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Ar­beits­zeug­nis voll­stre­cken, aber wie?

Ver­pflich­tet sich der Ar­beit­ge­ber per Ver­gleich zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses mit der No­te "sehr gut" oder „gut“, kann dar­aus nicht voll­streckt wer­den: BAG, Be­schluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16, Hess. LAG, Be­schluss vom 17.11.2016, 8 Ta 456/16

09.03.2017. Wer als Ar­beit­neh­mer vor Ge­richt zieht, um sei­nen Zeug­nis­an­spruch per Ur­teil durch­zu­set­zen oder in ei­nem ge­richt­li­chen Ver­gleich fest­zu­klop­fen, möch­te am En­de ei­nen Ti­tel ha­ben, d.h. ein Do­ku­ment, auf des­sen Grund­la­ge er den Zeug­nis­an­spruch voll­stre­cken kann.

Da­mit das funk­tio­niert, müs­sen das Ur­teil bzw. der Ver­gleich so ein­deu­tig for­mu­liert sein, dass spä­ter bei der Zwangs­voll­stre­ckung kein Zwei­fel dar­über mög­lich ist, was der Ar­beit­ge­ber als „Voll­stre­ckungs­schuld­ner“ tun muss, um Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men zu ent­ge­hen.

Stellt sich im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, d.h. lan­ge nach Be­en­di­gung des ei­gent­li­chen Pro­zes­ses, her­aus, dass das Ur­teil bzw. der Ver­gleich zu un­ge­nau for­mu­liert sind, steht der Ar­beit­neh­mer am En­de mit lee­ren Hän­den da, wie zwei ak­tu­el­le Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) und des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) zei­gen: BAG, Be­schluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16, Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 17.11.2016, 8 Ta 456/16.

Durch welche Formulierungen können Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich sicherstellen, dass das Arbeitszeugnis später keine Enttäuschung wird?

Gemäß § 109 Abs.1 Satz 2 Ge­wer­be­ord­nung (Ge­wO) können Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­lan­gen, dass der Ar­beit­ge­ber ein qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis er­teilt, d.h. ein Zeug­nis, das Leis­tun­gen und Ver­hal­ten im Ar­beits­verhält­nis be­schreibt und be­wer­tet.

Die­ser An­spruch wird oft durch ei­nen ge­richt­li­chen Ver­gleich ge­nau­er fest­ge­schrie­ben, z.B. dann, wenn ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge durch ei­ne gütli­che Ei­ni­gung be­en­det wird. Denn der Ver­gleich im Kündi­gungs­schutz­pro­zess sieht in der Re­gel die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung vor, wo­mit sich dann die Fra­ge stellt, wel­chen In­halt und wel­che No­te das Ar­beits­zeug­nis ha­ben soll.

Wert­los aus Ar­beit­neh­mer­sicht ist an die­ser Stel­le die For­mu­lie­rung, dass der Ar­beit­ge­ber sich da­zu ver­pflich­tet, „ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len“, denn die­se Pflicht folgt be­reits aus § 109 Ge­wO und der da­zu er­gan­ge­nen Recht­spre­chung. Verlässt sich der Ar­beit­neh­mer auf ei­ne solch ne­bulöse Klau­sel, kann sich später zu sei­ner Enttäuschung her­aus­stel­len, dass der Ar­beit­ge­ber ei­ne durch­schnitt­li­che Be­no­tung („ stets zu un­se­rer Zu­frie­den­heit“, „zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit“) als aus­rei­chend „wohl­wol­lend“ an­sieht.

Ar­beit­neh­mer-Anwälte ver­su­chen da­her oft, den In­halt der im Ver­gleich ent­hal­te­nen Zeug­nis­klau­sel ge­nau­er zu for­mu­lie­ren. Dann heißt es z.B., dass der Ar­beit­ge­ber sich da­zu ver­pflich­tet, ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis

  • „mit der No­ten­stu­fe sehr gut / gut“ oder
  • „mit ei­ner der No­te sehr gut / gut ent­spre­chen­den Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung“ oder
  • „mit ei­ner Be­wer­tung der Leis­tun­gen und des Ver­hal­tens ent­spre­chend der No­te sehr gut / gut“

zu er­tei­len.

Hin­ter sol­chen Zeug­nis­ver­ein­ba­run­gen steht die be­kann­te, für Ar­beits­zeug­nis­se gel­ten­de No­ten­ska­la. Gemäß die­ser Ska­la ent­spricht die For­mu­lie­rung „stets zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit“ der No­te "sehr gut" und die For­mu­lie­rung "zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit“ oder "stets zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit" der No­te „gut“. Es scheint da­her ziem­lich klar zu sein, was der Ar­beit­ge­ber in das Zeug­nis auf­neh­men muss, um ei­nen sol­chen Ver­gleich zu erfüllen.

Wie die Ent­schei­dun­gen des BAG des LAG Hes­sen zei­gen, ist das aber nicht der Fall.

Späte Konsequenz: Im April 2014 geschlossener Zeugnisvergleich soll im März 2016 vollstreckt werden

Im Streit­fall des Hes­si­schen LAG hat­ten sich Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer in ei­nem 2014 geführ­ten Pro­zess per Ver­gleich ge­ei­nigt. Punkt 6.) die­ses Ver­gleichs vom April 2014 lau­tet:

„Der Be­klag­te er­teilt dem Kläger ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der No­ten­stu­fe >gut< und mit dem Aus­stel­lungs­da­tum 30. April 2014.“

Im März 2016 be­an­trag­te der Ar­beit­neh­mer beim Ar­beits­ge­richt Kas­sel die Verhängung ei­nes Zwangs­gel­des ge­gen den Ar­beit­ge­ber, da die­ser das ver­spro­che­ne Zeug­nis im­mer noch nicht er­teilt hat­te. En­de Ju­ni 2016 verhäng­te das Ge­richt ein Zwangs­geld von 645,00 EUR ge­gen den Ar­beit­ge­ber, der dar­auf­hin ein Zeug­nis er­teil­te, aber mit dem 01.04.2016 als Aus­stel­lungs­da­tum. Wei­ter­hin heißt es in dem Zeug­nis:

„Herr A er­le­digt die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben stets zu mei­ner Zu­frie­den­heit.“

Da der Ar­beit­ge­ber mein­te, da­mit den Ver­gleich erfüllt zu ha­ben, leg­te er ge­gen den Zwangs­geld­be­schluss des Ar­beits­ge­richts Kas­sel so­for­ti­ge Be­schwer­de ein. Das Ar­beits­ge­richt half der Be­schwer­de nicht ab, denn aus sei­ner Sicht ent­sprach die For­mu­lie­rung „stets zu mei­ner Zu­frie­den­heit“ nicht der im Ver­gleich ver­ein­bar­ten No­ten­stu­fe "gut", son­dern nur der No­ten­stu­fe "be­frie­di­gend". Da­mit lan­de­te der Zwangs­voll­stre­ckungs­streit vor dem Hes­si­schen LAG.

Im Fall des BAG lau­te­te die Zeug­nis­klau­sel ei­nes An­fang 2016 ge­schlos­se­nen Ver­gleichs wie folgt:

„Die Be­klag­te er­teilt dem Kläger ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis mit ei­ner sehr gu­ten Führungs- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung und ei­ner Be­dau­erns-, Dan­kes- und gu­te Wüns­che­for­mu­lie­rung im Schluss­satz.“

In dem kurz dar­auf er­teil­ten Zeug­nis hieß es dann:

"Er lie­fer­te stets qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv tol­le Er­geb­nis­se. Herr T hat un­se­re Er­war­tun­gen stets aus­ge­zeich­net erfüllt. Wir wa­ren mit sei­nen Leis­tun­gen je­der­zeit sehr zu­frie­den. Sein Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten, Kol­le­gen und Ex­ter­nen war im­mer ein­wand­frei."

Der Ar­beit­neh­mer mein­te, die­se Be­wer­tun­gen entsprächen nicht der ver­ein­bar­ten "sehr gu­ten" Führungs- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung, wes­halb er im Mai 2016 beim Ar­beits­ge­richt be­an­trag­te, ein Zwangs­geld ge­gen den Ex-Ar­beit­ge­ber zu verhängen. Mit die­sem An­trag hat­te er we­der vor dem Ar­beits­ge­richt Gießen (Be­schluss vom 21.06.2016, 1 Ca 300/15 ) noch vor dem Hes­si­schen LAG Er­folg (Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 08.09.2016, 10 Ta 337/16).

BAG und LAG Hessen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten Notenstufe ("sehr gut" oder „gut“) ist zu ungenau und hat daher keinen vollstreckbaren Inhalt

So­wohl das BAG als auch das Hes­si­sche LAG ent­schie­den pro Ar­beit­ge­ber. Denn die hier zur Voll­stre­ckung an­ste­hen­den Zeug­nis­klau­seln hat­ten ei­nen so un­kla­ren In­halt, dass sie nicht Grund­la­ge der Zwangs­voll­stre­ckung sein konn­ten.

Da­bei hob das Hes­si­sche LAG den Zwangs­geld­be­schluss zwar nicht auf, stell­te aber klar, dass das Zwangs­geld nur noch der Er­zwin­gung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses mit dem 30.04.2014 als Aus­stel­lungs­da­tum die­nen soll­te. Denn an die­ser Stel­le war der Ver­gleich vom März 2014 ein­deu­tig: Das vom Ar­beit­ge­ber ge­nann­te Aus­stel­lungs­da­tum (01.04.2016) war nicht das im Ver­gleich ver­ein­bar­te Da­tum (30.04.2014).

Da­ge­gen konn­te der Ar­beit­neh­mer kei­ne Kor­rek­tur der aus sei­ner Sicht zu schlech­ten Be­wer­tung („stets zu mei­ner Zu­frie­den­heit“) er­zwin­gen. Denn, so das LAG: Der Ar­beit­ge­ber kann ei­ne "gu­te" Be­ur­tei­lung durch ver­schie­de­ne For­mu­lie­run­gen er­rei­chen. Ei­ne be­stimm­te For­mu­lie­rung war aber nicht in dem Ver­gleichs­text vom März 2014 ent­hal­ten. Da­mit, so die hes­si­schen Rich­ter, war im Ver­gleich nicht aus­rei­chend klar ge­re­gelt, was der Ar­beit­ge­ber zur Erfüllung des Ver­glei­ches tun muss­te.

In dem Fall des BAG wie­sen die Er­fur­ter Rich­ter die Rechts­be­schwer­de des Ar­beit­neh­mers zurück. Denn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel (Ur­teil oder Ver­gleich) ist zu un­ge­nau und kann da­her nicht Voll­stre­ckungs­grund­la­ge sein, wenn er "den Ar­beit­ge­ber zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses ver­pflich­tet, des­sen In­halt ei­ner be­stimm­ten No­ten­stu­fe ent­spricht".

Die Ent­schei­dun­gen des BAG und des Hes­si­schen LAG lie­gen auf ei­ner Li­nie mit neue­ren Ent­schei­dun­gen an­de­rer Ge­rich­te, so z.B. des LAG Nürn­berg (Be­schluss vom 03.05.2016, 2 Ta 50/16) oder des LAG Köln (Be­schluss vom 04.07.2013, 4 Ta 155/13).

Nicht völlig si­cher ist nach ak­tu­el­ler Recht­spre­chung lei­der auch die ei­gent­lich sinn­vol­le „Frank­fur­ter For­mel“, d.h. fol­gen­de Zeug­nis­klau­sel:

„Der Be­klag­te ver­pflich­tet sich, dem Kläger ein wohl­wol­len­des und qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis un­ter dem XX.XX.20XX als Be­en­di­gungs­da­tum zu er­tei­len. Der Kläger hat das Recht, dem Be­klag­ten ei­nen Ent­wurf zu über­rei­chen, von wel­chem die­ser nur aus wich­ti­gem Grun­de ab­wei­chen kann.“

Zwar hat das BAG im Jah­re 2011 ei­ne Ent­schei­dung des LAG Düssel­dorf auf­ge­ho­ben, der zu­fol­ge ein Zeug­nis­ver­gleich ent­spre­chend der "Frank­fur­ter For­mel" nicht voll­stre­ckungsfähig sein soll (LAG Düssel­dorf, Be­schluss vom 10.06.2011, 13 Ta 203/11), und aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass ei­ne sol­che Zeug­nis­klau­sel voll­streckt wer­den kann (BAG, Be­schluss vom 09.09.2011, 3 AZB 35/11). Al­ler­dings hat das BAG gleich­zei­tig be­tont, dass der Ar­beit­ge­ber den vom Ar­beit­neh­mer er­stell­ten Ent­wurf nicht un­ge­prüft bzw. eins zu eins über­neh­men muss, son­dern zu Ab­wei­chun­gen be­rech­tigt ist, falls die­se er­for­der­lich sind, um § 109 Abs.1 Satz 2 Ge­wO Rech­nung zu tra­gen bzw. den Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit zu be­fol­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund können sich Ar­beit­neh­mer nicht wirk­lich dar­auf ver­las­sen, ei­nen Ver­gleich mit ei­ner Zeug­nis­klau­sel ent­spre­chend der Frank­fur­ter For­mel rasch und im Sin­ne ih­res Ent­wurfs voll­stre­cken zu können. Denn ers­tens ist die o.g. Ent­schei­dung des BAG vom 09.09.2011 (3 AZB 35/11) gar nicht ein­deu­tig "pro Frank­fur­ter For­mel", zwei­tens wird die­se Klau­sel vom LAG Düssel­dorf nach wie vor nicht für voll­streck­bar ge­hal­ten (LAG Düssel­dorf, Be­schluss vom 04.03.2014, 13 Ta 645/13) und schließlich sind manch­mal er­neu­te Fol­ge­pro­zes­se im Er­kennt­nis­ver­fah­ren er­for­der­lich, um ei­nen vom Ar­beit­neh­mer er­stell­ten Zeug­nis­ent­wurf (auf der Grund­la­ge des Zeug­nis­ver­gleichs im Vor­pro­zess) durch­zu­set­zen (vgl. LAG Hamm, Ur­teil vom 18.02.2016, 18 Sa 1577/15).

Fa­zit: Ar­beit­neh­mern und ih­ren Anwälten ist drin­gend zu ra­ten, die gewünsch­ten Zeug­nis­for­mu­lie­run­gen wortwört­lich in die Zeug­nis­klau­sel des ge­richt­li­chen Ver­gleichs auf­zu­neh­men. Am si­chers­ten ist es, das kom­plet­te Zeug­nis dem Ver­gleich als An­la­ge bei­zufügen und in der Zeug­nis­klau­sel zu ver­ein­ba­ren, dass sich der Ar­beit­ge­ber da­zu ver­pflich­tet, dem Ar­beit­neh­mer un­ter ei­nem be­stimm­ten Aus­stel­lungs­da­tum das aus der An­la­ge zum Ver­gleich er­sicht­li­che Zeug­nis zu er­tei­len.

Soll­te da­zu nicht ge­nug Zeit sein, könn­te ei­ne Zeug­nis­klau­sel in ei­nem Ver­gleich z.B. so lau­ten:

"Der Be­klag­te (= Ar­beit­ge­ber) ver­pflich­tet sich, dem Kläger (= Ar­beit­neh­mer) un­ter dem XX.XX.20XX (= Be­en­di­gungs­da­tum) ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu er­tei­len und dar­in fol­gen­de zu­sam­men­fas­sen­de Leis­tungs­be­ur­tei­lung auf­zu­neh­men:

>Ins­ge­samt erfüll­te Herr XX die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben stets zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit.<

Fer­ner ver­pflich­tet sich der Be­klag­te da­zu, fol­gen­den Schluss­ab­satz in das Zeug­nis auf­zu­neh­men:

>Wir be­dau­ern das Aus­schei­den Herrn XXs außer­or­dent­lich, dan­ken ihm für die ge­leis­te­te Ar­beit und wünschen ihm für sei­nen be­ruf­li­chen Wer­de­gang wei­ter­hin viel Er­folg und auch pri­vat al­les Gu­te.<

Der Kläger ist da­zu be­rech­tigt, ei­nen Ent­wurf für das Zeug­nis zu er­stel­len und dem Be­klag­ten zu­kom­men zu las­sen, von wel­chem die­ser nur aus wich­ti­gem Grun­de ab­wei­chen darf."

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Letzte Überarbeitung: 21. Juni 2017

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