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Be­weis­last bei Krank­heit von mehr als sechs Wo­chen

Bei er­neu­ter Erst­be­schei­ni­gung muss der Ar­beit­neh­mer be­wei­sen, dass er zwi­schen den ver­schie­de­nen Er­kran­kun­gen ar­beits­fä­hig war: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 15.11.2016, 12 Sa 453/16
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), Krankschreibung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

04.05.2017. Vor ei­nem Jahr hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) sei­ne Recht­spre­chung zur er­neu­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit nach Ab­lauf von sechs Wo­chen zu­las­ten der Ar­beit­neh­mer­sei­te ge­än­dert (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/263 Ar­beits­un­fä­hig­keit bei Fol­ge­be­schei­ni­gung über an­de­re Krank­heit).

Die Kern­aus­sa­ge des BAG lau­te­te, dass der Ar­beit­neh­mer (und nicht der Ar­beit­ge­ber) die Dar­le­gungs- und Be­weis­last da­für trägt, wann sei­ne frü­he­re Er­kran­kung ge­en­det hat und wann die dar­auf fol­gen­de an­de­re Er­kran­kung be­gon­nen hat (BAG, Ur­teil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, Leit­satz).

Die­se Ent­schei­dung macht es für Ar­beit­neh­mer schwie­ri­ger als bis­her, sich auf ei­ne er­neu­te Erst­be­schei­ni­gung zu be­ru­fen, denn dann müs­sen sie beim ge­richt­li­chen Streit über die Ent­gelt­fort­zah­lung nach­wei­sen, dass sie zwi­schen den bei­den Er­kran­kun­gen ge­sund bzw. ar­beits­fä­hig wa­ren, wenn auch nur für we­ni­ge St­un­den in der Frei­zeit oder am Wo­chen­en­de.

In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln die Kon­se­quen­zen aus der ge­än­der­ten Recht­spre­chung des BAG ge­zo­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 15.11.2016, 12 Sa 453/16.

Warum kommt es bei längeren Erkrankungen darauf an, zwischenzeitlich arbeitsfähig gewesen zu sein?

Wer in­fol­ge ei­ner Er­kran­kung nicht ar­bei­ten kann, hat gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung bis zur Höchst­dau­er von sechs Wo­chen. Das gilt auch dann, wenn man mehr­fach hin­ter­ein­an­der auf­grund ver­schie­de­ner Er­kran­kun­gen ar­beits­unfähig ist. Dann kann es pas­sie­ren, dass sich ein Sechs­wo­chen­zeit­raum an den an­de­ren reiht.

Zwi­schen den je­weils sechswöchi­gen Zeiträum­en ei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit (AU) muss man nicht un­be­dingt zur Ar­beit ge­hen, aber zu Be­ginn der neu­en Er­kran­kung muss die vor­he­ri­ge vollständig aus­ge­heilt sein. Denn sonst liegt ein "ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall" vor, d.h. ei­ne un­un­ter­bro­che­ne Ar­beits­unfähig­keit von mehr als sechs Wo­chen, und dann en­det die Zah­lungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers nach sechs Wo­chen.

Wie oben erwähnt, hat das BAG im Mai 2016 klar­ge­stellt, dass der Ar­beit­neh­mer im Streit­fall vor Ge­richt nach­wei­sen muss, dass er zwi­schen zwei Er­kran­kun­gen ge­sund bzw. ar­beitsfähig war, denn sonst wird die zwei­te Krank­heit zu der ers­ten hin­zu­ge­rech­net. Und wenn die ers­te Er­kran­kung schon sechs Wo­chen dau­ert, läuft der An­spruch auf Lohn­fort­zah­lung mit dem letz­ten Tag die­ses Sechs­wo­chen­zeit­raums aus.

En­det der ers­te Sechs­wo­chen­zeit­raum da­her z.B. an ei­nem Sonn­tag und geht der Ar­beit­neh­mer we­gen an­de­rer Be­schwer­den be­reits zwei Ta­ge zu­vor (am Frei­tag) zum Arzt, führt ei­ne be­reits am Frei­tag aus­ge­stell­te Krank­schrei­bung mit großer Wahr­schein­lich­keit zu Pro­ble­men für den Ar­beit­neh­mer, auch wenn die be­schei­nig­te neue Ar­beits­unfähig­keit gemäß dem At­test erst am Mon­tag be­gin­nen soll (und da­mit nach Ab­lauf des ers­ten Sechs­wo­chen­zeit­raums). Denn dann wird es dem Ar­beit­neh­mer schwer­fal­len zu be­wei­sen, dass er nicht schon am Frei­tag (= während der ers­ten Er­kran­kung) an der an­der­wei­ti­gen Krank­heit er­krankt ge­we­sen war.

Wie das Ur­teil des LAG Köln zeigt, kann aber auch ei­ne zweitäti­ge Lücke (am Sams­tag und Sonn­tag) zwi­schen zwei Krank­schrei­bun­gen zum Weg­fall des An­spruchs auf ei­ne wei­te­re Lohn­fort­zah­lung führen.

Streit über Lohnfortzahlung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit langer Restlaufzeit

Im Streit­fall hat­ten ein 60jähri­ger Mon­teur und sein Ar­beit­ge­ber länge­re Zeit über die Pflicht des Mon­teurs zum Be­reit­schafts­dienst pro­zes­siert und die­sen Streit vor dem LAG Köln Mit­te De­zem­ber 2014 gütlich bei­ge­legt, und zwar durch Ver­ein­ba­rung ei­ner Ver­trags­be­en­di­gung zum En­de No­vem­ber 2015.

Während der knapp einjähri­gen Rest­dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses war der Mon­teur prak­tisch un­un­ter­bro­chen ar­beits­unfähig krank, d.h. er hat­te während die­ser ge­sam­ten Zeit nur vier Ta­ge ge­ar­bei­tet, nämlich am 18.12.2014, am 26. und am 27.01.2015 und dann noch ein­mal am 13.03.2015. Außer­dem hat­te er elf Ta­ge Ur­laub ge­macht.

Im Som­mer 2015 kam es zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur (wei­te­ren) Lohn­fort­zah­lung. Denn der Mon­teur war fünf Wo­chen und ei­nen Tag we­gen ein und der­sel­ben Er­kran­kung ar­beits­unfähig ge­schrie­ben, und zwar gemäß ei­ner hausärzt­li­chen Erst­be­schei­ni­gung und zwei­er Fol­ge­be­schei­ni­gun­gen des­sel­ben Haus­arz­tes vom 29.05.2015 (Frei­tag) bis zum 03.07.2015 (Frei­tag). Für das dar­auf­fol­gen­de Wo­chen­en­de lag kei­ne AU-Be­schei­ni­gung vor, dafür aber wie­der für die Zeit ab dem fol­gen­den Mon­tag (06.07.2015).

Da der Ar­beit­ge­ber ab dem 06.07.2015 kei­ne Lohn­fort­zah­lung mehr leis­te­te, zog der Mon­teur vor Ge­richt.

Dort erklärte der be­han­deln­de Haus­arzt als Zeu­ge, dass er bei länge­ren Er­kran­kun­gen ei­ne AU rou­ti­nemäßig im­mer bis zum En­de der Ar­beits­wo­che (Frei­tag) be­schei­ni­gen würde. Am 03.07.2015 (Frei­tag) hätte er dem Kläger zwar die Be­en­di­gung sei­ner Ar­beits­unfähig­keit be­schei­nigt, so der Arzt, ihn aber nicht mehr un­ter­sucht. Die letz­te Un­ter­su­chung hat­te der Arzt nicht et­wa am 03.07.2015 vor­ge­nom­men (dem Tag der "End­be­schei­ni­gung"), son­dern ei­ni­ge Wo­chen zu­vor, nämlich am 18.06.2015. Der Kläger sei mul­ti­mor­bid, d.h. er lei­de un­ter ver­schie­de­nen Krank­hei­ten. Die ab dem 06.07.2015 (Mon­tag) be­schei­nig­ten Be­schwer­den dürf­ten auch schon vor­her be­stan­den ha­ben, so der Arzt. Ge­naue­res könne er hier­zu nicht sa­gen. Er ha­be kei­ne Fest­stel­lun­gen da­zu ge­trof­fen, ob der Kläger be­reits am Wo­chen­en­de (am 04. und 05.07.2015) ar­beitsfähig ge­we­sen sei.

Das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ver­ur­teil­te den Ar­beit­ge­ber auf die­ser Grund­la­ge zur Lohn­fort­zah­lung (Ur­teil vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15), da es zu­guns­ten des Klägers da­von aus­ging, dass er an den bei­den Wo­chen­end­ta­gen ge­sund ge­we­sen war.

LAG Köln: Bei erneuter Erstbescheinigung muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen den verschiedenen Erkrankungen arbeitsfähig war

Das LAG hob das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sie­gen auf und wies die Kla­ge un­ter Be­ru­fung auf das BAG-Ur­teil vom 25.05.2016 (5 AZR 318/15) ab. Die Re­vi­si­on zum BAG ließ das LAG nicht zu.

Nach An­sicht des LAG trug der kla­gen­de Mon­teur hier im Streit­fall die Be­weis­last dafür, dass er an dem Wo­chen­en­de vor dem 06.07.2015 ar­beitsfähig war. Denn es be­stan­den ge­wich­ti­ge In­di­zi­en dafür, dass die of­fi­zi­ell erst ab dem 06.07.2015 be­schei­nig­te AU auf ei­ner zu­vor be­reits be­ste­hen­den Krank­heit be­ruh­te und da­her zu ei­ner schon zu­vor (hier bis zum 03.07.2015) be­ste­hen­den Krank­heit hin­zu­ge­tre­ten ist. In ei­nem sol­chen Fall muss der Ar­beit­neh­mer, so das LAG un­ter Ver­weis auf das BAG-Ur­teil vom 25.05.2016 (5 AZR 318/15), den Nach­weis führen, dass sei­ne "er­neu­te" Er­kran­kung wirk­lich erst an dem vom Ar­beit­neh­mer be­haup­te­ten Tag be­gon­nen hat­te.

Die­sen Nach­weis konn­te der Ar­beit­neh­mer hier nicht führen. Im Ge­gen­teil: Al­le In­di­zi­en spra­chen dafür, dass er auch schon am Sams­tag und Sonn­tag ar­beits­unfähig war. Da­bei ver­weist das LAG auf die fast ein Jahr durch­ge­hen­de Ar­beits­unfähig­keit des Mon­teurs, auf die Zeu­gen­aus­sa­ge des be­han­deln­den Arz­tes und auf ei­ne Fest­stel­lung des Me­di­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­kas­se (MDK), der in ei­nem Gut­ach­ten vom April 2015 zu dem Er­geb­nis ge­kom­men war, dass der Kläger "oh­ne Zwei­fel auf un­ab­seh­ba­re Zeit ar­beits­unfähig" sei. Außer­dem hat­te der Kläger, so die Kölner Rich­ter, sei­nen Ar­beit­ge­ber "in kei­ner Wei­se da­hin­ge­hend in­for­miert, dass er vor­aus­sicht­lich ab Mon­tag, 06.07.2015 wie­der ar­beitsfähig sein würde."

Fa­zit: Das LAG hält sich an die übli­che Recht­spre­chung, der zu­fol­ge ärzt­li­chen AU-Be­schei­ni­gun­gen ein "ho­her Be­weis­wert" zu­kom­men. Das gilt so­wohl im Hin­blick auf die durch ei­ne Be­schei­ni­gung po­si­tiv be­leg­ten Krank­heits­ta­ge (hier ist erst ein­mal da­von aus­zu­ge­hen, dass der Ar­beit­neh­mer tatsächlich in­fol­ge ei­ner Krank­heit ar­beits­unfähig war) als auch im Hin­blick auf sol­che Ta­ge, für die kei­ne AU-Be­schei­ni­gung vor­liegt (dann ist im All­ge­mei­nen da­von aus­zu­ge­hen, dass kei­ne AU vor­ge­le­gen hat).

An­de­rer­seits macht das LAG deut­lich, dass es sich nicht skla­visch an die "gel­ben Schei­ne" hält, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn es um de­ren "ne­ga­ti­ven" Aus­sa­ge­wert geht, al­so um die durch ei­ne ärzt­li­che AU-Be­schei­ni­gung nicht be­leg­ten Ta­ge. Mehr­mo­na­ti­ge durch­ge­hen­de Krank­hei­ten und das Lei­den an meh­re­ren Krank­hei­ten können In­di­zen dafür sein, dass ein Ar­beit­neh­mer auch dann während ei­ni­ger we­ni­ger Ta­ge an ei­nem Wo­chen­en­de krank war, wenn die­se Ta­ge nicht durch ei­ne AU be­legt sind.

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Letzte Überarbeitung: 5. August 2017

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