Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Ar­beits­zeug­nis - Be­weis­last beim Streit um die No­te

Klagt der Ar­beit­neh­mer auf Ver­bes­se­rung sei­ner Zeug­nis­no­te von be­frie­di­gend auf gut, muss der Ar­beit­ge­ber be­wei­sen, dass die Leis­tun­gen nicht gut wa­ren: Ar­beits­ge­richt Ber­lin, Ur­teil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11

08.03.2013. Wer als Ar­beit­neh­mer mit sei­ner Zeug­nis­no­te nicht ein­ver­stan­den ist, kann vor Ge­richt zie­hen und den (Ex-)Ar­beit­ge­ber dar­auf ver­kla­gen, die Zeug­nis­no­te zu ver­bes­sern, z.B. von der No­te "be­frie­di­gend" auf die No­te "gut" oder "sehr gut".

Wie im­mer bei Ge­richts­pro­zes­sen kommt es auch bei ei­ner Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­kla­ge dar­auf an, wer für wel­che Um­stän­de die Be­weis­last trägt. Und bei Kla­gen auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung ge­hen die Ar­beits­ge­rich­te seit vie­len Jah­ren da­von aus, dass der Ar­beit­neh­mer sei­ne über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen be­wei­sen muss, will er vor Ge­richt ein über­durch­schnitt­li­ches Zeug­nis durch­bo­xen.

Von die­ser Li­nie ist das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers ab­ge­wi­chen: Ar­beits­ge­richt Ber­lin, Ur­teil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11.

Was ist die richtige Note für ein Arbeitszeugnis, "befriedigend" oder "gut", und muss was beweisen?

Gemäß § 109 Abs.1 Ge­wer­be­ord­nung (Ge­wO) hat der Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses An­spruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis.

Das Zeug­nis muss min­des­tens An­ga­ben zu Art und Dau­er der Tätig­keit (ein­fa­ches Zeug­nis) ent­hal­ten. Der Ar­beit­neh­mer kann aber auch ver­lan­gen (und das tun prak­tisch al­le Ar­beit­neh­mer), dass sich die An­ga­ben auf Leis­tung und Ver­hal­ten im Ar­beits­verhält­nis er­stre­cken. Dann spricht man von ei­nem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis.

Strei­ten Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer über ein Ar­beits­zeug­nis, geht es in al­ler Re­gel um ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis. Und weil der Ar­beit­neh­mer ei­nen klag­ba­ren An­spruch auf ein sol­ches Zeug­nis hat, könn­te er sich ei­gent­lich bei ei­nem Ge­richts­pro­zess um die Zeug­nis­no­te zurück­leh­nen und den Ar­beit­ge­ber be­wei­sen las­sen, dass ein Zeug­nis mit ei­ner schlech­te­ren No­te als "sehr gut" kor­rekt ist.

Denn an­dern­falls hätte der Ar­beit­ge­ber den Zeug­nis­an­spruch ja nicht ord­nungs­gemäß erfüllt. Und nur dann könn­te er vor Ge­richt ein­wen­den, dass er mit dem von ihm er­teil­ten Zeug­nis, das z.B. der No­te "be­frie­di­gend" oder "gut" ent­spricht, den An­spruch des Ar­beit­neh­mers erfüllt hat.

So läuft es aber vor Ge­richt nicht. Denn die Ar­beits­ge­rich­te ver­tei­len die Dar­le­gungs- und Be­weis­last bei Kla­gen auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung ab­wei­chend von den all­ge­mei­nen Grundsätzen in fol­gen­der Wei­se:

Er­teilt der Ar­beit­ge­ber ein un­ter­durch­schnitt­li­ches Zeug­nis, d.h. ein Zeug­nis mit der No­te "aus­rei­chend" oder "man­gel­haft", muss er dar­le­gen und be­wei­sen, dass der Ar­beit­neh­mer un­ter­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen er­bracht hat. Will der Ar­beit­neh­mer da­ge­gen ein Zeug­nis mit der No­te "gut" oder gar "sehr gut", muss er dar­le­gen und be­wei­sen, dass er über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen ge­zeigt hat.

Prak­tisch ge­se­hen läuft das dar­auf hin­aus, dass der Ar­beit­ge­ber auf der si­che­ren Sei­te ist, wenn er ein Zeug­nis mit der No­te "be­frie­di­gend" aus­stellt, wenn er dem Ar­beit­ge­ber al­so be­schei­nigt, dass er "stets zu un­se­rer Zu­frie­den­heit" oder "zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit" ge­ar­bei­tet hat. Denn dann muss sich der Ar­beit­neh­mer vor Ge­richt ab­stram­peln und das Ge­richt von sei­nen über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen über­zeu­gen. Und das ist sehr schwer.

Der Streitfall: Arzthelferin möchte ein Zeugnis mit der Note "gut"

In dem vom Ar­beits­ge­richt Ber­lin ging es um ei­ne Arzt­hel­fe­rin, die nach Be­en­di­gung ih­rer Tätig­keit ein Zeug­nis mit der zu­sam­men­fas­sen­den Be­wer­tung ih­rer Leis­tun­gen "stets zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit" ver­lang­te.

Der Ar­beit­ge­ber war da­zu frei­wil­lig nicht be­reit, son­dern hielt dar­an fest, dass das von ihm er­teil­te Zeug­nis rich­tig sei. In die­sem hat­te er die Leis­tun­gen der Arzt­hel­fe­rin mit ei­ner mit­telmäßigen No­te be­wer­tet ("zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit").

Arbeitsgericht Berlin: Klagt der Arbeitnehmer auf ein Zeugnis mit der Note "gut", muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer schlechtere Leistungen erbracht hat

Das Ar­beits­ge­richt gab der Arzt­hel­fe­rin recht und ver­ur­teil­te den Ar­beit­ge­ber zur Be­rich­ti­gung des Zeug­nis­ses.

Da­bei be­rief es sich auf ei­nen Auf­satz, den der ehe­ma­li­ge Vor­sit­zen­de des neun­ten Se­nats des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Prof. Düwell En­de 2011 zu­sam­men mit dem Ko­au­tor Dahl in der Neu­en Zeit­schrift für Ar­beits­recht (NZA) veröffent­licht hat­te. In die­sem Auf­satz wird ei­ne em­pi­ri­sche Stu­die von Wis­sen­schaft­lern der Uni­ver­sität Nürn­berg-Er­lan­gen vom Mai 2011 be­spro­chen. Die Au­to­ren der Stu­die ha­ben 802 Ar­beits­zeug­nis­se un­ter­sucht und ka­men zu dem we­nig über­ra­schen­den Er­geb­nis, dass die gu­ten oder sehr gu­ten No­ten deut­lich in der Mehr­zahl wa­ren.

Soll heißen: Die No­te "be­frie­di­gend" be­fin­det sich zwar auf der No­ten­ska­la von gut bis man­gel­haft ge­nau in der Mit­te, aber der fak­ti­sche No­ten­durch­schnitt liegt darüber. Ge­nau­er ge­sagt ent­hal­ten 86,6 Pro­zent der un­ter­such­ten Zeug­nis­se ein Leis­tungs­be­wer­tung, die der No­te "gut" oder "sehr gut" ent­spricht.

Dar­aus wie­der­um lei­te­te das Ar­beits­ge­richt Ber­lin fol­gen­den all­ge­mei­nen Grund­satz ab (Leit­satz 2):

"An­ge­sichts ak­tu­el­ler em­pi­ri­scher Er­kennt­nis­se, wo­nach mitt­ler­wei­le in 86,6 v. H. der er­teil­ten Ar­beits­zeug­nis­se "gu­te" oder bes­se­re Leis­tun­gen be­schei­nigt wer­den (s. da­zu Düwell/Dahl, NZA 2011, 958), kann dem Ar­beit­neh­mer nicht länger der Nach­weis dafür auf­er­legt wer­den, er sei in die Grup­pe der schwächs­ten 13,4 v. H. al­ler Beschäftig­ten zu Un­recht ein­ge­reiht wor­den."

Ob das Ur­teil rich­tig ist, darüber kann man strei­ten. Denn letzt­lich würde es dar­auf hin­aus­lau­fen, dass sich je­der Ar­beit­neh­mer vor Ge­richt oh­ne großen Auf­wand ei­ne Auf­bes­se­rung sei­nes Zeug­nis­ses auf die No­te "gut" er­strei­ten könn­te. Wer sich da­ge­gen mit ei­nem Ar­beits­zeug­nis ab­fin­den würde, das ihm ei­ne "be­frie­di­gen­de" Leis­tung be­schei­nigt, wäre künf­tig der Dum­me. Denn ei­ne so "schlech­te" No­te müss­te man sich nur aus trif­ti­gen Gründen, d.h. bei un­ter­durch­schnitt­li­cher Leis­tung ge­fal­len las­sen.

Das wie­der­um würde aus ei­ner be­frie­di­gen­den No­te ("stets zu un­se­rer Zu­frie­den­heit" oder "zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit") recht­lich ge­se­hen ei­ne un­ter­durch­schnitt­li­che No­te ma­chen, d.h. das No­ten­spek­trum würde sich bei Ar­beits­zeug­nis­sen auf die No­ten "sehr gut" (= über­durch­schnitt­lich), "gut" (= mit­telmäßig") und "be­frie­di­gend" (= schlecht bzw. un­ter­durch­schnitt­lich) ver­en­gen.

Da­durch würde die "In­fla­ti­on der Zeug­nis­no­ten" wei­ter an­ge­heizt. Vor­aus­sicht­lich würde sich dann in ei­ni­gen Jah­ren er­neut die Fra­ge stel­len, ob man es sich ge­fal­len las­sen muss, mit der No­te "gut" ab­ge­speist zu wer­den.

Fa­zit: Über das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin kann man zwar strei­ten, doch kann man ihm im­mer­hin zu­gu­te hal­ten, sich mit dem Pro­blem aus­ein­an­der­zu­set­zen, dass Ar­beit­neh­mer der­zeit nur ge­rin­ge Chan­cen ha­ben, ei­ne dem tatsächli­chen No­ten­durch­schnitt (= No­te "gut") ent­spre­chen­de Be­wer­tung ih­rer Leis­tun­gen vor Ge­richt durch­zu­set­zen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg über den Fall ent­schie­den und sich der Mei­nung des Ar­beits­ge­richts Ber­lin an­ge­schlos­sen. Im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­strei­tes war auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit dem Fall be­fasst und hat das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg und des Ar­beits­ge­richts Ber­lin auf­ho­ben. Nach dem Ur­teil des BAG ist die durch­schnitt­li­che Zeug­nis­no­te recht­lich wei­ter­hin die No­te be­frie­di­gend. In­for­ma­tio­nen zu den Ur­tei­len des LAG Ber­lin-Bran­den­burg und des BAG fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 21. März 2016

Bewertung: Ar­beits­zeug­nis - Be­weis­last beim Streit um die No­te 4.5 von 5 Sternen (3 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880