- -> zur Mobil-Ansicht
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2023
- Arbeitsrecht 2022
- Arbeitsrecht 2021
- Arbeitsrecht 2020
- Arbeitsrecht 2019
- Arbeitsrecht 2018
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
- Webinare zum Arbeitsrecht
KONTAKT
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Religiöse Überzeugung vs. Weisungsrecht
Ausschank alkoholischer Getränke als Glaubenskonflikt?
Probleme ergeben sich, wenn Weisungen des Arbeitgebers gegen religiöse oder andere Grundüberzeugungen des Arbeitnehmers verstoßen. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers dennoch Folge leisten muss. Damit befasst sich ein interessantes Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Freiburg: ArbG Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09.
- Weisungsrecht des Arbeitgebers
- Der Fall des Arbeitsgerichts Freiburg: Zeugin Jehovas weigert sich, an Fasnachtsvorbereitung teilzunehmen
- Arbeitsgericht Freiburg: Weisungen hätten befolgt werden müssen. Abmahnung rechtmäßig
Weisungsrecht des Arbeitgebers 
Innerhalb der vertraglichen, betriebsverfassungsrechtlichen, tariflichen und gesetzlichen Grenzen können Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer bestimmen, §§ 6 Abs.2, 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Dieses Weisungs- bzw. Direktionsrecht ermöglicht flexible Entscheidungen, steht aber unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass die Weisung "billigem Ermessen" entsprechen muss. Arbeitgeber müssen also auf die Belange ihrer Arbeitnehmer Rücksicht nehmen.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, rechtmäßigen Weisungen Folge zu leisten, ein Verstoß kann zu arbeitsrechtlichen Folgen wie Abmahnung und (verhaltensbedingter) Kündigung führen. In letzter Zeit mehren sich in diesem Zusammenhang Fälle, in denen Weisungen aus Gewissensgründen nicht befolgt werden. Stets stellt sich hier die Frage, ob die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs.1 Grundgesetz - GG) des Arbeitnehmers hier schwerer wiegt als die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.1 GG) des Arbeitgebers.
Maßgebliche Kriterien sind dabei insbesondere die Frage, ob der Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt werden kann, ob der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss wusste, dass ihn glaubens- oder gewissensbelastende Aufgaben erwarten und wie ähnlich das angewiesene Verhalten dem durch Glauben oder Gewissen verbotenen Verhalten ist.
Während der Berufsausbildung gilt nichts anderes. Auch Auszubildende müssen wie Arbeitnehmer Weisungen befolgen (vgl. § 13 Satz 2 Nr.1, 3 Berufsausbildungsgesetz - BBiG).
In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg zu entscheiden, ob eine Auszubildende, die einer Weisung aus religiösen Gründen nicht nachkam, deswegen abgemahnt werden durfte (ArbG Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09).
Der Fall des Arbeitsgerichts Freiburg: Zeugin Jehovas weigert sich, an Fasnachtsvorbereitung teilzunehmen
Die Klägerin, praktizierende „Zeugin Jehovas“, begehrte die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Sie war Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten bei der beklagten Stadt, die ihrerseits seit Jahrhunderten eine Hochburg der schwäbisch-allemanischen Fasnacht ist.
Vor Beginn der Ausbildung hatte sie der Klägerin mitgeteilt, zur Ausbildung gehöre unter anderem, die alljährlichen Feierlichkeiten der Stadt zur Fasnacht mit vorzubereiten. Als die Feierlichkeiten im Februar 2009 vor der Tür standen, herrschte bei der Beklagten personeller Notstand, letztlich stand neben der Klägerin nur eine Mitauszubildende für die Vorbereitungen zur Verfügung.
Die Klägerin verweigerte trotz entsprechender Weisung die Teilnahme. Sie wollte weder bei der Suche nach einem Motto für die Veranstaltung, noch bei der Dekoration des Rathauses und erst recht nicht bei der Organisation des Getränkeausschanks helfen. Die Beklagte mahnte sie daraufhin wegen Verstoßes gegen ihre Pflichten als Auszubildende ab.
Die Klägerin begehrte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Freiburg die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte und schilderte ausführlich ihren Gewissenskonflikt. Sie zitierte die Galaterbriefe, welche Hurerei, zügellosen Wandel, Spiritismus, Trinkgelage und Schwelgereien als Teufelswerk anprangern, machte die Lehren Augustins geltend, nach der die Fasnacht Teufelsstaat, die Fastenzeit Gottesstaat sei. Insbesondere das letztlich gefundene Motto: „Vampire, Geister, Teufel und Hölle“ habe sie, die an die reale Existenz des Teufels glaube, zutiefst erschüttert.
Arbeitsgericht Freiburg: Weisungen hätten befolgt werden müssen. Abmahnung rechtmäßig 
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Abmahnung sei rechtmäßig.
Den Schwerpunkt seiner Begründung legte das Gericht dabei auf die Frage, ob die Beklagte die Grenzen "billigen Ermessen" im Sinne des § 106 GewO gewahrt hatte und wog das Interesse der Beklagten an einem reibungslosen Betriebsablauf gegen das Interesse der Klägerin an der Wahrung ihrer Glaubensfreiheit gegeneinander ab.
Diese Abwägung ging zu Lasten der Klägerin aus, da diese bereits zu Beginn ihrer Ausbildung ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass Organisationsarbeiten für die Fasnacht zu ihren Aufgaben gehören würden.
Das Arbeitsgericht meinte, bei dem von der Klägerin geschilderten Gewissenskonflikt in Bezug auf Tätigkeiten, die auch nur im Entferntesten mit Fasnacht zu tun haben, wäre es ihre Verpflichtung gewesen, die Beklagte hierauf hinzuweisen. Daher könne wegen der Vorhersehbarkeit und des fehlenden Hinweises an die Beklagte der Klägerin mehr abverlangt werden, als wenn die Aufgabe für sie völlig überraschend gewesen wäre.
Zu Lasten der Klägerin berücksichtigte das Gericht auch, dass die ihre Gewissensfreiheit belastenden Aufgaben nur einmal im Jahr anfielen und nur mittelbaren Bezug zur Fasnacht hatten, d.h. insbesondere keine unmittelbare Teilnahme erforderlich war.
Das Urteil zeigt: Für die tägliche Praxis ist es aus Arbeitgebersicht sinnvoll, von Anfang an Konfliktpotentiale durch Aufklärung zu vermeiden. Arbeitnehmer wiederum sind gezwungen, sich schon bei Beginn des Arbeitsverhältnisses darüber Gedanken zu machen, ob die zu erwartenden Aufgaben und damit der Arbeitsplatz seelisch-moralisch vertretbar sind - eine angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage durchaus bedenkliche Konsequenz aus der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09
- Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht
- Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung
- Arbeitsrecht aktuell: 19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
- Arbeitsrecht aktuell: 19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH
- Arbeitsrecht aktuell: 17/076 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein
- Arbeitsrecht aktuell: 17/045 Kopftuchverbot an Berliner Schulen
- Arbeitsrecht aktuell: 16/183 Kopftuchverbot und Diskriminierung
- Arbeitsrecht aktuell: 16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin?
- Arbeitsrecht aktuell: 15/068 Karlsruhe kippt Kopftuchverbot an Schulen
- Arbeitsrecht aktuell: 14/326 Kopftuch am Arbeitsplatz
- Arbeitsrecht aktuell: 11/084 Fristlose Kündigung eines Call-Center-Agents wegen Grußformel "Jesus hat Sie lieb"
Letzte Überarbeitung: 1. Mai 2019
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
 |
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de |
 |
Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hildebrandt@hensche.de |
 |
Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 wesemann@hensche.de |
Bewertung:
RSS AbonnierenHINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.
Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw.
bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig.
Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.
© 1997 - 2024:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de
