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Scha­dens­er­satz bei rechts­wid­ri­ger Ver­wei­ge­rung von Ar­beits­zeit­ver­län­ge­rung

Ent­hält der Ar­beit­ge­ber ei­nem Teil­zeit­ar­beit­neh­mer zu Un­recht ei­ne be­an­trag­te Voll­zeit­stel­le vor, muss er we­gen des Ver­dienst­aus­falls Scha­dens­er­satz zah­len: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07

29.10.2008. Ge­mäß § 9 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz - Tz­B­fG ha­ben Teil­zeit­ar­beit­neh­mer ei­nen An­spruch dar­auf, bei der Be­set­zung frei­er Stel­len mit ei­ner hö­he­ren St­un­den­zahl ge­gen­über an­de­ren Stel­len­be­wer­bern vor­ran­gig be­rück­sich­tigt zu wer­den. Vor­aus­set­zung da­für ist, dass sie min­des­tens eben­so gut ge­eig­net sind für die freie Stel­le wie die kon­kur­rie­ren­den Be­wer­ber.

Für Ar­beit­ge­ber kann es teu­er wer­den, die­sen ge­setz­li­chen An­spruch von Teil­zeit­kräf­ten auf Auf­sto­ckung ih­rer Ar­beits­zeit zu Un­recht ab­zu­wei­sen.

Denn der vom Teil­zeit­ar­beit­neh­mer er­lit­te­ne Ver­dienst­aus­fall ist ein zu er­set­zen­der Scha­den, so dass Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen dro­hen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07.

Mit welchen Sanktionen müssen Arbeitgeber rechnen, wenn sie einer Teilzeitkraft die Aufstockung ihrer Arbeitszeit zu Unrecht verweigern?

Das Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) soll die Beschäfti­gung von Ar­beit­neh­mern in Teil­zeit fördern. Da­nach kann der Ar­beit­neh­mer un­ter be­stimm­ten Vorraus­set­zun­gen die Ver­rin­ge­rung sei­ner re­gelmäßigen Ar­beits­zeit be­an­spru­chen, vgl. § 8 Tz­B­fG. Da die Ausübung die­ses Rechts zu ei­ner dau­er­haft re­du­zier­ten Ar­beits­zeit und da­mit zu ei­nem ver­rin­ger­ten Ein­kom­men führt, befürch­ten vie­le Ar­beit­neh­mer zu­recht, dass sie später nicht mehr in ei­ne Voll­zeit­beschäfti­gung zurück wech­seln können.

Um sol­che Sor­gen ein we­nig ab­zu­mil­dern, hat der Ge­setz­ge­ber in § 9 Tz­B­fG ei­nen An­spruch auf Verlänge­rung der Ar­beits­zeit ge­schaf­fen. Die­ser An­spruch ist al­ler­dings - an­ders als der An­spruch auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung - nicht al­lein vom Wil­len des Ar­beit­neh­mers abhängig.

Vor­aus­set­zung für den An­spruch auf Ar­beits­zeit­verlänge­rung ist nämlich nicht nur, dass der in Teil­zeit beschäftig­te Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber sei­nen Wunsch nach Ar­beits­zeit­verlänge­rung an­ge­zeigt hat. Viel­mehr muss auch ein ge­eig­ne­ter Ar­beits­platz mit größerem Ar­beits­zeit­um­fang vor­han­den bzw. zu be­set­zen sein und der Ar­beit­neh­mer muss für die­sen zu­min­dest in glei­cher Wei­se wie an­de­re Be­wer­ber ge­eig­net sein.

Im Übri­gen gilt, dass ei­ne Beförde­rung des Ar­beit­neh­mers durch den An­spruch auf Ar­beits­zeit­verlänge­rung nicht er­langt wer­den kann. Bei der Be­set­zung ei­ner höher­wer­ti­gen Tätig­keit muss der Ar­beit­ge­ber den teil­zeit­beschäfti­gen Ar­beit­ge­ber da­her nur in Aus­nah­mefällen berück­sich­ti­gen.

Beschäftigt der Ar­beit­ge­ber den teil­zeit­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer pflicht­wid­rig nicht auf ei­nem ihm zur Verfügung ste­hen­den ver­gleich­ba­ren Ar­beits­platz, wird die rück­wir­ken­de Voll­zeit­beschäfti­gung unmöglich.

Schon vor der zum 01.01.2002 in Kraft ge­tre­te­nen ge­setz­li­chen Re­form des Schuld­rechts hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) da­her mit Ur­teil vom 25.10.1994 (3 AZR 987/93) ent­schie­den, dass der Ar­beit­neh­mer in ei­nem sol­chen Fall vom Ar­beit­ge­ber die Dif­fe­renz zwi­schen der für die Teil­zeittätig­keit ge­zahl­ten Vergütung und dem Ge­halt für die Voll­zeit­beschäfti­gung für die Ver­gan­gen­heit als Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kann.

Seit der Schuld­rechts­re­form hat­te das BAG die Pra­xis der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te (LAG), die ei­nen sol­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach §§ 280 Abs.1, Abs.3, 283 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) an­nimmt, al­ler­dings noch nicht bestätigt.

In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil (Ur­teil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07) hat­te das BAG nun­mehr die Ge­le­gen­heit, sich mit den Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen sol­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ein­an­der­zu­set­zen, wo­bei es in dem zu ent­schei­den­den Fall zu­gleich auch um die Zu­wei­sung ei­ner höher­wer­ti­gen Tätig­keit ging.

Der Streitfall: Verkaufsstellenleiterin möchte wieder vollzeitig arbeiten und muss elf Monate auf Zuweisung einer entsprechenden Stelle warten

Die Kläge­rin ar­bei­te­te seit 1986 zunächst über­wie­gend als Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­te­rin in den Dro­ge­riemärk­ten des Be­klag­ten. We­gen ei­nes Pfle­ge­fal­les in der Fa­mi­lie be­an­trag­te die Kläge­rin im Herbst 2004 ei­ne Re­du­zie­rung ih­rer Ar­beits­zeit von 37,5 auf 20 Wo­chen­stun­den.

Der Be­klag­te beschäftig­te al­le Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­ter in Voll­zeit (bzw. knapp un­ter Voll­zeit), Kas­sie­rer und Verkäufer da­ge­gen nur in Teil­zeit. Der Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rungs­wunsch der Kläge­rin wur­de da­her zum An­lass ge­nom­men, ei­nen neu­en Ar­beits­ver­trag ab­zu­sch­ließen, dem zu­fol­ge die Kläge­rin nicht nur in zeit­lich re­du­zier­tem Um­fang, son­dern auch als Verkäufe­r­in/Kas­sie­re­rin ar­bei­ten soll­te, d.h. sie gab ih­re höhe­re Po­si­ti­on als Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­te­rin zu­guns­ten der gewünsch­ten Ar­beits­zeit­re­du­zie­rung auf.

En­de 2005 schrieb der Be­klag­te ei­ne Stel­le als Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­ter/in ab dem 01.01.2006 im Um­fang von 35 Wo­chen­stun­den aus. Die Be­wer­bung soll­te an die zuständi­ge Be­zirks­lei­te­rin ge­rich­tet wer­den. Die Kläge­rin be­warb sich um die­se Stel­le, wo­bei sie mit­teil­te, dass sie der­zeit als Verkäufe­r­in mit 20 St­un­den pro Wo­che ar­bei­ten würde. Die Be­wer­bung schloss mit den Wor­ten: "Da ich wie­der Voll­zeit ar­bei­ten möch­te, wäre es su­per, wenn ich die­se Stel­le bekäme!".

Bei der Be­set­zung der Stel­le wur­de die Kläge­rin je­doch nicht berück­sich­tigt. Wei­te­re Be­wer­bun­gen blie­ben zunächst ver­geb­lich. Die Kläge­rin wur­de erst­mals wie­der ab An­fang De­zem­ber 2006 als Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­te­rin mit 37,5 Wo­chen­stun­den ein­ge­setzt. Für den während der Zwi­schen­zeit von Ja­nu­ar bis No­vem­ber 2006 er­lit­te­nen Ver­dienst­aus­fall ver­lang­te sie Scha­dens­er­satz.

In dem über die­sen An­spruch geführ­ten Pro­zess ga­ben ihr so­wohl das Ar­beits­ge­richt Darm­stadt mit Ur­teil vom 20.12.2006 (5 Ca 367/06) als auch die Be­ru­fungs­in­stanz, das Hes­si­sche LAG, mit Ur­teil vom 12.09.2007 (18 Sa 231/07) Recht und spra­chen der Kläge­rin den be­an­spruch­ten Scha­dens­er­satz zu.

Zur Be­gründung ver­weist das LAG dar­auf, der Be­klag­te ha­be die zu be­set­zen­de Stel­le ab 01.01.2006 zu Un­recht nicht mit der Kläge­rin be­setzt. Es ha­be sich bei die­sem Ar­beits­platz um ei­nen für die Kläge­rin ge­eig­ne­ten Ar­beits­platz im Sin­ne des § 9 Tz­B­fG ge­han­delt. Ein "ent­spre­chen­der Ar­beits­platz" in Sin­ne die­ser Vor­schrift sei aus­nahms­wei­se auch ein höher­wer­ti­ger Ar­beits­platz, falls der Ar­beit­neh­mer die­sen in der Ver­gan­gen­heit schon ein­mal - bei länge­rer Ar­beits­zeit - in­ne­ge­habt ha­be. Dies er­ge­be sich aus dem Ge­set­zes­zweck, der die Be­reit­schaft zur Teil­zeit­ar­beit fördern wol­le.

Der Be­klag­te hat­te der Kläge­rin nach die­ser An­sicht un­be­rech­tigt die Stel­le als Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­te­rin vor­ent­hal­ten und da­durch schuld­haft ei­nen zu ge­rin­gen Ver­dienst im Jahr 2006 ver­ur­sacht. Die­ser Ver­dienst konn­te von der Kläge­rin nicht mehr er­zielt wer­den, d.h. die Er­zie­lung war unmöglich im Sin­ne von § 275 BGB ge­wor­den. Der Kläge­rin wur­de da­her gemäß § 249 BGB in Ver­bin­dung mit § 251 Abs.1 BGB und § 252 BGB die Dif­fe­renz zwi­schen ih­rem tatsächli­chen Ein­kom­men und dem bei rechtmäßigem Ar­beit­ge­ber­ver­hal­ten er­ziel­ten Ar­beits­ein­kom­men als Vermögens­scha­den zu­ge­spro­chen.

BAG: Bei rechtswidriger Verweigerung einer Arbeitszeitaufstockung muss der Arbeitgeber den Verdienstausfall ersetzen

Das BAG bestätig­te die Vor­in­stan­zen und ent­schied, dass die Vor­aus­set­zun­gen ei­nes "Scha­dens­er­satz­an­spru­ches statt der Leis­tung" für den Fall der un­be­rech­tig­ten Ver­sa­gung ei­nes Voll­zeit­beschäfti­gungs­an­spru­ches gemäß § 9 Tz­B­fG vorlägen, vgl. §§ 280 Abs.1, 283 Satz 1, 275 Abs.1 BGB. Die Ent­schei­dungs­gründe lie­gen zwar bis­lang nicht vor, doch spricht vie­les dafür, dass das BAG im We­sent­li­chen ähn­li­che Erwägun­gen wie das Hes­si­sche LAG an­ge­stellt hat.

In ei­nem Punkt stellt das BAG sei­ner Be­gründung ein wei­te­res - über­zeu­gen­des - Ar­gu­ment zur Sei­te. Es geht an­schei­nend da­von aus, dass sich der Be­klag­te be­reits durch sei­ne Per­so­nal­or­ga­ni­sa­ti­on (Voll­zeit nur für Ver­kaufs­stel­len­ver­wal­ter, Teil­zeit nur für Kas­sie­rer und Verkäufer) selbst ge­bun­den und den Be­griff des "ent­spre­chen­den Ar­beits­plat­zes" da­mit er­wei­tert ha­be.

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das BAG die Rech­te von Teil­zeit­ar­beit­neh­mern ein­mal mehr gestärkt. Auf Sei­ten der da­von be­trof­fe­nen Ar­beit­ge­ber erhöht sich dem­ent­spre­chend das fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko, das mit der (vor­schnel­len) Ab­leh­nung haus­in­ter­ner Be­wer­bun­gen um Voll­zeit­stel­len ver­bun­den ist. Ar­beit­ge­bern ist vor die­sem Hin­ter­grund ei­ne noch sorgfälti­ge­re Prüfung der Auf­sto­ckungswünsche teil­zeit­beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer an­zu­ra­ten.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­gründe schrift­lich ab­ge­fasst und veröffent­licht. Die Ent­schei­dungs­gründe im Voll­text fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 15. September 2016

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