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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/154

Frist­lo­se Kün­di­gung we­gen Tät­lich­keit

Ar­beit­neh­mer ver­liert nach über 20jähriger Be­schäf­ti­gung we­gen er­heb­li­cher Ge­fähr­dung ei­nes Kol­le­gen den Job: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12
Rechte Hand mit roter Karte Wer Kol­le­gen ge­fähr­det, ris­kiert ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung

30.05.2013. Wer Kol­le­gen be­lei­digt oder sich zu Tät­lich­kei­ten hin­rei­ßen lässt, ver­letzt da­mit nicht nur die Rechts­gü­ter sei­ner Kol­le­gen oder macht sich so­gar straf­bar.

Ein sol­ches Ver­hal­ten ist viel­mehr auch ei­ne Ver­let­zung der ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, die man als Ar­beit­neh­mer ge­gen­über sei­nem Ar­beit­ge­ber be­ach­ten muss.

Da­her kön­nen sol­che Vor­fäl­le den Ar­beit­ge­ber in schwer­wie­gen­den Fäl­len zu ei­ner au­ßer­or­dent­li­chen und frist­lo­sen Kün­di­gung be­rech­ti­gen, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz in ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil deut­lich ge­macht hat: LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12.

Frist­lo­se Kündi­gung we­gen Körper­ver­let­zung ja, aber auch we­gen Her­beiführung der Ge­fahr ei­ner Körper­ver­let­zung?

Dass man Kol­le­gen nicht schla­gen, tre­ten oder in an­de­rer Wei­se körper­lich miss­han­deln darf, ver­steht sich von selbst. Und es ist auch klar, dass man sich in al­ler Re­gel nicht be­kla­gen kann, wenn man we­gen ei­ner sol­chen Ver­feh­lung ei­ne frist­lo­se Kündi­gung erhält.

Aber gilt das auch dann, wenn man ei­nen Kol­le­gen "nur" gefähr­det, oh­ne ihn zu ver­let­zen?

Ähn­lich wie auch im Straf­recht kommt es dann ent­schei­dend auf die Be­gleit­umstände ei­ner sol­chen Gefähr­dung an, wie der vor kur­zem vom LAG Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­ne Kündi­gungs­fall deut­lich macht.

Der Streit­fall: Ar­beit­neh­mer wirft mit ei­nem fünf Ki­lo­gramm schwe­ren Me­tall­teil nach ei­nem Ar­beits­kol­le­gen, ver­fehlt die­sen aber glück­li­cher­wei­se

Der 1963 ge­bo­re­ner Ar­beit­neh­mer war ver­hei­re­tat, sechs Kin­dern zum Un­ter­halt ver­pflich­tet und seit 1991 als Schweißer und zu­letzt als Prüfer in ei­nem me­tall­ver­ar­bei­ten­den Un­ter­neh­men beschäftigt. Im Jah­re 2007 hat­te er ei­ne Ab­mah­nung er­hal­ten, weil er ei­nem Kol­le­gen mit der Faust im Ge­sicht ver­letzt hat­te.

Im Ja­nu­ar 2012 wur­de er von ei­nem Kol­le­gen ver­bal pro­vo­ziert und schleu­der­te dar­auf­hin ein fünf kg. schwe­res Me­tall­teil, ei­nen sog. Flansch­ver­schluss, hin­ter ihm her, der nach et­wa 20 Me­tern in der Nähe des Kol­le­gen auf den Bo­den schlug, die­sen aber nicht berühr­te. Dar­auf­hin sprach der Ar­beit­ge­ber nach vor­he­ri­ger Anhörung des Be­triebs­rats ei­ne frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung aus.

Die da­ge­gen ge­rich­te­te Kündi­gungs­schutz­kla­ge hat­te in der ers­ten In­stanz vor dem Ar­beits­ge­richt Ko­blenz kei­nen Er­folg (Ur­teil vom 27.11.2012, 9 Ca 702/12).

LAG Rhein­land-Pfalz: Wer ei­nen Kol­le­gen ab­sicht­lich der Ge­fahr ei­ner er­heb­li­chen Körper­ver­let­zung aus­setzt, muss mit ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung rech­nen

Das LAG wies die Be­ru­fung des Ar­beit­neh­mers zurück. Denn sei­ner An­sicht nach war der Wurf mit dem Ma­tall­teil für den Kol­le­gen so gefähr­lich ge­we­sen, dass der Ar­beit­ge­ber auch oh­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung gemäß § 626 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) zur frist­lo­sen Kündi­gung be­rech­tigt war.

So­mit war nach der Be­wer­tung des Ge­richts die außer­or­dent­li­che Kündi­gung auf der ers­ten Stu­fe der Über­prüfung ("Kündi­gungs­grund an sich") in Ord­nung, denn ein Ver­hal­ten wie der hier strei­ti­ge "Aus­ras­ter" des Klägers stellt im All­ge­mei­nen ei­nen "wich­ti­gen Grund" im Sin­ne von § 626 Abs.1 BGB für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung dar. Da­her kam es im nächs­ten Schritt der Über­prüfung der Kündi­gung auf die Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen an.

An die­ser Stel­le, d.h. bei der In­ter­es­sen­abwägung, hal­fen dem Ar­beit­neh­mer im Er­geb­nis we­der sei­ne lan­ge Be­triebs­zu­gehörig­keit von über 20 Jah­ren noch sei­ne Un­ter­halts­pflich­ten für im­mer­hin sechs (!) Kin­der. Denn das Ge­richt hielt dem Ar­beit­ge­ber zu­gu­te, dass er sich auf­grund sei­ner Fürsor­ge­pflicht ge­genüber dem gefähr­de­ten Ar­beits­kol­le­gen schützend vor die­sen stel­len muss­te. Außer­dem be­wer­te­te das Ge­richt die 2007 aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung zu­las­ten des Klägers, denn auch da­mals hat­te er sich schon ei­ne er­heb­li­che Tätlich­keit ge­genüber ei­nem Kol­le­gen zu­schul­den kom­men las­sen.

Fa­zit: Das Ur­teil ist nach­voll­zieh­bar be­gründet. Dass zwi­schen der Ab­mah­nung aus dem Jah­re 2007 und dem Kündi­gungs­sach­ver­halt fünf Jah­re ver­gan­gen wa­ren, führ­te ent­ge­gen der An­sicht des Klägers nicht da­zu, dass man die­se Ab­mah­nung bei der Be­wer­tung der Kündi­gung nicht mehr hätte berück­sich­ti­gen dürfen.

Denn es gibt (ent­ge­gen oft geäußer­ten Mei­nun­gen) kei­ne all­ge­mein an­er­kann­te Zeit (z.B. zwei oder drei Jah­re), nach der ei­ne ursprüng­lich be­rech­tig­te Ab­mah­nung wir­kungs­los wird, d.h. nicht mehr zur Be­gründung ei­ner Kündi­gung her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te. Das be­trifft auch den An­spruch auf Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Mit­te 2012 noch­mals klar­ge­stellt hat (BAG, Ur­teil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11 wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/020 Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te).

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Letzte Überarbeitung: 3. August 2019

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