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An­hö­rung „light“ ge­nügt bei Vor­kennt­nis­sen des Ar­beit­neh­mers für Ver­dachts­kün­di­gung.

Der Ar­beit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, den Ar­beit­neh­mer bei der An­hö­rung vor ei­ner Ver­dachts­kün­di­gung über die In­hal­te ei­ner Er­mitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft zu in­for­mie­ren: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.03.2008, 2 AZR 961/06

23.04.2008. Ei­ne Ver­dachts­kün­di­gung ist un­wirk­sam, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer nicht vor­her zu den Ver­dachts­mo­men­ten, auf die er die Ver­dachts­kün­di­gung stüt­zen will, an­ge­hört hat.

Bei ei­ner sol­chen An­hö­rung muss der Ar­beit­ge­ber die Kar­ten auf den Tisch le­gen, d.h. die aus sei­ner Sicht be­ste­hen­den Ver­dachts­mo­men­te voll­stän­dig of­fen­le­ge.

Die­se Pflicht geht al­ler­dings nicht so weit, dass der Ar­beit­ge­ber die ihm be­kann­ten In­hal­te ei­ner Er­mitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft dem Ar­beit­neh­mer be­kannt ma­chen muss. Ei­ne Pflicht zur In­for­ma­ti­on über den Sach­stand ei­ner sol­chen Er­mitt­lungs­ak­te be­steht nicht, wenn der Ar­beit­neh­mer die von Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft er­ho­be­nen Vor­wür­fe schon aus ei­ner an­de­ren Quel­le kennt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.03.2008, 2 AZR 961/06.

Wie genau muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einer Anhörung vor einer Verdachtskündigung über die bestehenden Verdachtsmomente informieren?

Oft hat der Ar­beit­ge­ber für ei­nen gra­vie­ren­den, für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung hin­rei­chen­den Pflicht­ver­s­toß ei­nes Ar­beit­neh­mers kei­ne zwin­gen­den Be­wei­se, son­dern kann nur auf mehr oder we­ni­ger drin­gen­de Ver­dachts­mo­men­te ver­wei­sen. In ei­nem der­ar­ti­gen Fall ge­steht die Recht­spre­chung dem Ar­beit­ge­ber die Möglich­keit ei­ner Ver­dachtskündi­gung zu.

Da ei­ne Kündi­gung we­gen des bloßen Ver­dachts aber stets mit dem Ri­si­ko ver­bun­den ist, Un­schul­di­ge zu tref­fen, muss der Tat­ver­dacht drin­gend sein. Außer­dem muss der Ar­beit­ge­ber vor Aus­spruch der Kündi­gung ei­ne Anhörung des Ar­beit­neh­mers vor­ge­nom­men ha­ben, da­mit sich die­ser zu den Ver­dachts­mo­men­ten äußern und sie ggf. ent­kräften kann. Ei­ne Ver­dachtskündi­gung oh­ne vor­he­ri­ge Anhörung des Ar­beit­neh­mers ist da­her im­mer un­wirk­sam.

Frag­lich ist im Ein­zel­fall im­mer wie­der, wie ge­nau der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer bei der Anhörung über die aus Ar­beit­ge­ber­sicht be­ste­hen­den Ver­dachts­mo­men­te in­for­mie­ren muss.

Zu die­ser Fra­ge meint das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), die Sach­ver­halts­an­ga­ben müss­ten nicht so um­fas­send und ge­nau sein wie die In­for­ma­tio­nen, die der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat bei des­sen In­for­ma­ti­on ("Be­triebs­rats­anhörung") gemäß § 102 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) ge­ben müsse. Hier ver­langt man so vie­le und de­tail­lier­te An­ga­ben, dass der Be­triebs­rat in die La­ge ver­setzt wird, sich oh­ne ei­ge­ne Nach­for­schun­gen ein Bild von der Rechtmäßig­keit der in Aus­sicht ge­nom­me­nen Kündi­gung zu ma­chen.

Dem­ge­genüber reicht es bei der Anhörung des Ar­beit­neh­mers zwar nicht aus, wenn der Ar­beit­neh­mer nur mit va­gen Sach­ver­halts­an­ga­ben oder gar mit bloßen Wer­tun­gen kon­fron­tiert wird. So um­fas­send wie der Be­triebs­rat muss der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer aber nicht in­for­miert wer­den.

Was im ein­zel­nen zu den be­reits vor­lie­gen­den „we­sent­li­chen Er­kennt­nis­sen“ des Ar­beit­ge­bers gehört, die er dem Ar­beit­neh­mer nach der Recht­spre­chung des BAG bei der Anhörung nicht vor­ent­hal­ten darf, was al­so die „re­le­van­ten Umstände“ sind, aus de­nen der Ar­beit­ge­ber sei­nen Ver­dacht ab­lei­tet und die er dem Ar­beit­neh­mer da­her mit­tei­len muss (vgl. BAG, Ur­teil vom 26.09.2002, 2 AZR 424/01), ist nicht ab­sch­ließend geklärt.

Die­se Fra­gen sind von großer Be­deu­tung, weil be­haup­te­te Feh­ler bei der Anhörung oft die ein­zi­gen brauch­ba­ren Ar­gu­men­te sind, mit de­nen der Ar­beit­neh­mer im Kündi­gungs­schutz­pro­zess die Wirk­sam­keit ei­ner Ver­dachtskündi­gung an­grei­fen kann. Un­klar ist zum Bei­spiel, ob bzw. un­ter wel­chen Umständen der Ar­beit­ge­ber, falls er die In­hal­te ei­ner po­li­zei­li­chen oder staats­an­walt­schaft­li­chen Er­mitt­lungs­ak­te kennt, die­se dem Ar­beit­neh­mer im Rah­men der Anhörung mit­tei­len muss.

Da­zu stell­te das BAG vor ei­ni­gen Jah­ren (mit Ur­teil vom 26.09.2002, 2 AZR 424/01) klar, dass ei­ne sol­che Pflicht je­den­falls dann nicht be­steht, wenn der verdäch­tig­te Ar­beit­neh­mer be­reits zu Be­ginn der im Rah­men ei­nes Per­so­nal­gesprächs vor­ge­nom­me­nen Anhörung ab­sch­ließend mit­teilt, sich zu den ge­gen ihn er­ho­be­nen Vorwürfe nicht äußern zu wol­len.

Bis­lang noch nicht ent­schie­den ist die Fra­ge, ob die dem Ar­beit­ge­ber be­kann­ten In­hal­te ei­ner Er­mitt­lungs­ak­te nicht mit­ge­teilt wer­den müssen, wenn der Ar­beit­neh­mer aus an­de­rer Quel­le be­reits über die we­sent­li­chen, von den Straf­ver­fol­gungs­behörden er­ho­be­nen Vorwürfe in­for­miert ist. Über ei­nem sol­chen Fall hat­te das BAG mit Ur­teil vom 13.03.2008 (2 AZR 961/06) zu ent­schei­den.

Der Hamburger Autoreifenfall: Schul-Sozialpädagoge ist dringend verdächtig, Autoreifen seiner Lehrerkollegen aufgeschlitzt zu haben

Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer, ein in ei­ner Schu­le ein­ge­setz­ter So­zi­alpädago­ge, war drin­gend verdäch­tig, in meh­re­ren Fällen die Au­to­rei­fen von Leh­rern, die sich kri­tisch über sei­ne Ar­beit geäußert hat­ten, zer­sto­chen zu ha­ben. Nach­dem die be­trof­fe­nen Leh­rer Straf­an­zei­ge er­stat­tet hat­ten, in­stal­lier­te die Po­li­zei ei­ne Vi­deoüber­wa­chungs­an­la­ge, wor­auf­hin es zu wei­te­ren, ge­film­ten Sach­beschädi­gun­gen kam. Zwei der be­trof­fe­nen Leh­rer mein­ten, den So­zi­alpädago­gen auf den Vi­de­obändern er­ken­nen zu können.

In der Fol­ge er­hielt die Schul­ver­wal­tung Kennt­nis über den In­halt der we­gen des Ver­dachts der Sach­beschädi­gung geführ­ten Er­mitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft. Sie un­ter­rich­te­te den Ar­beit­neh­mer, der die Vorwürfe be­stritt, im Rah­men der ge­bo­te­nen Anhörung schrift­lich über ih­re Kennt­nis der Er­mitt­lungs­ak­te und ih­ren Ver­dacht, der Kläger ha­be mehr­fach Rei­fen von Kol­le­gen beschädigt.

In die­sem Anhörungs­schrei­ben teil­te sie dem Ar­beit­neh­mer aber nicht den ge­nau­en In­halt der Er­mitt­lungs­ak­te mit. Ins­be­son­de­re in­for­mier­te sie ihn nicht darüber, zu wel­chen ge­nau­en Zeit­punk­ten er sich mut­maßlich als Rei­fen­ste­cher betätigt ha­ben soll. Der Ar­beit­neh­mer erklärte dar­auf­hin nach Er­halt die­ses Anhörungs­schrei­bens, sich nicht äußern zu wol­len.

Dar­auf­hin sprach die Schul­ver­wal­tung ei­ne außer­or­dent­li­che Ver­dachtskündi­gung aus, die der Ar­beit­neh­mer vor dem Ar­beits­ge­richt Ham­burg im We­ge der Kündi­gungs­schutz­kla­ge an­griff.

Das Ar­beits­ge­richt Ham­burg (Ur­teil vom 27.06.2005, 21 Ca 523/03) und das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ham­burg (Ur­teil vom 11.05.2006, 2 Sa 71/05) ga­ben dem Kläger recht. In ei­nem we­gen des Ver­dachts der Sach­beschädi­gung vor dem Amts­ge­richt geführ­ten Straf­pro­zess wur­de der Kläger noch vor Ab­schluss des Ver­fah­rens vor dem Ar­beits­ge­richt aus Man­gel an Be­wei­sen frei­ge­spro­chen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Be­ru­fung der Staats­an­walt­schaft hat­te kei­nen Er­folg.

Das LAG Ham­burg stütz­te sein zu­guns­ten des Klägers er­gan­ge­nes Ur­teil im we­sent­li­chen dar­auf, der Kläger ha­be auf der Grund­la­ge der schrift­li­chen Anhörung kei­ne aus­rei­chen­de Möglich­keit ge­habt, sich zu den ein­zel­nen Tat­vorwürfen zu äußern, da die Schul­ver­wal­tung hier kei­ne Da­ten mit­ge­teilt hat­te. Der Kläger hat­te außer­dem vor Aus­spruch der Kündi­gung auch kei­ne an­der­wei­ti­ge Kennt­nis von den In­hal­ten der Er­mitt­lungs­ak­te. Da­her war die Anhörung nach An­sicht des LAG recht­lich feh­ler­haft.

BAG: Der Arbeitgeber ist nicht unbedingt dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer bei der Anhörung über die Inhalte einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu informieren

Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten vor dem BAG hat­te Er­folg. Sie führ­te zur Auf­he­bung des vor­in­stanz­li­chen Ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Be­ru­fungs­ge­richt.

In Übe­rein­stim­mung mit dem LAG Ham­burg ging das BAG da­von aus, dass ge­gen den Kläger ein drin­gen­der und auf ob­jek­ti­ve Tat­sa­chen ge­gründe­ter Ver­dacht be­stand, sei­ne Kol­le­gen durch das Auf­schlit­zen der Rei­fen vorsätz­lich geschädigt zu ha­ben. Dass die­ser Ver­dacht durch den straf­ge­richt­li­chen Frei­spruch aus Man­gel an Be­wei­sen nicht weg­ge­fal­len war, ver­steht sich an­ge­sichts der Gründe für den Frei­spruch von selbst.

An­ders als das LAG war das BAG aber der Mei­nung, der Ar­beit­neh­mer sei vor der Kündi­gung in aus­rei­chen­dem Maße an­gehört wor­den. Da­bei stell­te das BAG ent­schei­dend dar­auf ab, dass dem Kläger die in Be­tracht kom­men­den Tat­ta­ge aus ei­nem früher ge­gen ihn er­gan­ge­nen Durch­su­chungs­be­fehl be­kannt wa­ren. Da­her wuss­te er schon un­abhängig von dem Anhörungs­schrei­ben des Ar­beit­ge­bers, das die mögli­chen Tat­ta­ge nicht noch­mals im Ein­zel­nen aufführ­te, wel­che Sach­beschädi­gun­gen ihm vor­ge­wor­fen wur­den. Da­her konn­te er sich zu den Vorwürfen kon­kret äußern, oh­ne da­zu die Er­mitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft zu ken­nen.

Fa­zit: An­ge­sichts die­ses Pro­zess­ver­laufs kann dem Ar­beit­ge­ber nur drin­gend da­zu ge­ra­ten wer­den, die recht­lich ge­bo­te­ne Anhörung des Ar­beit­neh­mers in Fällen wie dem vor­lie­gen­den mit ei­nem möglichst um­fas­sen­den Anhörungs­schrei­ben zu be­gin­nen. Je­de Dis­kus­si­on über den Um­fang der Kennt­nis­se des Ar­beit­neh­mers bezüglich der ihm vor­ge­hal­te­nen Ver­dachts­mo­men­te erübrigt sich, wenn die­se vollständig im Anhörungs­schrei­ben auf­ge­lis­tet wer­den.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem Vor­gang fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe im Voll­text fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 14. September 2016

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