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ArbG Pas­sau, Be­schluss vom 13.04.2011, 1 Ca 62/11

   
Schlagworte: Urlaub, Kurzarbeit, Urlaub: Berechnung
   
Gericht: Arbeitsgericht Passau
Aktenzeichen: 1 Ca 62/11
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 13.04.2011
   
Leitsätze:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 beziehungsweise Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, wonach im Falle der Verringerung der zu leistenden Arbeitstage pro Woche infolge rechtmäßiger Anordnung von Kurzarbeit der Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis im Verhältnis der Anzahl der Wochenarbeitstage während der Kurzarbeit zu der Anzahl der Wochenarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten angepasst wird und der Kurzarbeiter damit während der Kurzarbeit nur einen dementsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt?

2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Sind Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 beziehungsweise Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, wonach im Falle der Verringerung der zu leistenden Arbeitstage pro Woche auf Null infolge rechtmäßiger Anordnung von "Kurzarbeit Null" der Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub insoweit pro rata temporis auf Null angepasst wird und der Kurzarbeiter damit während der "Kurzarbeit Null" keinen Urlaubsanspruch erwirbt?

Vorinstanzen: Nachgehend Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.11.2012, C-229/11 (Heimann)
   

In dem Rechts­streit


- Kläger -
Pro­zess­be­vollmäch­tig­te:


ge­gen


- Be­klag­te -
Pro­zess­be­vollmäch­tig­te:


erlässt das Ar­beits­ge­richt Pas­sau, Kam­mer 1, durch Di­rek­tor des Ar­beits­ge­richts May­er­ho­fer als Vor­sit­zen­den und die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Mei­sin­ger und Bau­er auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung am 13. April 2011 fol­gen­den

Be­schluss:

Dem Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 des Ver­tra­ges über die Ar­beits­wei­se der Eu­ropäischen Uni­on fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

1. Sind Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on vom 12. De­zem­ber 2007 be­zie­hungs­wei­se Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As-

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pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung da­hin aus­zu­le­gen, dass sie na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Ge­pflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­ste­hen, wo­nach im Fal­le der Ver­rin­ge­rung der zu leis­ten­den Ar­beits­ta­ge pro Wo­che in­fol­ge rechtmäßiger An­ord­nung von Kurz­ar­beit der An­spruch des Kurz­ar­bei­ters auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub pro ra­ta tem­po­ris im Verhält­nis der An­zahl der Wo­chen­ar­beits­ta­ge während der Kurz­ar­beit zu der An­zahl der Wo­chen­ar­beits­ta­ge ei­nes Voll­zeit­beschäftig­ten an­ge­passt wird und der Kurz­ar­bei­ter da­mit während der Kurz­ar­beit nur ei­nen dem­ent­spre­chend ge­rin­ge­ren Ur­laubs­an­spruch er­wirbt?

2. Falls die ers­te Vor­la­ge­fra­ge be­jaht wird:
Sind Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on vom 12. De­zem­ber 2007 be­zie­hungs­wei­se Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu-ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung da­hin aus­zu­le­gen, dass sie na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Ge­pflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­ste­hen, wo­nach im Fal­le der Ver­rin­ge­rung der zu leis­ten­den Ar­beits­ta­ge pro Wo­che auf Null in­fol­ge rechtmäßiger An­ord­nung von "Kurz­ar­beit Null" der An­spruch des Kurz­ar­bei­ters auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub in­so­weit pro ra­ta tem­po­ris auf Null an­ge­passt wird und der Kurz­ar­bei­ter da­mit während der "Kurz­ar­beit Null" kei­nen Ur­laubs­an­spruch er­wirbt?
Die Ver­hand­lung des vor­lie­gen­den Rechts­streits vor dem Ar­beits­ge­richt Pas­sau wird gemäß § 148 der Zi­vil­pro­zess­ord­nung bis zur Er­le­di­gung des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on aus­ge­setzt.

Gründe:

A. Zum Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens

Die Par­tei­en strei­ten sich nach der Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses über Ansprüche des Klägers auf Ur­laubs­ab­gel­tung. In die­sem Zu­sam­men­hang stellt sich die Fra­ge,

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ob der Kläger während der Zeit, in der er sich in „Kurz­ar­beit Null" be­fun­den hat, über­haupt ei­nen An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub er­wor­ben hat.

Die Be­klag­te ist ein Un­ter­neh­men der Au­to­mo­bil­zu­lie­fer­in­dus­trie und beschäftigt meh­re­re Hun­dert Ar­beit­neh­mer. In ih­rem Be­trieb be­steht ein Be­triebs­rat. Der am 07.04.1964 ge­bo­re­ne Kläger war seit 21.07.2003 als CNC-Dre­her und CNC-Fräser bei der Be­klag­ten beschäftigt. Auf Grund der durch ei­nen Um­satzrück­gang ver­ur­sach­ten wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten ent­schloss sich die Be­klag­te zu ei­nem im Jahr 2009 durch­geführ­ten Ab­bau von Ar­beitsplätzen und zum Aus­spruch zahl­rei­cher be­triebs­be­ding­ter Kündi­gun­gen.

Mit Schrei­ben vom 28.04.2009 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis des Klä-ers aus be­trieb­li­chen Gründen zum 30.06.2009. Der Kläger griff die­se Kündi­gung mit ei­ner beim Ar­beits­ge­richt Pas­sau er­ho­be­nen Kündi­gungs­schutz­kla­ge vom 06.05.2009 — 5 Ca 595/09 — an.

Im Mai 2009 ver­ein­bar­ten die Be­klag­te und der Be­triebs­rat ei­nen So­zi­al­plan, der un­ter an­de­rem fol­gen­de Re­ge­lun­gen enthält:

lt. 2. Um den von den Kündi­gun­gen be­trof­fe­nen Beschäftig­ten ei­ne so­zia­le Ab­si­che­rung zu gewähren, wird die Ver­ein­ba­rung ge­trof­fen, dass mit den im März und April 2009 gekündig­ten Beschäftig­ten be­fris­te­te Ar­beits­verträge für die Dau­er ei­nes Jah­res ma­xi­mal bis 30. Sep­tem­ber 2010, ge­rech­net ab dem Zeit­punkt des Ab­laufs der je­wei­li­gen Kündi­gungs­frist, ab­ge­schlos­sen wer­den.

3. Bei die­sen be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen han­delt es sich um Zweck­be­fris­tun­gen im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Tz­B­fG [= Ge­setz über Teil­zeit­ar­beit und be­fris­te­te Ar­beits­verträge]. Der Zweck der be­fris­te­ten Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses je­weils um ein Jahr ist die Ermögli­chung der Beschäftig­ten, Kurz­ar­bei­ter­geld in An­spruch neh­men zu können. Ar­beit­ge­ber­sei­te und Be­triebs­rat sind sich darüber ei­nig, dass der­zeit für die be­trof­fe­nen Beschäftig­ten we­gen des Um­satzrück­gangs und der schlech­ten Auf­trags­la­ge kei­ne Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten im Be­trieb be­ste­hen. Vor­aus­sicht­lich muss für die ge­sam­te Dau­er der Be­fris­tung der Ar­beits­verhält­nis­se Kurz­ar­beit — oh­ne die teil­wei­se Er­brin­gung von Ar­beits­leis­tung — in An­spruch ge­nom­men wer­den.

//. 7. Hin­sicht­lich der rest­li­chen Ur­laubs­ansprüche der be­trof­fe­nen Beschäftig­ten wird die Re­ge­lung ge­trof­fen, dass ab so­fort der Ur­laub in na­tu­ra ein­ge­bracht wird. Zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses auf­grund des Ab­lau­fens der ver­ein­bar­ten Be­fris­tun­gen sind die Ur­laubs­ansprüche dem­zu­fol­ge ein­ge­bracht.

111. 3. So­fern Beschäftig­te endgültig nicht mehr in den Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin über­nom­men wer­den können - auch nicht zu ei­nem späte­ren Zeit­punkt - wird ih­nen

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zum Aus­gleich der Nach­tei­le we­gen des Ver­lus­tes des Ar­beits­plat­zes ei­ne ein­ma­li­ge Ab­fin­dung ge­zahlt.

Die Be­klag­te und der Be­triebs­rat schlos­sen fer­ner ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 22.05.126.05.2009 zur Si­che­rung der Beschäfti­gung und zur Re­ge­lung der Kurz­ar­beit ab, in der un­ter an­de­rem be­stimmt ist, dass Ar­beits­zeit bis zu ma­xi­mal 100% (der in­di­vi­du­el­len re­gelmäßigen Ar­beits­zeit) auf Grund von Kurz­ar­beit aus­fal­len kann.

In ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 27.09.2001 hat­ten die Be­klag­te und der Be­triebs­rat ei­ne Ur­laubs­re­ge­lung ge­trof­fen, die un­ter an­de­rem vor­sieht, dass je­der Ar­beit­neh­mer je Ka­len­der­jahr 30 Ta­ge An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub hat und dass dem Ar­beit­neh­mer ein Zwölf­tel des Jah­res­ur­laubs für je­den vol­len Mo­nat des Be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­steht.

Der zwi­schen den Par­tei­en geführ­te Kündi­gungs­rechts­streit beim Ar­beits­ge­richt Pas­sau wur­de auf der Grund­la­ge des So­zi­al­plans ein­ver­nehm­lich be­en­det. Das Ar­beits­verhält­nis wur­de für die Zeit vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2010 als be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis fort­geführt. Der Kläger be­fand sich in die­ser Zeit in „Kurz­ar­beit Null" (bei vollständi­gem Weg­fall der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung an al­len Ta­gen der Ar­beits­wo­che) und be­zog Kurz­ar­bei­ter­geld von der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, wel­ches die Be­klag­te an den Kläger aus­zahl­te. Mit Ab­lauf des 30.06.2010 schied der Kläger ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung aus dem Ar­beits­verhält­nis aus.

Be­reits mit der Ab­rech­nung für Ju­ni 2009 er­hielt der Kläger ei­ne Ur­laubs­ab­gel­tung für fünf­zehn Ur­laubs­ta­ge.

Der Kläger meint, die Be­klag­te ha­be wei­te­re fünf­zehn nicht ein­ge­brach­te Ur­laubs­ta­ge aus dem Ur­laubs­jahr 2009 mit 1.370,59 € brut­to so­wie zehn nicht ein­ge­brach­te Ur­laubs­ta­ge aus dem Ur­laubs­jahr 2010 mit 913,73 € brut­to ab­zu­gel­ten. Die Kurz­ar­beit ha­be kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf die Dau­er des Ur­laubs und auf die Ur­laubs­ab­gel­tung.

Die Be­klag­te meint, während der be­rech­tig­ter­wei­se an­ge­ord­ne­ten „Kurz­ar­beit Null" sei kein Ur­laubs­an­spruch des Klägers ent­stan­den, so dass sie für das Jahr 2009 (ab 01.07.2009) kei­ne wei­te­re Ur­laubs­ab­gel­tung mehr und für das Jahr 2010 (bis 30.06.2010) über­haupt kei­ne Ur­laubs­ab­gel­tung zu zah­len ha­be. Während der „Kurz-

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ar­beit Null" sei­en die ge­gen­sei­ti­gen Pflich­ten aus dem Ar­beits­ver­trag sus­pen­diert ge­we­sen. Die Si­tua­ti­on sei recht­lich ver­gleich­bar mit der von Ar­beit­neh­mern, wel­che sich in El­tern­zeit befänden. (In § 17 Abs. 1 Satz 1 des Ge­set­zes zum El­tern­geld und zur El­tern­zeit [Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz — BEEG] vom 05.12.2006 [BGBl. I S. 2748] ist vor­ge­se­hen, dass der Ar­beit­ge­ber den Er­ho­lungs­ur­laub, der dem Ar­beit­neh­mer oder der Ar­beit­neh­me­rin zu­steht, für je­den vol­len Ka­len­der­mo­nat der El­tern­zeit um ein Zwölf­tel kürzen kann.) Zum glei­chen Er­geb­nis kom­me man, wenn die Einführung von Kurz­ar­beit mit dem Wech­sel des Ar­beit­neh­mers von ei­nem Voll­zeit- in ein Teil­zeit­ar­beits­verhält­nis ver­gli­chen wer­de mit der Fol­ge ei­ner Ver­rin­ge­rung der be­trieb­li­chen Wo­chen­ar­beits­ta­ge und — kon­se­quen­ter­wei­se — der Ver­rin­ge­rung von Ur­laub.

B. Zum na­tio­na­len recht­li­chen Rah­men

1. Be­zahl­ter Er­ho­lungs­ur­laub

Das in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­ten­de Min­des­t­ur­laubs­ge­setz für Ar­beit­neh­mer (Bun­des­ur­laubs­ge­setz — BUr1G) vom 08.01.1963 (BGBl. I S. 2), zu­letzt geändert durch Ge­setz vom 07.05.2002 (BGBl. I S. 1529), enthält un­ter an­de­rem fol­gen­de Be­stim­mun­gen:

§ 1 Ur­laubs­an­spruch

Je­der Ar­beit­neh­mer hat in je­dem Ka­len­der­jahr An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub.

§ 3 Dau­er des Ur­laubs

(1) Der Ur­laub beträgt jähr­lich min­des­tens 24 Werk­ta­ge.

(2) Als Werk­ta­ge gel­ten al­le Ka­len­der­ta­ge, die nicht Sonn- oder ge­setz­li­che Fei­er­ta­ge sind.

§ 4 War­te­zeit

Der vol­le Ur­laubs­an­spruch wird erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses er­wor­ben.

§ 5 Teil­ur­laub

(1) An­spruch auf ein Zwölf­tel des Jah­res­ur­laubs für je­den vol­len Mo­nat des Be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses hat der Ar­beit­neh­mer

a) für Zei­ten ei­nes Ka­len­der­jahrs, für die er we­gen Nich­terfüllung der War­te­zeit in die­sem Ka­len­der­jahr kei­nen vol­len Ur­laubs­an­spruch er­wirbt;

b) wenn er vor erfüll­ter War­te­zeit aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­det;

c) wenn er nach erfüll­ter War­te­zeit in der ers­ten Hälf­te ei­nes Ka­len­der­jahrs aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­det.

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(2) Bruch­tei­le von Ur­laubs­ta­gen, die min­des­tens ei­nen hal­ben Tag er­ge­ben, sind auf vol­le Ur­laubs­ta­ge auf­zu­run­den.

(3) Hat der Ar­beit­neh­mer im Fal­le des Ab­sat­zes 1 Buch­sta­be c be­reits Ur­laub über den ihm zu­ste­hen­den Um­fang hin­aus er­hal­ten, so kann das dafür ge­zahl­te Ur­laubs­ent­gelt nicht zurück­ge­for­dert wer­den.

§ 7 Zeit­punkt, Über­trag­bar­keit und Ab­gel­tung des Ur­laubs

(1) Bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Ur­laubs sind die Ur­laubswünsche des Ar­beit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, daß ih­rer Berück­sich­ti­gung drin­gen­de be­trieb­li­che Be­lan­ge oder Ur­laubswünsche an­de­rer Ar­beit­neh­mer, die un­ter so­zia­len Ge­sichts­punk­ten den Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. Der Ur­laub ist zu gewähren, wenn der Ar­beit­neh­mer dies im An­schluß an ei­ne Maßnah­me der me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Re­ha­bi­li­ta­ti­on ver­langt.

(2) Der Ur­laub ist zu­sam­menhängend zu gewähren, es sei denn, daß drin­gen­de be­trieb­li­che oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­de Gründe ei­ne Tei­lung des Ur­laubs er­for­der­lich ma­chen. Kann der Ur­laub aus die­sen Gründen nicht zu­sam­menhängend gewährt wer­den, und hat der Ar­beit­neh­mer An­spruch auf Ur­laub von mehr als zwölf Werk­ta­gen, so muß ei­ner der Ur­laubs­tei­le min­des­tens zwölf auf­ein­an­der­fol­gen­de Werk­ta­ge um­fas­sen.

(3) Der Ur­laub muß im lau­fen­den Ka­len­der­jahr gewährt und ge­nom­men wer­den. Ei­ne Über­tra­gung des Ur­laubs auf das nächs­te Ka­len­der­jahr ist nur statt­haft, wenn drin­gen­de be­trieb­li­che oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­de Gründe dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muß der Ur­laub in den ers­ten drei Mo­na­ten des fol­gen­den Ka­len­der­jah­res gewährt und ge­nom­men wer­den. Auf Ver­lan­gen des Ar­beit­neh­mers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buch­sta­be a ent­ste­hen­der Teil­ur­laub je­doch auf das nächs­te Ka­len­der­jahr zu über­tra­gen.

(4) Kann der Ur­laub we­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den, so ist er ab­zu­gel­ten.

§ 11 Ur­laubs­ent­gelt

(1) Das Ur­laubs­ent­gelt be­mißt sich nach dem durch­schnitt­li­chen Ar­beits­ver­dienst, das der Ar­beit­neh­mer in den letz­ten drei­zehn Wo­chen vor dem Be­ginn des Ur­laubs er­hal­ten hat, mit Aus­nah­me des zusätz­lich für Über­stun­den ge­zahl­ten Ar­beits­ver­diens­tes. Bei Ver­diens­terhöhun­gen nicht nur vorüber­ge­hen­der Na­tur, die während des Be­rech­nungs­zeit­raums oder des Ur­laubs ein­tre­ten, ist von dem erhöhten Ver­dienst aus­zu­ge­hen. Ver­dienstkürzun­gen, die im Be­rech­nungs­zeit­raum in­fol­ge von Kurz­ar­beit, Ar­beits­ausfällen oder un­ver­schul­de­ter Ar­beits­versäum­nis ein­tre­ten, blei-ben für die Be­rech­nung des Ur­laubs­ent­gelts außer Be­tracht. Zum Ar­beits­ent­gelt gehören­de Sach­bezüge, die während des Ur­laubs nicht wei­ter­gewährt wer­den, sind für die Dau­er des Ur­laubs an­ge­mes­sen in bar ab­zu­gel­ten.

(2) ...

§ 13 Un­ab­ding­bar­keit

(1) Von den vor­ste­hen­den Vor­schrif­ten mit Aus­nah­me der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Ta­rif­verträgen ab­ge­wi­chen wer­den. Die ab­wei­chen­den Be­stim­mun­gen ha­ben zwi­schen nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern Gel­tung, wenn zwi­schen die­sen die An­wen­dung der ein­schlägi­gen ta­rif­li­chen Ur­laubs­re­ge­lung ver­ein­bart ist. Im übri­gen kann, ab­ge­se­hen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Be­stim­mun­gen die­ses Ge­set­zes nicht zu­un­guns­ten des Ar­beit­neh­mers ab­ge­wi­chen wer­den.

(2)

(3)

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Der An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub von jähr­lich min­des­tens 24 Werk­ta­gen nach §§ 1, 3 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes ent­spricht ei­nem be­zahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wo­chen nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (Amts­blatt der Eu­ropäischen Uni­on vom 18.11.2003, L 299/9).

II. Kurz­ar­beit

Kurz­ar­beit im Sin­ne des deut­schen Ar­beits­rechts be­deu­tet, dass die be­triebsübli­che re­gelmäßige Ar­beits­zeit für die Be­leg­schaft oder für Tei­le von ihr vorüber­ge­hend ab­ge­senkt wird (bei­spiels­wei­se von fünf Ar­beits­ta­gen auf zwei Ar­beits­ta­ge in der Wo­che) und die da­von be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer ein ent­spre­chend re­du­zier­tes Ar­beits­ent­gelt er­hal­ten (vgl. Schaub/Linck, Ar­beits­rechts-Hand­buch, 13. Aufl 2009, § 47, Rn. 1; Preis im Er­fur­ter Kom­men­tar zum Ar­beits­recht, 11. Aufl. 2011, Rn. 657). Un­ter „Kurz­ar­beit Null" (oder auch „Kurz­ar­beit 100%") im Sin­ne die­ses Vor­la­ge­be­schlus­ses ist der vorüber­ge­hen­de vollständi­ge Weg­fall der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung an al­len Ta­gen der Ar­beits­wo­che zu ver­ste­hen (im Ab­schnitt II. 3. des im Mai 2009 ver­ein­bar­ten So­zi­al­plans als „Kurz­ar­beit — oh­ne die teil­wei­se Er­brin­gung von Ar­beits­leis­tung —" be­zeich­net). In­fol­ge der Einführung von Kurz­ar­beit wird das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det, son­dern die Ar­beits­pflicht des Ar­beit­neh­mers und die Lohn­zah­lungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers wer­den in­so­weit sus­pen­diert (vgl. Schaub/Linck, Ar­beits­rechts-Hand­buch, 13. Aufl 2009, § 47, Rn. 10).

Der durch den vorüber­ge­hen­den Ar­beits­aus­fall oder die vorüber­ge­hen­de vollständi­ge Ar­beits­ein­stel­lung ein­tre­ten­de Ent­gel­t­aus­fall wird, falls die so­zi­al­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 169 bis 182 oder des § 216b des Drit­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) vor­lie­gen, da­durch ge­mil­dert, dass die von der Kurz­ar­beit be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer Kurz­ar­bei­ter­geld aus Mit­teln der Bun­des­agen­tur für Ar­beit be­zie­hen können, wel­ches nach § 320 Abs. 1 des Drit­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch vom Ar­beit­ge­ber zu er­rech­nen und an die Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len ist. Das Kurz­ar­bei­ter­geld hat Lohn­er­satz­funk­ti­on und tritt in der Kurz­ar­beits­pe­ri­ode wirt­schaft­lich an die Stel­le der aus­ge­fal­le­nen Vergütung (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 05.07.1979 — 3 AZR 173/78 = NJW 1980, 1128 = AP Nr. 33 zu § 1 Fei­er­tags­lohn­zah­lungsG).

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Ob die Kurz­ar­beit vom Ar­beit­ge­ber rechtmäßig und wirk­sam an­ge­ord­net wor­den ist, ist je­doch nach ar­beits­recht­li­chen Grundsätzen und nicht nach dem Drit­ten Buch So­zi­al­ge­setz­buch zu be­ur­tei­len. Der Ar­beit­ge­ber kann ei­ne Re­ge­lung zur Einführung von Kurz­ar­beit nicht ein­sei­tig im We­ge sei­nes Di­rek­ti­ons­rechts durch­set­zen, son­dern es be­darf ei­ner ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge, et­wa im Ar­beits­ver­trag, in ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung, in ei­nem Ta­rif­ver­trag oder in § 19 des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG). In Be­trie­ben, in de­nen ein Be­triebs­rat be­steht, un­ter­liegt die Einführung von Kurz­ar­beit der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats bei vorüber­ge­hen­der Verkürzung der be­triebsübli­chen Ar­beits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Be­trVG).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts entfällt bei ei­ner ge­genüber dem Ar­beit­neh­mer rechtmäßig und wirk­sam an­ge­ord­ne­ten Kurz­ar­beit die Ar­beits­pflicht des Ar­beit­neh­mers ganz (bei „Kurz­ar­beit Null" oder „Kurz­ar­beit 100%") oder teil­wei­se. Die Kurz­ar­beit stellt ei­ne Aus­nah­me von dem Grund­satz dar, dass der Ar­beit­ge­ber das Ri­si­ko des Ar­beits­aus­falls zu tra­gen, al­so trotz Nicht­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers die Vergütung in vol­ler Höhe wei­ter­zu­zah­len hat, wenn der Ar­beit­neh­mer in­so­weit sei­ne Ar­beits­kraft an­ge­bo­ten hat. An­nah­me­ver­zug im Sin­ne von § 615 des Bürger­li­chen Ge­setz­bu­ches (BGB) tritt in­so­weit nicht ein. Der Ar­beit­neh­mer behält während der Kurz­ar­beit den Lohn­an­spruch in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gelds. Die Vergütungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers entfällt al­so nicht vollständig. Sind die so­zi­al­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in §§ 169ff, des Drit­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch für den Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld erfüllt, wird das aus Mit­teln der Bun­des­agen­tur für Ar­beit fi­nan­zier­te Kurz­ar­bei­ter­geld vom Ar­beit­ge­ber er­rech­net und an die an-spruchs­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer aus­be­zahlt. Fehlt es an ei­ner der so­zi­al­recht­li­chen An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 169ff. des Drit­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch, ist aber die Kurz­ar­beit ar­beits­recht­lich wirk­sam ein­geführt wor­den, so können die von Kurz­ar­beit be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer Ver­dienst­aus­fall in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des be­an­spru­chen (vgl. et­wa Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 11.07.1990 — 5 AZR 557/89 = BA­GE 65, 260ff. = NZA 1991, 67 = AP Nr. 32 zu § 615 BGB Be­triebs­ri­si­ko; Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 22.04.2009 — 5 AZR 310/08 = BA­GE 130, 331ff. = NZA 2009, 913 = AP Nr. 311 zu § 1 TVG Ta­rif­verträge Bau).

III. Aus­wir­kun­gen der Kurz­ar­beit auf die Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs

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Die Ant­wort auf die Fra­ge, in­wie­weit sich die Kurz­ar­beit auf die Be­rech­nung der Dau­er des An­spruchs des Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub aus­wirkt, er­gibt sich nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 2 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes, wo­nach Ver­dienstkürzun­gen, die im Be­rech­nungs­zeit­raum in­fol­ge von Kurz­ar­beit, Ar­beits­ausfällen oder un­ver­schul­de­ter Ar­beits­versäum­nis ein­tre­ten, für die Be­rech­nung des Ur­laubs­ent­gelts außer Be­tracht blei­ben. Die­se ur­laubs­recht­li­che Vor­schrift be­trifft nämlich nicht den so ge­nann­ten Zeit­fak­tor, son­dern nur den so ge­nann­ten Geld­fak­tor, al­so die Be­mes­sung des für die Aus­fall­zeit zu­grun­de zu le­gen­den Ver­diens­tes (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 22.01.2002 — 9 AZR 601/00 = BA­GE 100, 189ff. = NZA 2002, 1041 = AP Nr. 55 zu § 11 BUrIG; Po­wietz­ka/Christ, NJW 2010, 3397 [3398]).

Im ar­beits­recht­li­chen Schrift­tum wer­den zu der Fra­ge, in­wie­weit sich die — rechtmäßig und wirk­sam ein­geführ­te — Kurz­ar­beit auf die Be­rech­nung der Dau­er des An­spruchs des Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub aus­wirkt, kon­tro­ver­se Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.

Nach ei­ner An­sicht ist die Kurz­ar­beit in­so­weit wie ei­ne Ab­sen­kung der Ar­beits­ver­pflich­tung bei ei­nem ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gang von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung, bei der die Ar­beit auf we­ni­ger Ar­beits­ta­ge als bei ei­ner Voll­zeit­beschäfti­gung ver­teilt ist, zu be­han­deln (vgl. Dörner/Gall­ner im Er­fur­ter Kom­men­tar zum Ar­beits­recht, 11. Aufl. 2011, § 3 BUrIG, Rn. 23; Hoh­meis­ter/Go­retz­ki/ Op­per­mann, Bun­des­ur­laubs­ge­setz - Hand­kom­men­tar, 2. Aufl. 2008, § 3 BUrIG, Rn. 75 und 76; Lei­ne­mann/Linck, Ur­laubs­recht, 2. Aufl. 2001, § 3 BUrIG, Rn. 62ff.; Bo­nan­ni/Nau­mann, DStR 2009, 1374 [1376]). Ei­ne der­ar­ti­ge Um­rech­nung ist für den Zu­satz­ur­laub schwer­be­hin­der­ter Men­schen in § 125 Abs. 1 Satz 1 des Neun­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX) ge­setz­lich vor­ge­se­hen („Schwer­be­hin­der­te Men­schen ha­ben An­spruch auf ei­nen be­zahl­ten zusätz­li­chen Ur­laub von fünf Ar­beits­ta­gen im Ur­laubs­jahr; ver­teilt sich die re­gelmäßige Ar­beits­zeit des schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf mehr oder we­ni­ger als fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che, erhöht oder ver­min­dert sich der Zu­satz­ur­laub ent­spre­chend.") In glei­cher Wei­se er­folgt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Um­rech­nung des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs von 24 Werk­ta­gen in Ar­beits­ta­ge, wenn der Ar­beit­neh­mer nicht an al­len sechs Werk­ta­gen in der Wo­che, son­dern in der weit­ge­hend übli­chen Fünf-Ta­ge-Wo­che ar­bei­tet (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.01.1987 — 8 AZR 579/84 = BA­GE 54, 141ff. = NZA 1987, 462 = AP Nr. 30 zu § 13 BUrIG). Ändert sich im Ver­lauf

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ei­nes Ka­len­der­jah­res die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit auf we­ni­ger oder auch auf mehr Ar­beits­ta­ge ei­ner Ka­len­der­wo­che, verkürzt oder verlängert sich ent­spre­chend die Dau­er des dem Ar­beit­neh­mer zu­ste­hen­den Ur­laubs. Sie ist dann je­weils un­ter Berück­sich­ti­gung der nun­mehr für den Ar­beit­neh­mer maßgeb­li­chen Ver­tei­lung sei­ner Ar­beits­zeit neu zu be­rech­nen (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 28.04.1998 — 9 AZR 314/97 = BA­GE 88, 315ff. = NZA 1999, 156 = AP Nr. 7 zu § 3 BUrIG).

Wird bei­spiels­wei­se in ei­nem Be­trieb nach der Einführung von Kurz­ar­beit nur noch an zwei Ta­gen ge­ar­bei­tet, während die Ar­beits­zeit sonst auf sechs Ar­beits­ta­ge ver­teilt ist, würde sich die Ur­laubs­dau­er in der Kurz­ar­beits­pe­ri­ode dem­nach wie folgt be­rech­nen: Die Ge­samt­dau­er des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs (§ 3 Abs. 1 Bun­des­ur­laubs­ge­setz: 24 Werk­ta­ge) ist durch die Zahl der re­gelmäßigen Ar­beits­ta­ge pro Wo­che (hier: sechs Ta­ge) zu tei­len und mit der Zahl der auf Grund der Einführung von Kurz­ar­beit noch zu er­brin­gen­den Ar­beits­ta­ge pro Wo­che (hier: zwei Ta­ge) zu mul­ti­pli­zie­ren. Dies er­gibt ei­ne Ur­laubs­dau­er von acht Ta­gen. Die­se Ur­laubs­dau­er ent­spricht während der Kurz­ar­beits­pe­ri­ode dem ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub von 24 Ta­gen, wie er oh­ne die Einführung von Kurz­ar­beit gel­ten würde (Bei­spiel nach Lei­ne­mann/Linck, Ur­laubs­recht, 2. Aufl. 2001, § 3 BUrIG, Rn. 64). Denn bei ei­ner Zwei-Ta­ge-Ar­beits­wo­che kann mit ei­ner Ur­laubs­dau­er von acht Ar­beits­ta­gen der ge­setz­li­che Min­des­t­ur­laub von vier Wo­chen ver­wirk­licht wer­den.

Bei kon­se­quen­ter An­wen­dung die­ser Um­rech­nung er­wirbt der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh-mer kei­nen Ur­laubs­an­spruch für die Mo­na­te, für die „Kurz­ar­beit Null" an­ge­ord­net, al­so die Zahl der Ar­beits­ta­ge pro Wo­che auf Null re­du­ziert wor­den ist (vgl. das Bei­spiel 1 bei Gro­eger, Ar­bRB 2010, 119 [120], der al­ler­dings die­se Auf­fas­sung nicht teilt).

Nach an­de­rer An­sicht hat die — rechtmäßig und wirk­sam ein­geführ­te — Kurz­ar­beit kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Be­rech­nung des An­spruchs des Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub (vgl. Gro­eger, Ar­bRB 2010, 119ff. — mit wei­te­ren Nach­wei­sen).

Die­se An­sicht macht gel­tend, der Ur­laubs­an­spruch ent­ste­he nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz un­abhängig vom Um­fang der tatsächli­chen Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers. Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz knüpfe das Ent­ste­hen des Ur­laubs­an­spruchs nicht an ein (abs­trak­tes oder in­di­vi­du­el­les) Er­ho­lungs­bedürf­nis, son­dern an die in § 1

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und § 4 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes ge­nann­ten Merk­ma­le, nämlich das Be­ste­hen ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses und die Erfüllung der War­te­zeit. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei der ge­setz­li­che Min­des­t­ur­laub kei­ne Ge­gen­leis­tung des Ar­beit­ge­bers für ei­ne er­brach­te oder zu er­brin­gen­de Ar­beits­leis­tung; er müsse vom Ar­beit­neh­mer nicht „ver­dient" wer­den. Da­mit wer­de ein sol­cher An­spruch we­der we­gen Rechts­miss­brauchs aus­ge­schlos­sen, wenn der Ar­beit­neh­mer im Ur­laubs­jahr oder im Über­tra­gungs­zeit­raum we­gen Krank­heit nicht ge­ar­bei­tet ha­be (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 28.01.1982 — 6 AZR 571179 = BA­GE 37, 382ff. = NJW 1982, 1548 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrIG Rechts­miss­brauch; Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 08.03.1984 — 6 AZR 600/82 = BA­GE 45, 184ff. = NZA 1984, 197 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrIG Rechts­miss­brauch), noch erlösche der An­spruch auf Ab­gel­tung des ge­setz­li­chen Ur­laubs, wenn der Ar­beit­neh­mer bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums we­gen Krank­heit nicht in der La­ge ge­we­sen sei, den Ur­laub zu neh­men (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.03.2009 — 9 AZR 983/07 = BA­GE 130, 119ff. = NZA 2009, 538 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrIG — im An­schluss an das Ur­teil des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Uni­on vom 20.01.2009 in den Rechts­sa­chen C-350/06 [Schultz-Hoff] und C-520/06).

Nach die­ser An­sicht stellt sich die Fra­ge, ob bei der Er­mitt­lung der Dau­er des Ur­laubs­an­spruchs sol­che Umstände zu ei­ner Ver­rin­ge­rung führen könn­ten, auf die der Ar­beit­neh­mer kei­nen Ein­fluss ha­be und an de­ren Her­beiführung er in der Re­gel auch nicht mit­wir­ke. Wenn schon ein in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­der Grund (Krank­heit), bei dem die Ar­beits­pflicht eben­falls sus­pen­diert sei, die Dau­er des Ur­laubs­an­spruchs un­berührt las­se, müsse dies erst recht bei ei­nem grundsätz­lich in das Be­triebs- und Wirt­schafts­ri­si­ko des Ar­beit­ge­bers fal­len­den Grund (Kurz­ar­beit) gel­ten. Da­her soll­te für die Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nur auf die Ar­beits­ver­pflich­tung im „un­gestörten" Ar­beits­verhält­nis ab­ge­stellt wer­den (vgl. Gro­eger, Ar­bRB 2010, 119 [120f.]).

C. Zu den Vor­la­ge­fra­gen

Das Ar­beits­ge­richt Pas­sau hält es für ge­bo­ten, dem Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on die aus der Ent­schei­dungs­for­mel er­sicht­li­chen Fra­gen im We­ge des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens gemäß Art. 267 des Ver­tra­ges über die Ar­beits­wei­se der Eu­ro-

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päischen Uni­on (AEUV) vor­zu­le­gen.

Gemäß Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on (Grund­rech­te-Char­ta; Amts­blatt der Eu­ropäischen Uni­on vom 30.03.2010, C 83/389) hat je­de Ar­beit­neh­me­rin und je­der Ar­beit­neh­mer das Recht auf ei­ne Be­gren­zung der Höchst­ar­beits­zeit, auf tägli­che und wöchent­li­che Ru­he­zei­ten so­wie auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub. Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 04.11.2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (Ar­beits­zeit-Richt­li­nie; Amts­blatt der Eu­ropäischen Uni­on vom 18.11.2003, L 299/9) tref­fen die Mit­glieds­staa­ten die er­for­der­li­chen Maßnah­men, da­mit je­der Ar­beit­neh­mer ei­nen be­zahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wo­chen nach Maßga­be der Be­din­gun­gen für die In­an­spruch­nah­me und die Gewährung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder nach den ein­zel­staat­li­chen Ge­pflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind.

Das vor­le­gen­de Ge­richt be­ab­sich­tigt, sei­ner Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren die oben bei Rn. 32 bis 34 dar­ge­stell­te An­sicht im ar­beits­recht­li­chen Schrift­tum zu­grun­de zu le­gen, wo­nach die Kurz­ar­beit bei der Be­rech­nung der Ur­laubs­dau­er wie ei­ne Ab­sen­kung der Ar­beits­ver­pflich­tung bei ei­nem ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gang von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung, bei der die Ar­beit auf we­ni­ger Ar­beits­ta­ge als bei ei­ner Voll­zeit­beschäfti­gung ver­teilt ist, zu be­han­deln ist. Ei­ne sol­che Ge­pflo­gen­heit steht aber mögli­cher­wei­se im Wi­der­spruch zu Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on vom 12.12.2007 be­zie­hungs­wei­se zu Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 04.11.2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung.

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass nach dem Ur­teil des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Uni­on vom 22.04.2010 in der Rechts­sa­che C-486/08 (Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des-kran­kenhäuser Ti­rols .1. Land Ti­rol — dort bei Rn. 33) der in § 4 Nr. 2 der am 06.06.1997 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im An­hang der Richt­li­nie 97/81/EG des Ra­tes vom 15.12.1997 zu der von UN­ICE, CEEP und EGB ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit (Amts­blatt der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten vom 20.01.1998, L 14/9) in der durch die Richt­li­nie 98/23/EG des Ra­tes vom 07.04.1998 geänder­ten Fas­sung (Amts­blatt der Eu­ropäischen Ge­mein-schaf­ten vom 05.05.1998, L 131/10) fest­ge­leg­te pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­satz auf die

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Gewährung des Jah­res­ur­laubs für ei­ne Zeit der Teil­zeit­beschäfti­gung durch­aus an-ge­wen­det wer­den kann, denn für die­se Zeit ist die Min­de­rung des An­spruchs auf Jah­res­ur­laub ge­genüber dem bei Voll­zeit­beschäfti­gung be­ste­hen­den An­spruch aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt (vgl. auch Po­wietz­ka/Christ, NJW 2010, 3397ff.). Hin­ge­gen kann die­ser Grund­satz nicht nachträglich auf ei­nen An­spruch auf Jah­res­ur­laub an­ge­wen­det wer­den, der in ei­ner Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­ben wur­de. Die vom Ar­beits­ge­richt Pas­sau be­ab­sich­tig­te Über­tra­gung die­ser Grundsätze auf die Be­rech­nung der Ur­laubs­dau­er für Zeiträume der Kurz­ar­beit dürf­te mit dem erwähn­ten Ur­teil des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Uni­on vom 22.04.2010 im Ein­klang ste­hen, denn ei­ne An­pas­sung der Dau­er des Er­ho­lungs­ur­laubs ist im Aus­gangs­fall nicht et­wa nachträglich oder rück­wir­kend für die Mo­na­te der un­gekürz­ten Beschäfti­gung, son­dern nur für die Mo­na­te vor­ge­se­hen, für die die Kurz­ar­beit rechtmäßig und wirk­sam an­ge­ord­net war.

In dem eben erwähn­ten Ur­teil vom 22.04.2010 hat der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (dort bei Rn. 28 und 29) al­ler­dings auch dar­an er­in­nert, dass nach ständi­ger Recht­spre­chung der An­spruch je­des Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub als ein be­son­ders be­deut­sa­mer Grund­satz des So­zi­al­rechts der Uni­on an­zu­se­hen sei, von dem nicht ab­ge­wi­chen wer­den dürfe und den die zuständi­gen na­tio­na­len Stel­len nur in den in der Richt­li­nie über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung selbst aus­drück­lich ge­zo­ge­nen Gren­zen um­set­zen dürf­ten (vgl. auch das Ur­teil des Ge­richts­hofs vom 10.09.2009 in der Rechts­sa­che C-277/08 [Vicen­te Pe­re­da] — dort bei Rn. 18). Es sei zu be­ach­ten, dass die­ser be­son­ders be­deut­sa­me Grund­satz des So-zi­al­rechts der Uni­on nicht re­strik­tiv aus­ge­legt wer­den dürfe (vgl. dem­ge­genüber Rud­kow­ski, SAE 2011, 1 [5], die dar­auf hin­weist, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 04.11.2003 über be­stimm­te As­pek­te die Be­schränkung enthält, dass der Ar­beit­neh­mer den Ur­laub „nach Maßga­be der Be­din­gun­gen für die In­an­spruch­nah­me und die Gewährung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder nach den ein­zel­staat­li­chen Ge­pflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind").

Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on be­reits in sei­nem Ur­teil vom 26.06.2001 in der Rechts­sa­che C-173/99 (BEC­TU; dort un­ter Rn. 52) aus­geführt hat, die Ar­beits­zeit-Richt­li­nie sei da­hin aus­zu­le­gen, dass sie es den Mit­glieds­staa­ten ver­weh­re, den al­len Ar­beit­neh­mern ein­geräum­ten An­spruch auf be-

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zahl­ten Jah­res­ur­laub da­durch ein­sei­tig ein­zu­schränken, dass sie ei­ne Vor­aus­set­zung für die­sen An­spruch auf­stell­ten, die be­wir­ke, dass be­stimm­te Ar­beit­neh­mer von die-sem An­spruch aus­ge­schlos­sen sei­en.

Die Be­ant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen durch den Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on ist für die Ent­schei­dung des Rechts­streits er­heb­lich. Sind nämlich Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on vom 12. De­zem­ber 2007 be­zie­hungs­wei­se Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung da­hin aus­zu­le­gen, dass sie ei­ner An­pas­sung der Ur­laubs­dau­er pro ra­ta tem­po­ris im Fall der Ver­rin­ge­rung der Zahl der Wo­chen­ar­beits­ta­ge durch Kurz­ar­beit (Vor­la­ge­fra­ge 1) be­zie­hungs­wei­se im spe­zi­el­len Fall des vorüber­ge­hen­den vollständi­gen Weg­falls der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung an al­len Ta­gen der Ar­beits­wo­che durch „Kurz­ar­beit Null" (Vor­la­ge­fra­ge 2) ent­ge­gen­ste­hen, so schei­det die vom Ar­beits­ge­richt Pas­sau be­ab­sich­tig­te Rechts­an­wen­dung aus.

Im Hin­blick auf Nr. 23 der Hin­wei­se des Ge­richts­hofs zur Vor­la­ge von Vor­ab­ent­sch­ei-dungs­er­su­chen durch die na­tio­na­len Ge­rich­te (Amts­blatt der Eu­ropäischen Uni­on vom 11.06.2005, C 143/1) sei erwähnt, dass das vor­le­gen­de Ge­richt meint, dass es sich bei der be­sag­ten An­pas­sung der Ur­laubs­dau­er im Fal­le der Kurz­ar­beit be­zie­hungs­wei­se der „Kurz­ar­beit Null" um ei­ne Be­din­gung für die In­an­spruch­nah­me und die Gewährung des Min­des­t­ur­laubs han­delt, die nach den ein­zel­staat­li­chen Ge­pflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen ist. Die Vor­la­ge­fra­gen könn­ten da­her in dem Sin­ne be­ant­wor­tet wer­den, dass Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on vom 12. De­zem­ber 2007 be­zie­hungs­wei­se Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung der vom Ar­beits­ge­richt Pas­sau be­ab­sich­tig­ten Rechts­an­wen­dung nicht ent­ge­gen­ste­hen.

D. Zur Aus­set­zung der Ver­hand­lung im Aus­gangs­ver­fah­ren

Die Vor­la­ge der Vor­ab­ent­schei­dungs­fra­gen an den Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on führt da­zu, dass die Ver­hand­lung des vor­lie­gen­den Rechts­streits vor dem Ar­beits­ge­richt Pas­sau gemäß § 148 der Zi­vil­pro­zess­ord­nung bis zur Er­le­di­gung des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens aus­ge­setzt wird (vgl. auch Nr. 25 der Hin­wei­se des

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Ge­richts­hofs zur Vor­la­ge von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen durch die na­tio­na­len Ge­rich­te: Amts­blatt der Eu­ropäischen Uni­on vom 11.06.2005, C 143/1).

May­er­ho­fer

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