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Gesetze zum Arbeitsrecht
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Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

Geschäftsleute vor einem Problem, Betriebsrat

Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) vom 04.05.1976 (BGBl. I S. 1153) be­inhal­tet Re­ge­lun­gen zur Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung in den Auf­sichts­rä­ten gro­ßer Un­ter­neh­men, wie Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten, Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Ak­ti­en, Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung und an­de­rer Ge­nos­sen­schaf­ten mit mehr als 2.000 Ar­beit­neh­mern.

Ziel die­ses Ge­set­zes ist es, die Mit­be­stim­mung der Ar­bei­ter im Un­ter­neh­men zu ge­währ­leis­ten, in­dem der Auf­sichts­rat zur ei­nen Hälf­te aus An­ge­stell­ten, Füh­rungs­kräf­ten und Ge­werk­schafts­ver­tre­tern und zur an­de­ren Hälf­te aus Ka­pi­tal­eig­nern be­steht.

Den An­teils­eig­nern wird da­bei al­ler­dings ein leich­tes Über­ge­wicht ein­ge­räumt, da sie den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den stel­len, der in Patt­si­tua­ti­on von sei­ner Dop­pel­stim­me ge­brauch ma­chen kann.

Erster Teil
Geltungsbereich

§ 1 Erfasste Unternehmen
§ 2 Anteilseigner
§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb
§ 4 Kommanditgesellschaft
§ 5 Konzern

Zweiter Teil
Aufsichtsrat

Erster Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung

§ 6 Grundsatz
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zweiter Abschnitt
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

Erster Unterabschnitt
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner

§ 8

Zweiter Unterabschnitt
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

§ 9

Dritter Unterabschnitt
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 10 Wahl der Delegierten
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte
§ 13 Amtszeit der Delegierten
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
§ 17 Ersatzmitglieder

Vierter Unterabschnitt
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 18

Fünfter Unterabschnitt
Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl

§ 18a

Sechster Unterabschnitt
Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt
Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

§ 25 Grundsatz
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
§ 28 Beschlussfähigkeit
§ 29 Abstimmungen

Dritter Teil
Gesetzliches Vertretungsorgan

§ 30 Grundsatz
§ 31 Bestellung und Widerruf
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
§ 33 Arbeitsdirektor

Vierter Teil
Seeschifffahrt

§ 34

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 35 (weggefallen)
§ 36 Verweisungen
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 38 (weggefallen)
§ 39 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 40 Übergangsregelung
§ 41 Inkrafttreten

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