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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/330

Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags zur Ver­tre­tung

Ar­beits­ver­trä­ge kön­nen auch zur Ver­tre­tung ei­nes vor­über­ge­hend ab­ge­ord­ne­ten Ar­beit­neh­mers be­fris­tet wer­den, aber nur un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.02.2013, 7 AZR 324/11

12.11.2013. Be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge sind nach dem Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) im All­ge­mei­nen nur zu­läs­sig, wenn sie höchs­ten zwei Jah­re dau­ern oder durch ei­nen Sach­grund ge­recht­fer­tigt sind, z.B. durch die Ver­tre­tung ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Tz­B­fG).

Ver­tre­tungs­be­fris­tun­gen wer­den in den meis­ten Fäl­len ver­ein­bart, wenn der ver­tre­te­ne Ar­beit­neh­mer auf­grund per­sön­li­cher Um­stän­de wie z.B. durch ei­ne El­tern­zeit oder ei­ne län­ge­re Krank­heit aus­fällt. Manch­mal sind es aber auch be­trieb­li­che Grün­de wie z.B. die vor­über­ge­hen­de Ab­ord­nung des ver­tre­te­nen Ar­beit­neh­mers, auf die die Ver­trags­be­fris­tung des Ver­tre­ters ge­stützt wird.

Hier müs­sen Ar­beit­ge­ber auf­pas­sen. Denn das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) kon­trol­liert in die­sen "Ab­ord­nungs­fäl­len" die Be­fris­tung des Ver­trags mit dem Ver­tre­ter stren­ger als in nor­ma­len Ver­tre­tungs­fäl­len: BAG, Ur­teil vom 13.02.2013, 7 AZR 324/11.

Wann kann ein Ar­beits­ver­trag zur Ver­tre­tung ei­nes vorüber­ge­hend ab­ge­ord­ne­ten Stamm­ar­beit­neh­mers be­fris­tet wer­den?

Wer länger als zwei Jah­re auf­grund von Zeit­verträgen "zur Ver­tre­tung" ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers ein­ge­setzt wird, stellt ir­gend­wann die Be­rech­ti­gung der Be­fris­tung in Fra­ge, vor al­lem dann, wenn er erfährt, dass der in sei­nem Ar­beits­ver­trag ge­nann­te ver­tre­te­ne Kol­le­ge ganz an­de­re Auf­ga­ben hat.

Um­so größer ist dann die Enttäuschung im Fall ei­ner Ent­fris­tungs­kla­ge, wenn sich der Ar­beit­ge­ber mit Er­folg dar­auf be­ruft, dass er den be­fris­tet beschäftig­ten Ver­tre­ter gar nicht ex­akt im sel­ben Auf­ga­ben­kreis ein­set­zen muss wie den ver­tre­te­nen Ar­beit­neh­mer, der z.B. we­gen ei­ner El­tern­zeit fehlt.

In sol­chen Fällen muss der Ver­tre­ter die Auf­ga­ben des el­tern­zeit­be­dingt ab­we­sen­den Ar­beit­neh­mers nämlich we­der un­mit­tel­bar noch mit­tel­bar (als Er­geb­nis ei­ner "Ver­tre­tungs­ket­te") über­neh­men. Viel­mehr genügt nach der Recht­spre­chung auch ein vorüber­ge­hen­der abs­trak­ter Mehr­be­darf und ei­ne "ge­dank­li­che Zu­ord­nung" des be­fris­tet ein­ge­stell­ten Ver­tre­ters zu die­sem per­so­nel­len Mehr­be­darf. Die­se "ge­dank­li­che Zu­ord­nung" muss der Ar­beit­ge­ber le­dig­lich bei Ver­trags­schluss nach­voll­zieh­bar vor­neh­men, z.B. in­dem er die Ver­tre­tung des ab­we­sen­den Ar­beit­neh­mers in dem Ver­trag des Ver­tre­ters erwähnt.

In die­sem Sin­ne hat z.B. vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz ent­schie­den (LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 07.11.2012, 8 Sa 243/12, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/173 Be­fris­tung zur Ver­tre­tung we­gen El­tern­zeit).

Stren­ger ist al­ler­dings neu­er­dings das BAG, wenn der ver­tre­te­ne Ar­beit­neh­mer nicht aus persönli­che Gründen vorüber­ge­hend ab­we­send ist, son­dern auf­grund ei­ner Ab­ord­nung, d.h. weil er vorüber­ge­hend an­de­re Auf­ga­ben er­le­di­gen muss. Denn dann kann der Ar­beit­ge­ber ge­nau­er vor­aus­se­hen (und hat es auch weit­ge­hend selbst in der Hand), wann der ab­ge­ord­ne­te Ar­beit­neh­mer wie­der auf sei­nen al­ten Ar­beits­platz zurück­kehrt.

Der Streit­fall: Ver­tre­tung ei­ner vorüber­ge­hend ab­ge­ord­ne­ten Stamm­kraft bei der Bun­des­agen­tur für Ar­beit

Im Streit­fall ging es um ei­ne bei der Ar­beits­agen­tur beschäftig­te Ar­beit­neh­me­rin, die be­reits länger als drei Jah­re auf der Grund­la­ge von Zeit­verträgen beschäftigt wur­de. Für die letz­te Be­fris­tung von Ja­nu­ar bis Ju­ni 2010 brauch­te der Ar­beit­ge­ber da­her ei­nen Sach­grund. Ver­ein­bart wur­de dann im Ver­trag als Be­fris­tungs­grund die "Ver­tre­tung der be­auf­trag­ten Ar­beit­neh­me­rin Frau F".

Die be­fris­tet ein­ge­setz­te Ar­beit­neh­me­rin er­hob Ent­fris­tungs­kla­ge, weil sie ganz an­de­re Auf­ga­ben als die von ihr an­geb­lich ver­tre­te­ne Frau F. zu er­le­di­gen hat­te, und das noch da­zu in ei­ner an­de­ren Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­heit der Ar­beits­agen­tur.

Das Ar­beits­ge­richt Duis­burg gab der Kla­ge statt, während das LAG Düssel­dorf dem Ar­beit­ge­ber Recht gab (Ur­teil vom 24.02.2011, 5 Sa 1647/10). Denn, so das LAG: In den Ver­tre­tungsfällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Tz­B­fG genügt ei­ne "ge­dank­li­che Zu­ord­nung" des be­fris­tet beschäftig­ten Ver­tre­ters zu dem vorüber­ge­hen­den per­so­nel­len Mehr­be­darf, der in­fol­ge des Aus­falls ei­ner Stamm­kraft ent­steht.

BAG: Bei der Be­fris­tung zur Ver­tre­tung ei­ner ab­ge­ord­ne­ten Stamm­kraft muss der Ver­tre­ter die Auf­ga­ben der Stamm­kraft un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar über­neh­men

Das BAG hob das Ur­teil des LAG Düssel­dorf auf und ent­schied den Fall zu­guns­ten der Ar­beit­neh­me­rin.

Denn bei ei­ner Ab­ord­nungs­be­fris­tung genügt es nicht, wenn der Ar­beit­ge­ber im Ent­fris­tungs­pro­zess nach­weist, dass es nur über­haupt ei­nen vorüber­ge­hen­den abs­trak­ten Ver­tre­tungs­be­darf gab und er die Ar­beits­leis­tun­gen des be­fris­tet ein­ge­stell­ten "Ver­tre­ters" die­sem per­so­nel­len Mehr­be­darf "ge­dank­lich zu­ge­ord­net" hat, so das BAG.

Es nutz­te dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber da­her nichts, dass er in dem Ar­beits­ver­trag auf die Ver­tre­tung der ab­ge­ord­ne­ten Frau F. als Grund für die Be­fris­tung hin­ge­wie­sen hat­te. Viel­mehr hätte er nach­wei­sen müssen, dass die "Ver­tre­te­rin" ent­we­der un­mit­tel­bar die Auf­ga­ben der Frau F. über­nom­men hat­te oder zu­min­dest mit­tel­bar, d.h. als Er­geb­nis ei­ner Ver­tre­tungs­ket­te. Da der Ar­beit­ge­ber die­sen Nach­weis nicht führen konn­te, ver­lor er den Pro­zess.

Mitt­ler­wei­le hat das BAG die­se Li­nie in ei­ni­gen Ur­tei­len bestätigt, so z.B. mit Ur­teil vom 10.07.2013, 7 AZR 761/11.

Fa­zit: Bei der Ab­ord­nung ei­ner Stamm­kraft im Un­ter­neh­men kann der Ar­beit­ge­ber nur dann ei­nen Ver­tre­ter be­fris­tet gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Tz­B­fG ein­stel­len, wenn der be­fris­tet beschäftig­te Ar­beit­neh­mer un­mit­tel­bar die ei­gent­li­chen Auf­ga­ben der Stamm­kraft über­nimmt oder zu­min­dest mit­tel­bar, d.h. über ei­ne Ver­tre­tungs­ket­te.

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Letzte Überarbeitung: 5. April 2017

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