HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Köln, Ur­teil vom 23.12.2011, 4 Sa 1008/11

   
Schlagworte: Diskriminierung: Behinderung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 4 Sa 1008/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 23.12.2011
   
Leitsätze: Eine Verletzung des § 82 S. 2 SGB IX begründet die Vermutung, dass eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist (BAG 21.07.2009 - 9 AZR 431/08). Das kann, wenn ein schwerbehinderter Mensch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, einen Entschädigungsanspruch aus § 16 Abs. 2 S. 1 und 2 AGG auslösen, selbst wenn der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

Die Vermutung des § 22 AGG ist aber widerleglich. Sie kann widerlegt sein, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber bei 126 Bewerbern um eine Fahrerstelle, von denen 14 schwerbehindert sind, 8 Bewerber, darunter die 2 bestqualifizierten Schwerbehinderten, zu einem Fahrtest einlädt und das Vorgehen sowie die Auswahl der eingeladenen Schwerbehinderten im Einvernehmen mit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten trifft.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2011, 3 Ca 3655/10
   

4 Sa 1008/11
3 Ca 3655/10
Ar­beits­ge­richt Köln  

Verkündet am 23. De­zem­ber 2011

D,
Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT KÖLN

IM NA­MEN DES VOL­KES

UR­TEIL

In dem Rechts­streit

hat die 4. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 23.12.2011 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. B als Vor­sit­zen­den so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter K und H

 

für R e c h t er­kannt:

Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 20.07.2011 - 3 Ca 3655/10 - ab­geändert:

Die Kla­ge wird ab­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat der Kläger zu tra­gen.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

T a t b e s t a n d

Die Par­tei­en strei­ten über Entschädi­gungs­ansprüche aus § 81 Abs. 2 S. 1 und 2, § 82 S. 2 und 3 SGB IX i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 2, 22 AGG. Kon­kret geht es dar­um, ob dem Kläger ei­ne Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 S. 1 und 2 AGG zu­steht. Der Kläger macht



- 2 -

nicht gel­tend, dass er bei be­nach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl ein­ge­stellt wor­den wäre. Die Entschädi­gung wird we­gen der Nicht­ein­la­dung zu ei­nem Fahr­test im Zu­sam­men­hang mit der Be­wer­bung um ei­ne Fah­rer­stel­le ge­for­dert.

Der zur Zeit der Be­wer­bung 44jähri­ge, sei­ner­zeit ar­beits­lo­se und mit ei­nem Grad von 60 an­er­kannt schwer­be­hin­der­te Kläger leb­te zur Zeit der Be­wer­bung in B. Er hat­te aus­weis­lich sei­nes Be­wer­bungs­schrei­bens während des Grund­wehr­diens­tes Kon­takt mit spe­zi­ell aus­ge­bau­ten Lkw aus der Mes­sund Nach­rich­ten­tech­nik. Er hat­te 1989/1990 aus­weis­lich des Le­bens­lau­fes als Be­rufs­kraft­fah­rer und 1990/1991 als Fahr­schul­leh­rer ge­ar­bei­tet. In den Jah­ren von 1992 - 1996 war er als Vor­ar­bei­ter und bau­lei­ten­der Mon­teur tätig, hat im Jahr 1996 ei­ne Meis­ter­schu­le be­sucht, in den Jah­ren 1997 - 1999 ei­nen Aus­lands­auf­ent­halt ab­sol­viert, als Pro­jekt­meis­ter/Ober­mon­teur ge­ar­bei­tet und als Ser­vice­meis­ter für Aufzüge. In den Jah­ren von Mit­te 1999 bis En­de 2006 war er bei S B, ei­nem Ei­gen­be­trieb der Stadt­ge­mein­de B beschäftigt. Aus­weis­lich des da­zu ein­ge­reich­ten Zeug­nis­ses war er zunächst als Haus­hand­wer­ker und Kraft­wa­gen­fah­rer ein­ge­stellt wor­den, wa­ren ihm aber auf­grund sei­ner her­vor­ra­gen­den Ar­beits­leis­tun­gen im Lau­fe des Ar­beits­verhält­nis­ses im­mer um­fang­rei­che­re Auf­ga­ben im Be­reich der all­ge­mei­nen Haus­tech­nik über­tra­gen wor­den. In der Zeit da­nach bis En­de 2008
ar­bei­te­te der Kläger aus­weis­lich sei­nes Le­bens­laufs als „Büro­sach­be­ar­bei­ter/Fah­rer“ bei ei­nem Ta­xen-Un­ter­neh­men in B.

Der Kläger verfügt über die Führer­schein­klas­sen A, B, CE so­wie über ei­nen Per­so­nen­beförde­rungs­schein. Er ist Fahr­schul­leh­rer und verfügt über ei­nen Meis­ter­brief im Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­hand­werk.

Die Be­klag­te veröffent­lich­te ver­tre­ten durch das BfürVim Jah­re 2009 ei­ne Stel­len­an­zei­ge, in der sie für ein be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis ei­nen Kraft­fah­rer/in such­te und da­zu fol­gen­de An­ga­ben mach­te (Bl. 6 d.A.):

An­for­de­rungs­pro­fil



- 3 -

• Führen von qua­li­fi­zier­ten Fahr­zeu­gen, die be­son­de­re An­for­de­run­gen an spur­ge­nau­es Fah­ren stel­len (über­schwe­re Fahr­zeu­ge, Mess­fahr­zeu­ge)
• Sons­ti­ge Fah­rertätig­keit (PKW mit Per­so­nen­beförde­rung)
• Klei­ne­re Re­pa­ra­tu­ren, War­tung und Pfle­ge

Ar­beit­ge­ber-Leis­tun­gen

Die Ein­grup­pie­rung für Ta­rif­beschäftig­te er­folgt un­ter Berück­sich­ti­gung der persönli­chen Vor­aus­set­zun­gen in Ent­gelt­grup­pe 5 TVöD.


Tätig­keits­pro­fil

• Aus­bil­dung als Be­rufs­kraft­fah­rer/in oder Be­rufs­er­fah­rung als Fah­rer/in
• Fahr­er­laub­nis der Klas­se CE oder Führer­schein der Klas­se B
• Gu­te Auf­fas­sungs­ga­be, Zu­verlässig­keit
• Ar­beits­sorg­falt und Ge­nau­ig­keit
• Möglichst Per­so­nen­beförde­rungs­schein
• PC- und Eng­lisch­grund­kennt­nis­se sind von Vor­teil

Der Kläger be­warb sich mit Schrei­ben vom 22. Ju­li 2009. We­gen des In­halts des Be­wer­bungs­schrei­bens und der bei­gefügten An­la­gen wird auf Bl. 8 ff. d. A. Be­zug ge­nom­men. Im Be­wer­bungs­schrei­ben ver­wies der Kläger auf ei­ne vor­han­de­ne Schwer­be­hin­de­rung mit ei­nem GdB von 60.

Auf die Stel­le be­war­ben sich ins­ge­samt 126 Per­so­nen, da­von wa­ren 14 schwer­be­hin­dert. Die Be­klag­te lud nach ei­ner Vor­aus­wahl auf­grund der
Be­wer­bungs­un­ter­la­gen ins­ge­samt 8 Be­wer­ber zu ei­nem
Fahr­test/Vor­stel­lungs­gespräch ein. In Ab­stim­mung mit der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen traf sie die Aus­wahl und lud - eben­falls in

- 4 -

Ab­stim­mung mit der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen - nur die bei­den als best­ge­eig­net an­ge­se­he­nen schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu dem Fahr­test/Vor­stel­lungs­gespräch ein. Die­se Aus­wahl un­ter den Schwer­be­hin­der­ten be­gründet die Be­klag­te da­mit, dass - was nicht be­strit­ten ist - die bei­den ein­ge­la­de­nen Schwer­be­hin­der­ten im Ge­gen­satz zum Kläger auch aus den letz­ten Jah­ren Er­fah­run­gen im Führen großer Fahr­zeu­ge vor­wie­sen, nämlich ei­ner da­von als Bus­fah­rer, der zwei­te als Lkw-Fah­rer.

Ein­ge­stellt wur­de schließlich ein nicht schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber.

Am 10. De­zem­ber 2009 teil­te die Be­klag­te dem Kläger mit, dass sei­ne Be­wer­bung nicht ha­be berück­sich­tigt wer­den können (Bl. 26 d. A.).

Mit Schrei­ben vom 2. Fe­bru­ar 2010 mach­te der Kläger ei­ne Entschädi­gungs­for­de­rung in Höhe von drei Mo­nats­gehältern gel­tend (Bl. 27 d. A.).

Mit Schrei­ben vom 1. März 2010 erläuter­te die Be­klag­te dem Kläger, war­um er nicht zum Vor­stel­lungs­gespräch ein­ge­la­den wor­den sei und wies des­sen Ansprüche zurück (Bl. 28/29 d. A.).

Mit der am 29. April 2010 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge ver­folgt der Kläger sei­nen Entschädi­gungs­an­spruch. Die Kla­ge wur­de am 14. Mai 2010 zu­ge­stellt.

Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Be­klag­te ihn zum Vor­stel­lungs­gespräch ha­be ein­la­den müssen. Er sei für die Stel­le auch ge­eig­net, da er al­le von der Be­klag­ten ge­stell­ten An­for­de­run­gen erfülle.

Der Kläger hat be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 5.592,-- € zu zah­len.


- 5 -

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sie we­gen der Viel­zahl der Be­wer­bun­gen nicht ver­pflich­tet ge­we­sen sei, al­le Schwer­be­hin­der­ten ein­zu­la­den. Sie hat auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kläger sei of­fen­sicht­lich nicht ge­eig­net ge­we­sen. Er ha­be das An­for­de­rungs­pro­fil nicht erfüllt, da er kei­ne Er­fah­run­gen im Um­gang mit dem Führen qua­li­fi­zier­ter Fahr­zeu­ge ge­habt ha­be. Sei­ne Er­fah­run­gen mit sol­chen Fahr­zeu­gen sei­en 20 Jah­re alt.

Zu­dem hat die Be­klag­te Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit der Be­wer­bung geäußert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Stel­le für 2 1/2 Jah­re be­fris­tet ge­we­sen sei und der Kläger, der in B woh­ne, kei­ne Be­zie­hun­gen ins R ha­be. Sie hat ver­langt, dass der Kläger Aus­kunft ge­be, wann und ge­gen wen er in den letz­ten fünf Jah­ren ver­gleich­ba­re Ansprüche gel­tend ge­macht ha­be.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Es hat die Be­klag­te zur Zah­lung ei­ner Entschädi­gung in Höhe von zwei Mo­nats­gehältern ver­ur­teilt. Das Ar­beits­ge­richt hat ins­be­son­de­re aus­geführt, war­um der Kläger nicht of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net war. Es hat im Rah­men ei­ner Ge­samt­abwägung un­ter der Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass es nur um ei­ne Be­nach­tei­li­gung im Ver­fah­ren ge­gan­gen sei und die­se kei­ne große Schwe­re ha­be, ei­ne Entschädi­gung von nur zwei Mo­nats­gehältern für an­ge­mes­sen ge­hal­ten.

Ge­gen die­ses ihr am 15.08.2011 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 14.09.2011 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 04.10.2011 be­gründet. Die Be­klag­te ist der Auf­fas­sung, das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts sei un­rich­tig, da es ver­kannt ha­be, dass die Be­klag­te je­den­falls die Ver­mu­tung, die aus der Nicht­ein­la­dung zu ei­nem Vor­stel­lungs­gespräch trotz der dies­bezügli­chen Pflicht aus § 82 S. 2 SGB IX ab­ge­lei­tet wer­de, ent­kräftet ha­be. We­gen der zahl­rei­chen Be­wer­bun­gen sei es nicht möglich ge­we­sen, al­le schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber ein­zu­la­den. Da­zu be­ruft sich die Be­klag­te auf die un­strei­tig er­folg­te Ab­stim­mung mit der Ver­trau­ens­per­son und die Zah­len­verhält­nis­se zwi­schen

 

- 6 -

schwer­be­hin­der­ten und nicht schwer­be­hin­der­ten Be­wer­bern. Sch­ließlich be­ruft die Be­klag­te sich auf Ar­ti­kel 33 Abs. 3 GG und auf den von ihr ge­se­he­nen Ver­fas­sungs­grund­satz der Funk­ti­onsfähig­keit der Ver­wal­tung.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 20.07.2011, Ak­ten­zei­chen 3 Ca 3655/10, ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Der Kläger ver­tei­digt das erst­in­stanz­li­che Ur­teil. Er be­ruft sich im We­sent­li­chen dar­auf, dass gem. § 82 Abs. 2 SGB IX ei­ne Ein­la­dung zu ei­nem Vor­stel­lungs­gespräch nur dann ent­behr­lich sei, wenn die fach­li­che Eig­nung feh­le. Die Viel­zahl der Be­wer­ber sei kein Grund, ei­nen schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber nicht zu dem Vor­stel­lungs­gespräch ein­zu­la­den. Der Kläger meint schließlich, auch die Tat­sa­che, dass der öffent­li­che Ar­beit­ge­ber in Re­la­ti­on zu den übri­gen Be­wer­ber mehr Schwer­be­hin­der­te als nicht Schwer­be­hin­der­te zu ei­nem Vor­stel­lungs­gespräch ein­la­de, könne die Ver­mu­tung der Be­nach­tei­li­gung nicht ent­kräften. Die­se wi­der­spre­che den Grundsätzen des Schwer­be­hin­der­ten­rechts, dass dem Be­wer­ber das Recht auf ein Vor­stel­lungs­gespräch bei fach­li­cher Eig­nung einräume. Die Be­klag­te ha­be die von § 82 S. 2 SGB IX ge­bo­te­ne Bes­ser­stel­lung des Klägers un­ter­las­sen.

We­gen des übri­gen Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die zwi­schen die­sen ge­wech­sel­ten Schriftsätze Be­zug ge­nom­men, die Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung wa­ren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e



- 7 -

Die zulässi­ge, form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­gründe­te Be­ru­fung der Be­klag­ten hat­te in der Sa­che Er­folg.

I. Nach dem be­reits vom Ar­beits­ge­richt zi­tier­ten Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - folgt aus ei­ner Ver­let­zung des § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX, wo­nach Ar­beit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Beschäftig­te nicht we­gen ih­rer Be­hin­de­rung be­nach­tei­li­gen dürfen, ein Entschädi­gungs­an­spruch aus § 15 Abs. 2 S. 1 und 2 AGG, wenn der Beschäftig­te auch bei be­nach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre.

Da­bei geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt da­von aus, dass ei­ne Ver­let­zung des § 82 S. 2 SGB IX stets die Ver­mu­tung be­gründet, dass ei­ne Be­nach­tei­li­gung im Be­wer­bungs­ver­fah­ren we­gen der Schwer­be­hin­de­rung er­folgt ist. Nach § 82 S. 1 SGB IX hat der öffent­li­che Ar­beit­ge­ber den schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber ein­zu­la­den. Die­se Pflicht be­steht nur dann nicht, wenn dem schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber die fach­li­che Eig­nung of­fen­sicht­lich fehlt (§ 82 S. 3 SGB IX).

Wur­de ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber zu dem Vor­stel­lungs­gespräch nicht ein­ge­la­den und fehlt ihm die fach­li­che Eig­nung nicht of­fen­sicht­lich nicht, dann ist nach die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ver­mu­tung des § 22 AGG be­gründet. Der Ar­beit­ge­ber muss in die­sem Fall wi­der­le­gen, dass die Be­hin­de­rung (mit)-ursächlich für die be­nach­tei­li­gen­de Hand­lung (hier Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­gespräch) ge­we­sen ist. Der Entschädi­gungs­an­spruch be­steht schon dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass in dem Mo­tivbündel, das die Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers be­ein­flusst hat, die Schwer­be­hin­de­rung als ne­ga­ti­ves Kri­te­ri­um ent­hal­ten ist. Um­ge­kehrt: Für die An­nah­me ei­ner Be­nach­tei­li­gung we­gen ei­ner Be­hin­de­rung reicht es aus, dass die­ser Be­hin­de­rungs­grund mit­ursächlich war (BAG a.a.O.).

II. Fest­zu­hal­ten ist da­nach ge­genüber der Ar­gu­men­ta­ti­on des Klägers



- 8 -

SGB IX die Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG schul­det, um die es im vor­lie­gen­den Fall geht. Zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für den Entschädi­gungs­an­spruch ist viel­mehr, dass der Ar­beit­ge­ber die aus der Nicht­ein­la­dung ei­nes nicht of­fen­sicht­lich nicht ge­eig­ne­ten Be­wer­bers fol­gen­de Ver­mu­tung nicht wi­der­legt.

Da­bei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass § 82 SGB IX als sol­cher kei­ne Sank­ti­on vor­sieht und al­lein die Be­nach­tei­li­gung (Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­gespräch) ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch nicht auslöst. Aus­gelöst wird der Entschädi­gungs­an­spruch viel­mehr nur, wenn die Be­nach­tei­li­gung we­gen der Schwer­be­hin­de­rung er­folgt.

III. Das Ar­beits­ge­richt hat in sei­nen Ent­schei­dungs­gründen zu Recht aus­geführt, dass der Kläger un­ter den Schutz­be­reich des § 6 Abs. 2 S. 2 AGG fällt und dass ei­ne Be­nach­tei­li­gung des Klägers dar­aus folgt, dass die Be­klag­te ihn nicht zum Vor­stel­lungs­gespräch ein­ge­la­den hat, es hat fer­ner zu Recht aus­geführt, dass der Kläger nicht of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net war im Sin­ne des § 82 S. 3 SGB IX und dass der Kläger - so­fern die­ses Merk­mal zusätz­lich zu prüfen ist - für die Stel­le auch ob­jek­tiv ge­eig­net war.

In all die­sen Ausführun­gen, die im Übri­gen von der Be­ru­fung der Be­klag­ten auch nicht an­ge­grif­fen wer­den, folgt die Kam­mer dem Ar­beits­ge­richt und nimmt in­so­weit auf die­se Ausführun­gen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Be­zug.

Die Kam­mer folgt dem Ar­beits­ge­richt auch in­so­weit, als es fest­ge­stellt hat, dass der Kläger mit sei­ner Kla­ge die Aus­schluss­fris­ten des § 15 Abs. 4 S. 1 AGG und des § 61 b Abs. 1 ArbGG ein­ge­hal­ten hat.

IV. Die Kam­mer folgt dem Ar­beits­ge­richt aber nicht in der in sei­nen Ent­schei­dungs­gründen nicht näher be­gründe­ten Fest­stel­lung, dass die Be­klag­te die Ver­mu­tung der Be­nach­tei­li­gung we­gen der Schwer­be­hin­de­rung im Sin­ne des § 22 AGG nicht wi­der­legt ha­be.



- 9 -

1. Da­bei ist al­ler­dings dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es nicht al­lein dar­auf an­kommt, ob - wie das Ar­beits­ge­richt und die Be­klag­te in der Be­ru­fungs­be­gründung es for­mu­lie­ren - die Ver­mu­tung „ent­kräftet“ wur­de. Es ist nicht ein An­schein oder ei­ne In­di­ztat­sa­che zu ent­kräften. Es ist viel­mehr nach § 22 AGG vol­ler Ge­gen­be­weis er­for­der­lich.

Die Kam­mer ist je­doch auch im Sin­ne des Voll­be­wei­ses über­zeugt, dass die Be­nach­tei­li­gung des Klägers, d. h. die Nicht­ein­la­dung zu dem Vor­stel­lungs­gespräch, nicht we­gen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung er­folgt ist.

2. Für die rich­ter­li­che Über­zeu­gung im Sin­ne des § 286 ZPO gilt, dass nicht ge­for­dert wer­den darf, dass ei­ne ab­so­lu­te, über je­den Zwei­fel er­ha­be­ne Ge­wiss­heit ge­won­nen wer­den konn­te. Der Rich­ter muss sich viel­mehr mit ei­ner „persönli­chen Ge­wiss­heit“ be­gnügen, wel­che den Zwei­feln Schwei­gen ge­bie­tet, oh­ne sie völlig aus­zu­sch­ließen (vgl. z. B. BAG 02.04.1981 - 2 AZB 1/81; 25.02.1998 - 2 AZR 327/97 - je­weils mit Nach­wei­sen zur ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des BGH).

3. Ei­ne sol­che Über­zeu­gung er­langt die Kam­mer auf­grund fol­gen­der un­strei­ti­ger In­di­zi­en:

a) Auf die Fah­rer­stel­le bei der Be­klag­ten hat­ten sich 126 Be­wer­ber be­wor­ben. 14 da­von wa­ren schwer­be­hin­dert.

Zu dem Vor­stel­lungs­gespräch/Fahr­test lud die Be­klag­te ins­ge­samt 8 Be­wer­ber auf­grund ei­ner Vor­aus­wahl an­hand der schrift­li­chen Be­wer­bungs­un­ter­la­gen ein. 2 da­von wa­ren Schwer­be­hin­der­te. In Pro­zent­zah­len aus­ge­drückt: Die schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber wa­ren in der Ge­samt­grup­pe der Be­wer­ber mit 11,1 % ver­tre­ten. In der Ge­samt­grup­pe der ein­ge­la­de­nen Be­wer­ber ma­chen die Schwer­be­hin­der­ten 25 % aus. Be­zo­gen auf die Ge­samt­zahl der schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber mach­ten die ein­ge­la­de­nen schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber 14,29 % aus, während in der Ge­samt­grup­pe der nicht schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber die ein­ge­la­de­nen Be­wer­ber zu 5,3 % ver­tre­ten wa­ren.


- 10 -

Aus die­sen Zah­len er­gibt sich für die Ein­la­dung zu dem Vor­stel­lungs­gespräch/Fahr­test, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft nicht von Nach­teil, son­dern von ei­nem deut­li­chen, weit über­pro­por­tio­na­len Vor­teil war.

Schon die­ses stellt für die Kam­mer ein ge­wich­ti­ges, grundsätz­lich durch­schla­gen­des In­diz dafür dar, dass der Kläger bei der Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­gespräch nicht we­gen sei­ner Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft be­nach­tei­ligt wor­den ist.

b) Ge­schwächt würde die­ses In­diz al­ler­dings dann, wenn auf­grund der der Be­klag­ten vor­lie­gen­den Be­wer­bungs­un­ter­la­gen des Klägers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te, dass ei­ne spe­zi­el­le Art der Be­hin­de­rung zur Nicht­ein­la­dung geführt hätte. Die­ses ist al­ler­dings aus­zu­sch­ließen. Im Be­wer­bungs­schrei­ben des Klägers heißt es zu sei­ner Schwer­be­hin­de­rung: „Mei­ne vor­han­de­ne Schwer­be­hin­de­rung mit ei­nem GdB von 60 würde mich we­der körper­lich noch geis­tig für die ge­for­der­ten Auf­ga­ben in ih­rem Hau­se be­schränken, so dass ich ger­ne mei­ne Fähig- und Fer­tig­kei­ten bei ih­nen ein­brin­gen würde.“ Wei­te­re An­ga­ben zur Schwer­be­hin­de­rung sind den Be­wer­bungs­un­ter­la­gen nicht zu ent­neh­men.

c) Liegt für die Kam­mer schon nach den vor­ge­tra­ge­nen Zah­len un­ter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass der Be­klag­ten die Art der Schwer­be­hin­de­rung des Klägers nicht be­kannt war, ein durch­schla­gen­des In­diz ge­gen die Ver­mu­tung vor, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Klägers auch in ei­nem Mo­tivbündel der Be­klag­ten ein Grund für die Nicht­ein­la­dung des Klägers zu dem Vor­stel­lungs­gespräch/Fahr­test war, so wer­den je­den­falls letz­te Zwei­fel da­durch zum Schwei­gen ge­bracht, dass die Be­klag­te ihr Vor­ge­hen, nur die best­ge­eig­ne­ten zwei schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu ei­nem Vor­stel­lungs­gespräch ein­zu­la­den, eben­so wie de­ren Aus­wahl - un­strei­tig - mit der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ab­ge­stimmt hat.


- 11 -

Auf­ga­be der Ver­trau­ens­per­son der Schwer­be­hin­der­ten ist es u. a., dass die zu­guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen gel­ten­den Ge­set­ze ein­ge­hal­ten wer­den (§ 95 Nr. 1 SGB IX). Da­zu gehört ins­be­son­de­re auch, dass Ar­beit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Beschäftig­te nicht we­gen ih­rer Be­hin­de­rung be­nach­tei­li­gen dürfen und da­bei die Re­ge­lun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ein­ge­hal­ten wer­den (§ 81 Abs. 2 SGB IX).

e) Ist nach al­lem die Ver­mu­tung ei­ner Be­nach­tei­li­gung wi­der­legt, so kommt es nicht mehr dar­auf an, ob der von der Be­klag­ten ge­se­he­ne „Ver­fas­sungs­grund­satz der Funk­ti­onsfähig­keit der Ver­wal­tung“ bei ei­ner ho­hen Zahl von schwer­be­hin­der­ten Be­wer­bern schon ori­ginär zu ei­ner Ein­schränkung des § 82 SGB IX führen kann und muss.

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von dem Kläger

R E V I S I O N

ein­ge­legt wer­den.

Für die be­klag­te Par­tei ist ge­gen die­ses Ur­teil kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich beim

 

Bun­des­ar­beits­ge­richt
Hu­go-Preuß-Platz 1
99084 Er­furt
Fax: 0361 2636 2000

 

ein­ge­legt wer­den.Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der

Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:


- 12 -

1. Rechts­anwälte,
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
3. Ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Num­mer 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­rer Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten.

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

Dr. B 

H

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 4 Sa 1008/11