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EuGH, Ur­teil vom 25.04.2013, C-81/12 - Aso­ciaţia Ac­cept

   
Schlagworte: Diskriminierung: Sexuelle Identität, Diskriminierung: Einstellung
   
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-81/12
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
   
Leitsätze:

1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, in Bezug auf einen Profifußballverein auch dann als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen“, gewertet werden können, wenn die betreffenden Äußerungen von einer Person stammen, die sich als Hauptgeschäftsführer dieses Vereins darstellt und in den Medien und in der Gesellschaft als solcher wahrgenommen wird, ohne notwendigerweise rechtlich befugt zu sein, den Verein zu binden oder bei Einstellungen zu vertreten.

2. Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung“ aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung von Spielern durch einen Profifußballverein „vermuten lassen“, gewertet werden können, die Beweislast, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 geregelt ist, nicht dazu führt, dass ein Beweis verlangt wird, der unmöglich zu erbringen ist, ohne das Recht auf Achtung des Privatlebens zu verletzen.

3. Art. 17 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der bei Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Sinne dieser Richtlinie als Sanktion nur eine Verwarnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ausgesprochen werden kann, wenn diese Feststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt getroffen wird, zu dem sich der Sachverhalt zugetragen hat, dann entgegensteht, wenn eine solche Diskriminierung bei Anwendung dieser Regelung nicht unter materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen sanktioniert wird, unter denen die Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend wäre. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung der Fall ist, und gegebenenfalls das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen.
Vorinstanzen:
   

UR­TEIL DES GERICH­TSHOFS (Drit­te Kam­mer)

25. April 2013(*)

„So­zi­al­po­li­tik – Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf –Richt­li­nie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 – Ver­bot von Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung – Be­griff ‚Tat­bestände, die auf ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung schließen las­sen‘ – Be­weis­last­re­ge­lung – Wirk­sa­me, verhält­nismäßige und ab­schre­cken­de Sank­tio­nen – Per­son, die sich als Geschäftsführer ei­nes Pro­fi­fußball­ver­eins dar­stellt und in der Öffent­lich­keit als sol­cher wahr­ge­nom­men wird – Öffent­li­che Äußerun­gen, mit de­nen die Ein­stel­lung ei­nes als ho­mo­se­xu­ell dar­ge­stell­ten Fußball­spie­lers aus­ge­schlos­sen wird“

In der Rechts­sa­che C‑81/12

be­tref­fend ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV, ein­ge­reicht von der Cur­te de Apel Bu­cu­reşti (Rumänien) mit Ent­schei­dung vom 12. Ok­to­ber 2011, beim Ge­richts­hof ein­ge­gan­gen am 14. Fe­bru­ar 2012, in dem Ver­fah­ren

Aso­ciaţia Ac­cept

ge­gen

Con­si­li­ul Naţio­nal pen­tru Com­ba­te­rea Dis­cri­minării

erlässt

DER GERICH­TSHOF (Drit­te Kam­mer)

un­ter Mit­wir­kung des Kam­mer­präsi­den­ten M. Ilešič, des Präsi­den­ten des Ge­richts­hofs V. Skou­ris in Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben ei­nes Rich­ters der Drit­ten Kam­mer so­wie der Rich­ter E. Ja­rašiūnas, A. Ó Cao­imh (Be­richt­er­stat­ter) und C. G. Fern­lund,

Ge­ne­ral­an­walt: N. Jääski­nen,

Kanz­ler: M. Alek­se­jev, Ver­wal­tungs­rat,

auf­grund des schrift­li­chen Ver­fah­rens und auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 23. Ja­nu­ar 2013,

un­ter Berück­sich­ti­gung der Erklärun­gen

– der Aso­ciaţia Ac­cept, ver­tre­ten durch R.‑I. Io­nescu, avo­cat,

– des Con­si­li­ul Naţio­nal pen­tru Com­ba­te­rea Dis­cri­minării, ver­tre­ten durch C. F. Asz­ta­los, C. Nuică und C. Vlad als Be­vollmäch­tig­te,

– der rumäni­schen Re­gie­rung, ver­tre­ten durch R. H. Ra­du, E. Ga­ne und A. Voi­cu als Be­vollmäch­tig­te,

– der Eu­ropäischen Kom­mis­si­on, ver­tre­ten durch J. En­e­gren und C. Gheor­ghiu als Be­vollmäch­tig­te,

auf­grund des nach Anhörung des Ge­ne­ral­an­walts er­gan­ge­nen Be­schlus­ses, oh­ne Schluss­anträge über die Rechts­sa­che zu ent­schei­den,

fol­gen­des

Ur­teil

1 Das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen be­trifft die Aus­le­gung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. No­vem­ber 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf (ABl. L 303, S. 16).
2 Die­ses Er­su­chen er­geht im Rah­men ei­nes Rechts­streits zwi­schen der Aso­ciaţia Ac­cept (im Fol­gen­den: Ac­cept) und dem Con­si­li­ul Naţio­nal pen­tru Com­ba­te­rea Dis­cri­minării (Na­tio­na­ler Rat für die Bekämp­fung der Dis­kri­mi­nie­rung, im Fol­gen­den: CN­CD) über des­sen Ent­schei­dung, ei­ne Be­schwer­de we­gen öffent­li­cher Äußerun­gen ei­ner Per­son – die sich als Geschäftsführer ei­nes Pro­fi­fußball­ver­eins dar­stellt und in der Öffent­lich­keit als sol­cher wahr­ge­nom­men wird –, mit de­nen die Ein­stel­lung ei­nes als ho­mo­se­xu­ell dar­ge­stell­ten Fußball­spie­lers durch die­sen Ver­ein aus­ge­schlos­sen wird, teil­wei­se zurück­zu­wei­sen.

Recht­li­cher Rah­men

Uni­ons­recht

3 Nach Art. 1 der Richt­li­nie 2000/78 be­steht de­ren „Zweck [in der] Schaf­fung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens zur Bekämp­fung der Dis­kri­mi­nie­rung we­gen der Re­li­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, ei­ner Be­hin­de­rung, des Al­ters oder der se­xu­el­len Aus­rich­tung in Beschäfti­gung und Be­ruf im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung in den Mit­glied­staa­ten“.
4 In den Erwägungs­gründen 15, 28, 31 und 35 die­ser Richt­li­nie heißt es:

„(15) Die Be­ur­tei­lung von Tat­beständen, die auf ei­ne un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung schließen las­sen, ob­liegt den ein­zel­staat­li­chen ge­richt­li­chen In­stan­zen oder an­de­ren zuständi­gen Stel­len nach den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Ge­pflo­gen­hei­ten …

…

(28) In die­ser Richt­li­nie wer­den Min­dest­an­for­de­run­gen fest­ge­legt; es steht den Mit­glied­staa­ten so­mit frei, güns­ti­ge­re Vor­schrif­ten ein­zuführen oder bei­zu­be­hal­ten. …

…

(31) Ei­ne Ände­rung der Re­geln für die Be­weis­last ist ge­bo­ten, wenn ein glaub­haf­ter An­schein ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung be­steht. Zur wirk­sa­men An­wen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ist ei­ne Ver­la­ge­rung der Be­weis­last auf die be­klag­te Par­tei er­for­der­lich, wenn ei­ne sol­che Dis­kri­mi­nie­rung nach­ge­wie­sen ist. …

…

(35) Die Mit­glied­staa­ten soll­ten wirk­sa­me, verhält­nismäßige und ab­schre­cken­de Sank­tio­nen für den Fall vor­se­hen, dass ge­gen die aus die­ser Richt­li­nie er­wach­sen­den Ver­pflich­tun­gen ver­s­toßen wird.“

5 Art. 2 („Der Be­griff ‚Dis­kri­mi­nie­rung‘“) Abs. 1 bis 3 der Richt­li­nie sieht vor:

„(1) Im Sin­ne die­ser Richt­li­nie be­deu­tet ‚Gleich­be­hand­lungs­grund­satz‘, dass es kei­ne un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung we­gen ei­nes der in Ar­ti­kel 1 ge­nann­ten Gründe ge­ben darf.

(2) Im Sin­ne des Ab­sat­zes 1

a) liegt ei­ne un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung vor, wenn ei­ne Per­son we­gen ei­nes der in Ar­ti­kel 1 ge­nann­ten Gründe in ei­ner ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on ei­ne we­ni­ger güns­ti­ge Be­hand­lung erfährt, als ei­ne an­de­re Per­son erfährt, er­fah­ren hat oder er­fah­ren würde;

…

(3) Un­erwünsch­te Ver­hal­tens­wei­sen, die mit ei­nem der Gründe nach Ar­ti­kel 1 in Zu­sam­men­hang ste­hen und be­zwe­cken oder be­wir­ken, dass die Würde der be­tref­fen­den Per­son ver­letzt und ein von Einschüchte­run­gen, An­fein­dun­gen, Er­nied­ri­gun­gen, Entwürdi­gun­gen oder Be­lei­di­gun­gen ge­kenn­zeich­ne­tes Um­feld ge­schaf­fen wird, sind Belästi­gun­gen, die als Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne von Ab­satz 1 gel­ten. In die­sem Zu­sam­men­hang können die Mit­glied­staa­ten den Be­griff ‚Belästi­gung‘ im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Ge­pflo­gen­hei­ten de­fi­nie­ren.“

6 Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 be­stimmt:

„Im Rah­men der auf die [Eu­ropäische Uni­on] über­tra­ge­nen Zuständig­kei­ten gilt die­se Richt­li­nie für al­le Per­so­nen in öffent­li­chen und pri­va­ten Be­rei­chen, ein­sch­ließlich öffent­li­cher Stel­len, in Be­zug auf

a) die Be­din­gun­gen – ein­sch­ließlich Aus­wahl­kri­te­ri­en und Ein­stel­lungs­be­din­gun­gen – für den Zu­gang zu un­selbständi­ger und selbständi­ger Er­werbstätig­keit, un­abhängig von Tätig­keits­feld und be­ruf­li­cher Po­si­ti­on …

…“

7 Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 sieht vor, dass „[d]ie Mit­glied­staa­ten … Vor­schrif­ten einführen oder bei­be­hal­ten [können], die im Hin­blick auf die Wah­rung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes güns­ti­ger als die in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Vor­schrif­ten sind“.
8 In Art. 9 der Richt­li­nie heißt es:

„(1) Die Mit­glied­staa­ten stel­len si­cher, dass al­le Per­so­nen, die sich durch die Nicht­an­wen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes in ih­ren Rech­ten für ver­letzt hal­ten, ih­re Ansprüche aus die­ser Richt­li­nie auf dem Ge­richts- und/oder Ver­wal­tungs­weg … gel­tend ma­chen können …

(2) Die Mit­glied­staa­ten stel­len si­cher, dass Verbände, Or­ga­ni­sa­tio­nen oder an­de­re ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die gemäß den in ih­rem ein­zel­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en ein rechtmäßiges In­ter­es­se dar­an ha­ben, für die Ein­hal­tung der Be­stim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zu sor­gen, sich ent­we­der im Na­men der be­schwer­ten Per­son oder zu de­ren Un­terstützung und mit de­ren Ein­wil­li­gung an den in die­ser Richt­li­nie zur Durch­set­zung der Ansprüche vor­ge­se­he­nen Ge­richts- und/oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren be­tei­li­gen können.

(3) Die Absätze 1 und 2 las­sen ein­zel­staat­li­che Re­ge­lun­gen über Fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung be­tref­fend den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz un­berührt.“

9 Art. 10 („Be­weis­last“) der Richt­li­nie be­stimmt in sei­nen Abs. 1 bis 4:

„(1) Die Mit­glied­staa­ten er­grei­fen im Ein­klang mit ih­rem na­tio­na­len Ge­richts­we­sen die er­for­der­li­chen Maßnah­men, um zu gewähr­leis­ten, dass im­mer dann, wenn Per­so­nen, die sich durch die Nicht­an­wen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für ver­letzt hal­ten und bei ei­nem Ge­richt oder ei­ner an­de­ren zuständi­gen Stel­le Tat­sa­chen glaub­haft ma­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner un­mit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen, es dem Be­klag­ten ob­liegt zu be­wei­sen, dass kei­ne Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes vor­ge­le­gen hat.

(2) Ab­satz 1 lässt das Recht der Mit­glied­staa­ten, ei­ne für den Kläger güns­ti­ge­re Be­weis­last­re­ge­lung vor­zu­se­hen, un­berührt.

(3) Ab­satz 1 gilt nicht für Straf­ver­fah­ren.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gel­ten auch für Ver­fah­ren gemäß Ar­ti­kel 9 Ab­satz 2.“

10 Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78 sieht vor:

„Die Mit­glied­staa­ten le­gen die Sank­tio­nen fest, die bei ei­nem Ver­s­toß ge­gen die ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten zur An­wen­dung die­ser Richt­li­nie zu verhängen sind, und tref­fen al­le er­for­der­li­chen Maßnah­men, um de­ren Durchführung zu gewähr­leis­ten. Die Sank­tio­nen, die auch Scha­den­er­satz­leis­tun­gen an die Op­fer um­fas­sen können, müssen wirk­sam, verhält­nismäßig und ab­schre­ckend sein. …“

Rumäni­sches Recht

11 Die Re­gie­rungs­ver­ord­nung Nr. 137 vom 31. Au­gust 2000 über die Ver­hin­de­rung und Sank­tio­nie­rung je­der Form von Dis­kri­mi­nie­rung in der ins­be­son­de­re durch das Ge­setz Nr. 324 vom 14. Ju­li 2006 geänder­ten, ergänz­ten und am 8. Fe­bru­ar 2007 neu be­kannt ge­mach­ten Fas­sung (Mo­ni­to­rul Ofi­ci­al al României, Teil I, Nr. 99, vom 8. Fe­bru­ar 2007, im Fol­gen­den: OG Nr. 137/2000) dient u. a. der Um­set­zung der Richt­li­nie 2000/78.
12 Nach Art. 2 Abs. 11 der OG Nr. 137/2000 löst ein dis­kri­mi­nie­ren­des Ver­hal­ten un­ter den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen je nach Fall ei­ne zi­vil­recht­li­che, ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che oder straf­recht­li­che Haf­tung aus.
13 Art. 5 der OG Nr. 137/2000 qua­li­fi­ziert u. a. den Um­stand, dass die Teil­nah­me ei­ner Per­son an ei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit von ih­rer se­xu­el­len Aus­rich­tung abhängig ge­macht wird, als Ord­nungs­wid­rig­keit.
14 Nach Art. 7 Abs. 1 der OG Nr. 137/2000 stellt es - außer in den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Fällen - ei­ne Ord­nungs­wid­rig­keit dar, wenn ei­ne natürli­che oder ju­ris­ti­sche Per­son es u. a. we­gen der se­xu­el­len Aus­rich­tung ei­ner Per­son ab­lehnt, die­se ein­zu­stel­len.
15 Art. 15 der OG Nr. 137/2000 sieht vor:

„Je­de Ver­hal­tens­wei­se …, die be­zweckt, we­gen … der se­xu­el­len Aus­rich­tung ei­ner Per­son, ei­ner Per­so­nen­grup­pe oder ei­ner Ge­mein­schaft de­ren Würde zu ver­let­zen oder ein von Einschüchte­run­gen, An­fein­dun­gen, Er­nied­ri­gun­gen, Entwürdi­gun­gen oder Be­lei­di­gun­gen ge­kenn­zeich­ne­tes Um­feld zu schaf­fen, stellt, so­fern sie nicht un­ter das Straf­recht fällt, ei­ne Ord­nungs­wid­rig­keit … dar.“

16 In Art. 20 der OG Nr. 137/2000 heißt es:

„(1) Wer sich dis­kri­mi­niert fühlt, kann in­ner­halb ei­ner Frist von ei­nem Jahr be­gin­nend mit dem Zeit­punkt, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat, oder dem Zeit­punkt, ab dem er da­von hätte Kennt­nis er­lan­gen können, den [CN­CD] an­ru­fen.

(2) Der [CN­CD] ent­schei­det über den An­trag durch Be­schluss des … Lei­tungs­gre­mi­ums.

…

(6) Dem Be­trof­fe­nen ob­liegt der Nach­weis für das Vor­lie­gen von Tat­sa­chen, die auf ei­ne un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung schließen las­sen, während dem­je­ni­gen, ge­gen den die Be­schwer­de er­ho­ben wur­de, der Be­weis dafür ob­liegt, dass der Sach­ver­halt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. …

(7) Der Be­schluss des Lei­tungs­gre­mi­ums über den An­trag er­geht in­ner­halb von 90 Ta­gen ab dem Zeit­punkt der An­trag­stel­lung und be­inhal­tet: … die Mo­da­litäten der Zah­lung der Geld­buße, …

…“

17

In Art. 26 Abs. 1 und 2 der OG Nr. 137/2000 heißt es:

„(1) Die in den Art. … 5 bis 8 … und 15 vor­ge­se­he­nen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den mit ei­ner Geld­buße in Höhe von 400 bis 4 000 RON ge­ahn­det, wenn sich die Dis­kri­mi­nie­rung auf ei­ne natürli­che Per­son be­zieht, und mit ei­ner Geld­buße in Höhe von 600 bis 8 000 RON, wenn sich die Dis­kri­mi­nie­rung auf ei­ne Per­so­nen­grup­pe oder ei­ne Ge­mein­schaft be­zieht.

(2) Die Sank­tio­nen können auch ge­gen ju­ris­ti­sche Per­so­nen verhängt wer­den. …“

18 Art. 27 Abs. 1 der OG Nr. 137/2000 be­stimmt:

„Wer sich als Op­fer ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung sieht, kann nach den all­ge­mei­nen Rechts­vor­schrif­ten bei Ge­richt ei­ne Entschädi­gung und die Wie­der­her­stel­lung des Zu­stands, der vor der Dis­kri­mi­nie­rung be­stand, oder die Be­sei­ti­gung des sich aus der Dis­kri­mi­nie­rung er­ge­ben­den Zu­stands be­an­tra­gen. Der An­trag … hängt nicht von ei­ner An­ru­fung des [CN­CD] ab.“

19 Art. 28 Abs. 1 der OG Nr. 137/2000 lau­tet:

„Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, de­ren Zweck im Schutz der Men­schen­rech­te be­steht oder die ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an der Bekämp­fung von Dis­kri­mi­nie­run­gen ha­ben, sind kla­ge­be­fugt, wenn die Dis­kri­mi­nie­rung sich in ih­rem Tätig­keits­be­reich ma­ni­fes­tiert und ei­ne Ge­mein­schaft oder Per­so­nen­grup­pe ver­letzt.“

20 Art. 5 Abs. 2 der Re­gie­rungs­ver­ord­nung Nr. 2 vom 12. Ju­li 2001 über die recht­li­che Re­ge­lung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in geänder­ter und ergänz­ter Fas­sung (Mo­ni­to­rul Ofi­ci­al al României, Teil I, Nr. 410, vom 25. Ju­li 2001, im Fol­gen­den: OG Nr. 2/2001) sieht vor:

„Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Haupt­sank­tio­nen sind: a) Ver­war­nung; b) Geld­buße; c) Leis­tung ge­meinnützi­ger Ar­beit.“

21 Nach Art. 7 Abs. 1 der OG Nr. 2/2001 be­steht die „Ver­war­nung … dar­in, den Täter münd­lich oder schrift­lich über die So­zi­al­gefähr­lich­keit der Tat zu be­leh­ren, ver­bun­den mit der Er­mah­nung, die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zu be­ach­ten“.
22 Gemäß Art. 13 Abs. 1 der OG Nr. 2/2001 beträgt die Verjährungs­frist für die Verhängung ei­ner Geld­buße zur Sank­tio­nie­rung ei­ner Ord­nungs­wid­rig­keit sechs Mo­na­te ab dem Zeit­punkt, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat.
23 Art. 13 Abs. 4 der OG Nr. 2/2001 sieht vor, dass durch spe­zi­el­le Ge­set­ze an­de­re Verjährungs­fris­ten für die Verhängung ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­cher Sank­tio­nen vor­ge­se­hen wer­den können.

Aus­gangs­ver­fah­ren und Vor­la­ge­fra­gen

24 Am 3. März 2010 er­hob Ac­cept, ei­ne Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die die Förde­rung und den Schutz der Rech­te les­bi­scher, schwu­ler, bi- und trans­se­xu­el­ler Per­so­nen zum Ziel hat, Be­schwer­de ge­gen Herrn Be­ca­li und den SC Fot­bal Club Steaua Bu­cu­rești SA (im Fol­gen­den: FC Steaua), mit der sie ei­nen Ver­s­toß ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei Ein­stel­lun­gen rügte.
25 Zur Be­gründung ih­rer Be­schwer­de mach­te Ac­cept gel­tend, Herr Be­ca­li ha­be am 13. Fe­bru­ar 2010 im Rah­men ei­nes In­ter­views zu ei­nem mögli­chen Trans­fer des Fußball­pro­fis X und des­sen ver­mu­te­ter se­xu­el­ler Aus­rich­tung die in der ers­ten Fra­ge des vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wie­der­ge­ge­be­nen Äußerun­gen ab­ge­ge­ben. Die­sen Äußerun­gen las­se sich u. a. ent­neh­men, dass Herr Be­ca­li eher auf ei­nen Nach­wuchs­spie­ler zurück­grei­fen würde, als ei­nen als ho­mo­se­xu­ell dar­ge­stell­ten Fußball­spie­ler ein­zu­stel­len. Die von Herrn Be­ca­li auf­ge­grif­fe­nen Ver­mu­tun­gen von Jour­na­lis­ten, X sei ho­mo­se­xu­ell, hätten den Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags mit die­sem Spie­ler ver­ei­telt.
26 Nach An­sicht von Ac­cept hat Herr Be­ca­li ei­ne auf die se­xu­el­le Aus­rich­tung ge­gründe­te un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung be­gan­gen und da­mit ge­gen den Gleich­heits­grund­satz bei der Ein­stel­lung ver­s­toßen und die Würde ho­mo­se­xu­el­ler Per­so­nen ver­letzt. 
27

In Be­zug auf den an­de­ren Be­schwer­de­geg­ner vor dem CN­CD, den FC Steaua, mach­te Ac­cept gel­tend, die­ser Fußball­ver­ein ha­be sich trotz des Um­stands, dass die Äußerun­gen von Herrn Be­ca­li in den Me­di­en ver­brei­tet wor­den sei­en, zu kei­ner Zeit von die­sen Äußerun­gen dis­tan­ziert. Viel­mehr ha­be der An­walt des FC Steaua bestätigt, dass es sich da­bei um die Ein­stel­lungs­po­li­tik des Ver­eins han­de­le, da „die Mann­schaft ei­ne Fa­mi­lie [sei]“ und die An­we­sen­heit ei­nes Ho­mo­se­xu­el­len in der Mann­schaft „zu Span­nun­gen bei der Mann­schaft und in den Rei­hen der Zu­schau­er führen würde“. Ac­cept ver­trat außer­dem die An­sicht, Herr Be­ca­li sei zu dem Zeit­punkt, als er die frag­li­chen Äußerun­gen ab­ge­ge­ben ha­be, noch Ak­ti­onär des FC Steaua ge­we­sen.

28 Mit Be­schluss vom 13. Ok­to­ber 2010 stell­te der CN­CD u. a. fest, dass der Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens außer­halb des Gel­tungs­be­reichs ei­nes mögli­chen Ar­beits­verhält­nis­ses lie­ge. Die Äußerun­gen von Herrn Be­ca­li könn­ten nicht als von ei­nem Ar­beit­ge­ber oder dem ge­setz­li­chen Ver­tre­ter ei­nes Ar­beit­ge­bers oder ei­ner für die Ein­stel­lung ver­ant­wort­li­chen Per­son stam­mend an­ge­se­hen wer­den, auch wenn Herr Be­ca­li zum Zeit­punkt der Äußerun­gen die Ei­gen­schaft ei­nes Ak­ti­onärs des FC Steaua in­ne­ge­habt ha­be.
29 Nach An­sicht des CN­CD stel­len die Äußerun­gen von Herrn Be­ca­li je­doch ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung in Form ei­ner Belästi­gung dar. Er be­leg­te Herrn Be­ca­li des­halb mit der Sank­ti­on ei­ner Ver­war­nung, der gemäß Art. 13 Abs. 1 der OG Nr. 2/2001 zu die­sem Zeit­punkt ein­zig mögli­chen Sank­ti­on, da der Be­schluss des CN­CD später als sechs Mo­na­te nach dem Zeit­punkt er­ging, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat­te.
30 Ge­gen die­sen Be­schluss hat Ac­cept beim vor­le­gen­den Ge­richt Kla­ge er­ho­ben und in ers­ter Li­nie be­an­tragt, die­sen Be­schluss auf­zu­he­ben, wei­ter, ins­be­son­de­re fest­zu­stel­len, dass der strei­ti­ge Sach­ver­halt in den Be­reich der Ar­beit fal­le und dass Tat­sa­chen er­wie­sen sei­en, die den Schluss auf ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung zu­ließen, und schließlich, an­stel­le ei­ner Ver­war­nung ei­ne Geld­buße als Sank­ti­on zu verhängen.
31 Das vor­le­gen­de Ge­richt ist der An­sicht, dass ihm das Ur­teil des Ge­richts­hofs vom 10. Ju­li 2008, Fe­ryn (C-54/07, Slg. 2008, I-5187), kei­ne hin­rei­chen­de Hil­fe bie­te, wenn die dis­kri­mi­nie­ren­den Äußerun­gen von ei­ner Per­son stamm­ten, die die ein­stel­len­de Ge­sell­schaft recht­lich zwar nicht ver­pflich­ten, aber de­ren Ent­schei­dun­gen we­gen ih­rer en­gen Be­zie­hun­gen zu ihr maßgeb­lich be­ein­flus­sen könne oder die zu­min­dest als ei­ne Per­son an­ge­se­hen wer­den könne, die die­se Ent­schei­dun­gen maßgeb­lich be­ein­flus­se.
32 Nach An­sicht des vor­le­gen­den Ge­richts ist das Verhält­nis zwi­schen dem FC Steaua und Herrn Be­ca­li je­den­falls aty­pisch. In recht­li­cher Hin­sicht ha­be die­ser nämlich die Ak­ti­en, die er am FC Steaua ge­hal­ten ha­be, am 8. Fe­bru­ar 2010 veräußert, was am 23. Fe­bru­ar 2010 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den sei, während die dis­kri­mi­nie­ren­den Äußerun­gen am 13. Fe­bru­ar 2010 ab­ge­ge­ben wor­den sei­en. Aus den dem Ge­richts­hof vor­lie­gen­den Ak­ten geht her­vor, dass die Veräußerung von Ak­ti­en Drit­ten erst von dem Zeit­punkt an ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, zu dem sie durch Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter öffent­lich ge­macht wird. Dem vor­le­gen­den Ge­richt zu­fol­ge hat Herr Be­ca­li sein Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit nach der Veräußerung der Ak­ti­en nicht geändert und sich wei­ter­hin als „Fi­nan­zier“ des FC Steaua be­zeich­net. Un­ter die­sen Umständen ha­be zwi­schen ihm und dem FC Steaua zu­min­dest nach der in der Öffent­lich­keit herr­schen­den „Vor­stel­lung“ das­sel­be Verhält­nis wie vor der Veräußerung der Ak­ti­en be­stan­den.
33 Des Wei­te­ren fragt sich das vor­le­gen­de Ge­richt, ob es sich für ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein in der Pra­xis als unmöglich er­wei­sen könn­te, sei­ner Pflicht im Rah­men der Be­weis­last­re­ge­lung des Art. 10 der Richt­li­nie 2000/78, das Nicht­vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung zu be­wei­sen, nach­zu­kom­men, da der Be­weis des Um­stands, dass ein sol­cher Ver­ein Spie­ler oh­ne Berück­sich­ti­gung ih­rer se­xu­el­len Aus­rich­tung ein­ge­stellt ha­be, das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens ver­let­zen könn­te.
34 Das vor­le­gen­de Ge­richt weist außer­dem dar­auf hin, dass der CN­CD, wenn er nach Ab­lauf der Frist von sechs Mo­na­ten seit dem Zeit­punkt, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen ha­be, ei­nen Be­schluss er­las­se, nach Art. 13 Abs. 1 der OG Nr. 2/2001 un­abhängig von der Schwe­re ei­ner von ihm mögli­cher­wei­se fest­ge­stell­ten Dis­kri­mi­nie­rung kei­ne Geld­buße verhängen, son­dern als Sank­ti­on le­dig­lich ei­ne „Ver­war­nung“ im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 der ge­nann­ten Re­gie­rungs­ver­ord­nung aus­spre­chen könne, für die kei­ne Verjährung gel­te.
35 Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Cur­te de Apel Bu­cu­reşti be­schlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Ge­richts­hof fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen:

1. Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/78 an­wend­bar, wenn sich ein Ak­ti­onär ei­nes Fußball­ver­eins, der sich selbst als Haupt­geschäftsführer („Pa­tron“) die­ses Ver­eins dar­stellt und in den Me­di­en und in der Ge­sell­schaft als sol­cher wahr­ge­nom­men wird, in den Me­di­en wie folgt äußert:

„Nicht ein­mal, wenn sich der FC Steaua auflöste, würde ich ei­nen Ho­mo­se­xu­el­len in die Mann­schaft neh­men. Gerüch­te sind Gerüch­te, aber so et­was zu schrei­ben, wenn es nicht wahr ist, und es auf die ers­te Sei­te zu set­zen … Viel­leicht stimmt es nicht, dass [der Fußball­spie­ler X] ho­mo­se­xu­ell ist. Aber wenn es stimmt? Ich ha­be ein­mal mit ei­nem On­kel von mir ge­spro­chen, der we­der an den Sa­tan noch an Chris­tus glaub­te. Ich ha­be ge­sagt: ‚Neh­men wir an, Gott gibt es nicht. Aber wenn es ihn gibt? Was ver­lierst Du, wenn du zur Kom­mu­ni­on gehst? Wäre es nicht gut, wenn Du ins Pa­ra­dies kämst?‘ Und er hat mir Recht ge­ge­ben. Ei­nen Mo­nat vor sei­nem Tod hat er die Kom­mu­ni­on emp­fan­gen. Möge Gott ihm ver­ge­ben. In mei­ner Fa­mi­lie hat ein Schwu­ler nichts ver­lo­ren, und der FC Steaua ist mei­ne Fa­mi­lie. Bes­ser als mit ei­nem Schwu­len spie­len wir mit ei­nem Nach­wuchs­spie­ler; das ist kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung. Nie­mand kann mich zwin­gen, mit je­man­dem zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Auch ich ha­be das Recht, zu ar­bei­ten, mit wem ich möch­te, wie die an­de­ren auch.“

„Nicht ein­mal, wenn sich der Steaua auflöste, würde ich ei­nen Ho­mo­se­xu­el­len in die Mann­schaft neh­men! Viel­leicht stimmt es nicht, dass er ho­mo­se­xu­ell ist, aber wenn es stimmt? In mei­ner Fa­mi­lie hat ein Schwu­ler nichts ver­lo­ren, und der FC Steaua ist mei­ne Fa­mi­lie. Bes­ser als mit ei­nem Schwu­len sind wir mit ei­nem Nach­wuchs­spie­ler dran. Das ist kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung. Nie­mand kann mich zwin­gen, mit je­man­dem zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Auch ich ha­be das Recht, zu ar­bei­ten, mit wem ich möch­te, wie die an­de­ren auch. Selbst wenn mir Gott nachts sa­gen würde, dass [X] zu 100 % nicht ho­mo­se­xu­ell ist, würde ich ihn nicht neh­men! Es wur­de zu viel in der Zei­tung darüber ge­schrie­ben, dass er ho­mo­se­xu­ell ist. Nicht ein­mal wenn ihn mir der [der­zei­ti­ge Ver­ein des Spie­lers X] um­sonst ge­ben würde, würde ich ihn neh­men! Er könn­te der größte Ty­rann und der größte Säufer sein … aber wenn er ho­mo­se­xu­ell ist, möch­te ich nichts mehr von ihm hören.“?

2. In­wie­weit können die vor­ste­hen­den Äußerun­gen in Be­zug auf den Be­schwer­de­geg­ner FC Steaua als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner un­mit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen“, nach Art. 10 Abs. l der Richt­li­nie 2000/78 ge­wer­tet wer­den?

3. In­wie­weit liegt ei­ne pro­ba­tio dia­bo­li­ca vor, wenn im vor­lie­gen­den Fall nach Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 ei­ne Um­kehr der Be­weis­last er­folgt und vom Be­schwer­de­geg­ner FC Steaua der Be­weis ver­langt wird, dass kein Ver­s­toß ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz er­folgt ist, und er ins­be­son­de­re nach­wei­sen muss, dass die se­xu­el­le Aus­rich­tung kei­nen Ein­fluss auf die Ein­stel­lung hat?

4. Verstößt die Unmöglich­keit der Sank­tio­nie­rung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung mit ei­nem Bußgeld nach Ab­lauf der Verjährungs­frist von sechs Mo­na­ten seit dem Zeit­punkt, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat, gemäß Art. 13 Abs. l der OG Nr. 2/2001 un­ter dem Ge­sichts­punkt, dass Sank­tio­nen in Dis­kri­mi­nie­rungsfällen wirk­sam, verhält­nismäßig und ab­schre­ckend sein müssen, ge­gen Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78?

Zu den Vor­la­ge­fra­gen

Vor­be­mer­kun­gen

36 Nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs setzt ei­ne un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/78 nicht vor­aus, dass ei­ne be­schwer­te Per­son, die be­haup­tet, Op­fer ei­ner der­ar­ti­gen Dis­kri­mi­nie­rung ge­wor­den zu sein, iden­ti­fi­zier­bar ist (vgl. in Be­zug auf die Richt­li­nie 2000/43/EG des Ra­tes vom 29. Ju­ni 2000 zur An­wen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes oh­ne Un­ter­schied der Ras­se oder der eth­ni­schen Her­kunft [ABl. L 180, S. 22] Ur­teil Fe­ryn, Rand­nrn. 23 bis 25).
37 Außer­dem ver­wehrt es Art. 9 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78, ins­be­son­de­re un­ter Berück­sich­ti­gung von de­ren Art. 8 Abs. 1, ei­nem Mit­glied­staat nicht, in sei­nen na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten Verbänden, die ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se dar­an ha­ben, für die Ein­hal­tung die­ser Richt­li­nie zu sor­gen, das Recht ein­zuräum­en, Ge­richts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Durch­set­zung der Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Richt­li­nie ein­zu­lei­ten, auch wenn sie nicht im Na­men ei­ner be­stimm­ten be­schwer­ten Per­son han­deln oder sich kei­ne be­schwer­te Per­son fest­stel­len lässt (vgl. auch Ur­teil Fe­ryn, Rand­nr. 27).
38 Sieht ein Mit­glied­staat ein sol­ches Recht vor, er­gibt sich aus Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1, 2 und 4 der Richt­li­nie 2000/78, dass die­se es eben­so we­nig ver­bie­tet, die Be­weis­last­re­ge­lung des Art. 10 Abs. 1 auch in den Fällen an­zu­wen­den, in de­nen ein sol­cher Ver­band ein Ver­fah­ren ein­lei­tet, oh­ne im Na­men ei­ner be­stimm­ten be­schwer­ten Per­son, zu de­ren Un­terstützung oder mit de­ren Ein­wil­li­gung zu han­deln. Im vor­lie­gen­den Fall geht be­reits aus dem Wort­laut der zwei­ten und der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge her­vor, dass das vor­le­gen­de Ge­richt die Be­weis­last­re­ge­lung des Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie vor­be­halt­lich der Ant­wor­ten, die der Ge­richts­hof auf die­se Fra­gen gibt, im Aus­gangs­ver­fah­ren ge­ge­be­nen­falls für an­wend­bar hält.
39 Vor dem Ge­richts­hof ist un­strei­tig, dass Ac­cept ein Ver­band der in Art. 9 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78 ge­nann­ten Art ist, dass Art. 28 Abs. 1 der OG Nr. 137/2000 ihr die Möglich­keit eröff­net, Ge­richts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die auf die Ein­hal­tung der sich aus die­ser Richt­li­nie er­ge­ben­den Pflich­ten ab­zie­len, ein­zu­lei­ten, oh­ne im Na­men ei­ner be­stimm­ten be­schwer­ten Per­son zu han­deln, und dass sie als „be­trof­fe­ne Per­son“ im Sin­ne von Art. 20 Abs. 6 die­ser Re­gie­rungs­ver­ord­nung an­ge­se­hen wer­den kann.

Zur ers­ten und zur zwei­ten Fra­ge

40 Mit den ers­ten bei­den Fra­gen soll geklärt wer­den, ob Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 da­hin aus­zu­le­gen sind, dass Tat­sa­chen, wie sie dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen, in Be­zug auf ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein auch dann als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen“, ge­wer­tet wer­den können, wenn die be­tref­fen­den Äußerun­gen von ei­ner Per­son stam­men, die sich als Haupt­geschäftsführer die­ses Ver­eins dar­stellt und in den Me­di­en und in der Ge­sell­schaft als sol­cher wahr­ge­nom­men wird, oh­ne je­doch not­wen­di­ger­wei­se recht­lich be­fugt zu sein, den Ver­ein zu bin­den oder bei Ein­stel­lun­gen zu ver­tre­ten.
41 Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Ge­richts­hof in Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV nicht be­fugt ist, über den Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens zu ent­schei­den oder die von ihm aus­ge­leg­ten Rechts­vor­schrif­ten auf na­tio­na­le Maßnah­men oder Ge­ge­ben­hei­ten an­zu­wen­den, da die­se Fra­gen in die aus­sch­ließli­che Zuständig­keit des na­tio­na­len Ge­richts fal­len (vgl. u. a. Ur­teil vom 30. März 2006, Ser­vi­zi Aus­i­li­a­ri Dot­to­ri Com­mer­cia­lis­ti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Rand­nr. 69 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung). Es ist so­mit nicht Sa­che des Ge­richts­hofs, zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob der dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen­de Sach­ver­halt, wie er in der Vor­la­ge­ent­schei­dung dar­ge­legt ist, auf ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung schließen lässt.
42 Ins­be­son­de­re aus dem 15. Erwägungs­grund der Richt­li­nie 2000/78 er­gibt sich, dass es dem ein­zel­staat­li­chen Ge­richt oder ei­ner an­de­ren zuständi­gen Stel­le ob­liegt, Tat­bestände, die auf ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung schließen las­sen, im Ein­klang mit den in­ner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Ge­pflo­gen­hei­ten zu be­wer­ten (vgl. Ur­teil vom 19. April 2012, Meis­ter, C-415/10, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht, Rand­nr. 37). Sind sol­che Tat­sa­chen nach­ge­wie­sen, ob­liegt es gemäß dem in Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Me­cha­nis­mus in ei­nem zwei­ten Schritt dem Be­klag­ten, vor die­sem Ge­richt zu be­wei­sen, dass ent­ge­gen dem An­schein ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung nicht ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie ver­s­toßen wur­de.
43 Der Ge­richts­hof kann dem na­tio­na­len Ge­richt je­doch al­le Hin­wei­se zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts ge­ben, die die­sem für sei­ne Ent­schei­dung dien­lich sein könn­ten (vgl. u. a. Ur­tei­le Fe­ryn, Rand­nr. 19 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung, so­wie vom 6. Sep­tem­ber 2011, Pa­tri­ci­el­lo, C-163/10, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht, Rand­nr. 21).
44 In­so­weit er­gibt sich aus den Art. 1 und 3 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/78, dass die­se auf ei­nen Fall wie den dem Aus­gangs­rechts­streit zu­grun­de lie­gen­den, der Äußerun­gen über „die Be­din­gun­gen - ein­sch­ließlich … Ein­stel­lungs­be­din­gun­gen - für den Zu­gang zu [ei­ner] Er­werbstätig­keit“ in Beschäfti­gung und Be­ruf be­trifft, An­wen­dung fin­det.
45 Dar­an ändert auch der im Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend ge­mach­te Um­stand nichts, dass das Sys­tem der Ein­stel­lung von Fußball­pro­fis nicht auf ei­nem öffent­li­chen An­ge­bot oder di­rek­ten Ver­hand­lun­gen nach ei­nem Aus­wahl­ver­fah­ren be­ruht, das die Ein­rei­chung von Be­wer­bun­gen und ei­ne ent­spre­chen­de Vor­aus­wahl im Hin­blick auf das In­ter­es­se, das sie für den Ar­beit­ge­ber ha­ben, vor­aus­setzt. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs fällt nämlich nach den Zie­len der Uni­on die Ausübung des Sports in­so­weit un­ter das Uni­ons­recht, als sie zum Wirt­schafts­le­ben gehört (vgl. u. a. Ur­tei­le vom 14. Ju­li 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Rand­nr. 12, und vom 16. März 2010, Olym­pi­que Ly­on­nais, C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Rand­nr. 27). Dies trifft auf die Tätig­keit von Fußball­pro­fis oder -halb­pro­fis zu, da die­se ei­ne un­selbständi­ge Tätig­keit ausüben oder ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen er­brin­gen (Ur­teil vom 15. De­zem­ber 1995, Bos­man, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Rand­nr. 73).
46 Wie das vor­le­gen­de Ge­richt ausführt, ging es in der Rechts­sa­che, in der das Ur­teil Fe­ryn er­gan­gen ist, um Äußerun­gen ei­nes der Di­rek­to­ren der Fir­ma Fe­ryn NV, der, wie sich u. a. aus den in je­ner Rechts­sa­che zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen er­gibt, die recht­li­che Be­fug­nis be­saß, die Ein­stel­lungs­po­li­tik die­ser Ge­sell­schaft zu be­stim­men (vgl. Ur­teil Fe­ryn, Rand­nrn. 2, 16, 18 und 20).
47 Dem Ur­teil Fe­ryn ist je­doch nicht zu ent­neh­men, dass es zur Glaub­haft­ma­chung von „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen“ nach Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 er­for­der­lich wäre, dass der Ur­he­ber von Äußerun­gen über die Ein­stel­lungs­po­li­tik ei­ner be­stimm­ten Ein­rich­tung zwin­gend die recht­li­che Be­fug­nis ha­ben müss­te, die­se Po­li­tik un­mit­tel­bar zu be­ein­flus­sen oder die­se Ein­rich­tung bei Ein­stel­lun­gen zu bin­den oder zu ver­tre­ten.
48 Der Um­stand al­lein, dass Äußerun­gen wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den nicht un­mit­tel­bar von ei­nem be­stimm­ten Be­klag­ten ab­ge­ge­ben wur­den, schließt nämlich nicht zwangsläufig aus, dass in Be­zug auf die­se Par­tei „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen“ im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie glaub­haft ge­macht wer­den können.
49 Folg­lich kann ein be­klag­ter Ar­beit­ge­ber Tat­sa­chen, die ver­mu­ten las­sen, dass er ei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik be­treibt, nicht al­lein da­durch wi­der­le­gen, dass er gel­tend macht, die Äußerun­gen, die ei­ne ho­mo­pho­be Ein­stel­lungs­po­li­tik sug­ge­rier­ten, stamm­ten von ei­ner Per­son, die, ob­wohl sie be­haup­te und der An­schein be­ste­he, dass sie im Ma­nage­ment die­ses Ar­beit­ge­bers ei­ne wich­ti­ge Rol­le spie­le, nicht recht­lich be­fugt sei, ihn bei Ein­stel­lun­gen zu bin­den.
50 In ei­nem Fall wie dem des Aus­gangs­ver­fah­rens stellt der Um­stand, dass ein sol­cher Ar­beit­ge­ber sich nicht deut­lich von den streit­ge­genständ­li­chen Äußerun­gen dis­tan­ziert hat, ei­nen Fak­tor dar, den das an­ge­ru­fe­ne Ge­richt im Rah­men ei­ner Ge­samtwürdi­gung des Sach­ver­halts berück­sich­ti­gen kann.
51 In­so­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Wahr­neh­mung der Öffent­lich­keit oder der be­trof­fe­nen Krei­se ein stich­hal­ti­ges In­diz für die Ge­samtwürdi­gung der im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen Äußerun­gen dar­stel­len kann (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Rand­nrn. 55 bis 58).
52 Im Übri­gen schließt der Um­stand, dass ein Pro­fi­fußball­ver­ein wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de kei­ne Ver­hand­lun­gen über die Ein­stel­lung ei­nes als ho­mo­se­xu­ell dar­ge­stell­ten Spie­lers ein­ge­lei­tet hat, an­ders als der CN­CD so­wohl in sei­nen schrift­li­chen als auch in sei­nen münd­li­chen vor dem Ge­richts­hof ab­ge­ge­be­nen Erklärun­gen zu ver­ste­hen ge­ge­ben hat, nicht aus, dass Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung durch die­sen Ver­ein ver­mu­ten las­sen, als glaub­haft ge­macht an­ge­se­hen wer­den können.
53 Nach al­le­dem ist auf die ers­te und die zwei­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 da­hin aus­zu­le­gen sind, dass Tat­sa­chen, wie sie dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen, in Be­zug auf ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein auch dann als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen“, ge­wer­tet wer­den können, wenn die be­tref­fen­den Äußerun­gen von ei­ner Per­son stam­men, die sich als Haupt­geschäftsführer die­ses Ver­eins dar­stellt und in den Me­di­en und in der Ge­sell­schaft als sol­cher wahr­ge­nom­men wird, oh­ne je­doch not­wen­di­ger­wei­se recht­lich be­fugt zu sein, den Ver­ein zu bin­den oder bei Ein­stel­lun­gen zu ver­tre­ten.

Zur drit­ten Fra­ge

54 Mit sei­ner drit­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob in dem Fall, dass Tat­sa­chen, wie sie dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen, als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung“ auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung bei der Ein­stel­lung von Spie­lern durch ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein „ver­mu­ten las­sen“, ge­wer­tet wer­den können, die Be­weis­last, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 ge­re­gelt ist, nicht da­zu führt, dass ein Be­weis ver­langt wird, der unmöglich zu er­brin­gen ist, oh­ne das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens zu ver­let­zen.
55 In­so­weit er­gibt sich aus der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs, dass, wenn Tat­sa­chen glaub­haft ge­macht wur­den, die ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne die­ser Richt­li­nie ver­mu­ten las­sen, die tatsächli­che Um­set­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ver­langt, dass die Be­weis­last beim be­tref­fen­den Be­klag­ten liegt, der be­wei­sen muss, dass die­ser Grund­satz nicht ver­letzt wor­den ist (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil vom 17. Ju­li 2008, Cole­man, C-303/06, Slg. 2008, I-5603, Rand­nr. 54).
56 In die­sem Zu­sam­men­hang können die Be­klag­ten vor den zuständi­gen na­tio­na­len Stel­len das Vor­lie­gen ei­nes sol­chen Ver­s­toßes be­strei­ten, in­dem sie mit al­len recht­lich vor­ge­se­he­nen Mit­teln ins­be­son­de­re nach­wei­sen, dass ih­re Ein­stel­lungs­po­li­tik auf Fak­to­ren be­ruht, die mit ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung nichts zu tun ha­ben.
57 Um die ein­fa­che Ver­mu­tung, die sich aus Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 er­ge­ben kann, zu wi­der­le­gen, ist es nicht er­for­der­lich, dass der Be­klag­te be­weist, dass in der Ver­gan­gen­heit Per­so­nen mit ei­ner be­stimm­ten se­xu­el­len Aus­rich­tung ein­ge­stellt wur­den; ein sol­ches Er­for­der­nis könn­te un­ter be­stimm­ten Umständen tatsächlich das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens ver­let­zen.
58 Im Rah­men der Ge­samtwürdi­gung, die das an­ge­ru­fe­ne na­tio­na­le Ge­richt dann vor­zu­neh­men hätte, könn­te der An­schein ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung mit ei­nem Bündel übe­rein­stim­men­der In­di­zi­en wi­der­legt wer­den. Wie Ac­cept gel­tend ge­macht hat, könn­ten zu die­sen In­di­zi­en ins­be­son­de­re ei­ne Re­ak­ti­on des be­tref­fen­den Be­klag­ten im Sin­ne ei­ner kla­ren Dis­tan­zie­rung von den öffent­li­chen Äußerun­gen zählen, die den An­schein ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung be­gründen, so­wie die Exis­tenz aus­drück­li­cher Be­stim­mun­gen im Be­reich der Ein­stel­lungs­po­li­tik die­ser Par­tei, um die Be­ach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes im Sin­ne der Richt­li­nie 2000/78 zu gewähr­leis­ten.
59 Nach al­le­dem ist auf die drit­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 da­hin aus­zu­le­gen ist, dass in dem Fall, dass Tat­sa­chen, wie sie dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen, als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung“ auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung bei der Ein­stel­lung von Spie­lern durch ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein „ver­mu­ten las­sen“, ge­wer­tet wer­den können, die Be­weis­last, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 ge­re­gelt ist, nicht da­zu führt, dass ein Be­weis ver­langt wird, der unmöglich zu er­brin­gen ist, oh­ne das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens zu ver­let­zen.

Zur vier­ten Fra­ge

60 Mit sei­ner vier­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78 da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen­steht, nach der bei Fest­stel­lung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung als Sank­ti­on nur ei­ne Ver­war­nung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de aus­ge­spro­chen wer­den kann, wenn die­se Fest­stel­lung nach Ab­lauf der Verjährungs­frist von sechs Mo­na­ten ab dem Zeit­punkt ge­trof­fen wird, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat.
61 Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78 überträgt den Mit­glied­staa­ten die Auf­ga­be, die Sank­tio­nen fest­zu­le­gen, die bei ei­nem Ver­s­toß ge­gen die ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten zur An­wen­dung die­ser Richt­li­nie zu verhängen sind, und al­le er­for­der­li­chen Maßnah­men zu tref­fen, um de­ren Durchführung zu gewähr­leis­ten. Ob­gleich die­se Vor­schrift kei­ne be­stimm­ten Sank­tio­nen vor­schreibt, stellt sie klar, dass die bei Verstößen ge­gen die in An­wen­dung die­ser Richt­li­nie er­las­se­nen na­tio­na­len Vor­schrif­ten an­wend­ba­ren Sank­tio­nen wirk­sam, verhält­nismäßig und ab­schre­ckend sei müssen.
62 In ei­nem Ver­fah­ren, in dem ein Ver­band, der da­zu kraft Ge­set­zes ermäch­tigt ist, die Fest­stel­lung und Ahn­dung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78 be­an­tragt, müssen die Sank­tio­nen, die nach Art. 17 die­ser Richt­li­nie im na­tio­na­len Recht vor­zu­se­hen sind, auch dann wirk­sam, verhält­nismäßig und ab­schre­ckend sein, wenn es kein iden­ti­fi­zier­ba­res Op­fer gibt (vgl. ent­spre­chend Ur­teil Fe­ryn, Rand­nrn. 38 und 40).
63 Folg­lich muss die zur Um­set­zung von Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78 in die na­tio­na­le Rechts­ord­nung ei­nes Mit­glied­staats ge­schaf­fe­ne Sank­ti­ons­re­ge­lung ne­ben den zur Um­set­zung von Art. 9 der Richt­li­nie er­grif­fe­nen Maßnah­men ins­be­son­de­re ei­nen tatsächli­chen und wirk­sa­men recht­li­chen Schutz der aus der Richt­li­nie her­ge­lei­te­ten Rech­te gewähr­leis­ten (vgl. ent­spre­chend u. a. Ur­teil vom 22. April 1997, Draehm­pa­ehl, C-180/95, Slg. 1997, I-2195, Rand­nrn. 24, 39 und 40). Die Härte der Sank­tio­nen muss der Schwe­re der mit ih­nen ge­ahn­de­ten Verstöße ent­spre­chen, in­dem sie ins­be­son­de­re ei­ne wirk­lich ab­schre­cken­de Wir­kung gewähr­leis­tet (vgl. in die­sem Sin­ne u. a. Ur­tei­le vom 8. Ju­ni 1994, Kom­mis­si­on/Ver­ei­nig­tes König­reich, C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Rand­nr. 42, und Draehm­pa­ehl, Rand­nr. 40), zu­gleich aber den all­ge­mei­nen Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit wah­ren (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le vom 6. No­vem­ber 2003, Lind­qvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Rand­nrn. 87 und 88, so­wie vom 5. Ju­li 2007, Ntio­nik und Pik­ou­las, C-430/05, Slg. 2007, I-5835, Rand­nr. 53).
64 Je­den­falls ent­spricht ei­ne rein sym­bo­li­sche Sank­ti­on nicht ei­ner ord­nungs­gemäßen und wirk­sa­men Um­set­zung der Richt­li­nie 2000/78.
65 Im vor­lie­gen­den Fall geht aus den dem Ge­richts­hof vor­lie­gen­den Ak­ten her­vor, dass die in Art. 13 Abs. 1 der OG Nr. 2/2001 vor­ge­se­he­ne sechs­mo­na­ti­ge Verjährungs­frist zu dem Zeit­punkt zu lau­fen be­ginnt, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat, während der Lauf der Be­schwer­de­frist nach Art. 20 der OG Nr. 137/2000, die ein Jahr beträgt, zum sel­ben Zeit­punkt be­ginnt. Dem­nach ist es möglich, dass ei­ne be­schwer­te Per­son im Zeit­raum von sechs bis zwölf Mo­na­ten nach dem Zeit­punkt, zu dem sich der der Be­schwer­de zu­grun­de lie­gen­de Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat, beim CN­CD wirk­sam ei­ne Be­schwer­de we­gen Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne der Richt­li­nie 2000/78 anhängig macht, die in Art. 26 Abs. 1 der OG Nr. 137/2000 vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on der vom CN­CD ver­tre­te­nen Aus­le­gung des na­tio­na­len Rechts zu­fol­ge aber nicht mehr an­ge­wandt wer­den kann. Je­den­falls geht aus den beim Ge­richts­hof ein­ge­reich­ten Erklärun­gen her­vor, dass selbst dann, wenn ei­ne Be­schwer­de vor Ab­lauf die­ser sechs­mo­na­ti­gen Frist ein­ge­reicht wird, und un­ge­ach­tet der Be­stim­mun­gen des Art. 20 Abs. 7 der OG Nr. 137/2000 die Möglich­keit be­steht, dass ei­ne Ent­schei­dung des CN­CD über ei­ne be­haup­te­te Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung erst nach Ab­lauf der ge­nann­ten sechs­mo­na­ti­gen Verjährungs­frist er­geht.
66 In die­sen Fällen wird in der Pra­xis des CN­CD, wie sich aus den Rand­nrn. 17, 21 und 34 des vor­lie­gen­den Ur­teils er­gibt, un­abhängig von der Schwe­re ei­ner von ihm fest­ge­stell­ten Dis­kri­mi­nie­rung als Sank­ti­on nicht die Geld­buße verhängt, die in der der Um­set­zung der Richt­li­nie 2000/78 die­nen­den OG Nr. 137/2000 vor­ge­se­hen ist, son­dern ei­ne in den all­ge­mei­nen na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­ne, nicht auf Geld ge­rich­te­te Sank­ti­on, die im We­sent­li­chen in ei­ner münd­li­chen oder schrift­li­chen Be­leh­rung mit ei­ner „Er­mah­nung, die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zu be­ach­ten“, be­steht.
67 Es ist Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, ins­be­son­de­re zu prüfen, ob die Be­trof­fe­nen, die ein Rechts­schutz­in­ter­es­se ha­ben, un­ter den in der vor­ste­hen­den Rand­num­mer an­geführ­ten Umständen so große Be­den­ken ha­ben könn­ten, ih­re Rech­te aus den die Richt­li­nie 2000/78 um­set­zen­den na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten gel­tend zu ma­chen, dass das zur Um­set­zung die­ser Richt­li­nie ge­schaf­fe­ne Sank­ti­ons­sys­tem kei­nen wirk­lich ab­schre­cken­den Cha­rak­ter hat (vgl. ent­spre­chend Ur­teil Draehm­pa­ehl, Rand­nr. 40). Was die ab­schre­cken­de Wir­kung der Sank­ti­on be­trifft, könn­te das vor­le­gen­de Ge­richt ge­ge­be­nen­falls auch ein et­wai­ges Wie­der­ho­lungs­ver­hal­ten des be­tref­fen­den Be­klag­ten berück­sich­ti­gen.
68 Zwar be­deu­tet der Um­stand al­lein, dass ei­ne be­stimm­te Sank­ti­on ih­rer Na­tur nach nicht auf Geld ge­rich­tet ist, nicht zwangsläufig, dass sie le­dig­lich sym­bo­li­schen Cha­rak­ter hat (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Fe­ryn, Rand­nr. 39), ins­be­son­de­re, wenn sie mit ei­nem an­ge­mes­se­nen Grad an Öffent­lich­keit ver­bun­den ist und wenn sie im Rah­men et­wai­ger zi­vil­recht­li­cher Haf­tungs­kla­gen den Be­weis ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne der Richt­li­nie er­leich­tern würde.
69 Je­doch ist es im vor­lie­gen­den Fall Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, zu prüfen, ob ei­ne Sank­ti­on wie ei­ne ein­fa­che Ver­war­nung ei­nem Sach­ver­halt wie dem im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den an­ge­mes­sen ist (vgl. ent­spre­chend Ur­teil vom 2. Au­gust 1993, Mar­shall, C-271/91, Slg. 1993, I-4367, Rand­nr. 25). In­so­weit kann die bloße Exis­tenz ei­ner zi­vil­recht­li­chen Haf­tungs­kla­ge nach Art. 27 der OG Nr. 137/2000 mit ei­ner dreijähri­gen Kla­ge­frist al­lein et­wai­gen Un­zuläng­lich­kei­ten in Be­zug auf die Wirk­sam­keit, die An­ge­mes­sen­heit oder den ab­schre­cken­den Cha­rak­ter der Sank­ti­on, die das vor­le­gen­de Ge­richt hin­sicht­lich der in Rand­nr. 66 des vor­lie­gen­den Ur­teils dar­ge­stell­ten Si­tua­ti­on fest­ge­stellt hat, nicht ab­hel­fen. Wie Ac­cept in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ge­richts­hof gel­tend ge­macht hat, könn­te es sich nämlich, wenn ein Ver­band der in Art. 9 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78 ge­nann­ten Art nicht für be­stimm­te Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fer han­delt, als schwie­rig er­wei­sen, nach den ein­schlägi­gen Vor­schrif­ten des na­tio­na­len Rechts ei­nen Scha­den auf Sei­ten des Ver­bands nach­zu­wei­sen.
70 Soll­te sich im Übri­gen er­wei­sen, dass, wie Ac­cept gel­tend ge­macht hat, die in ei­ner Ver­war­nung be­ste­hen­de Sank­ti­on im rumäni­schen Recht grundsätz­lich nur bei ganz ge­ringfügi­gen Zu­wi­der­hand­lun­gen verhängt wird, würde dies dar­auf hin­deu­ten, dass die­se Sank­ti­on der Schwe­re ei­ner Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes im Sin­ne der Richt­li­nie nicht an­ge­mes­sen ist.
71 Je­den­falls hat das na­tio­na­le Ge­richt nach ständi­ger Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs, wenn ein Sach­ver­halt in den An­wen­dungs­be­reich ei­ner Richt­li­nie fällt, bei der An­wen­dung sei­nes na­tio­na­len Rechts die­ses so weit wie möglich an­hand des Wort­lauts und der Ziel­set­zung die­ser Richt­li­nie aus­zu­le­gen, um das mit der Richt­li­nie an­ge­streb­te Er­geb­nis zu er­rei­chen (vgl. in die­sem Sin­ne u. a. Ur­tei­le vom 10. April 1984, von Col­son und Ka­mann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Rand­nrn. 26 und 28, vom 13. No­vem­ber 1990, Mar­lea­sing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Rand­nr. 8, vom 10. März 2005, Ni­ko­lou­di, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Rand­nr. 73, und vom 28. Ja­nu­ar 2010, Uni­plex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Rand­nrn. 45 und 46).
72 Da­her ist es ge­ge­be­nen­falls Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, im Aus­gangs­rechts­streit ins­be­son­de­re zu be­ur­tei­len, ob, wie Ac­cept na­he­legt, Art. 26 Abs. 1 der OG Nr. 137/2000 da­hin aus­ge­legt wer­den kann, dass die sechs­mo­na­ti­ge Verjährungs­frist nach Art. 13 Abs. 1 der OG Nr. 2/2001 auf die in Art. 26 Abs. 1 fest­ge­leg­ten Sank­tio­nen un­an­wend­bar ist.
73 Nach al­le­dem ist auf die vier­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78 da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung, nach der bei Fest­stel­lung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung im Sin­ne die­ser Richt­li­nie als Sank­ti­on nur ei­ne Ver­war­nung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de aus­ge­spro­chen wer­den kann, wenn die­se Fest­stel­lung nach Ab­lauf der Verjährungs­frist von sechs Mo­na­ten ab dem Zeit­punkt ge­trof­fen wird, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat, dann ent­ge­gen­steht, wenn ei­ne sol­che Dis­kri­mi­nie­rung bei An­wen­dung die­ser Re­ge­lung nicht un­ter ma­te­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Be­din­gun­gen sank­tio­niert wird, un­ter de­nen die Sank­ti­on wirk­sam, verhält­nismäßig und ab­schre­ckend wäre. Es ist Auf­ga­be des vor­le­gen­den Ge­richts, zu be­ur­tei­len, ob dies bei der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den Re­ge­lung der Fall ist, und ge­ge­be­nen­falls das na­tio­na­le Recht so weit wie möglich an­hand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen.

Kos­ten

74 Für die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ist das Ver­fah­ren ein Zwi­schen­streit in dem bei dem vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen Rechts­streit; die Kos­ten­ent­schei­dung ist da­her Sa­che die­ses Ge­richts. Die Aus­la­gen an­de­rer Be­tei­lig­ter für die Ab­ga­be von Erklärun­gen vor dem Ge­richts­hof sind nicht er­stat­tungsfähig.

Aus die­sen Gründen hat der Ge­richts­hof (Drit­te Kam­mer) für Recht er­kannt:

1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. No­vem­ber 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf sind da­hin aus­zu­le­gen, dass Tat­sa­chen, wie sie dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen, in Be­zug auf ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein auch dann als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen“, ge­wer­tet wer­den können, wenn die be­tref­fen­den Äußerun­gen von ei­ner Per­son stam­men, die sich als Haupt­geschäftsführer die­ses Ver­eins dar­stellt und in den Me­di­en und in der Ge­sell­schaft als sol­cher wahr­ge­nom­men wird, oh­ne not­wen­di­ger­wei­se recht­lich be­fugt zu sein, den Ver­ein zu bin­den oder bei Ein­stel­lun­gen zu ver­tre­ten.

2. Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 ist da­hin aus­zu­le­gen, dass in dem Fall, dass Tat­sa­chen, wie sie dem Aus­gangs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen, als „Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung“ auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung bei der Ein­stel­lung von Spie­lern durch ei­nen Pro­fi­fußball­ver­ein „ver­mu­ten las­sen“, ge­wer­tet wer­den können, die Be­weis­last, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78 ge­re­gelt ist, nicht da­zu führt, dass ein Be­weis ver­langt wird, der unmöglich zu er­brin­gen ist, oh­ne das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens zu ver­let­zen.

3. Art. 17 der Richt­li­nie 2000/78 ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung, nach der bei Fest­stel­lung ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Aus­rich­tung im Sin­ne die­ser Richt­li­nie als Sank­ti­on nur ei­ne Ver­war­nung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de aus­ge­spro­chen wer­den kann, wenn die­se Fest­stel­lung nach Ab­lauf der Verjährungs­frist von sechs Mo­na­ten ab dem Zeit­punkt ge­trof­fen wird, zu dem sich der Sach­ver­halt zu­ge­tra­gen hat, dann ent­ge­gen­steht, wenn ei­ne sol­che Dis­kri­mi­nie­rung bei An­wen­dung die­ser Re­ge­lung nicht un­ter ma­te­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Be­din­gun­gen sank­tio­niert wird, un­ter de­nen die Sank­ti­on wirk­sam, verhält­nismäßig und ab­schre­ckend wäre. Es ist Auf­ga­be des vor­le­gen­den Ge­richts, zu be­ur­tei­len, ob dies bei der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den Re­ge­lung der Fall ist, und ge­ge­be­nen­falls das na­tio­na­le Recht so weit wie möglich an­hand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen.

Un­ter­schrif­ten

* Ver­fah­rens­spra­che: Rumänisch. 

Quel­le: Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (EuGH), http://cu­ria.eu­ro­pa.eu


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