HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 12.03.2010, 10 Sa 676/09

   
Schlagworte: Kündigung, Schmähkritik
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aktenzeichen: 10 Sa 676/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 12.03.2010
   
Leitsätze:

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.


2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.

 

3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.

 

4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 10. März 2009, 1 Ca 529/08
   

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT

NIE­DERSACHSEN

 

Verkündet am:

12.03.2010

Ger.-Ang. als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le


IM NA­MEN DES VOL­KES

UR­TEIL

10 Sa 676/09

1 Ca 529/08 ArbG Os­nabrück

In dem Rechts­streit

Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin,

Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­ter,

hat die 10. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 12. März 2010 durch

den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dre­her,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Mo­sent­hin,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Kre­klau 

für Recht er­kannt:

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Teil-Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Os­nabrück vom 10. März 2009 – 1 Ca 529/09 – wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

 

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Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit zwei­er außer­or­dent­li­cher Kündi­gun­gen und um Wei­ter­beschäfti­gung.

Hin­sicht­lich des Vor­brin­gens der Par­tei­en im ers­ten Rechts­zug ein­sch­ließlich der dort ge­stell­ten Anträge so­wie der tatsächli­chen und recht­li­chen Würdi­gung, die die­ses Vor­brin­gen dort er­fah­ren hat, wird auf Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­gründe des an­ge­foch­te­nen Ur­teils (Bl. 152 bis 164 d. A.) ver­wie­sen.

Bei Verkündung des Teil­ur­teils, ge­gen das sich die vor­lie­gen­de Be­ru­fung rich­tet, wa­ren im sel­ben Ver­fah­ren noch Wi­der­kla­ge­anträge der Be­klag­ten rechtshängig, die mitt­ler­wei­le durch Teil­ver­gleich er­le­digt wor­den sind. Mit ih­nen hat die Be­klag­te Un­ter­las­sung der Be­haup­tun­gen be­gehrt, die Über­wa­chung sei ei­ne von meh­re­ren Ak­tio­nen der Be­klag­ten ge­we­sen, den Kläger aus dem Be­trieb zu drängen; die­se ver­such­ten, die älte­ren und teu­re­ren Ar­beit­neh­mer zum Aus­schei­den zu be­we­gen. Fer­ner hat sie die Fest­stel­lung ei­ner auf die­se Be­haup­tun­gen be­zo­ge­nen Scha­dens­er­satz­pflicht gel­tend ge­macht.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge im vor­lie­gend an­ge­fal­le­nen Um­fang statt­ge­ge­ben und aus­geführt: Ei­ne Ent­schei­dung durch Teil­ur­teil sei zulässig, weil sich die Wirk­sam­keit der Kündi­gung un­abhängig von dem wi­der­kla­gend gel­tend ge­mach­ten Be­geh­ren be­ur­tei­len las­se. Die Kla­ge sei auch be­gründet. Ein wich­ti­ger Grund ste­he der Be­klag­ten we­der für die frist­los noch für die mit Aus­lauf­frist aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung zur Sei­te, so dass der Kläger ent­spre­chen­de Fest­stel­lung und Wei­ter­beschäfti­gung ver­lan­gen könne. Zwar könne ein schwer­wie­gen­der Loya­litäts­ver­s­toß im Ein­zel­fall ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Ein sol­cher Ver­s­toß lie­ge vor, wenn der Ar­beit­neh­mer außer­halb des Be­trie­bes in maßlo­ser Wei­se be­trieb­li­che Verhält­nis­se kri­ti­sie­re. Ein der­art schwer­wie­gen­der Ver­s­toß sei dem Kläger je­doch nicht vor­zu­wer­fen. Es lie­ge zwar na­he, dass die Pres­se­be­richt­er­stat­tung auf In­for­ma­tio­nen be­ru­he, die der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers er­teilt ha­be. Der Kläger ha­be hier­durch aber nicht be­ab­sich­tigt, un­be­rech­tig­te For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Die Äußerun­gen des Klägers sei­en von sei­ner Mei­nungs­frei­heit ge­deckt; es han­de­le sich nicht um Be­lei­di­gun­gen oder Schmähkri­tik. Je­den­falls aber führ­ten die lan­ge, über­wie­gend of­fen­bar be­an­stan­dungs­freie Be­triebs­zu­gehörig­keit und das Le­bens­al­ter des Klägers im Rah­men ei­ner In­ter­es­sen­abwägung zur Un­wirk­sam­keit der Kün-

 

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di­gung, zu­mal die Be­klag­te die be­haup­te­ten Störun­gen des Be­triebs­frie­dens und wirt­schaft­li­che Schäden nicht kon­kre­ti­siert ha­be.

Ge­gen das ihr am 21. April 2009 zu­ge­stell­te Teil­ur­teil hat die Be­klag­te am 18. Mai 2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se in­ner­halb der verlänger­ten Frist am 21. Ju­li 2009 be­gründet.

Die Be­ru­fung führt aus: Das Ar­beits­ge­richt hätte nicht durch Teil­ur­teil ent­schei­den dürfen, weil Kla­ge und Wi­der­kla­ge in ei­nem un­trenn­ba­ren Zu­sam­men­hang stünden. Das Teil­ur­teil sei auch sach­lich un­rich­tig, denn der Be­klag­ten ste­he ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­chen Kündi­gun­gen zur Sei­te. Der Kläger ha­be un­wah­re Be­haup­tun­gen über die Be­klag­te auf­ge­stellt. Er ha­be un­ter an­de­rem be­haup­tet, sie be­ab­sich­ti­ge, ihn aus dem Be­trieb zu drängen, sie dis­kri­mi­nie­re ihn we­gen sei­nes Al­ters, und ihr Ver­hal­ten sei bloße Schi­ka­ne.

Die Be­klag­te meint, die – als sol­che un­strei­ti­gen – schriftsätz­li­chen For­mu­lie­run­gen, die das Ver­hal­ten der Be­klag­ten als „un­mensch­lich und ver­ab­scheu­ungswürdig“ so­wie als „men­sch­lich zu­tiefst ver­werf­lich und ver­ach­tens­wert“ be­zeich­ne­ten, sei­en ei­ne nicht hin­zu­neh­men­de Schmähkri­tik. Ein sol­ches Vo­ka­bu­lar wer­de bei Ter­ror­an­schlägen ver­wandt. Das Ar­beits­ge­richt ha­be im Rah­men der In­ter­es­sen­abwägung nicht genügend berück­sich­tigt, dass der Kläger die Pres­se für sei­ne Zwe­cke in­stru­men­ta­li­siert ha­be. Die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses sei der Be­klag­ten nicht zu­zu­mu­ten, zu­mal sich der Kläger nicht von den Äußerun­gen sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten dis­tan­ziert ha­be. Das Ver­hal­ten des Klägers ha­be ne­ga­ti­ve Fol­gen für die Be­klag­te ge­zei­tigt. Ihr Image in der Öffent­lich­keit sei beschädigt, und an­de­re Ar­beit­neh­mer äußer­ten bei ih­ren Vor­ge­setz­ten Sor­ge um ih­re Ar­beitsplätze. Die­se Fol­gen sei­en aus­sch­ließlich auf die Erklärun­gen des Klägers bzw. sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten ge­genüber den Me­di­en zurück­zuführen. Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung sei da­her je­den­falls mit so­zia­ler Aus­lauf­frist be­rech­tigt.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Os­nabrück vom 10. März 2009 ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

 

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Er ver­tei­digt das erst­in­stanz­li­che Ur­teil und meint, ei­ne Ent­schei­dung durch Teil­ur­teil sei zulässig ge­we­sen. Auch ha­be das Ar­beits­ge­richt zu Recht ei­nen wich­ti­gen Grund für die Kündi­gun­gen ver­neint. Der Kläger ha­be kei­ne Schmähkri­tik geäußert. Ge­gensätz­li­cher Vor­trag sei ei­nem Rechts­streit im­ma­nent. Im Kampf ums Recht sei­en auch dras­ti­sche Äußerun­gen möglich; dies fol­ge aus dem Grund­recht auf freie Mei­nungsäußerung. Missstände könn­ten nur dann zur Spra­che ge­bracht wer­den, wenn nicht je­der, der dies wa­ge, mit straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen müsse. Die Auf­merk­sam­keit der Pres­se sei nicht durch die In­for­ma­tio­nen des Klägers ent­stan­den, son­dern zum Bei­spiel durch an­de­re me­di­en­wirk­sa­me Fälle der Über­wa­chung von Ar­beit­neh­mern, auch bei an­de­ren Un­ter­neh­men. Die Be­richt­er­stat­tung sei auch nicht ein­sei­tig ge­we­sen. Ein wirt­schaft­li­cher Scha­den sei der Be­klag­ten nicht ent­stan­den. Ängs­te an­de­rer Mit­ar­bei­ter würden al­len­falls von den Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen der Be­klag­ten geschürt.

We­gen des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze ver­wie­sen, die Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung wa­ren.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung bleibt er­folg­los. Die Kündi­gun­gen ha­ben das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en we­der frist­los noch mit Aus­lauf­frist be­en­det. Der Kläger kann die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung und sei­ne Wei­ter­beschäfti­gung be­an­spru­chen.

I.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statt­haf­te Be­ru­fung der Be­klag­ten ist von die­ser frist­gemäß und form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den (§ 66 Abs. 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO) und da­mit ins­ge­samt zulässig.

II.
Die Be­ru­fung ist nicht be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat über die in der Be­ru­fungs­in­stanz an­ge­fal­le­nen Anträge zulässi­ger­wei­se durch Teil­ur­teil ent­schie­den. Das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil ist im Er­geb­nis und in Tei­len der Be­gründung auch sach­lich rich­tig.

 

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1.
Das Ar­beits­ge­richt war ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­ru­fung nicht ge­hin­dert, über die Anträge des Klägers durch Teil­ur­teil zu ent­schei­den.

a)
Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO hat das Ge­richt durch Teil­ur­teil zu ent­schei­den, wenn bei er­ho­be­ner Wi­der­kla­ge nur die Kla­ge oder die Wi­der­kla­ge zur End­ent­schei­dung reif ist. An ei­ner Teil­bar­keit und da­mit an der Möglich­keit, ein Teil­ur­teil zu er­las­sen, fehlt es im­mer dann, wenn ei­ne ein­heit­li­che Ent­schei­dung ge­bo­ten ist (im Ein­zel­nen Zöl-ler/Voll­kom­mer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rz. 3 m.w.N.).

b)
Vor­lie­gend war ei­ne ein­heit­li­che Ent­schei­dung nicht ge­bo­ten. Die Kündi­gun­gen und der Beschäfti­gungs­an­spruch ei­ner­seits und der Un­ter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­fest­stel­lungs­an­spruch an­de­rer­seits ste­hen in kei­nem un­auflösli­chen Zu­sam­men­hang. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind gänz­lich un­ter­schied­lich. Das Be­ste­hen von Un­ter­las­sungs­ansprüchen würde auch nicht oh­ne wei­te­res die Kündi­gun­gen recht­fer­ti­gen oder ihr Feh­len au­to­ma­tisch zur Un­wirk­sam­keit der Kündi­gun­gen führen.

2.
Die außer­or­dent­li­chen Kündi­gun­gen ha­ben das or­dent­lich nicht künd­ba­re Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en we­der frist­los noch mit Aus­lauf­frist be­en­det. Zwar ist der Vor­wurf be­rech­tigt, dass der Kläger ins­be­son­de­re durch Äußerun­gen in dem Par­al­lel­ver­fah­ren den Ar­beits­ver­trag schuld­haft ver­letzt hat. Dies be­rech­tigt die Be­klag­te bei der nach § 626 Abs. 1 BGB ge­bo­te­nen Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le je­doch nur zu ei­ner Ab­mah­nung, nicht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung.

a)
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Dienst­verhält­nis von je­dem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist nur gekündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Dienst­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann. Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung ist nur als ul­ti­ma ra­tio möglich; al­le mil­de­ren Mit­tel müssen ver­braucht, ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen oder un­zu­mut­bar sein, um ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung als ge­recht­fer­tigt er­schei­nen zu las­sen

 

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(st. Rspr.; z. B. BAG 30.5.1978 – 2 AZR 630/76 – AP BGB § 626 Nr. 70 = EzA BGB § 626 nF Nr. 66).

Ei­ne schwe­re, ins­be­son­de­re schuld­haf­te Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kann die außer­or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses aus wich­ti­gem Grun­de an sich recht­fer­ti­gen. Da­bei kann ein wich­ti­ger Grund an sich nicht nur in ei­ner er­heb­li­chen Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten lie­gen. Auch die er­heb­li­che Ver­let­zung von ver­trag­li­chen Ne­ben­pflich­ten kann ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung sein (st. Rspr.; z. B. BAG 19.4.2007 – 2 AZR 78/06 – AP BGB § 611 Di­rek­ti­ons­recht Nr. 77 = EzTöD TVöD-AT § 34 Abs. 2 Nr. 100; 2.3.2006 – 2 AZR 53/05 – AP BGB § 626 Krank­heit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 16.08.1991 – 2 AZR 604/90 – AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 27 = EzA KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 41).

Wen­det sich ein Ar­beit­neh­mer an die Pres­se, um nicht ge­recht­fer­tig­te For­de­run­gen ge­gen den Ar­beit­ge­ber durch­zu­set­zen, kann dar­in ein zur frist­lo­sen Kündi­gung be­rech­ti­gen­des nöti­gen­des Ver­hal­ten lie­gen (vgl. BAG 11.3.1999 – 2 AZR 507/98 – AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176). Darüber hin­aus sind gro­be Be­lei­di­gun­gen des Ar­beit­ge­bers oder sei­ner Ver­tre­ter und Re­präsen­tan­ten, die nach Form und In­halt ei­ne er­heb­li­che Ehr­ver­let­zung für die Be­trof­fe­nen be­deu­ten, ge­eig­net, ei­nen er­heb­li­chen Ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers ge­gen sei­ne Pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis dar­zu­stel­len und ei­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kündi­gung an sich zu recht­fer­ti­gen. Da­bei ist die straf­recht­li­che Be­ur­tei­lung kündi­gungs­recht­lich nicht aus­schlag­ge­bend (vgl. BAG 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 – AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; 24.6.2004 – 2 AZR 63/03 – AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 65; 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 – EzA BGB 2002 § 626 Unkünd­bar­keit Nr. 1 = RzK I 6e Nr. 31; 1.7.1999 – 2 AZR 676/98 – AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13; LAG Schles­wig-Hol­stein 2.4.2008 – 6 TaBV 46/07; ErfK/Müller-Glöge, 10. Aufl. 2010, § 626 BGB Rz. 86; KR/Fi­scher­mei­er, 9. Aufl., § 626 BGB Rz. 415). „Grob“ ist ei­ne be­son­ders schwe­re, den Be­trof­fe­nen kränken­de Be­lei­di­gung, d. h. ei­ne be­wuss­te und ge­woll­te Eh­ren­kränkung aus gehässi­gen Mo­ti­ven (vgl. BAG 1.7.1999 – 2 AZR 676/98 – aaO).

b)
Dar­an ge­mes­sen stellt sich das Ver­hal­ten des Klägers als an sich kündi­gungs­ge­eig­net dar.

 

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aa)
Der Kläger hat sei­ne Ne­ben­pflich­ten aus dem Ar­beits­ver­trag schuld­haft ver­letzt, in­dem er sich noch vor Kla­ger­he­bung über sei­nen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten an die Pres­se wand­te und da­bei den sei­ner­zeit ge­for­der­ten, ganz un­gewöhn­lich ho­hen Be­trag von 500.000 Eu­ro nann­te. Dies stellt ei­ne Miss­ach­tung sei­ner Loya­litäts­pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis dar, die auch nicht durch sein Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ge­deckt ist.

bb)
Zwar be­tont der Kläger im An­satz zu­tref­fend die über­ra­gen­de Be­deu­tung des Grund­rechts auf freie Mei­nungsäußerung in der be­trieb­li­chen Ar­beits­welt. Ver­fas­sungs­recht­lich geschützt ist aber auch – durch Art. 12 Abs. 1 GG – die Un­ter­neh­mer­frei­heit des Ar­beit­ge­bers. Als de­ren Aus­fluss hat der Ar­beit­ge­ber ein recht­lich geschütz­tes In­ter­es­se dar­an, nur mit sol­chen Ar­beit­neh­mern zu­sam­men­zu­ar­bei­ten, die die Zie­le des Un­ter­neh­mens fördern und es vor Schäden be­wah­ren (BAG 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 – AP BGB § 626 Nr. 218 = EzA-SD 2009, Nr. 8, 3-7; 3.7.2003 – 2 AZR 235/02 – BA­GE 107, 36 = AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 61).

Ih­re ein­fach­recht­li­che Aus­ge­stal­tung fin­den die­se Grundsätze in § 241 Abs. 2 BGB. Da­nach gehört es zu den ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten des Ar­beit­neh­mers, auf die be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers Rück­sicht zu neh­men und sie im zu­mut­ba­ren Um­fan­ge zu wah­ren. Die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht wird wie­der­um durch die Grund­rech­te näher aus­ge­stal­tet (BAG 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 – aaO m.w.N.).

Das Vor­ge­hen des Klägers war nicht durch die Wahr­neh­mung be­rech­tig­ter In­ter­es­sen ge­deckt, denn aus dem Ar­beits­verhält­nis war er ge­hal­ten, sei­nen Ar­beit­ge­ber nicht bloßzu­stel­len. Zwar war es ihm nicht un­ter­sagt, auch nicht exis­ten­te oder in ih­rer Höhe nicht nach­voll­zieh­ba­re Ansprüche ge­gen sei­ne Ar­beit­ge­be­rin ge­richt­lich gel­tend zu ma­chen. Er war nicht ge­ne­rell ge­hal­ten, zunächst ei­ne in­ner­be­trieb­li­che Klärung zu su­chen (BAG 3.7.2003 – 2 AZR 235/02 – BA­GE 107, 36 = AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung Nr. 61). Bei der Ver­fol­gung sei­ner In­ter­es­sen hat der Kläger je­doch das zulässi­ge Maß über­schrit­ten, denn er hat die Pres­se (vor al­lem durch die Nen­nung des un­gewöhn­lich ho­hen Entschädi­gungs­be­tra­ges von 500.000 Eu­ro) oh­ne be­rech­tig­ten An­lass da­zu be­stimmt, den Vor­gang als be­son­ders sen­sa­tio­nell her­aus­zu­stel­len. Dies ist mit der Pflicht des Ar­beit­neh­mers aus dem Ar­beits­verhält­nis nicht ver­ein­bar. Es ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB Zurück­hal­tung

 

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ge­bo­ten, wenn es dar­um geht, ei­nen sol­chen Vor­gang noch vor Er­he­bung der Entschädi­gungs­kla­ge in der ge­sche­he­nen Art und Wei­se pres­seöffent­lich zu ma­chen und zu skan­da­li­sie­ren. Die­se Zurück­hal­tung hat der Kläger nicht wal­ten las­sen, so dass er sich schuld­haft pflicht­wid­rig ver­hal­ten hat.

cc)
Das tatsächli­che Vor­brin­gen der Be­klag­ten, wo­nach der Kläger über sei­ne Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten die Öffent­lich­keit in­for­mier­te, ist un­strei­tig. Der Kläger hat das Vor­brin­gen der Be­klag­ten, wo­nach sein Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter die Me­di­en in­for­mier­te, nicht sub­stan­ti­iert be­strit­ten, so dass es gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zu­ge­stan­den an­zu­se­hen ist. Sein Vor­brin­gen, die Pres­se sei durch an­de­re Vorfälle auf sei­nen Fall auf­merk­sam ge­wor­den, ist in sich nicht kon­sis­tent. Die Pres­se­mit­tei­lun­gen ent­hal­ten de­tail­lier­te Schil­de­run­gen von Vorgängen aus dem Ar­beits­verhält­nis und den Rechts­strei­ten der Par­tei­en. Das lässt den Schluss zu, dass nur der Kläger den Me­di­en die ent­spre­chen­den In­for­ma­tio­nen er­teil­te. An­de­re Erklärun­gen sind nicht er­sicht­lich und auch vom Kläger nicht vor­ge­bracht.

dd)
Ei­ne min­des­tens eben­so schwe­re Pflicht­ver­let­zung stellt die Wort­wahl ge­genüber der Be­klag­ten im Par­al­lel­pro­zess dar. In den Schriftsätzen des um Entschädi­gung geführ­ten Pro­zes­ses fin­den sich For­mu­lie­run­gen wie „un­mensch­lich und ver­ab­scheu­ungswürdig“ oder „men­sch­lich zu­tiefst ver­werf­lich und ver­ach­tens­wert“. Sie sind vom Recht der frei­en Mei­nungsäußerung in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eben­falls nicht ge­deckt, denn hier­bei han­delt es sich um Schmähkri­tik. Zu Recht weist die Be­klag­te dar­auf hin, dass ei­ne sol­che Wort­wahl aus der Be­richt­er­stat­tung über Ter­ror­an­schläge be­kannt und in dem vor­lie­gen­den Kon­text deut­lich un­an­ge­mes­sen und un­an­ge­bracht ist.

Auch ein Ar­beit­neh­mer, der sich auf­grund von Span­nun­gen im Ar­beits­verhält­nis un­ge­recht be­han­delt fühlt, wie dies beim Kläger der Fall ist, darf sich nicht zu sol­chen Äußerun­gen hin­reißen las­sen. Hier­bei macht es kei­nen Un­ter­schied, dass die Äußerun­gen in Schriftsätzen ge­fal­len sind, die vom Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers stam­men. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass sich der Kläger nie­mals von die­sen Äußerun­gen dis­tan­ziert hat. Die Be­klag­te konn­te al­so im Kündi­gungs­zeit­punkt zu Recht da­von aus­ge­hen, sie sei­en mit Wil­len des Klägers er­folgt.

 

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3.
Gleich­wohl ist das Ver­hal­ten des Klägers we­gen des Feh­lens ei­ner ein­schlägi­gen Ab­mah­nung nicht ge­eig­net, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung, sei es frist­los oder mit so­zia­ler Aus­lauf­frist, zu recht­fer­ti­gen. Das Ge­richt kann es da­hin­ge­stellt blei­ben las­sen, ob das Ver­hal­ten ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung so­zi­al ge­recht­fer­tigt hätte, denn das Ar­beits­verhält­nis des Klägers war or­dent­lich nicht mehr künd­bar.

a)
Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus wich­ti­gem Grund ist bei ei­ner schwer­wie­gen­den Ver­trags­pflicht­ver­let­zung nur möglich, wenn al­le an­de­ren, nach den je­wei­li­gen Umständen mögli­chen und an­ge­mes­se­nen mil­de­ren Mit­tel erschöpft sind, das in der bis­he­ri­gen Form be­las­te­te Ar­beits­verhält­nis auf­grund der ein­ge­tre­te­nen Ver­tragsstörung in der Zu­kunft nicht mehr fort­zu­set­zen. Als mil­de­res Mit­tel kommt ins­be­son­de­re der Aus­spruch ei­ner Ab­mah­nung in Be­tracht. Der grundsätz­li­che Vor­rang der Ab­mah­nung vor ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung ist Aus­druck des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes (vgl. § 314 Abs. 2 BGB). Die Ab­mah­nung ist zu­dem not­wen­di­ger Be­stand­teil für die An­wen­dung des Pro­gno­se­prin­zips (BAG 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 – AP BGB § 626 Nr. 218; 19.4.2007 – 2 AZR 180/06 – AP BGB § 174 Nr. 20).

b)
Ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung ist un­ter Berück­sich­ti­gung des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes nur aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn ei­ne Ver­hal­tensände­rung in Zu­kunft trotz Ab­mah­nung nicht er­war­tet wer­den kann oder es sich um ei­ne solch schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, de­ren Rechts­wid­rig­keit dem Ar­beit­neh­mer oh­ne wei­te­res er­kenn­bar ist, und bei der die Hin­nah­me des Ver­hal­tens durch den Ar­beit­ge­ber of­fen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist (BAG 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 – aaO; 19.4.2007 – 2 AZR 180/06 – aaO; 10.2.1999 – 2 ABR 31/98 – BA­GE 91, 30 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 47; 1.7.1999 – 2 AZR 676/98 – AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13).

c)
Vor­lie­gend kann nicht auf ei­ne Ab­mah­nung ver­zich­tet wer­den. Es ist nicht er­kenn­bar, dass der Kläger künf­tig ei­ne in­ner­be­trieb­li­che Klärung ver­gleich­ba­rer Vor­komm­nis­se ab­leh­nen würde. Auch liegt kei­ne der­art schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung vor, dass de­ren Rechts­wid­rig­keit bzw. Nicht­hin­nah­me durch den Ar­beit­ge­ber of­fen­kun­dig wäre. Zu berück­sich­ti­gen war da­bei, dass der Kläger nicht mit der Ein­schal­tung der Pres­se ge­droht hat, um ihm nicht zu­ste­hen­de For­de­run­gen durch­zu­set­zen, son­dern von vorn­her­ein die

 

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Pres­se ein­schal­te­te. Dies mag zwar tak­tisch eher un­klug ge­we­sen sein, weil es even­tu­el­le Ver­gleichsmöglich­kei­ten ver­hin­der­te, zeigt aber zu­gleich, dass es dem Kläger bei sei­nem Vor­ge­hen nicht in ers­ter Li­nie dar­um ging, die Be­klag­te zu un­be­rech­tig­ten Zah­lun­gen zu be­stim­men. Hin­sicht­lich der als Schmähkri­tik zu wer­ten­den Äußerun­gen in den Schriftsätzen ist zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen, dass die Wort­wahl nicht von ihm stammt. Die­se Wer­tung gilt auch, wenn sich ihm trotz sei­ner Stel­lung als ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer auf­drängen muss­te, dass es sich um For­mu­lie­run­gen han­del­te, wel­che die Be­klag­te nicht oh­ne Wei­te­res hin­neh­men konn­te.

4.
Weil die Kündi­gung das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det hat, kann der Kläger auch ver­lan­gen, wei­ter­beschäftigt zu wer­den.

III.
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.
Gründe, die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen, lie­gen nicht vor.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on fin­det die Be­schwer­de statt.

Die Be­schwer­de kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass

1. ei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grundsätz­li­che Be­deu­tung hat,

2. das Ur­teil von ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, von ei­ner Ent­schei­dung des Ge­mein­sa­men Se­nats der obers­ten Ge­richtshöfe, des Bun­des, von ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder, so­lan­ge ei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Rechts­fra­ge nicht er­gan­gen ist, von ei­ner Ent­schei­dung ei­ner an­de­ren Kam­mer des­sel­ben Lan­des­ar­beits­ge­richts oder ei­nes an­de­ren Lan­des­ar­beits­ge­richts ab­weicht und die Ent­schei­dung auf die­ser Ab­wei­chung be­ruht,

oder

3. ein ab­so­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zi­vil­pro­zess­ord­nung oder ei­ner ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­let­zung des An­spruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend ge­macht wird und vor­liegt.

 

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Die Be­schwer­de muss bin­nen ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat nach Zu­stel­lung die­ses Be­schlus­ses bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt wer­den.

Die An­schrift des Bun­des­ar­beits­ge­richts lau­tet:

Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt,

Te­le­fax-Nr.: (0361) 26 36 – 20 00.

Die Be­schwer­de ist in­ner­halb ei­ner Not­frist von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung des Be­schlus­ses zu be­gründen. In der Be­schwer­de­be­gründung müssen die Vor­aus­set­zun­gen der obi­gen Nr. 2 dar­ge­legt oder die Ent­schei­dung be­zeich­net wer­den, von der der Be­schluss ab­weicht.

Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt müssen sich die Par­tei­en durch Pro­zess­be­vollmäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Be­vollmäch­tig­te sind außer Rechts­anwälten nur die in § 11 Ab­satz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen zu­ge­las­sen. Die­se müssen in Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt durch Per­so­nen mit Befähi­gung zum Rich­ter­amt han­deln.

Die Be­schwer­de­schrift, die Be­schwer­de­be­gründungs­schrift und die sons­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze im Be­schwer­de­ver­fah­ren sol­len 7fach – für je­den wei­te­ren Be­tei­lig­ten ein Ex­em­plar mehr – bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­reicht wer­den.

 

Dre­her

Mo­sent­hin

Kre­klau

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