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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

In­for­ma­tio­nen zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­gen, was man un­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­steht, wel­che Aus­wir­kun­gen die Ge­wäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat und wer Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­an­spru­chen kann bzw. wer kei­ne Aus­sich­ten dar­auf hat, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu er­hal­ten.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wer zur Über­nah­me der Pro­zess­kos­ten nicht in der La­ge ist, wie das Ein­kom­men bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­rück­sich­tigt wird, was man kon­kret tun muss, um Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu er­lan­gen und wel­che Ri­si­ken und Nach­tei­le mit Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­bun­den sind.

von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Ar­beits­recht Dr. Hen­sche, Ber­lin

Was ist Prozesskostenhilfe?

Ge­richts­pro­zes­se kos­ten Geld. Wer als Kläger vor die Zi­vil­ge­rich­te zieht, d.h. bei ei­nem Amts­ge­richt oder Land­ge­richt Kla­ge er­hebt, muß erst ein­mal Ge­richts­gebühren vor­schießen, da­mit die Kla­ge über­haupt zu­ge­stellt wird und das Ver­fah­ren da­mit in Gang kommt. Für den Kläger güns­ti­ger ist da­ge­gen zum Bei­spiel das Ver­fah­ren vor den Ar­beits- und So­zi­al­ge­rich­ten. Hier fal­len Ge­richts­gebühren erst bei Er­le­di­gung des Ver­fah­rens durch Ur­teil, d.h. im Nach­hin­ein an.

Zu den Ge­richts­gebühren kom­men als wei­te­re Kos­ten die An­walts­gebühren hin­zu. Für ei­ni­ge Ver­fah­ren wie zum Bei­spiel für Zi­vil­pro­zes­se vor den Land­ge­rich­ten oder für Be­ru­fungs­ver­fah­ren ist an­walt­li­che Ver­tre­tung ge­setz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Wer hier als Kläger oder Be­klag­ter ei­nen Pro­zess führen muß, ist au­to­ma­tisch mit An­walts­kos­ten be­las­tet. Aber auch dort, wo an­walt­li­che Ver­tre­tung durch das Ge­setz nicht vor­ge­schrie­ben ist - wie zum Bei­spiel im ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils­ver­fah­ren in der ers­ten In­stanz - ist es oft­mals rat­sam, ei­nen Rechts­an­walt zu be­auf­tra­gen.

Be­son­ders kräftig schla­gen die Kos­ten ei­nes Pro­zes­ses natürlich dann zu Bu­che, wenn er ver­lo­ren geht. Hier gilt in der Re­gel: Wer ver­liert, muß so­wohl die Ge­richts­gebühren als auch die Kos­ten für den Rechts­an­walt der Ge­gen­par­tei be­zah­len. Auch hier stellt das Ur­teils­ver­fah­ren ers­ter In­stanz vor den Ar­beits­ge­rich­ten ei­ne Aus­nah­me dar: Hier muß die un­ter­lie­gen­de Par­tei die An­walts­kos­ten der sieg­rei­chen Par­tei nämlich nicht er­stat­ten.

Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe (kurz: "PKH") soll es Pro­zess­par­tei­en, die die­se Kos­ten nicht selbst tra­gen können, ermögli­chen, ih­re Rech­te vor Ge­richt ef­fek­tiv wahr­zu­neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen und das Ver­fah­ren der Gewährung von PKH sind in §§ 114 ff. Zi­vil­pro­zess­ord­nung (ZPO) ge­re­gelt.

Welche Auswirkungen hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe?

Ist PKH be­wil­ligt wor­den, muß die begüns­tig­te Par­tei auf die Ge­richts­kos­ten und auf die Kos­ten des ei­ge­nen Rechts­an­walts je nach fi­nan­zi­el­ler Leis­tungsfähig­keit ent­we­der gar kei­ne Zah­lun­gen oder nur Teil­zah­lun­gen leis­ten.

Der Rechts­an­walt rech­net sei­ne Kos­ten nicht ge­genüber der Par­tei, son­dern di­rekt mit der Staats­kas­se ab.

Ach­tung: Die Be­wil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­wirkt nicht, daß die bedürf­ti­ge Par­tei, falls sie den Pro­zess ver­liert und da­her zur Tra­gung der Kos­ten des Rechts­streits ver­ur­teilt wird, auch von der Pflicht zur Er­stat­tung der An­walts­kos­ten der sieg­rei­chen Ge­gen­par­tei ent­las­tet wäre. Von die­sen Kos­ten bzw. von die­sem Ri­si­ko ent­las­tet die Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht.

Wer kann Prozesskostenhilfe beanspruchen?

Die Gewährung von PKH setzt nach dem Ge­setz vor­aus, daß man nach sei­nen persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhäll­t­nis­sen die Kos­ten der Pro­zessführung nicht oder nur zum Teil oder nur ra­ten­wei­se auf­brin­gen kann und daß die be­ab­sich­tig­te Pro­zessführung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Er­folg bie­tet und nicht mut­wil­lig er­scheint (§ 114 ZPO). Die Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nicht auf Ver­brau­cher und Ar­beit­neh­mer be­schränkt. Auch Ar­beit­ge­ber, In­sol­venz­ver­wal­ter und so­gar ge­werb­lich täti­ge ju­ris­ti­sche Per­so­nen wie ei­ne GmbH oder AG können gemäß § 116 ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe er­hal­ten.

PKH kann mit an­de­ren Wor­ten be­an­spru­chen, wer

  1. die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten des Pro­zes­ses nicht tra­gen kann und
  2. den Pro­zess nicht von vorn­her­ein mit Si­cher­heit ver­lie­ren wird.

Die zwei­te Vor­aus­set­zung der Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zwingt das Ge­richt, wenn es über ei­nen An­trag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­schei­det, zu ei­ner Einschätzung der Pro­zess­chan­cen der Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­an­tragt. Steht be­reits bei Be­an­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe prak­tisch un­zwei­fel­haft fest, daß der Pro­zess nicht ge­won­nen wer­den kann, darf das Ge­richt Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht be­wil­li­gen. Die­ser Fall ist aber recht sel­ten. In al­ler Re­gel geht es da­her in dem Ver­fah­ren über die Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe le­dig­lich dar­um, die fi­nan­zi­el­le Bedürf­tig­keit der Par­tei nach­zu­wei­sen, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ha­ben möch­te.

Wer ist zur Übernahme der Prozesskosten nicht in der Lage?

Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird un­ter ähn­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gewährt wie So­zi­al­hil­fe. Der Staat ver­langt da­her zunächst ein­mal, daß die Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ha­ben möch­te, ihr Ein­kom­men und ihr Vermögen zur Fi­nan­zie­rung des Pro­zes­ses "ein­setzt". Al­so wird zunächst ge­prüft, in wel­chem Um­fang Ein­kom­men und Vermögen vor­han­den ist.

Um dem Ge­richt die­se Prüfung zu ermögli­chen, muß der An­trag­stel­ler ei­nen amt­li­chen Vor­druck ausfüllen ("Erklärung über die persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­se"). Den Vor­druck kann man im Schreib­wa­ren­han­del zu­sam­men mit Hin­wei­sen zum Ausfüllen er­hal­ten. Dem Vor­druck, der übri­gens gleich zwei­mal aus­zufüllen und zu­sam­men mit dem An­trag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei Ge­richt ein­zu­rei­chen ist, sind Be­le­ge bei­zufügen. Aus den (möglichst gut ge­ord­ne­ten!) Be­le­gen soll­te sich die Rich­tig­keit der An­ga­ben er­ge­ben. In der Pra­xis ver­lan­gen die Ge­rich­te vor al­lem fol­gen­de Be­le­ge bzw. Ko­pi­en:

  1. Un­ter­la­gen zum re­gulären Ein­kom­men (Ar­beits­ver­trag, Be­scheid über Ar­beits­lo­sen­geld, Be­scheid über Ar­beits­lo­sen­hil­fe, So­zi­al­hil­fe­be­scheid etc.) und zu den re­gelmäßigen Abzügen vom Ein­kom­men (So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben, Steu­ern)
  2. Un­ter­la­gen zu den Wohn­kos­ten (Miet­ver­trag) und sons­ti­gen größeren re­gelmäßigen Kos­ten (Strom­kos­ten, Heiz­kos­ten, Ver­si­che­rungs­beiträge, Ra­ten­zah­lungs­pflich­ten etc.)
  3. Un­ter­la­gen zum "Vermögen", d.h. prak­tisch vor al­lem die vollständi­gen Kon­to­auszüge für die letz­ten zwei bis drei Mo­na­te

Wie wird das Einkommen bei der Prozesskostenhilfe berücksichtigt?

Wer ein Ein­kom­men aus Er­werbstätig­keit er­zielt und nach Ab­zug al­ler Kos­ten ei­nen so ge­rin­gen ver­blei­ben­den Be­trag zur Verfügung hat, dass er ihn nicht zur Fi­nan­zie­rung ei­nes Pro­zes­ses ein­set­zen könn­te, erhält Pro­zess­kos­ten­hil­fe oh­ne die Pflicht zur Kos­ten­be­tei­li­gung, d.h. er wird wird im Rah­men der PKH so ge­stellt, als hätte er kein ("ein­zu­set­zen­des") Ein­kom­men. Die Höhe des Net­to­ein­kom­mens, das bei der PKH-Be­wil­li­gung außer Be­tracht bleibt ("Un­ter­halts­frei­be­trag"), wird jähr­lich vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter be­kannt­ge­ge­ben.

Der Un­ter­halts­frei­be­trag in der Zeit vom 01.08.2008 bis zum 30.06.2009 beträgt 176,00 EUR net­to im Mo­nat, d.h. wer nach Ab­zug al­ler Kos­ten nur noch ei­nen so ge­rin­gen Be­trag zur frei­en Verfügung hat , erhält Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Maßga­be, daß kei­ne Ra­ten­zah­lun­gen auf die vom Staat ver­aus­lag­ten Kos­ten zu zah­len sind.

Lebt die PKH-be­rech­tig­te Pro­zess­par­tei mit ei­nem Ehe­part­ner oder Le­bens­part­ner zu­sam­men, gilt in der Zeit vom 01.08.2008 bis zum 30.06.2009 ein knapp dop­pelt so ho­her Frei­be­trag, d.h. die nach Ab­zug al­ler Kos­ten ver­blei­ben­den Net­to­ein­kom­men des Ehe­part­ners bzw. Le­bens­part­ners und der Pro­zess­par­tei wer­den zu­sam­men­ge­nom­men nicht berück­sich­tigt, wenn sie die Gren­ze von mo­nat­lich 386,00 EUR nicht über­stei­gen.

Für je­de wei­te­re un­ter­halts­be­rech­tig­te Per­son, vor al­lem Kin­der, ist ein wei­te­rer Frei­be­trag an­zu­set­zen, der in der Zeit vom 01.08.2008 bis zum 30.06.2009 mo­nat­lich 270,00 EUR beträgt.

Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erlangen?

Die Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe setzt stets ei­nen An­trag vor­aus. Über die­sen ent­schei­det das Streit­ge­richt. Wer kei­nen An­trag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe stellt, erhält auch kei­ne, d.h. Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird auch bedürf­ti­gen Pro­zess­par­tei­en nicht von Amts we­gen gewährt. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist für je­de In­stanz und auch für et­wai­ge Er­wei­te­run­gen der Kla­ge ge­son­dert zu be­an­tra­gen.

Wenn man - wie in den meis­ten Fällen - nicht nur von den Ge­richts­gebühren ent­las­tet wer­den möch­te, son­dern vom Staat auch die Kos­ten für ei­nen Rechts­an­walt er­hal­ten will, muß man ne­ben der Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch die Bei­ord­nung ei­nes na­ment­lich be­zeich­ne­ten Rechts­an­walts be­an­tra­gen. In der Pra­xis stellt der mit der Pro­zessführung be­auf­trag­te Rechts­an­walt da­her fol­gen­de Anträge:

"1.) Dem Kläger/Be­klag­ten wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die ers­te In­stanz/zwei­te In­stanz gewährt.

2.) Rechts­an­walt Dr. Max Mus­ter­mann wird dem Kläger/Be­klag­ten als Rechts­an­walt bei­ge­ord­net.

Be­gründung: Der Kläger/Be­klag­te ist nach sei­nen persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­sen außer­stan­de, die Kos­ten des Rechts­streits auf­zu­brin­gen. Ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men im Sin­ne von § 115 ZPO ist nicht vor­han­den, so daß der Kläger/Be­klag­te auch nicht durch mo­nat­li­che Ra­ten­zah­lun­gen zu den Kos­ten bei­tra­gen kann. Auch ei­ge­nes Vermögen ist nicht vor­han­den. Dies er­gibt sich aus der bei­lie­gen­den Erklärung des Klägers/Be­klag­ten über sei­ne persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­se."

Welche Risiken und Nachteile sind mit Prozesskostenhilfe verbunden?

Wie be­reits ge­sagt, schützt die Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht da­vor, die Kos­ten des geg­ne­ri­schen An­walts zah­len zu müssen, wenn der Pro­zess ver­lo­ren geht. Im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren be­steht die­ses Ri­si­ko zwar nicht in der ers­ten In­stanz, d.h. im Ur­teils­ver­fah­ren vor dem Ar­beits­ge­richt, aber durch­aus in der zwei­ten In­stanz, d.h. im Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt. Hier können sich die Par­tei­en nicht selbst ver­tre­ten, son­dern müssen Rechts­anwälte ein­schal­ten oder sich von Ver­tre­tern ei­nes Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des oder ei­ner Ge­werk­schaft ver­tre­ten las­sen. Die Ver­tre­tung durch Rechts­anwälte ist hier die Re­gel. Da­mit steigt vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt das Kos­ten­ri­si­ko auch im Fal­le der Gewährung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe deut­lich.

Ein wei­te­rer Nach­teil der Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­steht dar­in, daß das Ge­richt bzw. der mit die­ser Auf­ga­be be­trau­te Rechts­pfle­ger auch nach Be­en­di­gung des Pro­zes­ses im­mer wie­der nach­prüfen kann, ob sich die wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­se der Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wur­de, we­sent­lich ge­bes­sert ha­ben.

Ist dies der Fall, kann die Ent­schei­dung über die zu leis­ten­den Zah­lun­gen nachträglich zum Nach­teil der Par­tei geändert wer­den, d.h. es kann zum Bei­spiel an­ge­ord­net wer­den, daß Ra­ten auf die vom Staat ver­aus­lag­ten Pro­zess­kos­ten zu zah­len sind (falls zu­vor kei­ne zu zah­len wa­ren) oder daß höhe­re Ra­ten als bis­her ent­rich­tet wer­den müssen.

Ei­ne Ände­rung zum Nach­teil der Par­tei ist erst dann aus­ge­schlos­sen, wenn vier Jah­re seit Be­en­di­gung des Ver­fah­rens ver­gan­gen sind. An­ge­sichts im­mer knap­per wer­den­der staat­li­cher Mit­tel muß man sich dar­auf ein­stel­len, daß man in­ner­halb von vier Jah­ren nach Be­en­di­gung des Ver­fah­rens im­mer wie­der Post vom Ge­richt be­kommt, d.h. daß man zu ei­ner er­neu­ten Of­fen­le­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­se auf­ge­for­dert wird.

 

Letzte Überarbeitung: 27. September 2012

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