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Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wo­zu ein Ge­schäfts­füh­rer­ver­trag dient, wann der Ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH Ar­beit­neh­mer ist und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die GmbH für ei­nen Ge­schäfts­füh­rer So­zi­al­ab­ga­ben ab­füh­ren muss.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, ob man sei­nen bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trag im Zu­ge ei­ner Be­för­de­rung zum Ge­schäfts­füh­rer ver­liert, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH Kün­di­gungs­schutz ge­nie­ßen und wel­che Punk­te sinn­vol­ler­wei­se in ei­nem Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag ge­re­gelt sein soll­ten.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Was ist ein Geschäftsführeranstellungsvertrag / Geschäftsführervertrag?

Ein Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. ein Geschäftsführer­ver­trag ist ein Dienst­ver­trag. Er ist die fi­nan­zi­el­le Grund­la­ge für die Tätig­keit als GmbH-Geschäftsführer.

Der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag / Geschäftsführer­ver­trag re­gelt die Vergütung des Geschäftsführers, den Ur­laubs­an­spruch, die Pflicht der Ge­sell­schaft zur Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und ggf. ei­ne Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung.

Der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag / Geschäftsführer­ver­trag bil­det die not­wen­di­ge Ergänzung zu der Be­ru­fung zum GmbH-Geschäftsführer. Als am­tie­ren­der GmbH-Geschäftsführer hat man nämlich zwar ei­ne Rei­he ge­setz­li­cher Rech­te und Pflich­ten, die im GmbH-Ge­setz fest­ge­legt sind und die Rechts­stel­lung als Or­gan der GmbH be­tref­fen.

Die­se im GmbH-Ge­setz fest­ge­leg­ten Rech­te be­tref­fen al­ler­dings nicht die Vergütung des Geschäftsführers und al­le da­mit zu­sam­menhängen­den Fra­gen. Sie müssen da­her un­abhängig von der Be­ru­fung bzw. Be­stel­lung zum Geschäftsführer ge­son­dert durch Ver­trag ge­re­gelt wer­den - eben durch den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. den Geschäftsführer­ver­trag

Können Sie als Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer sein?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) kann der Geschäftsführer ei­ner GmbH nie­mals Ar­beit­neh­mer der GmbH sein, da er die Ge­sell­schaft als de­ren Or­gan re­präsen­tiert bzw. ver­tritt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) da­ge­gen kann der GmbH-Geschäftsführer Ar­beit­neh­mer sein, wenn er die dafür maßgeb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, d.h. wenn er von der GmbH "persönlich abhängig" ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer in den Be­trieb der GmbH "ein­ge­glie­dert" und wenn er wei­sungs­abhängig ist.

Im ein­zel­nen gilt nach An­sicht des BAG fol­gen­des:

  • Ei­ne persönli­che Abhängig­keit des GmbH-Geschäftsführers ist von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn der Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH ist und über ei­nen so großen Geschäfts­an­teil verfügt, daß er ei­nen "maßgeb­li­chen Ein­fluß" auf die Ent­schei­dun­gen der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung hat. Ei­nen sol­chen, d.h. "maßgeb­li­chen" Ein­fluß auf die Ent­schei­dun­gen der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung hat man si­cher­lich im­mer dann, wenn man über die Mehr­heit der An­tei­le verfügt.
  • Aber auch ein Geschäftsführer, der nur ge­rin­ge An­tei­le oder, wie beim "Fremd­geschäftsführer", gar kei­ne An­tei­le an der GmbH be­sitzt, ist nach der Recht­spre­chung des BAG nur dann Ar­beit­neh­mer, wenn er nicht selbst­ver­ant­wort­lich über Zeit und Ort sei­ner Ar­beits­leis­tung ent­schei­den kann. Als Ar­beit­neh­mer sind da­her nach der BAG-Recht­spre­chung nur sol­che Geschäftsführer an­zu­se­hen, die kei­ne oder ge­rin­ge Geschäfts­an­tei­le be­sit­zen und die zu­dem von den Ge­sell­schaf­tern re­gelmäßig im Hin­blick auf In­halt, Zeit und Ort der Ar­beit über­wacht und re­gle­men­tiert wer­den.

GmbH-Geschäftsführer sind da­her auch nach der Recht­spre­chung des BAG in der Re­gel kei­ne Ar­beit­neh­mer.

Müssen für den Geschäftsführer Sozialabgaben gezahlt werden?

Wenn Sie als GmbH-Geschäftsführer ei­ne so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung ausüben, muß die GmbH für Sie So­zi­al­ab­ga­ben abführen. Ob ei­ne "so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung" vor­liegt, be­ur­teilt sich nach der ge­setz­li­chen De­fi­ni­ti­on in § 7 Abs.1 SGB IV (So­zi­al­ge­setz­buch IV). Die­se Vor­schrift lau­tet:

"Beschäfti­gung ist die nicht­selbständi­ge Ar­beit, ins­be­son­de­re in ei­nem Ar­beits­verhält­nis. An­halts­punk­te für ei­ne Beschäfti­gung sind ei­ne Tätig­keit nach Wei­sun­gen und ei­ne Ein­glie­de­rung in die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers."

Die hier im Ge­setz ge­nann­ten Merk­ma­le sind im we­sent­li­chen iden­tisch mit den Merk­ma­len, an­hand de­ren die Ar­beits­ge­rich­te darüber ent­schei­den, ob je­mand ein "Ar­beit­neh­mer" ist. Der Be­griff des "so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäftig­ten" ist da­her mit dem Be­griff des "Ar­beit­neh­mers" prak­tisch de­ckungs­gleich. Den­noch be­ste­hen Un­ter­schie­de, da über die Fra­ge der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht nicht die Ar­beits­ge­rich­te, son­dern die So­zi­al­ge­rich­te ent­schei­den. Während aber die Ar­beits­ge­rich­te nur in sel­te­nen Aus­nah­mefällen GmbH-Geschäftsführer als Ar­beit­neh­mer an­se­hen (s. oben), ge­hen die So­zi­al­ge­rich­te öfter da­von aus, daß GmbH-Geschäftsführer ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung ausüben.

Im ein­zel­nen gilt nach der Recht­spre­chung der So­zi­al­ge­rich­te fol­gen­des:

  • Ist der Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH und be­sitzt er min­des­tens 50 v.H. der Geschäfts­an­tei­le, so liegt kei­ne Wei­sungs­ge­bun­den­heit und da­mit kei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäfti­gung vor.
  • Ein Geschäftsführer, der über kei­ne Geschäfts­an­tei­le verfügt (Frem­geschäftsführer), ist im all­ge­mei­nen ver­si­che­rungs­pflich­tig. Die­ser Grund­satz der So­zi­al­ge­rich­te un­ter­schei­det sich von der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te, die bei ei­nem Fremd­geschäftsführer nicht oh­ne wei­te­res, son­dern nur bei strik­ter Wei­sungs­abhängig­keit von ei­nem Ar­beits­verhält­nis aus­geht (s. oben).
  • Ist der Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH und be­sitzt er we­ni­ger als 50 v.H. der Geschäfts­an­tei­le, so kommt es für die Fra­ge der Wei­sungs­ge­bun­den­heit bzw. der Ver­si­che­rungs­pflicht auf die Umstände des Ein­zel­falls an, d.h. vor al­lem auf den Um­fang der fak­ti­schen Wei­sungs­ge­bun­den­heit des Geschäftsführers.

Ein Geschäftsführer, der kei­ne Geschäfts­an­tei­le be­sitzt (Fremd­geschäftsführer), ist da­her im Re­gel­fall ver­si­che­rungs­pflich­tig, aber nur im Aus­nah­me­fall Ar­beit­neh­mer.

Verliert man seinen Arbeitsvertrag im Zuge einer Beförderung zum Geschäftsführer?

Geschäftsführer wird man oft­mals, nach­dem man zu­vor be­reits als (lei­ten­der) An­ge­stell­ter für das Un­ter­neh­men tätig war. Die Be­stel­lung zum Geschäftsführer wird in die­sem Fall als Beförde­rung vom lei­ten­den An­ge­stell­ten zum Geschäftsführer voll­zo­gen.

Ver­bun­den mit die­ser Beförde­rung ist in al­ler Re­gel ei­ne Ge­halts­auf­bes­se­rung, nicht aber un­be­dingt ei­ne Ände­rung oder gar Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trags. Der Ar­beits­ver­trag wird viel­mehr ergänzt, nämlich durch ei­nen ne­ben ihn tre­ten­den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag, der sich von dem bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trag vor al­lem durch ei­ne Ge­halts­auf­bes­se­rung un­ter­schei­det. Die­se Vor­ge­hens­wei­se wird oft gewählt, wenn ein lei­ten­der An­ge­stell­ter zum Geschäftsführer ei­nes Toch­ter­un­ter­neh­mens be­ru­fen wird: Dann bleibt das An­stel­lungs­verhält­nis mit der Mut­ter­ge­sell­schaft meist be­ste­hen.

Die Fra­ge, ob ein sol­cher Vor­gang zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses führt, wird vom Bun­des­ar­beits­ge­richt seit lan­gen Jah­ren in ständi­ger Recht­spre­chung mit "Ja" be­ant­wor­tet. Die­se Recht­spre­chung ist nicht völlig über­zeu­gend, da das Ge­setz schließlich für die Auf­he­bung ei­nes be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses die Schrift­form vor­schreibt (§ 623 BGB) und ei­ne aus­drück­lich ver­ein­bar­te und schrift­lich (ein­deu­tig) fest­ge­hal­te­ne Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Ar­beits­ver­trags in den Beförde­rungsfällen oft nicht vor­liegt.

Das BAG hat sich von die­sen Ar­gu­men­ten aber bis­lang nicht be­ein­dru­cken las­sen. Nach die­ser Recht­spre­chung gilt: Sch­ließt ein An­ge­stell­ter mit sei­nem Ar­beit­ge­ber ei­nen schrift­li­chen Geschäftsführ­er­dienst­ver­trag ab, so wird ver­mu­tet, dass das zu­vor be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis mit Be­ginn des Geschäftsführ­er­dienst­verhält­nis­ses ein­ver­nehm­lich be­en­det wer­den soll, falls nicht aus­nahms­wei­se klar und ein­deu­tig et­was an­de­res ver­ein­bart wird. Durch den schrift­li­chen Geschäftsführ­er­dienst­ver­trag soll in die­sen Fällen - an­geb­lich - das für den Auflösungs­ver­trag gel­ten­de Schrift­for­mer­for­der­nis des § 623 BGB ge­wahrt sein.

Genießen GmbH-Geschäftsführer Kündigungsschutz?

Ob­wohl sich ein Fremd­geschäftsführer auch bei ho­hen Bezügen in ei­ner ar­beit­neh­merähn­li­chen Po­si­ti­on be­fin­det, da für sei­nen Le­bens­un­ter­halt auf sei­ne Geschäftsführ­ertätig­keit an­ge­wie­sen ist, sind die Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schut­zes, die im Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ent­hal­ten sind, nicht auf den Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag an­zu­wen­den.

§ 14 Abs.1 Nr.1 KSchG be­stimmt nämlich aus­drück­lich, dass die Vor­schrif­ten des ers­ten Ab­schnitts des Ge­set­zes in Be­trie­ben ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son nicht für die Mit­glie­der des Or­gans gel­ten, das zur ge­setz­li­chen Ver­tre­tung der ju­ris­ti­schen Per­son be­ru­fen ist.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wie weit die­ser Aus­schluss des Kündi­gungs­schut­zes geht, fin­den Sie un­ter dem Stich­wort "Geschäftsführerkündi­gung".

Was sollte im Geschäftsführervertrag geregelt sein?

Da Sie als GmbH-Geschäftsführer in al­ler Re­gel kein Ar­beit­neh­mer sind, son­dern als frei­er Dienst­ver­pflich­te­ter tätig wer­den, gel­ten für Sie ei­ni­ge sehr wich­ti­ge, für Ar­beit­neh­mer ein­schlägi­ge Schutz­ge­set­ze nicht. So ha­ben Sie zum Bei­spiel als Nicht-Ar­beit­neh­mer kei­nen ge­setz­li­chen, d.h. au­to­ma­tisch gel­ten­den An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, da das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) nur für Ar­beit­neh­mer gilt, d.h. auch ar­beit­neh­merähn­li­che Per­so­nen von sei­ner Gel­tung aus­sch­ließt. Wie erwähnt können Geschäftsführer auch in der Re­gel kei­nen Kündi­gungs­schutz be­an­spru­chen, so dass auch dafür ein ver­trag­li­cher Aus­gleich ge­schaf­fen wer­den soll­te.

Sie soll­ten da­her dar­auf ach­ten, daß im Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag ne­ben Ih­ren Ge­halts­ansprüchen zu­min­dest die fol­gen­den Ansprüche ge­re­gelt sind:

  • An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub: Ver­ein­bart wird oft ein Ur­laubs­an­spruch, der den vierwöchi­gen Min­des­t­ur­laub nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUrlG) um ein bis zwei Wo­chen über­steigt.
  • An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall: An­ge­mes­sen sind hier Re­ge­lun­gen, die zu­min­dest dem Schutz­ni­veau des EZFG ent­spre­chen (Ent­gelt­fort­zah­lung bis zu sechs Wo­chen). Ver­ein­bart wird aber oft ein darüber hin­aus­ge­hen­der An­spruch, et­wa auf Ent­gelt­fort­zah­lung bis zu drei oder sechs Mo­na­ten.
  • An­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten für ei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung, zu­min­dest in Höhe des für ei­nen Ar­beit­neh­mer auf­zu­wen­den­den Zu­schus­ses
  • An­spruch auf Ab­schluss ei­ner Le­bens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Geschäftsführers
  • An­spruch auf Ab­schluss ei­ner Be­rufs­unfähig­keits­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Geschäftsführers
  • Geräum­i­ge Kündi­gungs­fris­ten im Fal­le ei­ner Kündi­gung durch die GmbH. Da der ge­setz­li­che Kündi­gungs­schutz nicht greift, müssen als Er­satz lan­ge Kündi­gungs­fris­ten ver­ein­bart wer­den, um den Geschäftsführer für den Fall der Ab­be­ru­fung und Kündi­gung des An­stel­lungs­ver­trags ab­zu­si­chern. Als Un­ter­gren­ze kom­men drei Mo­na­te zum Quar­tals­schluß in Be­tracht. Üblich sind Kündi­gungs­fris­ten von sechs oder neun Mo­na­ten zum Quar­tals­en­de, zum Halb­jah­res­en­de oder zum Jah­res­en­de. Al­ter­na­tiv zu lan­gen Kündi­gungs­fris­ten kann der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag für zwei oder mehr Jah­re zeit­lich be­fris­tet ab­ge­schlos­sen wer­den. In die­sem Fall kann der Ver­trag vor Ab­lauf der fest ver­ein­bar­ten Lauf­zeit nur aus wich­ti­gem Grund gekündigt wer­den, wo­bei als wich­ti­ger Grund die Ab­be­ru­fung als Geschäftsführer natürlich nicht aus­reicht.

Über die vor­ste­hend ge­nann­ten, drin­gend zu emp­feh­len­den Min­dest­re­ge­lun­gen wer­den übli­cher­wei­se im Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag ge­re­gelt:

Wo finden Sie mehr zum Thema Geschäftsführeranstellungsvertrag?

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Letzte Überarbeitung: 4. August 2016

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