Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Was muss der Be­triebs­rat be­ach­ten, wenn er ei­nem An­walt ei­nen Auf­trag er­teilt?

Be­triebs­rat vor Ge­richt: Für die Be­auf­tra­gung ei­nes An­walts braucht der Be­triebs­rat in je­der In­stanz ei­nen neu­en Be­schluss: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13

26.08.2015. Vor zwei Jah­ren be­rich­te­ten wir über ei­nen Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 16.01.2013 (7 TaBV 31/12), mit dem das Ge­richt ei­nem Be­triebs­rats­an­walt die Kos­ten­er­stat­tung für ei­ne Be­schwer­de vor dem LAG ver­sag­te, d.h. der Ar­beit­ge­ber muss­te die Pro­zess­kos­ten sei­nes Be­triebs­rats nicht be­zah­len (Ar­beits­recht ak­tu­ell 13/114 Be­triebs­rat und An­walts­kos­ten: Vor Ge­richt sind kor­rek­te Be­schlüs­se wich­tig).

Im März die­ses Jah­res hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) über die­sen Fall zu ent­schei­den und die Ent­schei­dung des LAG be­stä­tigt. Da­mit zog der Be­triebs­rats­an­walt auch in der letz­ten In­stanz den Kür­ze­ren: BAG, Be­schluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13.

Wann muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Kosten für einen Anwalt ersetzen?

Gemäß § 40 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) muss der Ar­beit­ge­ber die Kos­ten tra­gen, die durch die Tätig­keit des Be­triebs­rats ent­ste­hen. Da­zu gehören auch Rechts­an­walts­gebühren, wenn der Be­triebs­rat ei­nen An­walt zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te be­auf­tragt hat. Al­ler­dings müssen Be­triebsräte da­bei zwei Din­ge im Blick ha­ben, wenn sie da­mit Er­folg ha­ben wol­len:

Ers­tens ist ei­ne kor­rek­te Be­schluss­fas­sung des Be­triebs­rats (mit ent­spre­chen­der vor­he­ri­ger Ein­la­dung zur Be­triebs­rats­sit­zung) vor je­der noch so "klei­nen" Be­auf­tra­gung ei­nes An­walt un­ver­zicht­bar, denn oh­ne ei­nen Be­triebs­rats­be­schluss ist der An­walt nicht wirk­sam be­auf­tragt.

Zwei­tens soll­ten Be­triebsräte im­mer die Dar­stell­bar­keit der An­walts­kos­ten über­prüfen. Denn stellt sich später her­aus, dass die An­walts­kos­ten nicht "er­for­der­lich" im Sin­ne der Recht­spre­chung wa­ren, muss der Ar­beit­ge­ber sie auch nicht er­stat­ten.

Die­se bei­den Punk­te soll­ten der Be­triebs­rat und sein An­walt ge­mein­sam be­ach­ten, denn mit der Durch­set­zung des an­walt­li­chen Gebühren­an­spruchs steht und fällt die ef­fek­ti­ve Zu­sam­men­ar­beit von An­walt und Be­triebs­rat.

Mau­ert der Ar­beit­ge­ber nämlich und kommt da­mit vor Ge­richt im Gebühren­pro­zess durch, wird der An­walt die Freu­de an die­sem Man­dat über kurz oder lang ver­lie­ren. Denn der Be­triebs­rat ist vermögens­los und kann da­her nicht zah­len und von den Be­triebs­rats­mit­glie­dern persönlich ist der An­walt nicht be­auf­tragt wor­den.

Dann kann der An­walt den Be­triebs­rat auf die Dau­er nicht mehr un­terstützen und der Be­triebs­rat steht letzt­lich oh­ne An­walt da. Natürlich kann er es dann mit an­de­ren Kanz­lei­en pro­bie­ren, aber die­se müssen sich erst ein­mal ein­ar­bei­ten und sprin­gen eben­falls ab, wenn ih­re Gebühren nicht be­zahlt wer­den. Und je öfter der Be­triebs­rat sei­nen An­walt wech­selt, des­to bes­se­re Lau­ne ha­ben der Ar­beit­ge­ber und sein An­walt.

Der hier be­spro­che­ne Fall zeigt, über wel­che St­ei­ne Be­triebs­rat und An­walt beim The­ma An­walts­gebühren stol­pern können.

Im Streit: Anwaltsgebühren für ein Beschwerdeverfahren vor dem LAG und für ein Einigungsstellenbesetzungsverfahren wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde

Im Streit­fall hat­te sich der Be­triebs­rats­an­walt von sei­nem Man­dan­ten, dem Be­triebs­rat, an­geb­li­che Ansprüche auf Kos­ten­er­stat­tung ab­tre­ten las­sen und ver­klag­te den Ar­beit­ge­ber aus ab­ge­tre­te­nem Recht auf Zah­lung 1.150,02 EUR für die Ver­tre­tung des Be­triebs­rats in ei­nem ar­beits­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren, das erst­in­stanz­lich ver­lo­ren ging und in dem der An­walt da­her für den Be­triebs­rat Be­schwer­de zum LAG ein­ge­legt hat­te, letzt­lich oh­ne Er­folg.

In dem Ver­fah­ren ging es um die Ver­set­zung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds, die ge­richt­lich ge­stoppt wer­den soll­te. Der Be­triebs­rat hat­te zwar über die Ein­lei­tung des Pro­zes­ses ei­nen kor­rek­ten Be­schluss her­bei­geführt, nicht aber ei­nen er­neu­ten Be­schluss über die Ein­le­gung der Be­schwer­de zum LAG.

Wei­te­re 942,18 EUR ver­lang­te der An­walt vom Ar­beit­ge­ber für die Ver­tre­tung des Be­triebs­rats in ei­nem Be­schluss­ver­fah­ren, das auf die Er­rich­tung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le ge­rich­tet war. Die Ei­ni­gungs­stel­le hätte sich mit der Be­rech­ti­gung ei­ner Be­schwer­de be­fas­sen müssen, die der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de in sei­ner Ei­gen­schaft als Ar­beit­neh­mer beim Be­triebs­rat geführt hat­te, und zwar gemäß § 85 Be­trVG. Nach Ab­satz 2 die­ser Vor­schrift kann der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le an­ru­fen, wenn zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Be­rech­ti­gung der Be­schwer­de be­ste­hen.

Das hat­te der Be­triebs­rat hier nach ei­nem hin­hal­ten­den Schrei­ben des Ar­beit­ge­bers ge­macht, al­ler­dings so­fort durch ein ar­beits­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur ge­richt­li­chen Be­set­zung der Ei­ni­gungs­stel­le (§ 76 Abs.2 Sätze 2 und 3 Be­trVG, § 100 Ar­beits­ge­richts­ge­setz - ArbGG), d.h. oh­ne zu­vor dem Ar­beit­ge­ber außer­ge­richt­lich mit­zu­tei­len, dass man ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le gemäß § 85 Be­trVG für er­for­der­lich hal­te bzw. "an­ru­fe".

Mit die­sen bei­den Gebühren­for­de­run­gen hat­te der Be­triebs­rats­an­walt kei­nen Er­folg. Das Ar­beits­ge­richt Ober­hau­sen (Be­schluss vom 15.03.2012, 4 BV 19/11) und das LAG Düssel­dorf wie­sen sei­ne Zah­lungs­ansprüche ab (LAG Düssel­dorf, Be­schluss vom 16.01.2013, 7 TaBV 31/12 - wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/114 Be­triebs­rat und An­walts­kos­ten: Vor Ge­richt sind kor­rek­te Be­schlüsse wich­tig).

BAG: Keine Gebührenerstattung für Rechtsmittelinstanzen ohne Betriebsratsbeschluss und für Einigungsstellenbesetzungsverfahren ohne außergerichtliche Anrufung der Einigungsstelle

Nach­dem das LAG die Rechts­be­schwer­de zum BAG zu­ge­las­sen hat­te und der An­walt von die­ser Möglich­keit Ge­brauch ge­macht hat­te, bestätig­te ihm das BAG, dass sei­ne Gebühren­for­de­run­gen un­be­gründet wa­ren. Denn da dem Be­triebs­rat man­gels Er­for­der­lich­keit der An­walts­kos­ten kein Frei­stel­lungs­an­spruch bzw. kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ge­gen den Ar­beit­ge­ber zu­stand, konn­te sich der An­walt ei­nen sol­chen (nicht vor­han­de­nen) An­spruch auch nicht ab­tre­ten las­sen.

Den Gebühren­an­spruch we­gen des Be­schwer­de­ver­fah­rens vor dem LAG wies das BAG mit den­sel­ben Ar­gu­men­ten ab, auf die sich auch das LAG Düssel­dorf be­reits gestützt hat­te: Da der Be­triebs­rat vor Ein­le­gung der Be­schwer­de kei­nen er­neu­ten Be­schluss über die Fortführung des Pro­zes­ses ge­fasst hat­te, wa­ren die­se Kos­ten nicht er­for­der­lich und da­her nicht er­stat­tungsfähig gemäß § 40 Be­trVG. Will der Be­triebs­rat ei­nen Pro­zess, den er in ei­ner In­stanz ver­lo­ren hat, in die nächs­te In­stanz trei­ben, d.h. will er wei­ter strei­ten, dann muss er ei­nen ent­spre­chen­den Be­schluss fas­sen und sich da­bei die Er­folgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels an­hand der ge­richt­li­chen Ent­schei­dungs­gründe vor Au­gen führen, so das BAG.

Aus­nah­men von die­ser Re­gel gel­ten laut BAG nur dann, wenn der Be­triebs­rat we­gen der be­son­de­ren (Grund­satz-)Be­deu­tung der An­ge­le­gen­heit von vorn­her­ein den Be­schluss fasst, den Pro­zess durch al­le In­stan­zen zu be­trei­ben. Ein sol­cher Be­schluss lag hier aber nicht vor und ist natürlich nur sehr sel­ten sach­lich nach­voll­zieh­bar. Auf ei­ne wei­te­re Aus­nah­me hat be­reits das LAG Düssel­dorf (Be­schluss vom 16.01.2013, 7 TaBV 31/12) hin­ge­wie­sen: Hat der Be­triebs­rat ge­won­nen und ein an­de­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Rechts­mit­tel ein, braucht der Be­triebs­rat über die wei­te­re Tätig­keit sei­nes An­walts nicht er­neut zu be­sch­ließen.

Dass der An­walt auch kei­ne Gebühren we­gen des übe­reil­ten ar­beits­ge­richt­li­chen Ei­ni­gungs­stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens ver­lan­gen konn­te, ver­steht sich von selbst und wird da­her vom BAG nur kurz ab­ge­han­delt: Sol­che Ver­fah­ren sind mut­wil­lig, wenn der Ar­beit­ge­ber (wie hier im Streit­fall) nicht zu­vor die Möglich­keit hat­te, frei­wil­lig bzw. oh­ne ge­richt­li­che Hil­fe ge­mein­sam mit dem Be­triebs­rat ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le zu bil­den.

Fa­zit: Be­triebsräte und ih­re Anwälte können nur ge­mein­sam und nur dann auf Dau­er er­folg­reich sein, wenn der Ar­beit­ge­ber ak­zep­tiert, dass gu­te Be­triebs­rats­ar­beit oh­ne lau­fen­de an­walt­li­che Un­terstützung durch ei­nen Fach­an­walt für Ar­beits­recht nicht möglich ist, und wenn er die­se Ein­sicht durch ra­sche Be­glei­chung der Ho­no­rar­rech­nun­gen des Be­triebs­rats­an­walts un­ter Be­weis stellt.

Und um dem Ar­beit­ge­ber hier kei­ne recht­li­chen Spielräume zu las­sen, sind im­mer er­neut Be­auf­tra­gungs­be­schlüsse des Be­triebs­rats und zu­dem außer­ge­richt­li­che Auf­for­de­rungs­schrei­ben an die Adres­se des Ar­beit­ge­bers er­for­der­lich. Be­triebsräte und Be­triebs­rats­anwälte, die an die­ser Stel­le Zeit und Mühe spa­ren wol­len, zah­len am En­de drauf.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 29. Juni 2016

Bewertung: Was muss der Be­triebs­rat be­ach­ten, wenn er ei­nem An­walt ei­nen Auf­trag er­teilt? 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Autorenprofil

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880