits­zei­ten je­weils halbstündig ge­run­det ein­zu­tra­gen sei­en.

- 4 -

Dem­gemäß, das heißt je­weils auf hal­be be­zie­hungs­wei­se vol­le St­un­de ge­run­det, fer­tig­te der Kläger fort­an mo­nat­lich die Spe­sen­ab­rech­nun­gen, die er bei der Be­klag­ten je­weils nach Ab­lauf des je­wei­li­gen Ka­len­der­mo­nats ein­reich­te und auf wel­che nach Prüfung der Be­klag­ten hin, die Be­klag­te dem Kläger die mo­nat­li­chen Auf­wen­dun­gen samt Spe­sen er­stat­te­te.

Hier­bei wand­te die Be­klag­te zu­letzt die für Rei­se­kos­ten steu­er­recht­lich an­er­kann­ten Spe­sensätze an, wo­nach sie bei be­zie­hungs­wei­se bis zu ei­ner Ab­we­sen­heits­zeit von 8 bis 14 St­un­den je­weils 6 Eu­ro, von 14 bis 24 St­un­den je­weils 12 Eu­ro und bei 24stündi­ger Ab­we­sen­heit ins­ge­samt 24 Eu­ro zahl­te.

Bis zum 31. Ju­li 2008 be­reis­te der Kläger ei­nen Ver­triebs­be­zirk im Be­reich Südbran­den­burg/Nord­sach­sen. Ab Be­ginn des 01. Au­gust 2008 wies die Be­klag­te dem Kläger ei­nen Ver­triebs­be­zirk rund um Dres­den/Säch­si­sche Schweiz und Erz­ge­bir­ge zu, wo­durch nicht un­er­heb­lich länge­re Rei­se- und Ar­beits­zei­ten beim Kläger ver­an­lasst wa­ren.

Aus­weis­lich der Spe­sen­ab­rech­nun­gen des Klägers für die Mo­na­te Fe­bru­ar 2006, Fe­bru­ar 2007 und Fe­bru­ar 2008 als auch für den Mo­nat Mai 2009 über­stie­gen die tägli­chen Ab­we­sen­heits­zei­ten des Klägers von der Woh­nung durch­weg die Dau­er von acht St­un­den.

Ob der Kläger am 05. Mai 2009 ins­ge­samt ge­nau 14 St­un­den von sei­ner Woh­nung ab­we­send war, bil­det zwi­schen den Par­tei­en den kündi­gungs­re­le­van­ten Streit­ge­gen­stand.

Am 05. Mai 2009 ver­ließ der Kläger frühes­tens um ge­nau 05.00 Uhr, spätes­tens je­doch um 05.20 Uhr sei­ne Woh­nung und kehr­te in die­se frühes­tens um 18.50 Uhr, spätes­tens um ge­nau 19.00 Uhr zurück.

Der Kläger fer­tig­te für den Mo­nat Mai 2009 nach Voll­endung des 31. Mai 2009 die Spe­sen­ab­rech­nung und bestätig­te in die­ser ei­ne Ab­fahrts­zeit von der Woh­nung um 05.00 Uhr und ei­ne Rück­kehr­zeit um 19.00 Uhr.

Nach Ein­gang der Spe­sen­ab­rech­nung kam die Be­klag­te in Prüfung die­ser zu der Über­zeu­gung, dass die Ein­tra­gun­gen des Klägers für den 05. Mai 2009 nicht zu­tref­fend ge­we­sen sei­en.

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Sie kündig­te dar­auf­hin mit Schrei­ben vom 04. Ju­ni 2009, wel­ches dem Kläger am glei­chen Tag über­ge­ben wur­de, das Ar­beits­verhält­nis außer­or­dent­lich frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht, oh­ne den Kläger zu­vor zu et­wai­gen Ver­dachts­mo­men­ten auf ei­ne in­kor­rek­te Ab­rech­nungs­wei­se an­gehört zu ha­ben.

Mit sei­ner am 15. Ju­ni 2009 beim Ar­beits­ge­richt Cott­bus ein­ge­gan­ge­nen Kündi­gungs­schutz­kla­ge glei­chen Da­tums ver­folgt der Kläger die Fest­stel­lung der Nicht­auflösung sei­nes zur Be­klag­ten ver­ein­bar­ten Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge vor­ge­nann­ter streit­ge­genständ­li­cher Kündi­gung, die Fest­stel­lung der Nicht­be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge an­de­rer Be­en­di­gungs­tat­bestände be­zie­hungs­wei­se des un­veränder­ten Fort­be­stan­des des Ar­beits­verhält­nis­ses, die Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen­zeug­nis­ses, das hilfs­wei­se für den Fall des Un­ter­lie­gens als Schluss­zeug­nis ver­langt wird so­wie auch die Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten zu sei­ner, auf den rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits be­fris­te­ten Wei­ter­beschäfti­gung zu den zu­letzt gülti­gen Ar­beits­be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst.

Der Kläger be­strei­tet, dass die Be­klag­te sich auf hin­rei­chen­de Kündi­gungs­gründe wer­de er­folg­reich be­ru­fen können, die es ihr er­laub­ten, das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en außer­or­dent­lich frist­los, hilfs­wei­se or­dent­lich frist­ge­recht in Auflösung zu brin­gen.

Ins­be­son­de­re tritt der Kläger der Be­haup­tung der Be­klag­ten ent­ge­gen, am 05. Mai 2009 erst um 05.20 Uhr das Haus ver­las­sen zu ha­ben und schon um 18.50 Uhr zu die­sem zurück­ge­kehrt zu sein.

Hier­bei be­strei­tet der Kläger auch, dass die Be­klag­te ihn ha­be am 05. Mai 2009 durch die Mit­ar­bei­ter Bxxx und Cxxx über­wa­chen las­sen.
Selbst wenn er nach 05.00 Uhr und noch vor 19.00 Uhr das Haus ver­las­sen und wie­der heim­ge­kom­men sei, so ha­be er sich mit den Ein­tra­gun­gen in die Spe­sen­ab­rech­nung für den Mo­nat Mai 2009 so wie im­mer ver­hal­ten, so dass er al­len­falls irrtümlich ei­ne fal­sche Ein­tra­gung ge­fer­tigt ha­be, was nicht den Aus­spruch ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung recht­fer­ti­gen könne, so ar­gu­men­tiert der Kläger.

Nach­dem die Be­klag­te im Zu­ge des Rechts­streits dem Kläger ein qua­li­fi­zier­tes Schluss­zeug­nis er­teilt hat, hat der Kläger sein dies­bezügli­ches Kla­ge­be­geh­ren, wie auch das­je­ni­ge auf Fest­stel­lung des un­veränder­ten Fort­be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses zurück­ge­nom­men.

- 6 -

Der Kläger be­an­tragt nun noch,

1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 04. Ju­ni 2009 we­der außer­or­dent­lich frist­los im Zeit­punkt de­ren Zu­gangs noch hilfs­wei­se frist­ge­recht mit Ab­lauf des 31. Ok­to­ber 2009 auf­gelöst wor­den ist;

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihn zu den im Ar­beits­ver­trag vom 30. Au­gust 1998 ge­re­gel­ten Ar­beits­be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits wei­ter­zu­beschäfti­gen.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te be­gründet die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung da­mit, dass der Kläger am 05. Mai 2009 erst um 05.20 Uhr das Haus ver­las­sen ha­be und be­reits um 18.50 Uhr zu die­sem wie­der zurück­ge­kehrt sei.

Da­mit ha­be er in Sum­me nur 13,30 St­un­den Ab­we­sen­heits­zeit von der Woh­nung in die Spe­sen­ab­rech­nung auf­zu­neh­men ge­habt, trotz­dem aber in der Spe­sen­ab­rech­nung 14 St­un­den aus­ge­wie­sen und in­so­fern ei­nen um 6 Eu­ro zu ho­hen Spe­sen­satz zur Ab­rech­nung ge­bracht. Die­se tatsächli­chen Ab­we­sen­heits­zei­ten sei­en durch die Mit­ar­bei­ter Bxxx und Cxxx fest­ge­stellt wor­den, die den Kläger am 05. Mai 2009 ob­ser­viert hätten. Der ver­such­te Spe­sen­be­trug aber recht­fer­ti­ge die außer­or­dent­li­che, je­den­falls aber die or­dent­li­che Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses.

Sch­ließlich ha­be der Kläger nach Zu­gang der Kündi­gung der Per­so­nal­re­fe­ren­tin der Be­klag­ten ge­genüber im Rah­men ei­nes Gespräches geäußert, dass er die­se Zei­ten so vorsätz­lich auf­ge­schrie­ben ha­be, weil er im­mer so viel un­ter­wegs sei.

Die Be­klag­te be­strei­tet, dass es ei­ne jah­re­lan­ge Pra­xis in ih­rem Be­trieb ge­ge­ben ha­be, die von den Ar­beit­neh­mern auf­ge­wand­ten Ab­we­sen­heits­zei­ten je­weils auf 30 Mi­nu­ten auf-be­zie­hungs­wei­se ab­zu­run­den.
Selbst wenn der Kläger nach ei­ge­nem Vor­trag sei­ne Zei­ten hätte ge­run­det ha­ben wol­len, was im Wi­der­spruch zu sei­ner Be­haup­tung der tatsächli­chen Ab­we­sen­heits­zeit stünde, hätte er nur auf 30 Mi­nu­ten, al­so auf 05.30 Uhr run­den können, so ar­gu­men­tiert die Be­klag­te.

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Die Par­tei­en ha­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 27. Ja­nu­ar 2010 ih­re ge­gen­sei­ti­gen Rechts­stand­punk­te ergänzt und ver­tieft.

Hin­sicht­lich der dies­bezüglich ab­ge­ge­be­nen Erklärun­gen so­wie hin­sicht­lich des wei­te­ren Sach- und Streit­stan­des wird auf das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 27. Ja­nu­ar 2010 als auch auf die zur Ge­richts­ak­te ge­reich­ten, ge­wech­sel­ten Schriftsätze der Par­tei­en nebst den je­weils bei­gefügten An­la­gen ergänzend Be­zug ge­nom­men.

 

Ent­schei­dungs­gründe:

Die zulässi­ge Kla­ge ist be­gründet.

A)

An­trags­gemäß war fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die außer­or­dent­lich frist­lo­se, hilfs­wei­se or­dent­lich frist­gemäß erklärte Kündi­gung der Be­klag­ten vom 04. Ju­ni 2009 auf­gelöst wor­den ist. Auch war die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens zu un­veränder­ten ar­beits­ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst wei­ter­zu­beschäfti­gen. Denn die Kündi­gung vom 04. Ju­ni 2009 ist un­wirk­sam.

I. Die Kla­ge ist zulässig.

Der Kläger hat mit sei­ner am 15. Ju­ni 2009 beim Ar­beits­ge­richt Cott­bus ein­ge­gan­ge­nen Kündi­gungs­schutz­kla­ge glei­chen Da­tums, wel­che der Be­klag­ten am 22. Ju­ni 2009 zu­ge­stellt wor­den ist, ord­nungs­gemäß und ent­spre­chend der aus den §§ 253 II, 256 ZPO fol­gen­den For­mer­for­der­nis­se Kla­ge auf Fest­stel­lung des Be­ste­hens ei­nes zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Rechts­verhält­nis­ses er­ho­ben und ver­folgt im We­ge der Leis­tungs­kla­ge auf Vor­nah­me ei­ner un­ver­tret­ba­ren Hand­lung, § 888 ZPO, und da­mit durch ob­jek­ti­ve Kla­gehäufung, § 260 ZPO, die Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten zu sei­ner, des Klägers, auf den rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits be­fris­te­ten Wei­ter­beschäfti­gung zu un­veränder­ten ar­beits­ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst.

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Da­bei be­zieht sich der Kündi­gungs­schutz­an­trag des Klägers, wel­cher mit Kla­ge­er­he­bung vom 15. Ju­ni 2009 ex­pli­zit ge­gen die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Be­en­di­gungs­wir­kung so­wie auch ge­gen die hilfs­wei­se or­dent­li­che, frist­gemäße Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­rich­tet ist, gleich­wohl nur auf ei­ne ein­heit­li­che Kündi­gungs­erklärung.

Denn die hilfs­wei­se erklärte or­dent­li­che, frist­gemäße Kündi­gung steht un­ter der in­ner­pro­zes­sua­len Be­din­gung der Un­wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kündi­gung und bringt le­dig­lich den un­be­ding­ten Wil­len zur Ver­trags­be­en­di­gung des die Kündi­gung erklären­den Ver­trags­teils le­dig­lich zum Aus­druck.

II. Die Kla­ge ist auch be­gründet.

Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en ist we­der durch die außer­or­dent­li­che frist­lo­se, hilfs­wei­se or­dent­li­che und frist­gemäße Kündi­gung der Be­klag­ten vom 04. Ju­ni 2009 auf­gelöst wor­den. Denn die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 04. Ju­ni 2009 ist nicht wirk­sam.

Auch hat der Kläger ei­nen An­spruch auf vorläufi­ge, auf den rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits be­fris­te­te Wei­ter­beschäfti­gung zu un­veränder­ten ar­beits­ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst. Denn mit Ob­sie­gen hin­sicht­lich sei­nes An­trags auf Fest­stel­lung der Nicht­auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses über­wie­gen die In­ter­es­sen des Klägers an ei­ner wei­te­ren Beschäfti­gung ge­genüber den­je­ni­gen der Be­klag­ten an ei­ner Nicht­beschäfti­gung des Klägers.

1. Die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung vom 04. Ju­ni 2009 gilt nicht be­reits als von
An­fang an wirk­sam im Sin­ne der §§ 4, 7 und 13 KSchG in Ver­bin­dung mit §§ 626 I, II BGB. Sie steht viel­mehr hin­sicht­lich ih­rer Wirk­sam­keit nach Maßga­be der § 626 I, II BGB in Ver­bin­dung mit § 13 I 2 KSchG; § 1 II KSchG zur Ent­schei­dung der er­ken­nen­den Kam­mer. Denn auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en ist aus­weis­lich der An­zahl der bei der Be­klag­ten beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer, aus­sch­ließlich der zu ih­rer Be­rufs­bil­dung Beschäftig­ten, un­ter gleich­zei­ti­ger Berück­sich­ti­gung der über sechs­mo­na­ti­gen Be­triebs­zu­gehörig­keit des Klägers das Kündi­gungs­schutz­ge­setz an­zu­wen­den.

Auch hat der Kläger mit sei­ner am 15. Ju­ni 2009 beim Ar­beits­ge­richt Cott­bus ein­ge­gan­ge­nen und der Be­klag­ten am 22. Ju­ni 2009 zu­ge­stell­ten Kla­ge, so­wohl form- als auch frist­ge­recht die Fest­stel­lung be­an­tragt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 04. Ju­ni 2009, we­der außer­or­dent­lich frist­los im Zeit­punkt de­ren Zu­gangs noch hilfs­wei­se or­dent­lich und da­mit frist­gemäß zum Ab­lauf des 31. Ok­to­ber 2009 auf­gelöst wor­den ist, §§ 4, 13 I 2 KSchG.

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2. Die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung vom 04. Ju­ni 2009 ist aber un­wirk­sam.
Sie hat das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht im Zeit­punkt ih­res Zu­gangs am 04. Ju­ni 2009 noch zum Zeit­punkt des Ab­laufs der Kündi­gungs­frist und da­mit zum En­de des 30. Ok­to­ber 2009 auf­gelöst. Denn die Kündi­gung ist in Ge­stalt ih­rer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Be­en­di­gungs­wir­kung, wie auch in Ge­stalt ih­rer or­dent­li­chen frist­gemäßen Be­en­di­gungs­wir­kung un­wirk­sam. Es lie­gen kei­ne Tat­sa­chen vor, auf­grund wel­cher der Be­klag­ten un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le ein Fest­hal­ten am Ar­beits­verhält­nis bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist nicht hat zu­ge­mu­tet wer­den können, § 626 I, II BGB. Noch ist die Kündi­gung so­zi­al ge­recht­fer­tigt, denn sie ist nicht durch Gründe be­dingt, die im Ver­hal­ten des Klägers lie­gen, § 1 II KSchG.

a) § 626 I BGB enthält mit der For­mu­lie­rung des Vor­lie­gens ei­nes wich­ti­gen Grun­des ei­nen un­be­stimm­ten, von der Recht­spre­chung aus­zufüllen­den Rechts­be­griff.
Da­bei setzt der Tat­be­stand der Vor­schrift in ob­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass ein be­stimm­ter, als Kündi­gungs­grund re­le­vant er­ach­te­ter, in dem ge­richt­li­chen Ver­fah­ren schlüssig und nach­voll­zieh­bar ein­geführ­ter Sach­ver­halt, an sich ge­eig­net ist, ei­nen wich­ti­gen Grund zu bil­den (Prüfung auf der ers­ten Stu­fe). In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist Vor­aus­set­zung, dass die­ser Sach­ver­halt un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le so schwer­wie­gend das Ar­beits­verhält­nis be­las­tet, dass die Fort­set­zung des­sen auch nur für den Zeit­raum der or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist dem Kündi­gen­den nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann (Prüfung auf der zwei­ten Stu­fe; ver­glei­che: BAG vom 17.05.1984, AP-BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 14 = NZA 1985, 91 ff; BAG vom 14.09.1994, NZA 1995, 296 ff; BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, DB 2000, 48 ff; BAG vom 19.04.2007, 2 AZR 78/06, Quel­le: Ju­ris).

Ge­eig­net, ei­nen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 626 I BGB zu bil­den, können nur sol­che Ver­trags­ver­let­zun­gen sein, die das ver­ein­bar­te Aus­tausch­verhält­nis von Leis­tung und Ge­gen­leis­tung er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen oder, wie et­wa im Fall sol­cher zu Las­ten des Ar­beit­ge­bers be­zie­hungs­wei­se sei­nes Vermögens be­gan­ge­ner straf­ba­rer Hand­lun­gen, das Ver­trau­ens­verhält­nis der Par­tei­en endgültig zerstören.

In­so­fern ist an­er­kannt, dass die Ar­beits­zeit-, Gleit­zeit- oder Ar­beits­leis­tungs­ma­ni­pu­la­ti­on je nach den Umständen ei­nen wich­ti­gen Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung dar­stel­len kann (BAG vom 12.08.1999 – 2 AZR 832/98 a. a. O., un­ter Ver­weis auf BAG RzK I 5 e Nr. 31; BAG RzK I 8 c Nr. 18 zu II 5. der Gründe; BAG vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05, NJW 2006, 1545 – 1547 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 12). Der Miss­brauch von Zeit- oder

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Leis­tungs­er­fas­sungs­ein­rich­tun­gen kann ei­ne or­dent­li­che, je nach den Umständen ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung recht­fer­ti­gen, es kommt nicht ent­schei­dend dar­auf an, wie der Vor­gang straf­recht­lich zu würdi­gen ist (BAG NZA 1997, 1340 = NJW 1998, 1171 = AP-Nr. 27 zu § 626 BGB Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lun­gen zu II. 1. c der Gründe).

Ein ver­hal­tens­be­ding­ter wich­ti­ger Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung kann in die­sem Zu­sam­men­hang zum Bei­spiel dann vor­lie­gen, wenn ein Ar­beit­neh­mer, der in ei­ner be­son­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung steht, Spe­sen ab­rech­net, die nicht ent­stan­den sind. Ein Spe­sen­be­trug kann selbst dann als Grund zur frist­lo­sen Ent­las­sung aus­rei­chen, wenn es sich um ei­nen ein­ma­li­gen Vor­fall und um ei­nen ge­rin­gen Be­trag han­delt (BAG vom 02.06.1960, vom 22.11.1962, AP-BGB § 626 Nr. 42, Nr. 49). Ei­ner Ab­mah­nung be­darf es in der Re­gel nicht, weil in die­sem spe­zi­fi­schen Ver­trau­ens­be­reich der Ar­beit­neh­mer im All­ge­mei­nen kei­nen Grund zur An­nah­me ha­ben kann, sein Han­deln wer­de ge­bil­ligt (LAG Nie­der­sach­sen vom 11.08.1977, DB 1978, 750). Bei an­de­ren Per­so­nen sind die­se stren­gen Maßstäbe je­doch nicht an­ge­mes­sen; da­bei ist vor al­lem stets da­nach zu fra­gen, wie die bis­he­ri­ge Hand­ha­bung im Be­trieb aus­sah. Wur­de Großzügig­keit prak­ti­ziert, ist zunächst ei­ne Ände­rung der Pra­xis be­kannt­zu­ge­ben („in Zu­kunft wird ge­nau ge­rech­net“), an­de­ren­falls läge ein wi­dersprüchli­ches Ver­hal­ten vor, das die Kündi­gung un­zulässig ma­chen würde (Dörner in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündi­gungs­recht, Großkom­men­tar 2. Auf­la­ge 2004 zu § 626, Rz. 278; Stau­din­ger/Preis, § 626 BGB, Rz. 188).
Verhält sich der Ar­beit­ge­ber in die­sen Fällen selbst der­art wi­dersprüchlich, be­darf es vor Aus­spruch der Kündi­gung ei­ner Ab­mah­nung. Möglich ist es auch, zunächst ei­ne Ände­rung der Pra­xis be­kannt­zu­ge­ben, im Übri­gen sind je­doch auch in Spe­sen­be­trugsfällen al­le Umstände ab­zuwägen (LAG Frank­furt vom 05.07.1988, LA­GE § 1 KSchG ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 20).

b) Da­bei hat der Ar­beit­ge­ber die Wahl­frei­heit, ob er die aus­zu­spre­chen­de Kündi­gung auf­grund des­sen als ge­recht­fer­tigt an­sieht, weil er über­zeugt ist, der Ar­beit­neh­mer ha­be zu sei­nen Las­ten oder zu Las­ten sei­nes Vermögens ei­ne rechts­wid­ri­ge Hand­lung oder ei­ne er­heb­li­che Ver­trags­pflicht­ver­let­zung be­gan­gen (Tatkündi­gung) oder weil er dies­bezüglich le­dig­lich ei­nen durch Tat­sa­chen be­gründe­ten drin­gen­den Ver­dacht (Ver­dachtskündi­gung) hegt.

Be­gründet der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gung mit dem Ver­dacht ei­ner schwe­ren Ver­trags­pflicht­ver­let­zung be­zie­hungs­wei­se ei­ner rechts­wid­ri­gen Hand­lung zu sei­nen oder sei­nes Vermögens Kos­ten und er­kennt das zur Prüfung an­ge­ru­fe­ne Ge­richt den Tat­vor­wurf als be­gründet an, ist die aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung gleich­wohl wirk­sam, da mit der

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Ver­wirk­li­chung der zum Vor­wurf ge­mach­ten Straf­tat, schwe­ren Ver­trags­pflicht­ver­let­zung oder rechts­wid­ri­gen Hand­lung der ma­te­ri­ell schwe­re­re Kündi­gungs­grund ver­bun­den ist, wel­cher grundsätz­lich ge­eig­net ist, die Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen (BAG vom 03.07.2003, 2 AZR 437/02, EzA § 1 KSchG Ver­dachtskündi­gung Nr. 2; BAG vom 06.12.2001, 2 AZR 496/00, AP-BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 36).

Die Wirk­sam­keit der Ver­dachtskündi­gung ist al­ler­dings nur dann an­zu­neh­men, wenn sich star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf ob­jek­ti­ve Tat­sa­chen gründen, wenn die Ver­dachts­mo­men­te ge­eig­net sind, das für die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses er­for­der­li­che Ver­trau­en zu zerstören und wenn der Ar­beit­ge­ber al­le zu­mut­ba­ren An­stren­gun­gen zur Aufklärung des Sach­ver­halts un­ter­nom­men hat (ständi­ge Recht­spre­chung, BAG vom 26.09.2002 – 2 AZR 424/01 – NZA 2003, 991; BAG, NZA 1996, 81 = EzA Nr. 6 zu § 626 BGB Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lun­gen).

Die den Ver­dacht be­gründen­den Tat­sa­chen müssen hier­bei ei­nen verständi­gen, ge­recht abwägen­den Ar­beit­ge­ber ver­an­las­sen können, das Ar­beits­verhält­nis zu kündi­gen. Der Ver­dacht muss zu­dem drin­gend sein, was be­deu­tet, dass ei­ne große Wahr­schein­lich­keit dafür be­ste­hen muss, dass der Ar­beit­neh­mer die im Raum ste­hen­de Ver­trags­ver­let­zung oder Straf­tat tatsächlich be­gan­gen hat. Im Rah­men der Sach­ver­halts­aufklärung hat der Ar­beit­ge­ber, der ei­ne Ver­dachtskündi­gung aus­spre­chen will, den Ar­beit­neh­mer ins­be­son­de­re zu den Ver­dachts­mo­men­ten an­zuhören und ihm Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu ge­ben (BAG vom 26.09.2002, a. a. O.). Da­bei ist nicht aus­rei­chend, wenn der Ar­beit­neh­mer le­dig­lich mit ei­ner völlig un­sub­stan­ti­ier­ten Wer­tung kon­fron­tiert wird. Die Anhörung muss sich viel­mehr auf ei­nen Sach­ver­halt be­zie­hen, der je­den­falls so­weit kon­kre­ti­siert ist, dass sich der Ar­beit­neh­mer dar­auf sub­stan­ti­iert ein­las­sen kann, wo­bei der Ar­beit­ge­ber grundsätz­lich kei­ne be­reits ge­won­ne­nen Er­kennt­nis­se bei der Anhörung des Ar­beit­neh­mers zurück­hal­ten darf, weil an­de­ren­falls die Ver­tei­di­gungsmöglich­kei­ten des Ar­beit­neh­mers un­zulässig be­schnit­ten würden (BAG vom 26.09.2002, a. a. O. mit wei­te­ren Nach­wei­sen).

c) Hier­nach er­weist sich die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung vom 04. Ju­ni 2009 so­wohl hin­sicht­lich ih­rer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Be­en­di­gungs­wir­kung als auch hin­sicht­lich ih­rer or­dent­li­chen frist­gemäßen Be­en­di­gungs­wir­kung je­weils als un­wirk­sam, denn der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kündi­gung gemäß § 626 I, II BGB er­man­gelt es in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ei­nes wich­ti­gen Grun­des, der or­dent­li­chen frist­gemäßen Kündi­gung sol­cher über­wie­gen­der Be­en­di­gungs­in­ter­es­sen der Be­klag­ten.

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aa) So­weit die Be­klag­te mit ih­rer Kündi­gungs­erklärung vom 04. Ju­ni 2009 die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zum Kläger hat her­beiführen wol­len, war ihr ent­ge­gen ih­rer dies­bezügli­chen An­nah­me gleich­wohl un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist nicht un­zu­mut­bar ge­wor­den.

Denn in­so­weit ist zwi­schen den Par­tei­en un­strei­tig, dass der Kläger Zeit sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses sei­ne Spe­sen­ab­rech­nun­gen stets bei der An­ga­be der Ab­we­sen­heits­zei­ten mit vol­len be­zie­hungs­wei­se hal­ben St­un­den ge­run­det aus­ge­fer­tigt und die­se bei der Be­klag­ten zur Ab­rech­nung ein­ge­reicht hat.
Dass die­se Ab­rech­nungs­wei­se nicht rich­tig sein konn­te, hätte die Be­klag­te er­ken­nen müssen, denn sol­ches muss­te der Be­klag­ten bei Prüfung und Ab­rech­nung der Spe­sen des Klägers be­reits auf ers­tes An­se­hen auf­fal­len, weil es ei­nem Men­schen na­he­zu unmöglich ist, Ab­we­sen­heits­zei­ten nach Ab­fahrt und Rück­kehr je­weils mi­nu­ten­ge­nau auf die vol­le oder hal­be St­un­de ab­zu­pas­sen. Nach dem be­klag­ten­sei­tig un­wi­der­spro­che­nen Kläger­vor­trag wa­ren die Spe­sen­ab­rech­nun­gen des Klägers mo­nat­lich wie­der­keh­rend in der glei­chen Wei­se un­rich­tig, weil der Kläger in die­sen je­weils nur auf hal­be und vol­le St­un­de ge­run­de­te Ab­we­sen­heits­zei­ten aus­wies.
Gleich­wohl hat die Be­klag­te an den Ab­rech­nun­gen nie An­s­toß ge­nom­men, ge­schwei­ge denn den Kläger auf­ge­for­dert, zukünf­tig mi­nu­ten­ge­nau ab­zu­rech­nen, son­dern die Ab­rech­nun­gen des Klägers „durch­ge­wun­ken“ ob­gleich ihr die „Un­rich­tig­keit“ der Ein­tra­gun­gen hier un­mit­tel­bar hätte klar sein müssen.
Die sei­tens des Klägers in Fo­to­ko­pie zur Ge­richts­ak­te ge­reich­ten Spe­sen­ab­rech­nun­gen wei­sen im Übri­gen die Prüfung die­ser durch die Be­klag­te mit je­wei­li­gem Da­tum und Hand­zei­chen aus, so dass der Kläger hat da­von aus­ge­hen können, dass sich die Be­klag­te in­halt­lich mit den Spe­sen­ab­rech­nun­gen aus­ein­an­der­setz­te und in Prüfung die­ser kei­nen Grund sah, die Ab­rech­nun­gen des Klägers zu be­an­stan­den.
Ei­ne Ände­rung des Ab­rech­nungs­mo­dus hat die Be­klag­te dem Kläger ge­genüber je­doch nicht verfügt ge­habt, son­dern bei der zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Ob­ser­va­ti­on des Klägers am 05. Mai 2009 die in­so­weit selbst fest­ge­stell­ten Ab­fahrts- und Rück­kehr­zei­ten ein­sei­tig der Be­wer­tung des Sach­ver­hal­tes zu­grun­de ge­legt. Die Be­klag­te hätte bei verständi­ger Würdi­gung der Sach­la­ge al­ler­dings zunächst dem Kläger ge­genüber ei­ne neue, geänder­te Ab­rech­nungs­pra­xis einführen müssen, be­vor hin­rei­chen­der An­lass be­stan­den hätte, an­neh­men zu können, der Kläger ha­be sie, die Be­klag­te, um den Wert des erhöhten Spe­sen­sat­zes betrügen wol­len.

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In­so­fern be­stan­den für die Be­klag­te le­dig­lich Ver­dachts­mo­men­te, de­nen sie hätte wei­ter nach­ge­hen, ins­be­son­de­re aber zu de­nen sie den Kläger zu­vor hätte anhören müssen.
Da­bei kann in der ge­richt­li­chen Be­wer­tung und Ent­schei­dung da­hin­ste­hen, wann ge­nau der Kläger am 05. Mai 2009 sei­ne Woh­nung ver­ließ und zu die­ser zurück­kehr­te, ge­nau wie die kläger­sei­ti­ge Be­haup­tung, er ha­be ge­nau um 05.00 Uhr sei­ne Woh­nung ver­las­sen und sei ge­nau um 19.00 Uhr wie­der ein­ge­trof­fen, kei­ner nähe­ren ge­richt­li­chen Aufklärung be­durf­te, be­ste­hen be­reits nach den sei­tens des Klägers ein­ge­reich­ten Spe­sen­ab­rech­nun­gen der Vor­jah­re nicht un­er­heb­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser der Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Be­haup­tung.

Dass und in­wie­fern der Kläger mit sei­nen Ein­tra­gun­gen in die Spe­sen­ab­rech­nung sich der Be­klag­ten ge­genüber ei­nen rechts­wid­ri­gen Vermögens­vor­teil hat ver­schaf­fen wol­len, ist in­so­fern nämlich nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar, gab es bei ob­jek­ti­ver Be­trach­tung der Fak­ten­la­ge le­dig­lich Ver­dachts­mo­men­te, die ei­nen dies­bezügli­chen Schluss ha­ben na­he­le­gen können.

Denn es ist in­so­fern schon nicht recht er­sicht­lich, wann die dies­bezüglich re­le­van­te Ab­fahrts­zeit be­gann: beim Öff­nen, beim Ver­las­sen oder Ver­sch­ließen der Woh­nungstür, beim Ein­stei­gen in den Dienst-Pkw, beim Los­fah­ren des Dienst-Pkw auf dem Pri­vat­grundstück oder auf der öffent­li­chen Straße. Ge­nau­so we­nig ist erklärlich, wel­che Fest­stel­lun­gen der Kläger zu wel­chem Zeit­punkt zur maßgeb­li­chen Uhr­zeit ge­trof­fen ha­ben mag. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Umstände der Rück­kehr des Klägers zur Woh­nung.

Kam für die Be­klag­te bei verständi­ger Würdi­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls, al­so le­dig­lich der Aus­spruch ei­ner Ver­dachtskündi­gung in Be­tracht, fehl­te es zur Wirk­sam­keit die­ser je­den­falls an der vor­he­ri­gen Anhörung des Klägers.

bb) Den obi­gen Ausführun­gen ent­spre­chend über­wie­gen im Rah­men der So­zi­al­wid­rig­keitsprüfung gemäß § 1 II KSchG die kläger­sei­ti­gen In­ter­es­sen an ei­ner Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­genüber den­je­ni­gen der Be­klag­ten an sei­ner Be­en­di­gung.
Die Be­klag­te hat die Ab­rech­nungs­pra­xis des Klägers über Jah­re hin­ge­nom­men, oh­ne ei­ne mi­nu­ten­ge­naue Ab­rech­nung zu for­dern, be­zie­hungs­wei­se die Ab­rech­nungs­pra­xis ein­sei­tig um­zu­stel­len.

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Sie kann nun nicht un­ter Hin­weis auf die­se Ab­rech­nungs­pra­xis bei auf­tre­ten­den Ver­dachts­mo­men­ten, der Kläger ha­be in­kor­rekt ab­ge­rech­net, das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en oh­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung be­en­den, oh­ne dem Kläger zu­vor Ge­le­gen­heit ge­ge­ben zu ha­ben, zu sei­ner Ab­rech­nung Stel­lung zu neh­men be­zie­hungs­wei­se die Ab­rech­nungs­pra­xis um­zu­stel­len.

Denn ge­ra­de aus dem Pro­gno­se­prin­zip des Kündi­gungs­rechts folgt, dass die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch Kündi­gung für den von ei­ner Ver­trags­wid­rig­keit be­trof­fe­nen Ver­trags­teil dann erst ver­an­lasst ist, wenn er zukünf­tig mit wei­te­ren Be­ein­träch­ti­gun­gen glei­cher Art im Ar­beits­verhält­nis rech­nen muss be­zie­hungs­wei­se das Ver­trau­en in die Red­lich­keit und Auf­rich­tig­keit des Ar­beit­neh­mers der­ge­stalt nach­hal­tig erschüttert ist, dass die­se auch durch zukünf­ti­ges ver­trags­treu­es Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den kann.
Ge­ra­de hier­an zeigt sich aber, dass die sei­tens der Be­klag­ten verfügte Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch die Kündi­gung vom 04.06.2009 so­zi­al nicht ge­recht­fer­tigt sein kann, weil in­so­fern nicht er­sicht­lich ist, dass der Kläger bei ei­ner Ände­rung der Ab­rech­nungs­pra­xis zukünf­tig und in­so­fern wie­der­holt ver­trags­wid­rig sei­ne Spe­sen­ab­rech­nun­gen bei der Be­klag­ten ein­rei­chen würde.
Viel­mehr muss­te der Be­klag­ten die ob­jek­ti­ve Un­rich­tig­keit der kläger­sei­ti­gen Spe­sen­ab­rech­nun­gen un­mit­tel­bar auffällig ge­wor­den sein.
In­dem die Be­klag­te die­se ob­jek­ti­ve Un­rich­tig­keit der Spe­sen­ab­rech­nun­gen des Klägers über Jah­re hin­ge­nom­men und ak­zep­tiert hat, kann sie die­se nun nicht un­ter dem Ge­sichts­punkt der un­wie­der­bring­li­chen Zerstörung des Ver­trau­ens­verhält­nis­ses der Par­tei­en als Kündi­gungs­grund her­an­zie­hen, oh­ne zu­vor dem Kläger die Möglich­keit eröff­net zu ha­ben, sei­ne Ab­rech­nungs­pra­xis um­zu­stel­len und geänder­ten An­for­de­run­gen ge­recht zu wer­den.

3. Sch­ließlich war die Be­klag­te an­trags­gemäß zu ver­ur­tei­len, den Kläger zu un­veränder­ten ar­beits­ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen als Be­zirks­lei­ter im Außen­dienst bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens wei­ter­zu­beschäfti­gen.

Denn mit Ob­sie­gen hin­sicht­lich sei­nes Fest­stel­lungs­an­tra­ges über die Nicht­auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge der Kündi­gungs­erklärung vom 04. Ju­ni 2009 über­wie­gen die kläger­sei­ti­gen In­ter­es­sen an ei­ner wei­te­ren Beschäfti­gung bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens ge­genüber den­je­ni­gen der Be­klag­ten an der Nicht­beschäfti­gung ih­res Ar­beit­neh­mers.

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Nach dem Be­schluss des Großen Se­nats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Fe­bru­ar 1985 (BAG GS vom 27.02.1985, DB 1985, 2203 ff.) be­darf es je­weils ei­ner Wer­tung, ob der Ar­beit­ge­ber ein über­wie­gen­des In­ter­es­se an der Nicht­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers hat oder ob das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an sei­ner Beschäfti­gung höher zu be­wer­ten sei. Bis zu ei­nem der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den erst­in­stanz­li­chen Ur­teil be­gründet grundsätz­lich die Un­ge­wiss­heit über den Aus­gang des Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses ein schützens­wer­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Nicht­beschäfti­gung des gekündig­ten Ar­beit­neh­mers. Nach ei­nem der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Ur­teil ändert sich die In­ter­es­sen­la­ge.
Al­lein die ver­blei­ben­de Un­ge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gan­ges kann nun­mehr für sich al­lein ein über­wie­gen­des In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Nicht­beschäfti­gung nicht mehr be­gründen. Viel­mehr müssen jetzt zu der Un­ge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gan­ges zusätz­li­che Umstände hin­zu­tre­ten, aus de­nen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers er­gibt, den Ar­beit­neh­mer vorläufig nicht wei­ter­zu­beschäfti­gen. Sol­che zusätz­li­chen Umstände sind je­doch we­der er­sicht­lich, noch be­klag­ten­sei­tig dar­ge­tan. Hier­aus folgt das über­wie­gen­de ar­beit­neh­mer­sei­ti­ge In­ter­es­se an der vorläufi­gen Wei­ter­beschäfti­gung, be­fris­tet auf den rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits.

B)

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus §§ 91 I, 92 I, 269 ZPO. Ent­spre­chend des Ob­sie­gens des Klägers mit sei­nen Kla­ge­anträgen un­ter Berück­sich­ti­gung der dies­bezüglich zurück­ge­nom­me­nen Streit­ge­genstände wa­ren die Kos­ten ent­spre­chend zu tei­len.
Der Streit­wert war gemäß den §§ 61 I ArbGG in Ver­bin­dung mit 39, 40, 42 IV GKG, wie ge­sche­hen, in der Höhe von vier Mo­nats­brut­to­ar­beits­ent­gel­ten fest­zu­set­zen.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der be­klag­ten Par­tei

Be­ru­fung

ein­ge­legt wer­den.

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a) wenn sie in dem Ur­teil zu­ge­las­sen wor­den ist,

b) wenn der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des 600 Eu­ro über­steigt,

c) in Rechts­strei­tig­kei­ten über das Be­ste­hen, das Nicht­be­ste­hen oder die Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses oder

d) wenn es sich um ein Versäum­nis­ur­teil han­delt, ge­gen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist, wenn die Be­ru­fung oder An­schluss­be­ru­fung dar­auf gestützt wird, dass der Fall schuld­haf­ter Versäum­ung nicht vor­ge­le­gen ha­be.

Die Be­ru­fungs­schrift muss von ei­nem zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt oder ei­nem Ver­tre­ter ei­ner Ge­werk­schaft be­zie­hungs­wei­se ei­ner Ar­beit­ge­ber­ver­ei­ni­gung oder ei­nem Zu­sam­men­schluss sol­cher Verbände ein­ge­reicht wer­den.

Die Be­ru­fungs­schrift muss in­ner­halb ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat bei dem

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Mag­de­bur­ger Platz 1, 10785 Ber­lin

ein­ge­gan­gen sein.
Die Be­ru­fungs­schrift muss die Be­zeich­nung des Ur­teils, ge­gen das die Be­ru­fung ge­rich­tet wird, so­wie die Erklärung ent­hal­ten, dass Be­ru­fung ge­gen die­ses Ur­teil ein­ge­legt wer­de.

Die Be­ru­fung ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten in glei­cher Form schrift­lich zu be­gründen.

Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­setz­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Da­bei ist zu be­ach­ten, dass das Ur­teil mit der Ein­le­gung in den Brief­kas­ten oder ei­ne ähn­li­che Vor­rich­tung für den Pos­t­emp­fang als zu­ge­stellt gilt.
Wird bei der Par­tei ei­ne schrift­li­che Mit­tei­lung ab­ge­ge­ben, dass das Ur­teil auf der Geschäfts­stel­le ei­nes Amts­ge­richts oder ei­ner von der Post be­stimm­ten Stel­le nie­der­ge­legt ist, gilt das Schriftstück mit der Ab­ga­be der schrift­li­chen Mit­tei­lung als zu­ge­stellt, al­so nicht erst mit der Ab­ho­lung der Sen­dung.
Das Zu­stell­da­tum ist auf dem Um­schlag der Sen­dung ver­merkt.

Für die kla­gen­de Par­tei ist kei­ne Be­ru­fung ge­ge­ben.

- 17 -

Von der Be­gründungs­schrift wer­den zwei zusätz­li­che Ab­schrif­ten zur Un­ter­rich­tung der eh­ren­amt­li­chen Rich­ter er­be­ten.

Dr. Schönfeld

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