- -> zur Mobil-Ansicht
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2023
- Arbeitsrecht 2022
- Arbeitsrecht 2021
- Arbeitsrecht 2020
- Arbeitsrecht 2019
- Arbeitsrecht 2018
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
- Webinare zum Arbeitsrecht
KONTAKT
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Bonus durch schlüssiges Verhalten
Vorsicht bei mündlichen Zusagen
17.11.2010. So mancher Arbeitnehmer geht davon aus, ein Arbeitsvertrag entstehe nur, wenn dieser von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben worden ist oder man sich per Handschlag geeinigt hat.
Doch das Zivilrecht sieht bei Arbeitsverträgen weder zwingend eine Schriftform vor, noch beschränkt es Verträge auf ausdrückliche Vereinbarungen. Selbst bei befristeten Verträgen ist die Schriftform keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages, sondern nur der Befristung selbst (§ 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz - TzBfG).
Es genügt also, wenn sich beide Seiten stillschweigend, nämlich durch so genanntes schlüssiges Verhalten, einigen. Eine vertragliche Einigung kann daher schon dadurch zustande kommen, dass eine Partei stillschweigend den stillschweigenden Antrag der anderen Partei annimmt. Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob der Vertragsantrag tatsächlich als solcher gemeint war. Es genügt, wenn der Annehmende das Verhalten seines Gegenübers im Sinne eines Antrages verstehen durfte.
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als Angebot eines Vertrages verstanden werden kann, war auch in einem im April vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelten Fall entscheidend. Die bis Ende 2007 in einer Führungsposition tätige Klägerin hatte hier seit dem Jahr 2000 vorbehaltlos jeweils im Dezember einen jedes Jahr steigenden Jahresbonus erhalten.
Die klagende Arbeitnehmerin behauptete, nur die Höhe der Zahlung sei jeweils von der beklagten Gesellschaft festgelegt worden. Der Gesellschafter habe entschieden, dass auch bei einem gegenüber dem Vorjahr schlechteren Jahresergebnis keine Kürzung erfolgen solle und bei guten Jahresergebnissen der Bonus jedes Mal erhöht werde. Er habe dazu geäußert, schließlich sei der Einsatz der Klägerin gleich wie im Vorjahr gewesen. Eine Kürzung sei daher nicht gerechtfertigt.
Auf dieser Grundlage blieb die Klägerin mit ihrer Klage auf Zahlung eines Jahresbonus für das Jahr 2007 sowohl vor dem Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 01.07.2008, 7 Ca 89/08) als auch dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20.10.2008, 22 Sa 35/08) erfolglos, da beide Instanzen meinten, es läge keine betriebliche Übung und auch keine sonst einschlägige, eingeklagte Anspruchsgrundlage vor.
Das sah das Bundesarbeitsgericht anders und verwies den Fall zur weiteren Verhandlung zurück an das LAG (Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 163/09). Das LAG hatte nämlich nicht in Betracht gezogen, dass die jährlichen Zahlungen in Verbindung mit den Äußerungen des Gesellschafters als schlüssiges Angebot eines Vertrages angesehen werden könnten.
Fazit: Ob und welche finanziellen Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis heraus begründet sind, lässt sich oft nicht aus dem geschriebenen Arbeitsvertrag ersehen. Arbeitnehmer sollten daher im Zweifel ihre Ansprüche anwaltlich prüfen lassen, da sie sonst durch Verfallsklauseln und/oder durch Verjährung bedroht sind.
Nähere Informationen finden sie hier:
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 163/09
- Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2008, 22 Sa 35/08
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
- Handbuch Arbeitsrecht: Betriebliche Übung
- Handbuch Arbeitsrecht: Bonus
- Arbeitsrecht aktuell: 12/219 Prämie trotz Kündigung
- Arbeitsrecht aktuell: 11/200 Bonus für Banker: BAG urteilt über Bonusstreit bei der ehemaligen Dresdner Bank
- Arbeitsrecht aktuell: 11/140 Zusage einer Bonuszahlung
Letzte Überarbeitung: 15. Dezember 2017
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
 |
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de |
 |
Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hildebrandt@hensche.de |
 |
Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 wesemann@hensche.de |
Bewertung:
Autorenprofil
RSS AbonnierenHINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.
Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw.
bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig.
Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.
© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de
