29.11.2012 (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält das geplante Mindestlohngesetz in der Hansestadt für beispielhaft. "Ich glaube, es ist ein sehr vernünftiges, gut ausgedachtes Gesetz, das sehr wohl die Perspektive hat, das wir bald möglicherweise eine allgemeine Regelung für ganz Deutschland haben", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bürgerschaft. Es liege für die Beratungen nun ein Gesetz vor, in dem das geregelt werde, was Hamburg selbst machen könne.
In der Vorwoche hatte der SPD-Senat beschlossen, dass Arbeitnehmer künftig einen Stundenlohn von mindestens 8,50 EUR erhalten, wenn sie für eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg arbeiten. Auch alle Auftragnehmer und Zuwendungsempfänger der Stadt müssen sich verpflichten, diesen Mindestlohn zu zahlen. Mit diesem Gesetz könne man einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern helfen, ein würdigeres, den Moralvorstellungen unserer Gesellschaft entsprechendes Leben führen zu können, sagte Scholz. Hamburg soll nach Bremen als zweites Bundesland ein Mindestlohngesetz bekommen.
Der frühere Bundesarbeitsminister bekräftigte, dass im Falle eines Machtwechsels nach der Bundestagswahl 2013 ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn bundesweit kommen werde. "Spätestens nach dem September des nächsten Jahres wird es auch in Deutschland ein allgemeines Gesetz geben", sagte Scholz. Früher habe niemand über Mindestlöhne nachgedacht, "weil letztendlich der Mindestlohn immer das Ergebnis eines gut verhandelten Tarifvertrags war. Aber diese Zeiten haben sich geändert, und deshalb ist es notwendig, dass wir dazu beitragen, dass es eine Mindestabsicherung gibt."
Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn warf Scholz in der Debatte Heuchelei vor: "Wenn Sie nicht als Architekt der Agenda 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt hätten, bräuchten wir über Mindestlöhne heute gar nicht zu reden", sagte sie zu Scholz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Sönke Kluth, kritisierte eine "PR-Show" des SPD-Senats: "Denn die Bürgerschaft hat das Mindestlohn-Gesetz noch nicht mal beraten und beschlossen, da feiert sich die SPD schon selbst in einer Aktuellen Stunde."
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Letzte Überarbeitung: 18. Dezember 2013
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