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Ärzt­li­ches At­test: Krank­heit we­gen per­sön­li­cher Kri­se

Kei­ne Wi­der­le­gung durch den Ar­beit­ge­ber: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09
24.02.2010. Legt ein Ar­beit­neh­mer ein ärzt­li­ches At­test vor, wird dies von der Recht­spre­chung als Be­weis sei­ner Ar­beits­un­fä­hig­keit we­gen ei­ner Er­kran­kung an­ge­se­hen, die vom Ar­beit­ge­ber nur schwer zu wi­der­le­gen ist.

In der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung hat­te der Ar­beit­ge­ber zur Wi­der­le­gung der Ar­beits­un­fä­hig­keit Äu­ße­run­gen des Ar­beit­neh­mers sel­ber her­an­ge­zo­gen, er sei, so je­den­falls die In­ter­pre­ta­ti­on des Ar­beit­ge­bers, gar nicht krank. In­wie­weit der­ar­ti­ge Äu­ße­run­gen zur Wi­der­le­gung ei­ner Ar­beits­un­fä­hig­keit bei Vor­la­ge ei­nes ärzt­li­chen At­tests aus­rei­chen, hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm zu ent­schei­den: LAG Hamm, Ur­teil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09.

Krankheit und Beweiswert eines ärztlichen Attests

Wenn ein Ar­beit­neh­mer durch Krank­heit ar­beits­unfähig wird, hat er für bis zu sechs Wo­chen ei­nen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ge­gen sei­nen Ar­beit­ge­ber (§ 3 Abs.1 S.1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz - EFZG), d.h. er erhält wei­ter­hin von sei­nem Ar­beit­ge­ber sei­ne Vergütung.

Er muss die Ar­beits­unfähig­keit und ih­re vor­aus­sicht­li­che Dau­er al­ler­dings, will er kei­ne Ab­mah­nung ris­kie­ren, sei­nem Ar­beit­ge­ber un­verzüglich mit­tei­len, da­mit die­ser die Ab­we­sen­heit des Beschäftig­ten ein­pla­nen kann. Zu­dem muss der Ar­beit­neh­mer gem. § 5 Abs.1 EFZG sei­ne Ar­beits­unfähig­keit, wenn sie länger als drei Ta­ge dau­ert, durch Vor­la­ge ei­ner Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung („ärzt­li­ches At­test“) „be­le­gen“.

Die Vor­la­ge ei­ner Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung (AU-Be­schei­ni­gung) gilt nach ständi­ger ar­beits­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung als Be­weis, dass der Ar­beit­neh­mer tatsächlich ar­beits­unfähig ist, d.h. der Ar­beit­ge­ber kann sich nicht ein­fach auf den Stand­punk stel­len, die AU-Be­schei­ni­gung ha­be der be­han­deln­de Arzt nur aus Gefällig­keit aus­ge­stellt und der Ar­beit­neh­mer sei in Wirk­lich­keit gar nicht krank.

Der Ar­beit­ge­ber muss viel­mehr trif­ti­ge Gründe anführen, war­um der Ar­beit­neh­mer tatsächlich nicht ar­beits­unfähig krank und die AU-Be­schei­ni­gung des­we­gen un­wahr sein soll und nach­wei­sen, dass die­se Gründe tatsächlich vor­lie­gen. Die Hürden hierfür sind sehr hoch. Wer ei­ne AU-Be­schei­ni­gung vor­le­gen kann, ist dem­ent­spre­chend zu­meist "auf der si­che­ren Sei­te" (vgl. hier­zu auch Ar­beits­recht ak­tu­ell 09/216: "Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung ver­kehrt her­um").

Zahlt der Ar­beit­ge­ber, war­um auch im­mer, während der Er­kran­kung des Ar­beit­neh­mers des­sen Vergütung nicht wei­ter, springt die Kran­ken­kas­se ein. Hat der Ar­beit­ge­ber sich al­ler­dings zu Un­recht ge­wei­gert, die Vergütung des Ar­beit­neh­mers wei­ter zu zah­len, kann die Kran­ken­kas­se das von ihr an den Ar­beit­neh­mer ge­zahl­te Geld auf­grund der Re­ge­lung in § 115 Abs.1 So­zi­al­ge­setz­buch Zehn­tes Buch (SGB X) von dem Ar­beit­ge­ber zurück­for­dern.

Die Kran­ken­kas­se tritt in die­sem Fall al­so an die Stel­le des Ar­beit­neh­mers und for­dert von dem Ar­beit­ge­ber die aus­ste­hen­den Vergütung, die er ei­gent­lich dem Ar­beit­neh­mer hätte zah­len müssen. Da­bei muss die Kran­ken­kas­se aber (wie auch der Ar­beit­neh­mer selbst es tun müss­te) dar­le­gen und ge­ge­be­nen­falls be­wei­sen, dass der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer die Vergütung hätte wei­ter zah­len müssen, weil die­ser tatsächlich ar­beits­unfähig krank war.

Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on ist pro­ble­ma­tisch, wann die durch ei­ne AU-Be­schei­ni­gung ei­gent­lich be­leg­te Ar­beits­unfähig­keit vom Ar­beit­ge­ber wi­der­legt ist. Frag­lich ist ins­be­son­de­re, ob es zur Wi­der­le­gung der Ar­beits­unfähig­keit reicht, dass der Ar­beit­neh­mer sel­ber erklärt hat­te, nicht ar­beits­unfähig krank zu sein. Mit die­ser Fra­ge be­fasst sich ein Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes (LAG) Hamm vom 28.10.2009 (3 Sa 579/09).

Der Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm: Wegen persönlicher Krise erhält Arbeitnehmer ärztliches Attest. Arbeitnehmer selber hält sich möglicherweise für gesund

Das En­de des Jah­res 2007 ver­lief dra­ma­tisch für den Beschäftig­ten ei­nes Un­ter­neh­mens der Gebäuderei­ni­gung: Er teil­te sei­nem Ar­beit­ge­ber am 19.12. 2007 vor­mit­tags zunächst nur mit, er müsse die Ar­beit ein­stel­len, da er ein persönli­ches Pro­blem ha­be. Krank sei er aber nicht, soll er zu­dem ge­sagt ha­ben, be­haup­tet der Ar­beit­ge­ber.

In ei­nem Te­le­fon­gespräch am Nach­mit­tag erklärte der Ar­beit­neh­mer, er müsse sei­ne Freun­din "aus der Klapsmühle ret­ten", weil sie dort sta­ti­onär ein­ge­wie­sen wer­den sol­le und er ha­be des­halb ei­ne AU-Be­schei­ni­gung bis 04.01.2008 er­hal­ten. Der Ar­beit­ge­ber be­haup­tet, dass der Ar­beit­neh­mer am Te­le­fon noch mit­teil­te, er ha­be ei­nen Kin­der­kran­ken­schein, weil sich sonst nie­mand um das ge­mein­sa­me Kind kümmern könne. Der Ar­beit­neh­mer be­stritt al­ler­dings, dies ge­sagt zu ha­ben.

Tatsächlich legt der Ar­beit­neh­mer ei­ne AU-Be­schei­ni­gung vor, die ihm at­tes­tier­te, an ei­ner aku­ten schwe­ren Be­las­tungsstörung zu lei­den. Der be­han­deln­de Arzt verlänger­te die „Krank­schrei­bung“ später bis zum 08.01.2008.

Der Ar­beit­ge­ber zahl­te nicht, da er den Stand­punkt ver­trat, der Ar­beit­neh­mer sei gar nicht krank, dies ha­be er schließlich sel­ber zu­ge­ge­ben. Die zuständi­ge Kran­ken­kas­se sprang des­halb zunächst ein und zahl­te dem Gebäuderei­ni­ger Kran­ken­geld bis zum 08.01.2008.

Zu­gleich teil­te sie dem Ar­beit­ge­ber mit, sie prüfe, ob er zu Un­recht die Zah­lung ver­wei­ge­re und sie das Geld des­halb von ihm zurück­for­dern könne und ließ sich ei­ne Erklärung un­ter­zeich­nen, in der der Ar­beit­ge­ber erklärte, sich nicht auf ei­ne mögli­che Verjährung oder ei­nen Ver­fall der Ansprüche be­ru­fen zu wer­den. Hin­ter­grund hierfür war ein auf das Ar­beits­verhält­nis an­zu­wen­den­der Ta­rif­ver­trag für ge­werb­lich Beschäftig­te im Gebäuderei­ni­ger-Hand­werk, nach dem Ansprüche in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Frist gel­tend ge­macht und ein­ge­klagt wer­den muss­ten und an­dern­falls ver­fie­len (Aus­schluss­frist).

Kur­ze Zeit später for­der­te die Kran­ken­kas­se das von ihr an den Ar­beit­neh­mer ge­zahl­te Geld von dem Ar­beit­ge­ber zurück. Als die­ser sich wei­ger­te zu zah­len, er­hob die Kran­ken­kas­se, al­ler­dings nach der in dem Ta­rif­ver­trag dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schluss­frist, Kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Dort­mund.

Der Ar­beit­ge­ber ver­trat wei­ter­hin die Auf­fas­sung, dass der Ar­beit­neh­mer gar nicht krank war und dies schließlich selbst zu­ge­ge­ben hat­te. Außer­dem, so der Ar­beit­ge­ber wei­ter, hat­te die Kran­ken­kas­se zu spät ge­klagt und die Ansprüche sei­en we­gen der ta­rif­li­chen Aus­schluss­frist des­halb schon ver­fal­len. Denn das Ge­richt, so der Ar­beit­ge­ber, muss die Aus­schluss­frist au­to­ma­tisch und zwin­gend be­ach­ten, so dass sei­ne Zu­si­che­rung in der Erklärung, sich nicht auf die Aus­schluss­frist zu be­ru­fen, un­er­heb­lich sei.

Die Kran­ken­kas­se meint da­ge­gen, we­gen der Zu­si­che­rung des Ar­beit­ge­bers konn­te sie auch nach Ver­strei­chen der Aus­schluss­frist kla­gen. Ge­ra­de bei psy­chi­schen Er­kran­kun­gen ist, so die Kran­ken­kas­se, ei­ne feh­len­de Krank­heits­ein­sicht ty­pisch, so dass Aus­sa­gen, nicht krank zu sein, die Ar­beits­unfähig­keit des Ar­beit­neh­mers nicht wi­der­le­gen.

Das Ar­beits­ge­richt Dort­mund (Ur­teil vom 19.12.2008, 1 Ca 2721/08) folg­te der Auf­fas­sung der Kran­ken­kas­se und gab der Kla­ge der Kas­se statt. Der Ar­beit­ge­ber leg­te des­halb Be­ru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ein.

Landesarbeitsgericht Hamm: Nur definitive Aussage, nicht krank zu sein, erschüttert Beweiswert des ärztlichen Attests

Das LAG Hamm wies die Be­ru­fung zurück, d.h. auch es gab der Kran­ken­kas­se Recht.

In sei­ner er­fri­schend kur­zen Be­gründung stellt das Ge­richt zunächst klar, dass die AU-Be­schei­ni­gung die Ar­beits­unfähig­keit des Ar­beit­nehmrs be­legt und dass es Sa­che des Ar­beit­ge­bers ist, die­sen Be­weis zu erschüttern. Dies ist dem Ar­beit­ge­ber nach Auf­fas­sung des Ge­richt je­doch nicht ge­lun­gen.

Da­bei ist das LAG sehr wohl der An­sicht, dass es als Ge­gen­be­weis aus­reicht, wenn ein Ar­beit­neh­mer de­fi­ni­tiv erklärt, er ist in Wirk­lich­keit gar nicht ar­beits­unfähig.

Das hat der Gebäuderei­ni­ger je­doch nicht ge­sagt, meint das LAG. Denn selbst wenn der Ar­beit­neh­mer tatsächlich am Te­le­fon sag­te, er müsse sich um das ge­mein­sa­me Kind kümmern, be­deu­tet dies nicht, dass er nicht gleich­zei­tig sel­ber auch ar­beits­unfähig ist, so das LAG.

Auch dass der Ar­beit­neh­mer in dem Gespräch da­vor ge­sagt ha­ben soll, er sei gar nicht krank, lässt das Ge­richt nicht gel­ten. Denn es ist oh­ne Wei­te­res plau­si­bel, dass der Ar­beit­neh­mer erst an­ge­sichts der Si­tua­ti­on, mit der er in der psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung kon­fron­tiert war, ar­beits­unfähig wur­de, al­so am Vor­mit­tag tatsächlich noch ge­sund war und erst dann ar­beits­unfähig wur­de, so das LAG.

Dass die Kran­ken­kas­se erst nach Ab­lauf der Aus­schluss­frist ge­klagt hat­te, hält das LAG auch für un­be­acht­lich. Denn aus der vom Ar­beit­ge­ber un­ter­schrie­be­nen Erklärung er­gibt sich nach Auf­fas­sung des Ge­rich­tes in­halt­lich un­miss­verständ­lich, dass Verjährung, Ver­wir­kung und Ver­fall nicht in Be­tracht kom­men sol­len, dar­auf durf­te die Kran­ken­kas­se ver­trau­en. Der Ar­beit­ge­ber verhält sich schlicht wi­dersprüchlich, wenn er sich zunächst be­reit erklärt, sich nicht auf ei­ne Aus­schluss­frist zu be­ru­fen und dies dann doch tut.

Fa­zit: Das Ur­teil des LAG ist im Er­geb­nis völlig rich­tig. Ei­nem Ar­beit­neh­mer in ei­ner psy­chi­schen Not­la­ge an sei­nen ei­gen­dia­gnos­ti­schen Fähig­kei­ten und For­mu­lie­run­gen fest­hal­ten zu wol­len, ist of­fen­sicht­lich ver­fehlt. Al­lein der Um­stand, dass ein Ar­beit­neh­mer das Aus­maß der Be­las­tung an­ders als der be­han­deln­de Arzt einschätzt, kann ei­ne AU-Be­schei­ni­gung nicht ernst­haft in Fra­ge stel­len. Zu Recht muss sich zu­dem der Ar­beit­ge­ber an sei­ner Zu­sa­ge, sich auf die Aus­schluss­frist nicht zu be­ru­fen, fest­hal­ten las­sen.

Zur Ver­mei­dung späte­ren Streits soll­ten Ar­beit­neh­mer, wenn sie auf­grund persönli­cher Pro­ble­me nicht zur Ar­beit er­schei­nen können, al­ler­dings nach Möglich­keit deut­lich ma­chen, ob sie le­dig­lich zur Klärung des Pro­blems frei ha­ben möch­ten oder ob sie (des­we­gen) ar­beits­unfähig krank sind.

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Letzte Überarbeitung: 13. Juli 2016

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