Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Jahrgang
   
Schlag­worte: Arbeitnehmerüberlassung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Stellenausschreibung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Akten­zeichen: 1 ABR 79/09
Typ: Beschluss
Ent­scheid­ungs­datum: 01.02.2011
   
Leit­sätze: Der Be­triebs­rat kann die Aus­schrei­bung von Ar­beitsplätzen ver­lan­gen, die vom Ar­beit­ge­ber dau­er­haft für die Be­set­zung mit Leih­ar­beit­neh­mern vor­ge­se­hen sind.
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 2.10.2008, 5 BV 14/08
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.2009, 16 TaBV 12/08
   


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

1 ABR 79/09
16 TaBV 12/08
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ba­den-Würt­tem­berg

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

1. Fe­bru­ar 2011

BESCHLUSS

Rad­t­ke, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In dem Be­schluss­ver­fah­ren mit den Be­tei­lig­ten

1.

An­trag­stel­ler, Be­schwer­deführer und Rechts­be­schwer­deführer,

2.

Rechts­be­schwer­deführe­rin,

hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der Anhörung vom 1. Fe­bru­ar 2011 durch die Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts Schmidt, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Linck und Prof. Dr. Koch so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Kle­be und Rath für Recht er­kannt:
 


- 2 -

1. Auf die Rechts­be­schwer­de des Be­triebs­rats und un­ter Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin wird der Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ba­den-Würt­tem­berg vom 12. März 2009 - 16 TaBV 12/08 - auf­ge­ho­ben.


2. Auf die Be­schwer­de des Be­triebs­rats wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Mann­heim vom 2. Ok­to­ber 2008 - 5 BV 14/08 - ab­geändert.

Es wird fest­ge­stellt, dass die Ar­beit­ge­be­rin Ar­beits-plätze aus­schrei­ben muss, die sie dau­er­haft mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen be­ab­sich­tigt.

Von Rechts we­gen!

Gründe

A. Die Be­tei­lig­ten strei­ten über die Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­be­rin zur Aus­schrei­bung von Ar­beitsplätzen, die dau­er­haft mit Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wer­den sol­len.


Die Ar­beit­ge­be­rin be­treibt ein als ge­meinnützig an­er­kann­tes Be­rufs­bil­dungs­werk. An­trag­stel­ler ist der bei ihr ge­bil­de­te Be­triebs­rat. Für den Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin gilt ei­ne am 23. Ju­ni 2002 ab­ge­schlos­se­ne Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung über das Ver­fah­ren bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen (KBV Stel­len­aus­schrei­bung), de­ren §§ 1, 2 lau­ten:


㤠1
Die nach­ge­hend ge­re­gel­te Aus­schrei­bung von Stel­len soll es al­len Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der be­tref­fen­den Un­ter­neh­men ermögli­chen, un­ter­neh­mens-überg­rei­fend Ent­wick­lungs- und Auf­stiegsmöglich­kei­ten wahr­zu­neh­men.


§ 2
Zur Be­set­zung vor­ge­se­he­ne Ar­beitsplätze (Stel­len) in den be­tref­fen­den SRH-Be­trie­ben und Un­ter­neh­men wer­den von der für die Aus­schrei­bung zuständi­gen Stel­le in das


- 3 -

IN­TER­NET/SRH-Por­tal ein­ge­stellt oder ih­re Ein­stel­lung dort hin­ein wird ver­an­lasst. Die Ein­stel­lung in das IN­TER-NET/SRH-Por­tal er­folgt in­halts­gleich gleich­zei­tig mit ei­ner even­tu­ell vor­ge­se­he­nen in­ter­nen bzw. ex­ter­nen Aus­schrei­bung.


Hier­von können, mit Zu­stim­mung des für die Ein­stel­lung zuständi­gen Be­triebs­ra­tes, aus­ge­nom­men wer­den Ar­beitsplätze, für die in den je­wei­li­gen Un­ter­neh­men auf­grund des Be­triebs­zwe­ckes, der Aus­bil­dung, der Qua­li­fi­ka­ti­on of­fen­sicht­lich kei­ne Mit­ar­bei­ter für die Be­wer­bung zur Verfügung ste­hen.


Ar­beitsplätze mit be­son­de­ren Qua­li­fi­ka­tio­nen, bei Vor­lie­gen ei­ner ge­eig­ne­ten ex­ter­nen Be­wer­bung.
...“

Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ent­stand im Jahr 2008 bei der Ein­stel­lung ei­ner als Krank­heits­ver­tre­tung ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin Streit darüber, ob die Ar­beit­ge­be­rin zur Aus­schrei­bung von Ar­beitsplätzen ver­pflich­tet ist, die sie mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen be­ab­sich­tigt.


Der Be­triebs­rat hat dar­auf­hin das vor­lie­gen­de Be­schluss­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und zu­letzt be­an­tragt


fest­zu­stel­len, dass die Ar­beit­ge­be­rin gem. der Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung „Stel­len­aus­schrei­bung“ vom 23. Ju­ni 2002 auch die Stel­len aus­schrei­ben muss, die sie mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen be­ab­sich­tigt,

hilfs­wei­se


fest­zu­stel­len, dass die Ar­beit­ge­be­rin gem. der Kon­zer­be­triebs­ver­ein­ba­rung „Stel­len­aus­schrei­bung“ vom 23. Ju­ni 2002 auch die Stel­len aus­schrei­ben muss, die sie mit Leih­ar­beit­neh­mern vorüber­ge­hend zu be­set­zen be­ab­sich­tigt.

Die Ar­beit­ge­be­rin hat die Ab­wei­sung der Anträge be­an­tragt. 


Das Ar­beits­ge­richt hat den erst­in­stanz­lich al­lein er­ho­be­nen Haupt­an­trag ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihm teil­wei­se ent­spro­chen und

- 4 -

fest­ge­stellt, dass ei­ne Aus­schrei­bungs­pflicht be­steht, so­weit es sich nicht um Ten­denzträger han­delt. Hier­ge­gen rich­ten sich die Rechts­be­schwer­den der Ar­beit­ge­be­rin und des Be­triebs­rats, mit de­nen die­se ih­re zu­letzt ge­stell­ten Anträge wei­ter­ver­fol­gen.

B. Die Rechts­be­schwer­de des Be­triebs­rats ist be­gründet, während sich die Rechts­be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin als un­be­gründet er­weist.


I. Der Haupt­an­trag des Be­triebs­rats ist zulässig. 


1. Der An­trag be­darf der Aus­le­gung. 


Nach sei­nem Wort­laut ist er auf die Fest­stel­lung ge­rich­tet, dass die Ar­beit­ge­be­rin al­le Ar­beitsplätze ent­spre­chend dem in der KBV Stel­len­aus­schrei­bung be­stimm­ten Ver­fah­ren aus­schrei­ben muss, die sie mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen be­ab­sich­tigt. Ein sol­ches An­trags­verständ­nis wird dem Be­geh­ren des Be­triebs­rats je­doch nicht ge­recht. Die Be­tei­lig­ten strei­ten nicht über die Art und Wei­se der Aus­schrei­bung, son­dern al­lein über das Be­ste­hen ei­ner in­ner­be­trieb­li­chen Aus­schrei­bungs­pflicht. Der Be­triebs­rat stützt sei­nen An­spruch nicht auf die KBV Stel­len­aus­schrei­bung, son­dern al­lein auf sein in der An­trags­schrift lie­gen­des Aus­schrei­bungs­ver­lan­gen. Er hat in der Anhörung vor dem Se­nat zu­dem klar­ge­stellt, dass sich die­ses nur auf sol­che Ar­beitsplätze be­zieht, die nicht nur kurz­fris­tig, son­dern dau­er­haft mit Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wer­den sol­len. Die­sen Be­griff hat der Be­triebs­rat in der Anhörung da­hin­ge­hend präzi­siert, dass hier­von nur Ein­satz­zei­ten von zu­min­dest ei­nem Jahr um­fasst sind. Die Be­tei­lig­ten ha­ben da­zu übe­rein­stim­mend erklärt, dass sol­che Über­nah­men von Leih­ar­beit­neh­mern nicht nur theo­re­ti­scher Na­tur sind, son­dern in der be­trieb­li­chen Pra­xis auf­tre­ten.


2. Der so ver­stan­de­ne An­trag ist hin­rei­chend be­stimmt iSv. § 253 Abs. 2 11 Nr. 2 ZPO. Hierfür be­steht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Der Be­triebs­rat kann die zwi­schen den Be­tei­lig­ten um­strit­te­ne Fra­ge, ob die Ar­beit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, be­stimm­te Ar­beitsplätze


- 5 -

in­ner­be­trieb­lich aus­zu­schrei­ben, los­gelöst vom kon­kre­ten Ein­zel­fall durch ei­nen abs­trak­ten Fest­stel­lungs­an­trag zur ge­richt­li­chen Ent­schei­dung stel­len.


II. Der Haupt­an­trag ist be­gründet. Der Be­triebs­rat kann ver­lan­gen, dass die Ar­beit­ge­be­rin sämt­li­che Ar­beitsplätze aus­schreibt, die sie mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen be­ab­sich­tigt, de­ren Ein­satz­zeit vor­aus­sicht­lich ein Jahr über­steigt. Der in der Be­schwer­de­instanz er­ho­be­ne Hilfs­an­trag des Be­triebs­rats fällt dem Se­nat nicht zur Ent­schei­dung an.

1. Nach § 93 Be­trVG kann der Be­triebs­rat ver­lan­gen, dass Ar­beitsplätze, die be­setzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für be­stimm­te Tätig­kei­ten vor ih­rer Be­set­zung in­ner­halb des Be­trie­bes aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt ei­ne Aus­schrei­bung von Ar­beitsplätzen nicht ge­ne­rell vor. Ei­ne Ver­pflich­tung hier­zu be­steht nur, wenn der Be­triebs­rat die Aus­schrei­bung ver­langt hat oder die Aus­schrei­bung zwi­schen den Be­triebs­par­tei­en ver­ein­bart ist (BAG 14. De­zem­ber 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b aa der Gründe, BA­GE 113, 102). Das Ge­setz enthält auch kei­ne aus­drück­li­chen Be­stim­mun­gen da­zu, wel­che An­for­de­run­gen an In­halt, Form und Frist ei­ner Aus­schrei­bung so­wie de­ren Be­kannt­ma­chung zu stel­len sind. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung ob­liegt al­lein dem Ar­beit­ge­ber. Nähe­res kann al­ler­dings in ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung ge­re­gelt wer­den; ein er­zwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht hat der Be­triebs­rat in­so­weit nicht. Die Min­dest­an­for­de­run­gen an In­halt und Form ei­ner Aus­schrei­bung er­ge­ben sich aus ih­rem Zweck. Die­ser geht da­hin, die zu be­set­zen­de Stel­le den in Be­tracht kom­men­den Ar­beit­neh­mern zur Kennt­nis zu brin­gen und ih­nen die Möglich­keit zu ge­ben, ihr In­ter­es­se an der Stel­le kund­zu­tun und sich dar­um zu be­wer­ben. Aus der Aus­schrei­bung muss da­her her­vor­ge­hen, um wel­chen Ar­beits­platz es sich han­delt und wel­che An­for­de­run­gen ein Be­wer­ber erfüllen muss. Außer­dem muss die Be­kannt­ma­chung so er­fol­gen, dass al­le als Be­wer­ber in Be­tracht kom­men­den Ar­beit­neh­mer die Möglich­keit ha­ben, von der Aus­schrei­bung Kennt­nis zu neh­men (BAG 16. Ok­to­ber 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17, NZA 2011, 360).
 


- 6 -

2. Die Aus­schrei­bungs­pflicht nach § 93 Be­trVG be­steht auch für Ar­beitsplätze, die der Ar­beit­ge­ber dau­er­haft mit Leih­ar­beit­neh­mern zu be­set­zen be­ab­sich­tigt. Dies folgt aus ei­nem am Wort­laut, der Ge­set­zes­sys­te­ma­tik und dem Norm­zweck ori­en­tier­ten Verständ­nis der Vor­schrift.


a) Der Wort­laut von § 93 Be­trVG ist ein­deu­tig. Da­nach kann der Be­triebs­rat die in­ner­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung von sämt­li­chen Ar­beitsplätzen ver­lan­gen, die der Ar­beit­ge­ber zu be­set­zen be­ab­sich­tigt. Da­mit stellt das Ge­setz auf die Stel­le ab, auf der ein Ar­beit­neh­mer tätig wer­den soll. Hierfür kommt es auf die Art und den In­halt des Rechts­verhält­nis­ses, das die­ser Beschäfti­gung zu­grun­de liegt, nicht an.


b) Fehl geht auch die An­nah­me der Ar­beit­ge­be­rin, § 93 Be­trVG sei ent­ge­gen sei­nem Wort­laut da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ei­ne Aus­schrei­bungs­pflicht nicht für Ar­beitsplätze be­steht, die mit Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wer­den sol­len.

aa) Ei­nem sol­chen Norm­verständ­nis wi­der­spricht schon der sys­te­ma­ti­sche Zu­sam­men­hang zwi­schen § 93 Be­trVG und dem Be­tei­li­gungs­recht des Be­triebs­rats bei der Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG. Bei­de Vor­schrif­ten knüpfen des­sen Hand­lungsmöglich­kei­ten an die Be­set­zung ei­nes „Ar­beits­plat­zes“. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 Be­trVG hat der Ar­beit­ge­ber die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zu ei­ner Ein­stel­lung ein­zu­ho­len und da­bei ua. über den in Aus­sicht ge­nom­me­nen Ar­beits­platz zu un­ter­rich­ten. Der Be­triebs­rat kann die Zu­stim­mung zu der Ein­stel­lung ver­wei­gern, wenn die nach § 93 Be­trVG er­for­der­li­che Aus­schrei­bung des Ar­beits­plat­zes im Be­trieb un­ter­blie­ben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 Be­trVG). Ei­ne Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG liegt vor, wenn Per­so­nen in den Be­trieb des Ar­beit­ge­bers ein­ge­glie­dert wer­den, um zu­sam­men mit den dort beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern des­sen ar­beits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen. Auch in­so­weit ist das Rechts­verhält­nis, in dem die­se Per­so­nen zum Be­triebs­in­ha­ber
 


- 7 -

ste­hen, be­deu­tungs­los. Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG zu­stim­mungs-pflich­ti­gen Ein­stel­lun­gen gehört da­her auch der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern im Ent­lei­her­be­trieb (BAG 23. Ja­nu­ar 2008 - 1 ABR 74/06 - Rn. 21 f., BA­GE 125, 306).

bb) Ge­gen die von der Ar­beit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Sicht­wei­se spricht auch der Norm­zweck von § 93 Be­trVG.

Die Vor­schrift soll es dem Be­triebs­rat im In­ter­es­se der von ihm ver­tre­te­nen Be­leg­schaft ermögli­chen, durch die Be­kannt­ma­chung der frei­en Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten den in­ner­be­trieb­li­chen Ar­beits­markt zu ak­ti­vie­ren. Die im Be­trieb beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer sol­len die Ge­le­gen­heit er­hal­ten, sich auf die zu be­set­zen­den Ar­beitsplätze zu be­wer­ben. Da­ne­ben soll ei­ner Verärge­rung der Be­leg­schaft über die Her­ein­nah­me Außen­ste­hen­der trotz im Be­trieb vor­han­de­ner Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den (BAG 27. Ju­li 1993 - 1 ABR 7/93 - zu B II 1 c der Gründe, AP Be­trVG 1972 § 93 Nr. 3 = EzA Be­trVG 1972 § 99 Nr. 115).

c) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ar­beit­ge­be­rin ist die Aus­schrei­bungs­pflicht nicht da­von abhängig, ob der Ar­beits­platz mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer be­setzt wer­den soll. Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne te­leo­lo­gi­sche Re­duk­ti­on von § 93 Be­trVG lie­gen nicht vor.

aa) Dies folgt schon dar­aus, dass bei der Ein­stel­lung von be­triebs­frem­den Ar­beit­neh­mern das mit § 93 Be­trVG ne­ben der Ak­ti­vie­rung des in­ner­be­trieb­li­chen Ar­beits­mark­tes ver­folg­te Norm­ziel ei­ner erhöhten Trans­pa­renz von be­trieb­li­chen Vorgängen un­verändert be­ste­hen bleibt. Für die In­ter­es­sen der Be­leg­schaft ist es oh­ne Be­deu­tung, ob der Ar­beit­ge­ber mit dem ein­zu­stel­len­den Ar­beit­neh­mer durch ei­nen Ar­beits­ver­trag ver­bun­den ist oder die Be­set­zung des Ar­beits­plat­zes mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer er­folgt.

bb) Da­ne­ben er­weist sich die Auf­fas­sung der Ar­beit­ge­be­rin, durch ih­re Ent­schei­dung, ei­nen Ar­beits­platz mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer zu be­set­zen, sei
 


- 8 -

der Ar­beits­platz dem in­ner­be­trieb­li­chen Stel­len­markt ent­zo­gen, als un­zu­tref­fend.

Die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ar­beit­ge­bers bei der Be­set­zung von frei­en Ar­beitsplätzen ist ge­genüber be­stimm­ten be­son­ders geschütz­ten Ar­beit­neh­mer­grup­pen ein­ge­schränkt. So gewährt § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX den im Be­trieb beschäftig­ten schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mern und den ih­nen Gleich­ge­stell­ten ge­genüber ih­ren Ar­beit­ge­bern An­spruch auf ei­ne Beschäfti­gung, bei der sie ih­re Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se möglichst voll ver­wer­ten und wei­ter­ent­wi­ckeln können. Kann der schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer die bis­her zu­ge­wie­se­nen Tätig­kei­ten we­gen sei­ner Be­hin­de­rung nicht mehr wahr­neh­men, kann die­ser un­ter den in § 81 Abs. 4 SGB IX ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ei­ne an­der­wei­ti­ge Beschäfti­gung und, so­weit der bis­he­ri­ge Ar­beits­ver­trag die­se Beschäfti­gungsmöglich­keit nicht ab­deckt, ei­ne ent­spre­chen­de Ver­tragsände­rung ver­lan­gen und durch­set­zen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18, AP SGB IX § 81 Nr. 11 = EzA SGB IX § 81 Nr. 11). Dies kann zu ei­nem Vor­rang des durch § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX geschütz­ten Ar­beit­neh­mers bei der Be­set­zung des ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer zu­ge­dach­ten Ar­beits­plat­zes führen. Eben­so kann der Ar­beit­ge­ber auf­grund der Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) ge­hal­ten sein, Ar­beit­neh­mern, die aus in ih­rer Per­son lie­gen­den Gründen nicht mehr im Stan­de sind, die ih­nen nach § 106 Satz 1 Ge­wO zu­ge­wie­se­ne Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen, in­ner­halb des ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rah­mens ei­ne Tätig­keit zu über­tra­gen, zu de­ren Er­brin­gung sie noch in der La­ge sind (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, NZA 2010, 1119). Da­her kann der Ar­beit­ge­ber auch in­so­weit ver­pflich­tet sein, ei­nen frei­en Ar­beits­platz mit ei­nem be­reits beschäftig­ten leis­tungs­ge­min­der­ten Ar­beit­neh­mer zu be­set­zen, wenn ihm die Neu­be­stim­mung der aus­zuüben­den Tätig­keit recht­lich möglich und zu­mut­bar ist. Da­ne­ben kann die Be­set­zungs­ent­schei­dung durch § 9 Tz­B­fG be­schränkt sein. Nach die­ser Vor­schrift hat der Ar­beit­ge­ber ei­nen teil­zeit­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach ei­ner Verlänge­rung sei­ner ver­trag­lich
 


- 9 -

ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit an­ge­zeigt hat, bei der Be­set­zung ei­nes ent­spre­chen­den frei­en Ar­beits­plat­zes un­ter den in der Vor­schrift be­nann­ten Maßga­ben bei glei­cher Eig­nung be­vor­zugt zu berück­sich­ti­gen.


cc) Sch­ließlich ver­kennt die Ar­beit­ge­be­rin bei ih­rer auf ih­rem Letz­tent­schei­dungs­recht be­ru­hen­den Ar­gu­men­ta­ti­on, dass der Be­triebs­rat bei den als In­for­ma­ti­ons-, Anhörungs-, Be­ra­tungs- und Erörte­rungs­rech­ten aus­ge­stal­te­ten Be­tei­li­gungs­rech­ten re­gelmäßig kei­ne Möglich­keit hat, die Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers zu ver­hin­dern. Das be­trifft et­wa das Anhörungs­recht beim Kündi­gungs­aus­spruch (§ 102 Abs. 1 Be­trVG) eben­so wie das Be­ra­tungs­recht im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Be­triebsände­rung (§ 111 Satz 1 Be­trVG). Dies be­freit den Ar­beit­ge­ber aber nicht von der Ein­hal­tung des ge­setz­lich be­stimm­ten Ver­fah­rens. Des­sen Durchführung ist ein aus dem De­mo­kra­tie- und So­zi­al­staats­prin­zip fol­gen­des Recht der Ar­beit­neh­mer auf Teil­ha­be an den sie be­tref­fen­den An­ge­le­gen­hei­ten. Der Be­triebs­rat soll die Ge­le­gen­heit er­hal­ten, die kol­lek­ti­ven In­ter­es­sen der Be­leg­schaft ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber gel­tend zu ma­chen. Die von ihm an­geführ­ten Ar­gu­men­te hat der Ar­beit­ge­ber in sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung ein­zu­be­zie­hen und bei die­ser ver­ant­wor­tungs­voll zu berück­sich­ti­gen, oh­ne dass ihm ein be­stimm­tes Er­geb­nis vor­ge­ge­ben wird.

3. Da­nach un­ter­liegt die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung teil­wei­se der Auf­he­bung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar zu­tref­fend die Ver­pflich­tung der Ar­beit­ge­be­rin zur Aus­schrei­bung der Ar­beitsplätze be­jaht, die nach der Vor­stel­lung der Ar­beit­ge­be­rin dau­er­haft mit Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wer­den sol­len, hier­von aber zu Un­recht die Ar­beitsplätze aus­ge­nom­men, auf de­nen sie Ten­denzträger beschäftigt.


a) Dem vom Be­triebs­rat gel­tend ge­mach­ten An­spruch steht die KBV Stel­len­aus­schrei­bung nicht ent­ge­gen. Bei die­ser han­delt es sich um ei­ne frei­wil­li­ge Be­triebs­ver­ein­ba­rung (§ 88 Be­trVG), die nicht die Aus­schrei­bungs­pflicht, son­dern das ein­zu­hal­ten­de Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren in den ver­bun­de­nen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten re­gelt. Die Gel­tend­ma­chung ei­ner be­triebs-be­zo­ge­nen Aus­schrei­bungs­pflicht fällt nicht in die Zuständig­keit des
 


- 10 -

Ge­samt- oder des Kon­zern­be­triebs­rats. Die­se be­steht nur für An­ge­le­gen­hei­ten, die ei­nen über den Be­trieb hin­aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­reich be­tref­fen und von den Be­triebsräten oder den Ge­samt­be­triebsräten nicht ge­re­gelt wer­den können (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Be­trVG). Bei ei­nem auf § 93 Be­trVG gestütz­ten Aus­schrei­bungs­ver­lan­gen han­delt es sich aber nicht um ei­ne An­ge­le­gen­heit, die ei­ner wei­te­ren Re­ge­lung be­darf. Die Vor­schrift gewährt dem Be­triebs­rat ei­nen Rechts­an­spruch auf die Vor­nah­me der ver­lang­ten Stel­len­aus­schrei­bung, dem sich der Ar­beit­ge­ber nicht ent­zie­hen kann. Die­ser An­spruch ist al­lein von der Äußerung ei­nes ent­spre­chen­den Ver­lan­gens durch den Be­triebs­rat abhängig. Mit des­sen Zu­gang beim Ar­beit­ge­ber ist die An­ge­le­gen­heit ab­ge­schlos­sen. Die an­sch­ließen­de Aus­ge­stal­tung der Aus­schrei­bung kann der Be­triebs­rat nicht be­ein­flus­sen, da es in­so­weit an ei­nem Be­tei­li­gungs­recht fehlt. In­so­weit un­ter­schei­det sich die dem Be­triebs­rat in § 93 Be­trVG ein­geräum­te Be­fug­nis von den im Be­trVG ge­re­gel­ten Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­ten, die die Durchführung ei­ner be­trieb­li­chen Maßnah­me zum Ge­gen­stand ha­ben und bei de­nen ei­ne Kon­fliktlösung durch die Ei­ni­gungs­stel­le oder das Ar­beits­ge­richt vor­ge­se­hen ist. Ob und ggf. un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ge­samt- oder der Kon­zern­be­triebs­rat ne­ben dem Be­triebs­rat ei­ne Aus­schrei­bung von Ar­beitsplätzen ver­lan­gen kann, muss vor­lie­gend nicht näher erörtert wer­den.


b) Ent­ge­gen der An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die Ar­beit­ge­be­rin auch ver­pflich­tet, die Ar­beitsplätze von Ten­denzträgern in­ner­be­trieb­lich aus­zu­schrei­ben. Wie der Se­nat wie­der­holt ent­schie­den hat, wird durch die Ver­pflich­tung zur in­ner­be­trieb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung nach § 93 Be­trVG bei Ten­denzträgern die Ten­denz­be­stim­mung und -ver­wirk­li­chung nicht ernst­haft be­ein­träch­tigt (6. De­zem­ber 1988 - 1 ABR 43/87 - zu B I 3 c bb der Gründe; 30. Ja­nu­ar 1979 - 1 ABR 78/76 - zu II 2 der Gründe, AP Be­trVG 1972 § 118 Nr. 11 = EzA Be­trVG 1972 § 118 Nr. 20). An die­ser Recht­spre­chung hält der Se­nat fest.
 


- 11 -

c) Ob der Be­triebs­rat nach § 93 Be­trVG glei­cher­maßen die Aus­schrei­bung von Ar­beitsplätzen ver­lan­gen kann, die nur kurz­zei­tig mit Leih­ar­beit­neh­mern be­setzt wer­den sol­len oder auf de­nen es zu ei­nem vom Ver­lei­her ver­an­lass­ten Aus­tausch von Leih­ar­beit­neh­mern kommt, be­darf an­ge­sichts des in der Anhörung kon­kre­ti­sier­ten An­trags kei­ner Ent­schei­dung.

Schmidt 

Linck 

Koch

Kle­be 

Rath

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 1 ABR 79/09  

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin

Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

E-Mail: berlin@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

E-Mail: frankfurt@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg

Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

E-Mail: hamburg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover

Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

E-Mail: hannover@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln

Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

E-mail: koeln@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München

Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

E-Mail: muenchen@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg

Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

E-Mail: nuernberg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

E-Mail: stuttgart@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880