Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Zu­rück­be­hal­tungs­recht we­gen Lohn­rück­stand bei Krank­heit

Irr­tum des Ar­beit­ge­bers, zur Zah­lung ver­pflich­tet zu sein, geht zu sei­nen Las­ten: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 20.01.2010, 9 Sa 991/09
19.05.2010. Ar­beit­neh­mer ha­ben un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht, die Ar­beits­leis­tung zu ver­wei­gern, wenn der Ar­beit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung er­heb­lich im Rück­stand ist.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Köln geht es dar­um, ob das Glei­che gilt, wenn der Ar­beit­ge­ber mit der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall in Rück­stand ge­rät. LAG Köln, Ur­teil vom 20.01.2010, 9 Sa 991/09.

Zurückbehaltungsrecht bei Lohnrückstand

Wenn Ar­beit­ge­ber mit Zah­lun­gen, zu de­nen sie ver­pflich­tet sind, in „nicht un­er­heb­li­chem“ Um­fang im Rück­stand sind, hat der Ar­beit­neh­mer ein Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Ar­beits­leis­tung (§ 273 Abs. 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch – BGB), d.h. er darf die Ar­beit ver­wei­gern.

Wann der Lohnrück­stand „nicht un­er­heb­lich“ ist, ist ge­setz­lich nicht ge­re­gelt, die Recht­spre­chung geht je­doch über­wie­gend da­von aus, dass da­von bei ei­nem Zah­lungsrück­stand von mehr als zwei Mo­nats­gehältern zu spre­chen ist. Bei ei­nem ge­rin­ge­ren Rück­stand verstößt die Ver­wei­ge­rung der Ar­beits­leis­tung nach An­sicht der Recht­spre­chung ge­gen Treu und Glau­ben im Sin­ne des § 242 BGB und ist des­halb nicht zulässig. Die­se Be­schränkung ist ge­recht­fer­tigt, um zu ver­hin­dern, dass der Ar­beit­ge­ber über Gebühr be­las­tet wird. Denn wenn der Ar­beit­neh­mer die Ar­beits­leis­tung zu Recht ver­wei­gert, läuft sein Ge­halts­an­spruch wei­ter, der Ar­beit­ge­ber muss al­so die Vergütung wei­ter­hin zah­len, weil er sich recht­lich im An­nah­me­ver­zug be­fin­det (§ 615 BGB).

Weil die Gren­zen des Zurück­be­hal­tungs­rechts al­so nicht ein­deu­tig de­fi­niert sind, ist es für Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer nicht un­gefähr­lich, wenn der Ar­beit­neh­mer von sei­nem (ver­meint­li­chen) Zurück­be­hal­tungs­recht ge­brauch macht. Über­treibt es der Ar­beit­neh­mer, ist sei­ne Ar­beits­ver­wei­ge­rung un­be­rech­tigt und der Ar­beit­ge­ber kann ihm hierfür ei­ne Ab­mah­nung er­tei­len oder so­gar ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung aus­spre­chen.

Hält der Ar­beit­ge­ber da­ge­gen fälsch­li­cher­wei­se das Zurück­be­hal­tungs­recht des Ar­beit­neh­mers für nicht ge­ge­ben, bleibt er länger im An­nah­me­ver­zug und schul­det da­mit fort­lau­fend die Vergütung oh­ne im Ge­gen­zug ei­ne Ar­beits­leis­tung von dem Ar­beit­neh­mer zu er­hal­ten. Grundsätz­lich gilt hier­bei, wer sich über das Be­ste­hen des Zurück­be­hal­tungs­rechts irrt, muss den­noch die für ihn nach­tei­li­gen Fol­gen tra­gen.

Es fragt sich, ob die­ses Prin­zip – even­tu­ell mit Ein­schränkun­gen – auch dann gilt, wenn sich der Ar­beit­ge­ber mit der Ent­gelt­fort­zah­lung bei ei­ner Er­kran­kung des Ar­beit­neh­mers im Rück­stand be­fin­det. Denn während der Ar­beit­ge­ber meist weiß, ob und in wel­chem Um­fang er sich mit der Vergütung im Rück­stand be­fin­det, ist dies für ihn häufig un­klar, wenn der Ar­beit­neh­mer mehr­mals kurz­fris­tig krank wird.

Denn fällt der Ar­beit­neh­mer in­ner­halb von sechs Wo­chen mehr­mals mit Un­ter­bre­chun­gen krank­heits­be­dingt aus, muss der Ar­beit­ge­ber nur bis zu ei­nem Zeit­raum von sechs Wo­chen Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten, wenn die Fehl­zei­ten auf der sel­ben Er­kran­kung be­ru­hen. Das kann der Ar­beit­ge­ber im Re­gel­fall nicht wis­sen, da ihm die Krank­heits­ur­sa­che vom Ar­beit­neh­mer nicht mit­ge­teilt wird. Des­halb wäre es denk­bar, das Zurück­be­hal­tungs­recht in die­sem Fall ein­zu­schränken.

Mit die­ser Fra­ge be­fasst sich ein ak­tu­el­les Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Köln (Ur­teil vom 20.01.2010, 9 Sa 991/09).

Der Fall des Landesarbeitsgerichts Köln: Arbeitnehmer übt wegen Rückstand des Arbeitgebers bei Entgeltfortzahlung im Krankheisfall Zurückbehaltungsrecht aus und erhält Kündigung. Arbeitgeber hält sich zu Entgeltfortzahlung nicht verpflichtet.

Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer ver­dien­te bei dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber 1.203,00 EUR brut­to pro Mo­nat. Er wies 2008 Fehl­zei­ten von ins­ge­samt 193 Ta­gen we­gen Krank­heit auf, die ein­zel­nen Er­kran­kun­gen dau­er­ten je­doch je­weils nur bis zu sechs Wo­chen. Später im Kla­ge­ver­fah­ren stell­te sich her­aus, dass die Fehl­zei­ten tatsächlich auf un­ter­schied­li­che Er­kran­kungs­ur­sa­chen zurück­zuführen wa­ren.

Dies wuss­te der Ar­beit­ge­ber bis An­fang 2009 al­ler­dings noch nicht, so dass er von ei­ner Fol­ge­er­kran­kung aus­ging und die Lohn­fort­zah­lung für Sep­tem­ber bis De­zem­ber (ein­sch­ließlich Weih­nachts­geld) ver­wei­ger­te. Des­halb übte der Ar­beit­neh­mer ab dem 09.01.2009 sein Zurück­be­hal­tungs­recht aus, denn der Lohnrück­stand be­trug mitt­ler­wei­le 4.398,22 EUR brut­to. Der Ar­beit­ge­ber mahn­te den Ar­beit­neh­mer we­gen der Ar­beits­ver­wei­ge­rung ab und erklärte we­gen des an­geb­lich un­ent­schul­dig­ten Feh­lens die frist­lo­se, hilfs­wei­se or­dent­li­che Kündi­gung.

Da­ge­gen er­hob der Ar­beit­neh­mer Kündi­gungs­schutz­kla­ge und ver­lor vor dem Ar­beits­ge­richt Köln (Ur­teil vom 23.07.2009, 8 Ca 2829/09). Der Ar­beit­neh­mer hat­te nach An­sicht des Ar­beits­ge­richts kein Recht, die Ar­beit zu ver­wei­gern, weil er Kran­ken­geld von der Kran­ken­kas­se hätte for­dern dürfen. Es sei auch nicht ab­we­gig ge­we­sen, dass der Ar­beit­ge­ber von Fol­ge­er­kran­kun­gen aus­ge­gan­gen sei.

Landesarbeitsgericht Köln: Zurückbehaltungsrecht zu Recht ausgeübt. Irrtum des Arbeitgebers, nicht zahlen zu müssen, geht zu seinen Lasten

Das LAG ent­schied an­ders und fand so­wohl die Ab­mah­nung als auch die Kündi­gun­gen un­be­rech­tigt.

Der Ar­beit­neh­mer hat­te zu Recht sein Zurück­be­hal­tungs­recht aus­geübt, weil die Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ge­nau­so zu be­han­deln ist wie Lohnrückstände sonst auch. Denn Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall meint nur, dass der nor­ma­le Lohn trotz der Krank­heit wei­ter­ge­zahlt wer­den muss. Bei ei­nem Rück­stand von über 4.000 EUR brut­to war der Lohn­aus­fall an­ge­sichts des Mo­nats­ver­diens­tes von et­wa 1.200,00 EUR auch nicht un­er­heb­lich.

Völlig zu Recht wi­der­spricht das LAG zu­dem der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts, der Ar­beit­neh­mer hätte sich vor­ran­gig an die Kran­ken­kas­se we­gen der Zah­lung von Kran­ken­geld wen­den müssen. Denn Kran­ken­geld ist nämlich ge­ra­de ge­genüber der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach­ran­gig, d.h. nur dann zu zah­len, wenn der Sechs­wo­chen­zeit­raum über­schrit­ten ist oder der ei­gent­lich zu zah­len­de Lohn un­ein­bring­lich ist.

Das Ar­gu­ment des Ar­beit­ge­bers, er ha­be sich recht­lich ge­irrt, war schon des­halb un­be­acht­lich, weil er nicht „nach­ge­hakt“ und den Ar­beit­neh­mer auf­ge­for­dert hat­te, die Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den um die Ur­sa­chen der Er­kran­kun­gen zu er­fah­ren.

Die we­gen des „un­ent­schul­dig­ten Feh­lens“ aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung und ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung war des­halb un­wirk­sam. Die we­gen der Er­kran­kun­gen erklärte krank­heits­be­ding­te Kündi­gung schei­ter­te dar­an, dass die Ur­sa­che der Er­kran­kun­gen völlig un­ter­schied­lich war und des­halb nicht von ei­ner "ne­ga­ti­ven Ge­sund­heits­pro­gno­se" aus­ge­gan­gen wer­den konn­te. Dass der Ar­beit­neh­mer auch in Zu­kunft in er­heb­li­chem Um­fang we­gen Er­kran­kun­gen feh­len würde, war des­halb nicht zu er­war­ten.

Fa­zit: Gerät der Ar­beit­ge­ber mit der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall in Rück­stand, kann der Ar­beit­neh­mer wie bei „nor­ma­len“ Ge­haltsrückständen sein Zurück­be­hal­tungs­recht ausüben. Wenn sich der Ar­beit­ge­ber über sei­ne Pflicht, den Lohn fort­zu­zah­len irrt, geht dies zu sei­nen Las­ten.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 13. Juli 2016

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880