08.08.2013. (dpa) - Minijobs dürfen nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg nicht abgeschafft werden.
Die grün-rote Landesregierung demonstriere mit entsprechenden Plänen ein weiteres Mal ihr fehlendes Gespür für die Gastronomie.
"Minijobs sind für die Tourismus- und Gastronomiebetriebe überlebensnotwendig, weil sie Vollzeitstellen ergänzen und damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart.
Der Tourismus sei ein wichtiger und zentraler Wirtschaftsfaktor im Land. "Wenn die Minijobs abgeschafft werden, sehen wir erhebliche Schwierigkeiten auf die Tourismusbranche zukommen", sagte Rülke. Die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und agiere in vielen Bereichen gegen die Branche. "Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen."
Aus Sicht der SPD ignoriert die FDP die Spaltung am Arbeitsmarkt. "Die SPD will bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern, dazu gehört auch, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben", sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Wichtig sei für Minijobber zudem ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regle.
Die Grünen werfen den Liberalen vor, "mit Ängsten und Halbwahrheiten" zu arbeiten. "Um den Tourismus zu stärken, klammert sich FDP-Fraktionschef Rülke an möglichst viele unterbezahlte Mini-Jobs, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und vor allem Frauen in die Altersarmut treiben", sagte Landeschef Chris Kühn.
Kritisiert wurde die Landesregierung von der FDP auch hinsichtlich ihrer Werbemaßnahmen für Baden-Württemberg. Der Messe-Auftritt des Landes bei der Grünen Woche in Berlin sei "erbärmlich" gewesen, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP, Friedrich Bullinger. Die einzelnen Regionen müssten noch besser als Ganzes vermarktet werden. "Kleinstaaterei und Kirchturmdenken müssen hier endlich zurücktreten", betonte Bullinger.
Landesweit sind 280 000 Menschen in der Gastronomie- und Tourismusbranche beschäftigt, darunter 90 000 Minijobber. Die 32 000 Betriebe erwirtschaften einen Jahresumsatz von neun Milliarden Euro.
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Letzte Überarbeitung: 21. Juni 2017
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