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Urteile zum Arbeitsrecht
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Schlag­worte: Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Abfindung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Akten­zeichen: 5 Sa 239/10
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 18.01.2011
   
Leit­sätze:

1. Sch­ließen die Par­tei­en des Ar­beits­ver­tra­ges anläss­lich ei­ner be­reits aus­ge­spro­che­nen Ar­beit­ge­berkündi­gung ei­ne Auflösungs­ver­ein­ba­rung, in der die Ein­zel­hei­ten der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­re­gelt sind, ist die­se Ver­ein­ba­rung aus sich her­aus aus­zu­le­gen. Ist dort die Ab­fin­dungs­zah­lung un­ter den Vor­be­halt ge­stellt, dass der Ar­beit­neh­mer nicht in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­hebt, kann man nicht oh­ne Wei­te­res da­von aus­ge­hen, dass die Par­tei­en ei­ne Re­ge­lung ge­wollt ha­ben, die der Re­ge­lung in § 1a KSchG ent­spricht.

2. Im Gel­tungs­be­reich von § 1a KSchG ist die Er­he­bung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge nach Ab­lauf von 3 Wo­chen an­spruchs­ver­nich­tend, wenn der Ar­beit­neh­mer im Rechts­streit die Rechts­be­haup­tung auf­stellt, die Kla­ge sei noch recht­zei­tig er­ho­ben wor­den oder wenn er die nachträgli­che Zu­las­sung der Kla­ge be­an­tragt (wie BAG 20. Au­gust 2009 - 2 AZR 267/08 - AP Nr. 9 zu § 1a KSchG 1969 = NZA 2009, 1197 = DB 2009, 2497). Er­hebt er ver­spätet Kündi­gungs­schutz­kla­ge und macht er gleich­zei­tig außer­ge­richt­lich dem Ar­beit­ge­ber deut­lich, dass es ihm mit der Kla­ge nur um ei­nen Ver­gleichs­ab­schluss vor Ge­richt zur Ti­tu­lie­rung sei­ner Ab­fin­dungs­for­de­rung ge­he, ver­liert er sei­nen Ab­fin­dungs­an­spruch nicht.

Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Rostock, Urteil vom 6.07.2010, 3 Ca 584/10
   

Te­nor

1. Die Be­ru­fung wird auf Kos­ten der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand

Die Par­tei­en hat ehe­mals ein Ar­beits­verhält­nis ver­bun­den. Sie strei­ten nun noch um die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung aus An­lass der Be­en­di­gung ih­rer Zu­sam­men­ar­beit.

Der 1974 ge­bo­re­ne, ver­hei­ra­te­te, zwei Kin­dern zum Un­ter­halt ver­pflich­te­te und rechts­schutz­ver­si­cher­te Kläger war seit April 1999 bei der Be­klag­ten, ei­nem Un­ter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft, zunächst als Woh­nungs­ver­wal­ter, zu­letzt als Ab­tei­lungs­lei­ter Fi­nan­zie­rung beschäftigt. Er hat zu­letzt ein mo­nat­li­ches Brut­to­ge­halt in Höhe von 5.600,00 Eu­ro be­zo­gen.

Mit Schrei­ben vom 30. Sep­tem­ber 2009, zu­ge­gan­gen am 02.10.2009, kündig­te die Be­klag­te das mit dem Kläger be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis frist­gemäß zum 31. März 2010. In der Kündi­gung heißt es aus­zugs­wei­se wört­lich:

"... hier­mit kündi­gen wir das mit Ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis frist­gemäß zum 31. März 2010 aus be­triebs­be­ding­ten Gründen.

[Der Kläger] erhält ei­ne ver­erb­li­che Ab­fin­dung in Höhe von 42.593,05 Eu­ro (brut­to), die am 31. März 2010 fällig wird. Er kann die Sum­me nur be­an­spru­chen, wenn er ge­gen die Kündi­gung in­ner­halb von 3 Wo­chen nach Zu­gang kei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­hebt. ..."

Zwi­schen den Par­tei­en wur­de außer­dem im zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Aus­spruch der Kündi­gung ei­ne un­da­tier­te schrift­li­che Ver­ein­ba­rung (im Fol­gen­den als Be­gleit­ver­ein­ba­rung be­zeich­net) ge­schlos­sen, in der es aus­zugs­wei­se wört­lich heißt:

"... Das be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis en­det mit ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung zum 31. März 2010.

[Der Kläger] wird un­verzüglich wi­der­ruf­lich bis zum 31. März 2010 von der Ar­beit frei­ge­stellt un­ter An­rech­nung von Ur­laubs­ansprüchen und un­ter Wei­ter­zah­lung der mo­nat­li­chen ar­beits­ver­trags­gemäßen Bezüge so­wie Zah­lung des Weih­nachts- und Ur­laubs­gel­des.

...

[Der Kläger] erhält ei­ne ver­erb­li­che Ab­fin­dung in Höhe von 42.593,05 € (brut­to), die am 31. März 2010 fällig wird. Er kann die Sum­me nur be­an­spru­chen, wenn er ge­gen die Kündi­gung in­ner­halb von 3 Wo­chen nach Zu­gang kei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­hebt. ..."

Am 16. Ok­to­ber 2009 te­le­fo­nier­te der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers mit dem Geschäftsführer der Be­klag­ten mit dem Ziel, den In­halt der Ver­ein­ba­rung, ins­be­son­de­re die Ab­fin­dung, ge­richt­lich ti­tu­lie­ren zu las­sen. Wort­wahl und Ton­la­ge des Gespräches sind strei­tig, je­den­falls ver­wies der Geschäftsführer der Be­klag­ten den Pro­zess­ver­tre­ter des Klägers an sei­ne Per­so­nal­ab­tei­lung.

Dar­auf­hin kam es am 19. Ok­to­ber 2009 zu ei­nem Te­le­fo­nat zwi­schen dem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers und der Per­so­nal­lei­te­rin der Be­klag­ten, Frau R.

Un­strei­tig trug der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers auch hier sei­nen Wunsch vor, die Ab­spra­chen aus der Be­gleit­ver­ein­ba­rung ge­richt­lich ti­tu­lie­ren zu las­sen; er be­rich­te­te da­zu auch von sei­nem Plan, ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge zu er­he­ben, um in die­sem Ver­fah­ren dann ei­nen Ver­gleich auf Ba­sis der Ab­spra­chen aus der Be­gleit­ver­ein­ba­rung an­zu­stre­ben. Strei­tig ist zwi­schen den Par­tei­en al­ler­dings, ob die Per­so­nal­lei­te­rin die­ses Vor­ge­hen ge­bil­ligt hat.

Dar­auf­hin hat der Kläger dann Kündi­gungs­schutz­kla­ge mit Ein­gang beim Ar­beits­ge­richt am 30.10.2009 er­ho­ben. Die Kla­ge wur­de der Be­klag­ten am 5. No­vem­ber 2009 gleich­zei­tig mit der La­dung zum Güte­ter­min am 19. No­vem­ber 2009 (später um­ge­la­den auf den 10. De­zem­ber 2009) zu­ge­stellt. Am 10. No­vem­ber 2009 über­sand­te der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers der Be­klag­ten außer­ge­richt­lich ein Schrei­ben, dem ein Ent­wurf ei­nes an das Ar­beits­ge­richt ge­rich­te­ten Schrei­bens bei­gefügt war, mit dem das Ar­beits­ge­richt ge­be­ten wer­den soll­te, das Zu­stan­de­kom­men ei­nes dort näher aus­for­mu­lier­ten Ver­gleich im Ver­fah­ren nach § 278 Ab­satz 6 ZPO fest­zu­stel­len. In dem zur Ver­sen­dung an das Ge­richt vor­ge­se­he­nen Schrei­ben heißt es aus­zugs­wei­se wört­lich:

"... tei­le ich mit, dass sich die Par­tei­en zwi­schen­zeit­lich außer­ge­richt­lich ge­ei­nigt ha­ben.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird ge­be­ten, den am 19.11.2009 um 14.00 Uhr an­be­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­min auf­zu­he­ben.

Gleich­zei­tig wird ge­be­ten, den nach­fol­gen­den Ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO im Be­schluss­we­ge wie folgt zu pro­to­kol­lie­ren:

1. Die Par­tei­en sind sich darüber ei­nig, dass das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis

auf Grund or­dent­li­cher, frist­ge­rech­ter, be­triebs­be­ding­ter Kündi­gung zum 31.03.2010 be­en­det wird.

2. Die Be­klag­te ver­pflich­tet sich, an den Kläger für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes ei­ne ver­erb­li­che Ab­fin­dung in Höhe von 42.593,05 Eu­ro (brut­to) zu zah­len. Die Ab­fin­dung wird am 31.03.2010 zur Zah­lung fällig.

3. Der Kläger wird mit so­for­ti­ger Wir­kung un­ter An­rech­nung von Ur­laubs­ansprüchen und un­ter Wei­ter­zah­lung der mo­nat­li­chen, ar­beits­ver­trags­gemäßen Bezüge so­wie Zah­lung des Weih­nachts- und Ur­laubs­gel­des bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses am 31.03.2010 wi­der­ruf­lich von sei­ner Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt.

4. Die Be­klag­te ver­pflich­tet sich, die Ab­mah­nung vom 14.08.2009 aus der Per­so­nal­ak­te des Klägers zu ent­fer­nen und die dar­in ge­genüber dem Kläger er­ho­be­nen Vorwürfe nicht wei­ter auf­recht zu er­hal­ten.

5. Die Be­klag­te ver­pflich­tet sich, dem Kläger ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis so­wie zum 31.03.2010 ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Schluss­zeug­nis zu er­tei­len.

6. Der Kläger ver­pflich­tet sich, an die Be­klag­te al­le ihr gehören­den Ge­genstände, Un­ter­la­gen und Da­tenträger bis spätes­tens 30.11.2009 zurück­zu­ge­ben, auch wenn die­se zum Teil im pri­va­ten Ei­gen­tum des Klägers ste­hen.

7. Der Kläger ver­pflich­tet sich, über das En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus über be­triebs­in­ter­ne An­ge­le­gen­hei­ten ge­genüber Drit­ten Still­schwei­gen zu be­wah­ren.

8. Mit der Erfüllung die­ses Ver­gleichs sind sämt­li­che Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und des­sen Be­en­di­gung, sei­en sie zum jet­zi­gen Zeit­punkt er­kenn­bar oder nicht, ab­ge­gol­ten und er­le­digt. Die Par­tei­en er­tei­len sich in­so­weit Ge­ne­ral­quit­tung.

Das Ge­richt wird ge­be­ten, die Zu­stim­mung der Be­klag­ten zu dem vor­lie­gen­den Ver­gleichs­ab­schluss ein­zu­ho­len. ..."

Auf das An­schrei­ben der Kläger­sei­te re­agier­te die Be­klag­te außer­ge­richt­lich mit Fax vom 12. No­vem­ber 2009, 14:44 Uhr, in dem es aus­zugs­wei­se wört­lich heißt: "... das Schrei­ben an das Ar­beits­ge­richt kann un­verändert ab­ge­schickt wer­den. Ände­rungs- und Ergänzungswünsche be­ste­hen nicht. ..."

Nur kur­ze Zeit später um 15:28 Uhr am sel­ben Tag hat die Be­klag­te dann noch­mals an den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers ein Fax ab­ge­setzt, in dem die Be­klag­te erklärt, bei dem kur­ze Zeit zu­vor ab­ge­setz­ten Fax ha­be es sich um "ein Büro­ver­se­hen" ge­han­delt. In Wahr­heit ha­be man das bei­gefügte Schrei­ben ab­set­zen wol­len. In dem bei­gefügten Schrei­ben heißt es dann aus­zugs­wei­se: "... wir be­zie­hen uns auf Ihr Schrei­ben vom 10.11.2009. Ei­nem vor dem Ar­beits­ge­richt zu pro­to­kol­lie­ren­dem Ver­gleich wer­den wird nicht zu­stim­men. ..."

Zwei Ta­ge später hat dann die Be­klag­te bei Ge­richt be­an­tragt, die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ab­zu­wei­sen.

Am 10. De­zem­ber 2009 fand die Güte­ver­hand­lung zu der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt. Die ein­zel­nen Aus­sa­gen der Par­tei­en während des Güte­ter­mins sind strei­tig. Letzt­lich be­an­trag­ten bei­de Par­tei­en, das Ru­hen des Ver­fah­rens an­zu­ord­nen, was dann auch er­folgt ist.

Mo­na­te später hat der Kläger am 13. April 2010 dann er­neut ei­ne Kla­ge ge­gen die Be­klag­te er­ho­ben (vor­lie­gen­der Rechts­streit) und da­zu an­fangs fol­gen­de Anträge an­gekündigt:

"1. Es wird fest­ge­stellt, dass zwi­schen dem Kläger und der Be­klag­ten nach­fol­gen­der Ver­gleich zu Stan­de ge­kom­men ist:

1. Die Par­tei­en sind sich darüber ei­nig, dass das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis auf Grund or­dent­li­cher, frist­ge­rech­ter, be­triebs­be­ding­ter Kündi­gung zum 31.03.2010 be­en­det wird.

2. Die Be­klag­te ver­pflich­tet sich, an den Kläger für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes ei­ne ver­erb­li­che Ab­fin­dung in Höhe von 42.593,05 Eu­ro (brut­to) zu zah­len. Die Ab­fin­dung wird am 31.03.2010 zur Zah­lung fällig.

3. Der Kläger wird mit so­for­ti­ger Wir­kung un­ter An­rech­nung von Ur­laubs­ansprüchen und un­ter Wei­ter­zah­lung der mo­nat­li­chen, ar­beits­ver­trags­gemäßen Bezüge so­wie Zah­lung des Weih­nachts- und Ur­laubs­gel­des bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses am 31.03.2010 wi­der­ruf­lich von sei­ner Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt.

4. Die Be­klag­te ver­pflich­tet sich, die Ab­mah­nung vom 14.08.2009 aus der Per­so­nal­ak­te des Klägers zu ent­fer­nen und die dar­in ge­genüber dem Kläger er­ho­be­nen Vorwürfe nicht wei­ter auf­recht zu er­hal­ten.

5. Die Be­klag­te ver­pflich­tet sich, dem Kläger ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis so­wie zum 31.03.2010 ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Schluss­zeug­nis zu er­tei­len.

6. Der Kläger ver­pflich­tet sich, an die Be­klag­te al­le ihr gehören­den Ge­genstände, Un­ter­la­gen und Da­tenträger bis spätes­tens 30.11.2009 zurück­zu­ge­ben, auch wenn die­se zum Teil im pri­va­ten Ei­gen­tum des Klägers ste­hen.

7. Der Kläger ver­pflich­tet sich, über das En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus über be­triebs­in­ter­ne An­ge­le­gen­hei­ten ge­genüber Drit­ten Still­schwei­gen zu be­wah­ren.

8. Mit der Erfüllung die­ses Ver­gleichs sind sämt­li­che Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und des­sen Be­en­di­gung, sei­en sie zum jet­zi­gen Zeit­punkt er­kenn­bar oder nicht, ab­ge­gol­ten und er­le­digt. Die Par­tei­en er­tei­len sich in­so­weit Ge­ne­ral­quit­tung.

2. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger ei­ne Ab­fin­dung in Höhe von 42.539,05 Eu­ro (brut­to) nebst hier­auf ent­fal­len­der Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem je­weils gülti­gen Ba­sis­zins­satz seit dem 01.04.2010 zu zah­len."

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kündi­gungs­schutz­kla­ge mit dem vor­lie­gen­den Rechts­streit ver­bun­den und ent­spre­chend des zu­letzt al­lein noch ge­stell­ten Zah­lungs­an­trags des Klägers mit Ur­teil vom 6. Ju­li 2010 in der Haupt­sa­che wie folgt ge­ur­teilt:

"Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger ei­ne Ab­fin­dung in Höhe von 42.593,05 Eu­ro (brut­to) nebst hier­auf ent­fal­len­der Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz seit 1. April 2010 zu zah­len."

Auf die­ses Ur­teil wird we­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des vor dem Ar­beits­ge­richt Be­zug ge­nom­men.

Mit der recht­zei­tig ein­ge­leg­ten und recht­zei­tig be­gründe­ten Be­ru­fung ver­folgt die Be­klag­te ihr Ziel der Klag­ab­wei­sung wei­ter.

Die Be­klag­te meint, der kläge­ri­sche An­spruch las­se sich nicht auf § 1a KSchG stützen, da der Kläger Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben ha­be. Der An­spruch las­se sich aber auch nicht auf die nicht da­tier­te Be­gleit­ver­ein­ba­rung stützen, da die­se ne­ben dem Ab­fin­dungs­ver­spre­chen im Kündi­gungs­schrei­ben selbst kei­ne ei­genständi­ge Be­deu­tung ha­be. Die sich dar­aus mögli­cher­wei­se er­ge­ben­den Ansprüche teil­ten das Schick­sal der Ansprüche aus § 1a KSchG.

Auch in Zu­sam­men­hang mit den te­le­fo­ni­schen Bemühun­gen des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers im No­vem­ber 2009, die Be­klag­te da­zu zu ge­win­nen, pro for­ma ei­nen Kündi­gungs­schutz­rechts­streit zu führen, sei es nicht zu ei­ner rechts­geschäft­li­chen Ab­re­de ge­kom­men, nach der An­spruch auf die Ab­fin­dung trotz Kla­ge­er­he­bung be­ste­hen blei­ben soll­te.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

das am 6. Ju­li 2010 verkünde­te Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ros­tock zum Ak­ten­zei­chen 3 Ca 584/10 ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt, die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Der Kläger ver­tei­digt das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil. Er bleibt auch bei sei­ner Be­haup­tung, er ha­be der Per­so­nal­lei­te­rin Frau R. in dem Te­le­fo­nat am 19. No­vem­ber erklärt, dass mit der Um­set­zung sei­nes Pla­nes zur Ti­tu­lie­rung der Ansprüche kein Auf­wand auf Sei­ten der Be­klag­ten ver­bun­den sei. Nie­mand müsse zu Ge­richt ge­hen und es wer­de kei­ne Ge­richts­ver­hand­lung ge­ben, da der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren durch Be­schluss schon vor der Güte­ver­hand­lung zu­stan­de kom­men würde. Sein Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter ha­be Frau R. aus­drück­lich erklärt, dass sie kei­ner­lei Auf­wand ha­ben würde und er - der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers - al­le er­for­der­li­chen Schrit­te ver­an­las­sen würde. Dar­auf­hin ha­be sich Frau R. mit der be­ab­sich­tig­ten Vor­ge­hens­wei­se ein­ver­stan­den erklärt. Dass Frau R. mit dem Vor­ge­hen ein­ver­stan­den erklärt ha­be, er­ge­be ich im Übri­gen in­di­rekt auch aus dem In­halt des ers­ten und später wi­der­ru­fe­nen Fa­xes vom 12. No­vem­ber 2009.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach­vor­tra­ges der Par­tei­en wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen so­wie auf das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung ist nicht be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat zu­recht er­kannt, dass der Kläger ei­nen ver­trag­li­chen An­spruch auf Zah­lung der strei­ti­gen Ab­fin­dung hat.

I. Der Kläger hat ei­nen An­spruch aus der nicht da­tier­ten Be­gleit­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, die in zeit­li­chem Zu­sam­men­hang mit dem Aus­spruch der Kündi­gung ent­stan­den ist. Nach die­ser Be­gleit­ver­ein­ba­rung steht dem Kläger ei­ne Ab­fin­dung in der zu­ge­spro­che­nen Höhe als Brut­to­be­trag zu. Der An­spruch ist - was zwi­schen den Par­tei­en nicht in Streit steht - recht­geschäft­lich wirk­sam zu Stan­de ge­kom­men. Er ist auch nicht durch späte­re Er­eig­nis­se un­ter­ge­gan­gen.

1. Die an­spruchs­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Er­he­bung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge greift vor­lie­gend nicht ein.

In dem Text der Be­gleit­ver­ein­ba­rung heißt es in­so­weit wört­lich: "Er [der Kläger] kann die Sum­me nur be­an­spru­chen, wenn er ge­gen die Kündi­gung in­ner­halb von 3 Wo­chen nach Zu­gang kei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­hebt." Die­se Re­ge­lung schließt den An­spruch nicht aus, da der Kläger sei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge erst nach Ab­lauf von 3 Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung er­ho­ben hat.

a) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten kann die For­mu­lie­rung die­ser an­spruchs­ver­nich­ten­den Ein­wen­dung nicht da­hin ver­stan­den wer­den, dass die Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge auch außer­halb der 3wöchi­gen Kla­ge­frist den An­spruch auf die Ab­fin­dungs­zah­lung un­ter­ge­hen las­sen soll­te. Es mag zwar na­he­lie­gen, dass die Par­tei­en mit der Be­gleit­ver­ein­ba­rung nur noch­mals Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen des­sen be­schrei­ben woll­ten, was sich oh­ne­hin aus § 1a KSchG er­gibt. An­de­rer­seits kann bei der Aus­le­gung der Be­gleit­ver­ein­ba­rung nicht un­berück­sich­tigt blei­ben, dass die Par­tei­en sich im Streit ge­trennt ha­ben. Die­ser Um­stand legt es na­he, dass die Par­tei­en mit der Be­gleit­ver­ein­ba­rung ei­ne ei­genständi­ge Grund­la­ge für al­le dort ge­re­gel­ten Mo­da­litäten der Be­en­di­gung und Ab­wick­lung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses schaf­fen woll­ten. Das liegt schon des­halb na­he, da die ver­spro­che­ne Ab­fin­dung weit ober­halb der Ab­fin­dung liegt, wie sie sich bei An­wen­dung von § 1a KSchG er­rech­nen würde. - Da die Be­klag­te die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der rechts­ver­nich­ten­den Ein­wen­dung trägt, und sie kei­ne ein­deu­ti­gen In­di­zi­en für ih­re Deu­tung der Ver­ein­ba­rung vor­tra­gen konn­te, muss die Ent­schei­dung in­so­weit ge­gen sie er­ge­hen.

b) Aber selbst dann, wenn man sich hilfs­wei­se auf den Stand­punkt der Be­klag­ten stellt und an­nimmt, die Par­tei­en hätten in der Be­gleit­ver­ein­ba­rung re­geln wol­len, dass der ver­spro­che­ne Ab­fin­dungs­an­spruch im­mer dann un­ter­ge­hen soll, wenn auch der ana­lo­ge An­spruch aus § 1a KSchG un­ter­ge­hen würde, hätte die Be­ru­fung kei­nen Er­folg. Denn es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Nicht­ent­ste­hen des Ab­fin­dungs­an­spruchs aus § 1a KSchG vor­lie­gen. In­so­weit ist zwar rich­tig, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt über den Wort­laut des Ge­set­zes hin­aus­ge­hend da­zu neigt, den Ab­fin­dungs­an­spruch schon dann aus­zu­sch­ließen, wenn der Ar­beit­neh­mer über­haupt ge­gen die Kündi­gung Kla­ge er­hebt (zu­letzt noch BAG 20. Au­gust 2009 - 2 AZR 267/08 - AP Nr. 9 zu § 1a KSchG 1969 = NZA 2009, 1197 = DB 2009, 2497). Zwei Gründe spre­chen je­doch da­ge­gen, die­se Recht­spre­chung auf den vor­lie­gen­den Fall zu über­tra­gen.

Zum ei­nen un­ter­schei­det sich der Sach­ver­halt der Ent­schei­dung des BAG und der vor­lie­gen­den Sach­ver­halt in ei­nem ent­schei­den­den Punkt. Denn in dem BAG-Fall mein­te der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer, er ha­be die 3-Wo­chen-Frist für die Er­he­bung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge aus § 4 KSchG noch ge­wahrt. Das war aus­weis­lich der Rand­num­mer 15 der Ent­schei­dungs­gründe für das Bun­des­ar­beits­ge­richt der An­lass, die Aus­sa­ge zu tref­fen, auch ei­ne nach Ab­lauf der Kla­ge­frist er­ho­be­ne Kla­ge ver­hin­de­re das Ent­ste­hen des Ab­fin­dungs­an­spruchs. Ei­ne sol­che Si­tua­ti­on liegt je­doch hier ge­ra­de nicht vor. Der Kläger hat die Kla­ge ein­fach nach Ab­lauf der Kla­ge­frist ein­ge­reicht und auch nicht die nachträgli­che Zu­las­sung der Kla­ge be­an­tragt. Er hat auch zu kei­nem Zeit­punkt den Ein­druck ver­mit­telt, als ge­he er von ei­ner recht­zei­ti­gen Kla­ger­he­bung aus. Da­mit kann die Ent­schei­dung des BAG hier nicht zu Guns­ten der Be­klag­ten her­an­ge­zo­gen wer­den. Ei­ne über den kon­kre­ten Sach­ver­halt, über den das BAG ent­schie­den hat­te, hin­aus­ge­hen­de In­ter­pre­ta­ti­on der Ausführun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts schei­det nach An­sicht des er­ken­nen­den Ge­richts aus. Denn der von der Be­klag­ten dem BAG un­ter­stell­te Rechts­satz, je­de Kla­ge­er­he­bung in Zu­sam­men­hang mit ei­ner Kündi­gung sei ab­fin­dungsschädlich, würde sich er­sicht­lich so weit vom Ge­set­zes­wort­laut ent­fer­nen, dass man ihm nicht fol­gen könn­te.

Zum an­de­ren muss be­tont wer­den, dass die Be­klag­te über das Vor­ge­hen des Klägers im hie­si­gen Fall zu kei­nem Zeit­punkt im Un­kla­ren war. Auf­grund der te­le­fo­ni­schen Vor­gespräche durch den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers wuss­te die Be­klag­te ganz ge­nau, was der Kläger mit der Kla­ge­er­he­bung be­zwe­cken woll­te. Nach Über­zeu­gung des Ge­richts soll­te die Kla­ge­er­he­bung ent­we­der nur da­zu die­nen, den be­tei­lig­ten Rechts­anwälten ei­nen at­trak­ti­ven Ho­no­raran­spruch zu ver­mit­teln, und sie soll­te je­den­falls auch da­zu die­nen, den Ab­fin­dungs­an­spruch des Klägers ti­tu­lie­ren zu las­sen, wo­zu der Kläger an­ge­sichts der Span­nun­gen aus An­lass der Tren­nung wohl An­lass sah. An­ge­sichts der Vor­ankündi­gun­gen des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers über den be­ab­sich­tig­ten Ver­gleichs­ab­schluss vor Ge­richt muss­te die Be­klag­te je­den­falls zu kei­nem Zeit­punkt befürch­ten, die aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung vor Ge­richt ver­tei­di­gen zu müssen. Das hat der Kläger in sei­ner Kla­ge auch mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck ge­bracht, in dem er ge­ra­de kei­nen An­trag auf nachträgli­che Zu­las­sung der Kla­ge ge­stellt hat.

II. Die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts hin­sicht­lich der Ne­ben­for­de­run­gen in Form von Zin­sen hat die Be­ru­fung nicht an­ge­grif­fen, so das kein An­lass be­steht, hier­zu wei­te­re Ausführun­gen zu ma­chen.

Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on nicht zu­ge­las­sen, da die ge­setz­li­che Vor­aus­set­zun­gen aus § 72 ArbGG hierfür nicht ge­ge­ben sind.

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