Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Ab­schied vom An­nah­me­ver­zugs­lohn?

Bie­tet der Ar­beit­ge­ber trotz recht­li­cher Ver­pflich­tung kei­nen Schon­ar­beits­platz an, folgt dar­aus al­lein noch kein An­spruch auf An­nah­me­ver­zugs­lohn: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08

24.09.2008. Kün­digt der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis und nimmt die Ar­beits­leis­tung nicht mehr ent­ge­gen, hat er ei­nen fi­nan­zi­el­len Scha­den, wenn sie die Kün­di­gung spä­ter als un­wirk­sam er­weist:

Er muss näm­lich für die aus­ge­fal­le­ne Zeit ge­mäß § 615 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) den Lohn­an­spruch na­ch­en­trich­ten, oh­ne die Ar­beits­leis­tung er­hal­ten zu ha­ben. Man spricht hier von An­nah­me­ver­zugs­lohn.

Der An­spruch auf An­nah­me­ver­zugs­lohn setzt im All­ge­mei­nen vor­aus, dass der Ar­beit­ge­ber die im Ar­beits­ver­trag fest­ge­leg­te Ar­beit hät­te zu­wei­sen kön­nen und dass der Ar­beit­neh­mer da­zu be­reit und in der La­ge ge­we­sen wä­re. Aus­nahms­wei­se kann ein An­nah­me­ver­zugs­lohn aber auch fäl­lig wer­den, ob­wohl der Ar­beit­neh­mer dau­er­haft krank ist und die ar­beits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben nicht er­fül­len kann, näm­lich dann, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne Schon­ar­beit hät­te zu­wei­sen kön­nen.

Auch in ei­nem sol­chen Son­der­fall muss al­ler­dings auf sei­ten des Ar­beit­neh­mers die Be­reit­schaft zu ei­ner sol­chen Schon­ar­beit vor­han­den sein, da­mit ein An­spruch auf An­nah­me­ver­zugs­lohn ent­steht, wenn die Schon­ar­beit letzt­lich nicht durch­ge­führt wird. Will der Ar­beit­neh­mer von ei­ner sol­chen Schon­ar­beit nichts wis­sen, kann er kein Geld ver­lan­gen: BAG, Ur­teil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08.

Tritt Annahmeverzug ein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schonarbeitsplatz nicht anbietet, obwohl er könnte?

Bie­tet der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber sei­ne Ar­beits­leis­tung an und nimmt die­ser die Ar­beit nicht ent­ge­gen, ob­wohl der Ar­beit­neh­mer die ver­trag­li­che Ar­beit leis­ten kann und will, gerät der Ar­beit­ge­ber in Ver­zug mit der An­nah­me der Ar­beits­leis­tung.

Zwar erhält der Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beits­lohn im All­ge­mei­nen nur, wenn er die Ar­beits­leis­tung auch tatsächlich er­bringt, d.h. es gilt der Grund­satz „Oh­ne Ar­beit kein Lohn.“. Für den Fall des An­nah­me­ver­zugs be­stimmt § 615 Satz 1 BGB je­doch als Aus­nah­me, dass der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer die Vergütung zu be­zah­len hat, die die­ser auch er­hal­ten hätte, wenn er ge­ar­bei­tet hätte.

An­bie­ten kann der Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beits­leis­tung, in­dem er persönlich am Ar­beits­ort vor­stel­lig wird. Hat der Ar­beit­ge­ber be­reits ei­ne Kündi­gung aus­ge­spro­chen, reicht es aus, wenn die Ar­beits­leis­tung schrift­lich an­ge­bo­ten wird, da der Ar­beit­neh­mer an­ge­sichts der Kündi­gung da­von aus­ge­hen kann, dass der Ar­beit­ge­ber ihn nicht wei­ter beschäfti­gen möch­te.

Un­terlässt es der Ar­beit­neh­mer je­doch, ei­ne an­de­re Ar­beit an­zu­neh­men, die ihm während des An­nah­me­ver­zugs an­ge­bo­ten wird oder ver­hin­dert er dies be­wusst, so muss er sich die Vergütung, die er durch die Über­nah­me ei­ner an­de­ren Tätig­keit hätte er­hal­ten können, von sei­nem An­nah­me­ver­zugs­lohn in Ab­zug brin­gen las­sen (vgl. § 615 Satz 2 BGB). Dies gilt nach der neue­ren Recht­spre­chung des BAG ins­be­son­de­re dann, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer ei­ne Tätig­keit in sei­nem Un­ter­neh­men an­bie­tet, die die­ser nach sei­nem Ver­trag zwar nicht er­brin­gen müss­te, wenn ihm hierfür aber die ver­trag­lich oder ta­rif­lich ver­ein­bar­te Vergütung ge­zahlt wird (vgl. BAG, Ur­teil vom 11.01.2006, 5 AZR 125/05).

Frag­lich ist, ob ei­ne An­nah­me­ver­zugs­la­ge auch ein­tritt, wenn der Ar­beit­ge­ber vor dem Hin­ter­grund ei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit dem Ar­beit­ge­ber ei­ne Schon­ar­beit hätte an­bie­ten müssen, dies aber nicht macht. Und falls auch in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on im Prin­zip ei­ne An­nah­me­ver­zugs­la­ge be­steht, fragt sich wei­ter­hin, ob der Ar­beit­neh­mer auch zur Schon­ar­beit be­reit sein muss, um An­nah­me­ver­zugs­lohn be­an­spru­chen zu können.

Der Streitfall: Nach unwirksamer krankheitsbedingter Kündigung streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Annahmeverzug

In dem vom BAG ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit ei­ner or­dent­li­chen krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung und die sich aus dem An­nah­me­ver­zug er­ge­ben­den Zah­lungs­ansprüche der Kläge­rin.

Die Kläge­rin war bei der be­klag­ten Ar­beit­ge­be­rin seit 1989 als Kom­mis­sio­nie­re­rin und später als Ma­schi­nenführe­rin in ei­nem Mol­ke­rei­be­trieb beschäftigt. Zu­letzt war die Kläge­rin als Schicht­lei­te­rin für die Be­klag­te tätig, bis sie im Ja­nu­ar 2004 ar­beits­unfähig er­krank­te. In ei­nem Per­so­nal­gespräch im De­zem­ber 2004 soll der Kläge­rin ei­ne lei­dens­ge­rech­te Beschäfti­gung im La­bor an­ge­bo­ten wor­den sein. Der ge­naue In­halt die­ses Gespräches blieb zwi­schen den Par­tei­en al­ler­dings strei­tig.

Nach­dem die Kläge­rin im Ju­ni 2005 wie­der ar­beitsfähig war, bot sie dem Ar­beit­ge­ber ih­re Ar­beits­leis­tung persönlich an. Die­ser hat­te je­doch Zwei­fel an der Ar­beitsfähig­keit und schick­te die Kläge­rin nach Hau­se. Mit Schrei­ben vom 28.06.2005 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis or­dent­lich frist­ge­recht zum 31.12.2005. Zwi­schen­zeit­lich be­setz­te die Be­klag­te den Ar­beits­platz im La­bor mit ei­nem an­de­ren Ar­beit­neh­mer.

So­wohl das Ar­beits­ge­richt Wies­ba­den (Ur­teil vom 04.04.2006, 1 Ca 1041/05) als auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) (Ur­teil vom 10.05.2007, 11/19 Sa 1217/06) hiel­ten die Kündi­gung un­ter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des BAG zum Er­for­der­nis der Ände­rungskündi­gung (Ur­teil vom 21.04.2005, 2 AZR 132/04) für un­wirk­sam, da die Be­klag­te der Kläge­rin vor dem Aus­spruch ei­ner Be­en­di­gungskündi­gung als mil­de­res Mit­tel ei­ne Ände­rung hätte an­bie­ten müssen.

Ei­ne Ände­rung sei an­ge­sichts des zu­vor ge­mach­ten An­ge­bots ei­ner Beschäfti­gung im La­bor­be­reich zu­min­dest denk­bar ge­we­sen. Die an­geb­lich von der Kläge­rin in die­sem Zu­sam­men­hang aus­ge­spro­che­ne Ab­leh­nung ei­ner sol­chen Beschäfti­gung ma­che den Aus­spruch ei­ner Ände­rungskündi­gung nicht ent­behr­lich, so das Hes­si­sche LAG.

Auf­grund die­ser Rechts­auf­fas­sung sah das Be­ru­fungs­ge­richt auch von ei­ner Be­weis­er­he­bung zu die­ser strei­ti­gen Fra­ge nach dem In­halt des Per­so­nal­gesprächs vom De­zem­ber 2004 ab.

Die ein­ge­klag­ten An­nah­me­ver­zugs­lohn­ansprüche sprach das Hes­si­sche LAG mit der Be­gründung zu, die Be­klag­te ha­be die Möglich­keit ge­habt, die Kläge­rin auch bei ei­nem mögli­chen An­dau­ern der krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit lei­dens­ge­recht zu beschäfti­gen. Da­zu sei sie ver­pflich­tet ge­we­sen, da sie die­se Tätig­keit auch im We­ge der Ände­rungskündi­gung hätte an­bie­ten müssen.

Der An­spruch auf An­nah­me­ver­zugs­lohn sei auch nicht we­gen § 615 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen, da die Be­klag­te die Stel­le im La­bor zu dem Zeit­punkt, als die Kläge­rin ih­re Leis­tung an­bot, be­reits an­der­wei­tig be­setzt hat­te und in­so­weit ei­ne Böswil­lig­keit der Kläge­rin nicht ge­ge­ben sei. Die Be­klag­te sei viel­mehr ih­rer­seits ver­pflich­tet ge­we­sen, der Kläge­rin die­se Stel­le zu­vor im We­ge ei­ner Ände­rungskündi­gung an­zu­bie­ten.

Die Be­klag­te be­schränk­te die Re­vi­si­on ge­gen das Ur­teil des LAG auf die Ent­schei­dung über die An­nah­me­ver­zugs­lohn­ansprüche, so dass die Wirk­sam­keit der Kündi­gung nicht mehr Ge­gen­stand der Ent­schei­dung des BAG war.

BAG: Bietet der Arbeitgeber trotz rechtlicher Verpflichtung keinen Schonarbeitsplatz an, folgt daraus allein noch kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Das BAG hat das Ur­teil des LAG auf­ge­ho­ben und die An­ge­le­gen­heit an das LAG zurück­ver­wie­sen, da­mit geklärt würde, wel­che Ar­bei­ten der Kläge­rin an­ge­bo­ten wor­den wa­ren, wel­che Ar­bei­ten sie ggf. ab­ge­lehnt hat­te und zu wel­chen Ar­bei­ten sie ge­sund­heit­lich in der La­ge war. Der­zeit liegt das Ur­teil des BAG nur in Form ei­ner Pres­se­mel­dung vor.

Denn das BAG folgt der Auf­fas­sung des LAG nicht, dass be­reits die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, ei­ne Ände­rungskündi­gung aus­zu­spre­chen, zum An­nah­me­ver­zugs­lohn­an­spruch führt.

In der Be­gründung sei­ner Ent­schei­dung, die bis­her le­dig­lich als Pres­se­mit­tei­lung vor­liegt, stellt das BAG zunächst klar, dass der Ar­beit­ge­ber nicht in An­nah­me­ver­zug gerät, wenn der Ar­beit­neh­mer gar nicht in der La­ge ist, die ver­trags­gemäße Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen, oder wenn er die Ar­beits­leis­tung ab­ge­lehnt hat.

An­ders als das LAG hält das BAG da­her die Fra­ge für ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die Kläge­rin ihr die an­ge­bo­te­ne Schon­ar­beit endgültig ab­ge­lehnt hat und ob sie über­haupt ar­beitsfähig war, als sie der Be­klag­ten ih­re Ar­beits­leis­tung an­bot. Mögli­cher­wei­se war sie auf­grund ih­rer Krank­heit ja so­gar zur Ver­rich­tung der Schon­ar­beit nicht in der La­ge.

Fa­zit: Al­lein die Tat­sa­che, dass der Ar­beit­ge­ber zur Zu­wei­sung ei­nes Schon­ar­beits­plat­zes in der La­ge ge­we­sen wäre und da­zu auch recht­lich ver­pflich­tet war, führt noch nicht zum An­nah­me­ver­zug, wenn die Schon­ar­beit un­ter­bleibt, weil der Ar­beit­neh­mer sie ab­lehnt. Oder an­ders ge­sagt: Hat der Ar­beit­neh­mer ei­ne mögli­che Schon­ar­beit ab­ge­lehnt, kann der An­nah­me­ver­zugs­lohn nicht al­lein dar­auf gestützt wer­den, der Ar­beit­ge­ber hätte die­se Ar­beit an­bie­ten müssen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem Vor­gang fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe im Voll­text fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 12. Oktober 2016

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880