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Gesetze zum Arbeitsrecht
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04: Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung - (SGB III)

Das Drit­te Buch So­zi­al­ge­setz­buch - Ar­beits­för­de­rung - (kurz: "SGB III") be­trifft die Ar­beits­för­de­rung, d.h. al­les, was mit der Ar­beits­ver­wal­tung zu tun hat. Die Ein­rich­tun­gen der Ar­beits­ver­wal­tung wur­den im Zu­ge der Hartz-Re­for­men um­be­nannt und hei­ßen heu­te "Agen­tur für Ar­beit" (an­statt wie frü­her "Ar­beits­amt") und "Bun­des­agen­tur für Ar­beit" (an­statt wie frü­her "Bun­des­an­stalt für Ar­beit").

Das SGB III be­steht aus 13 Ka­pi­teln, die für den Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber al­ler­dings nur zum ge­rin­gen Teil in­ter­es­sant sind. Wer als mög­li­cher künf­ti­ger Ar­beits­lo­ser auf Ar­beits­lo­sen­geld oder In­sol­venz­geld an­ge­wie­sen ist, wird sich be­son­ders für das vier­te Ka­pi­tel ("Ar­beits­lo­sen­geld und In­sol­venz­geld ") in­ter­es­sie­ren.

Das SGB III wird prak­tisch stän­dig vom Ge­setz­ge­ber ge­än­dert. Über die mit dem "Ge­setz zu Re­for­men am Ar­beits­markt" vom 23.12.2003 ver­bun­de­nen Än­de­run­gen im So­zi­al­recht kön­nen Sie sich hier in­for­mie­ren.

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen zum Ur­laubs­recht fin­den Sie in un­se­rem On­line-Hand­buch Ar­beits­recht un­ter den Stich­wor­ten "Ab­fin­dung und Ar­beits­lo­sen­geld", "Ar­beits­lo­sen­geld I", "Auf­he­bungs­ver­trag und Sperr­zeit" und un­ter "Sperr­zeit, Sperr­frist".

Im fol­gen­den wer­den nur ei­ni­ge be­son­ders wich­ti­ge Vor­schrif­ten des SGB III wie­der­ge­ge­ben, die Sie als Ar­beit­neh­mer im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Sperr­zeit be­ach­ten soll­ten.

Da­mit Sie mög­lichst rasch zu je­dem Pa­ra­gra­phen die pas­sen­den Rechts­in­for­ma­tio­nen fin­den, ha­ben wir den Ge­set­zes­text mit Links zu den ein­schlä­gi­gen Hand­buch­ar­ti­keln un­se­res On­line-Hand­buchs zum Ar­beits­recht ver­se­hen. Bit­te be­ach­ten Sie, dass dies ei­ne Ge­set­zes­be­ar­bei­tung durch uns dar­stellt. Der recht­lich ver­bind­li­che ("amt­li­che") Ge­set­zes­text ist nur im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl) en­hal­ten, und zwar in des­sen ge­druck­ter Fas­sung. Ak­tu­el­le, ver­läss­li­che und voll­stän­di­ge Fas­sun­gen des SGB III und an­de­rer Ge­set­ze fin­den Sie im In­ter­net z.B. un­ter http://de­ju­re.org/ oder un­ter www.ge­set­ze-im-in­ter­net.de.

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Grundsätze

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

Zweiter Abschnitt
Berechtigte

§ 16 Arbeitslose

Zweites Kapitel
Versicherungspflicht

Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung

Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung

§ 37b (weggefallen)
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld

Erster Titel
Regelvoraussetzungen

§ 95 Anspruch
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

Dritter Titel
Leistungsumfang

§ 104 Dauer
§ 105 Höhe

Siebter Abschnitt
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen

§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen

Erster Titel
Allgemeines

§ 117 Grundsatz
§ 118 Leistungen

Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 Übergangsgeld
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122 Ausbildungsgeld
§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung
§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung

Vierter Titel
Anordnungsermächtigung

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 Assistierte Ausbildung
§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134 (aufgehoben)
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138 Arbeitslosigkeit
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 142 Anwartschaftszeit
§ 143 Rahmenfrist
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer

§ 147 Grundsatz
§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 Grundsatz
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151 Bemessungsentgelt
§ 152 Fiktive Bemessung
§ 153 Leistungsentgelt
§ 154 Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs

§ 161 Erlöschen des Anspruchs

Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld

§ 165 Anspruch
§ 166 Anspruchsausschluss
§ 167 Höhe
§ 168 Vorschuss
§ 169 Anspruchsübergang
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Achtes Kapitel
Pflichten

Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt
Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt
Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrags

Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Zehntes Kapitel
Finanzierung

Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt
Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

Zweiter Unterabschnitt
Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

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