Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Ehe­gat­ten als „Brief­käs­ten“?

Über­ga­be ei­ner Kün­di­gung an den Ehe­part­ner au­ßer­halb der ge­mein­sa­men Woh­nung: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09
11.11.2009. Will ein Ar­beit­ge­ber ei­nem Be­schäf­tig­ten kün­di­gen, muss er die Kün­di­gung ge­mäß § 623 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) schrift­lich er­klä­ren. Ei­ne münd­li­che Kün­di­gung ist da­her un­wirk­sam.

Im Um­kehr­schluss be­deu­tet dies, dass ei­ne Kün­di­gung - als ein­sei­ti­ge und emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung - dem Ar­beit­neh­mer auch zu­ge­hen muss. Die­ser Zu­gangs­zeit­punkt ist im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess oft strei­tig, da eben die­ser auch aus­schlag­ge­bend für die Kün­di­gungs­fris­ten ist.

Frag­lich ist, ob und vor al­lem wann der Zu­gang ei­ner Kün­di­gung er­folgt, wenn das Kün­di­gungs­schrei­ben dem Ehe­part­ner des zu kün­di­gen­den Ar­beit­neh­mers au­ßer­halb der ge­mein­sa­men Woh­nung über­ge­ben wird. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln hat­te sich kürz­lich mit ei­nem sol­chen Fall zu be­fas­sen, LAG Köln, Ur­teil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09.

Kündigung: Auf den Zugang kommt es an

Hat der Ar­beit­ge­ber ei­ne Kündi­gung aus­ge­fer­tigt und ei­genhändig un­ter­schrie­ben, spricht man von ei­ner „verkörper­ten Wil­lens­erklärung“. Die­se muss der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer im Ori­gi­nal zu­kom­men las­sen, da­mit sie Wir­kung ent­fal­tet, was ins­be­son­de­re für die Kündi­gungs­fris­ten von Be­deu­tung ist (§ 130 BGB). Das muss nicht un­be­dingt durch die persönli­che Aushändi­gung der Kündi­gung ge­sche­hen. Es reicht aus, dass die Kündi­gung „in den Macht­be­reich“ des Ar­beit­neh­mers ge­langt, so dass er von ihr un­schwer Kennt­nis neh­men kann. Mit „Macht­be­reich“ ist in der Re­gel der Brief­kas­ten des Ar­beit­neh­mers ge­meint, spätes­tens zu den übli­chen Lee­rungs­zei­ten gilt die Kündi­gung als zu­ge­gan­gen, auch wenn der Ar­beit­neh­mer sei­nen Brief­kas­ten tatsächlich nicht ge­leert hat.

Der „Macht­be­reich“ muss außer­dem nicht un­be­dingt ein Brief­kas­ten sein. Zum Macht­be­reich des Empfängers ei­ner Wil­lens­erklärung kann et­wa auch der Schreib­tisch im Be­trieb gehören oder sonst ein Platz, den der Ar­beit­neh­mer re­gelmäßig kon­trol­liert. Frag­lich ist, ob auch der Ehe­part­ner des Adres­sa­ten bei ei­ner auf dem Weg be­find­li­chen Kündi­gungs­erklärung als ei­ne Art Brief­kas­ten ein­ge­setzt wer­den kann.

Über­gibt der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gung ir­gend­ei­ner drit­ten Per­son, et­wa ei­nem Be­kann­ten des Ar­beit­neh­mers, ist dies zwar nicht un­zulässig, die Kündi­gung gilt dem Ar­beit­neh­mer aber erst zu dem Zeit­punkt als zu­ge­gan­gen, in dem der Be­kann­te die Kündi­gung tatsächlich über­gibt. Der Ar­beit­ge­ber trägt al­so in die­sem Fall das Ri­si­ko, dass die drit­te Per­son die Kündi­gung gar nicht oder viel zu spät an den Ar­beit­neh­mer wei­ter­lei­tet.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung be­ur­teilt dies je­doch an­ders, wenn die Kündi­gung ei­ner dem Haus­halt des Ar­beit­neh­mers zu­zu­ord­nen­den „vernünf­ti­gen“ Per­son über­ge­ben wird (Mit­be­woh­ner, Le­bens­gefähr­te, Ehe­gat­te - nicht aber Klein­kind). Die Recht­spre­chung sieht sol­che Per­so­nen, die das Schrei­ben wei­ter­lei­ten sol­len, als „Emp­fangs­bo­ten“ an, d.h. ei­ne Art Brief­kas­ten des Empfängers. Lei­ten die­se das Schrei­ben nicht oder zu spät wei­ter, fällt dies dann dem Adres­sa­ten (al­so vor­lie­gend dem Ar­beit­neh­mer) zur Last. Das Schrei­ben gilt al­so auch dann als zu­ge­gan­gen, wenn es den Adres­sa­ten nie er­reicht hat.

Da es bei der Emp­fangs­bo­te­nei­gen­schaft des Ehe­gat­ten nicht dar­auf an­kom­men soll, wo das Schrei­ben über­ge­ben wird (zu Hau­se oder ir­gend­wo an­ders), gel­ten Ehe­leu­te nach der bis­he­ri­gen An­sicht der Recht­spre­chung fürein­an­der so­gar als „wan­deln­de Briefkästen“. Das Ri­si­ko, dass bei der Über­mitt­lung des Schrei­bens et­was schief geht, ist hier für den Adres­sa­ten des Schrei­bens be­son­ders hoch.

Mit der Fra­ge, ob die­se Be­trach­tungs­wei­se (noch) rich­tig ist, be­fasst sich ein ak­tu­el­les Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Köln (Ur­teil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09).

Der Ehemann als Empfangsbote?

Die kla­gen­de Ar­beit­neh­me­rin ver­ließ we­gen ei­nes Streits mit ih­rem Ar­beit­ge­ber am 31.01.2008 oh­ne des­sen Er­laub­nis ih­ren Ar­beits­platz. Noch am sel­ben Tag fer­tig­te der Ar­beit­ge­ber das Kündi­gungs­schrei­ben, in dem er der Ar­beit­neh­me­rin or­dent­lich zu En­de Fe­bru­ar 2008 kündig­te. Dies war nur dann frist­ge­recht, wenn die Ar­beit­neh­me­rin die Kündi­gung noch im Ja­nu­ar, al­so am sel­ben Tag, er­hal­ten würde.

Der Ar­beit­ge­ber gab die Kündi­gung des­halb sei­nem Mit­ar­bei­ter mit, der mit dem Ehe­mann der Ar­beit­neh­me­rin seit Jah­ren be­freun­det war, da­mit er die Kündi­gung dem Ehe­mann an des­sen Ar­beits­platz zwecks Wei­ter­lei­tung an die kla­gen­de Ar­beit­neh­me­rin aushändi­gen konn­te. Der Ehe­mann wei­ger­te sich erst, das Kündi­gungs­schrei­ben über­haupt ent­ge­gen zu neh­men, da schließlich nicht er, son­dern sei­ne Frau bei dem Ar­beit­ge­ber beschäftigt war. Letzt­end­lich nahm er das Kündi­gungs­schrei­ben doch an sich, ließ es dann je­doch an sei­nem Ar­beits­platz lie­gen. Erst am nächs­ten Tag, al­so am 01. Fe­bru­ar, überg­ab er sei­ner Ehe­frau die Kündi­gung.

Die gekündig­te Ehe­frau war des­halb der An­sicht, für ei­ne Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses En­de Fe­bru­ar hätte sie die Kündi­gung zu spät er­hal­ten. Ihr Ar­beits­verhält­nis en­de des­halb erst zum 31.03.2008. Denn zu­ge­gan­gen sei ihr die Kündi­gung erst in dem Mo­ment, als ihr Ehe­mann sie ihr tatsächlich aus­gehändigt ha­be, nicht schon mit der Überg­a­be der Kündi­gung an ih­ren Mann am Vor­tag.

Das Ar­beit­ge­richt gab der Kla­ge statt, weil es ent­ge­gen der bis­her vor­herr­schen­den Mei­nung die Auf­fas­sung ver­trat, Ehe­gat­ten sei­nen nicht fürein­an­der Emp­fangs­bo­ten (Ur­teil vom 15.10.2008, 3 Ca 1573/08). Hier­ge­gen leg­te der Ar­beit­ge­ber Be­ru­fung beim LAG Köln ein.

LAG Köln: Die Übergabe des Schreibens an den Ehegatten kann genügen

Das LAG gab der Be­ru­fung statt und gab da­mit dem Ar­beit­ge­ber recht. „Nach der Ver­kehrs­sit­te“ sind Ehe­leu­te wech­sel­sei­tig Emp­fangs­bo­ten, so das Ge­richt im Ein­klang mit der bis­her vor­herr­schen­den Mei­nung. Das LAG deu­te­te aber an, dass es die Kri­tik an die­ser Be­trach­tungs­wei­se für mögli­cher­wei­se be­gründet hält. Aus die­sem Grund ließ es die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu.

Das Kon­strukt, Ehe­leu­te als wech­sel­sei­ti­ge Emp­fangs­bo­ten an­zu­se­hen, ist nämlich nach An­sicht des Ge­richts überflüssig, um Schrei­ben zu­ge­hen zu las­sen, so das LAG.

Außer­dem könn­te der Ehe­gat­te, dem ein Schrei­ben zur Wei­ter­lei­tung an sei­nen Ehe­part­ner über­ge­ben wird, nach An­sicht des Ge­richts in der Ver­su­chung sein, das Schrei­ben zurück­zu­hal­ten, in der fal­schen Vor­stel­lung, so den Zu­gang an den Ehe­part­ner ver­hin­dern zu können.

Sch­ließlich hält es das LAG für fragwürdig, dass die Emp­fangs­bo­te­nei­gen­schaft bei Überg­a­be ei­nes Schrei­bens außer­halb der Woh­nung nur bei Ver­hei­ra­te­ten, nicht je­doch bei Le­bens­gefähr­ten an­ge­nom­men wird. Dies könn­te ei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Be­nach­tei­li­gung der Ehe, al­so ei­nen Ver­s­toß ge­gen Art.6 Grund­ge­setz (GG) dar­stel­len, so das Ge­richt.

Für den Ar­beit­ge­ber ist es da­her rat­sam, Kündi­gungs­schrei­ben dem Ar­beit­neh­mer di­rekt durch ei­nen zu­verlässi­gen Erklärungs­bo­ten zu­kom­men zu las­sen, um Ri­si­ken zu ver­mei­den. Wer als Ehe­gat­te dem Ar­beit­ge­ber sei­nes Part­ners nicht zu ei­nem schnel­len Zu­gang der Kündi­gung ver­hel­fen will, soll­te die Ent­ge­gen­nah­me des Schrei­bens schlicht ver­wei­gern und dar­auf hin­wei­sen, dass sein Ehe­part­ner ihn zur Ent­ge­gen­nah­me nicht ermäch­tigt hat.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: Mitt­ler­wei­le hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in die­ser Sa­che ent­schie­den. Die Ent­schei­dung fin­den Sie im Voll­text hier:

Die­se Ent­schei­dung ha­ben wir für Sie in un­se­rer Ru­brik Ar­beits­recht ak­tu­ell kom­men­tiert. Die Be­spre­chung der BAG-Ent­schei­dung fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 1. Juli 2016

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880