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In­sol­venz­geld

In­for­ma­tio­nen zum The­ma In­sol­venz­geld: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht

Le­sen Sie hier, wann Sie In­sol­venz­geld be­an­tra­gen kön­nen, wel­che Lohn­an­sprü­che ge­si­chert sind und wie Sie Feh­ler beim In­sol­venz­geld­an­trag ver­mei­den.

Im Ein­zel­nen fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, in wel­chem Um­fang rück­stän­di­ge For­de­run­gen bei ei­ner In­sol­venz Ih­res Ar­beit­ge­bers durch das In­sol­venz­geld ab­ge­deckt sind, was Sie beim An­trag auf vor­läu­fi­ges In­sol­venz­geld be­ach­ten soll­ten und in wel­chen Fäl­len ei­ne Vor­fi­nan­zie­rung von In­sol­venz­geld durch den In­sol­venz­ver­wal­ter in Be­tracht kommt.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld?

In­sol­venz­geld wird auf An­trag der Ar­beit­neh­mer, die von ei­ner In­sol­venz ih­res Ar­beit­ge­bers be­trof­fen sind, von der Agen­tur für Ar­beit be­zahlt. Aus­ge­gli­chen wird der in­sol­venz­be­ding­te Lohn­aus­fall für höchs­tens drei Mo­na­te.

Der Lohn­aus­fall muss ei­nen Zeit­raum be­tref­fen, der vor dem In­sol­ven­zer­eig­nis liegt. Un­ter "In­sol­ven­zer­eig­nis" ver­steht das Ge­setz nicht nur die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens, son­dern auch die Ab­wei­sung des In­sol­venz­an­trags man­gels Mas­se und so­gar das endgülti­ge „Ab­tau­chen“ des zah­lungs­unfähi­gen Ar­beit­ge­bers: Gemäß § 165 Abs.1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) (früher: § 183 Abs.1 SGB III) ha­ben Ar­beit­neh­mer An­spruch auf In­sol­venz­geld, wenn sie im In­land beschäftigt wa­ren und bei

  1. Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen ih­res Ar­beit­ge­bers,
  2. Ab­wei­sung des An­trags auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se oder
  3. vollständi­ger Be­en­di­gung der Be­triebstätig­keit im In­land, wenn ein An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nicht ge­stellt wor­den ist und ein In­sol­venz­ver­fah­ren of­fen­sicht­lich man­gels Mas­se nicht in Be­tracht kommt,

(In­sol­ven­zer­eig­nis) für die vor­aus­ge­hen­den drei Mo­na­te des Ar­beits­verhält­nis­ses noch Ansprüche auf Ar­beits­ent­gelt ha­ben.

Für welche drei Monate besteht Anspruch auf Insolvenzgeld?

Ist ei­nes der drei vom Ge­setz ge­nann­ten In­sol­ven­zer­eig­nis­se ein­ge­tre­ten, be­steht An­spruch auf In­sol­venz­geld „für die vor­aus­ge­hen­den drei Mo­na­te des Ar­beits­verhält­nis­ses“. Die­se Ge­set­zes­for­mu­lie­rung führt oft zu dem Miss­verständ­nis, dass die durch das In­sol­venz­geld ab­ge­si­cher­ten drei Mo­na­te vor dem Tag der Ver­fah­ren­seröff­nung en­den müss­ten. So ist das Ge­setz aber nicht zu ver­ste­hen, d.h. mit „vor­aus­ge­hend“ ist nicht „un­mit­tel­bar vor­aus­ge­hend“ ge­meint. Der ma­xi­mal drei Mo­na­te dau­ern­de In­sol­venz­geld­zeit­raum muss nicht not­wen­di­ger­wei­se mit der Ver­fah­ren­seröff­nung en­den.

BEISPIEL: Am 01. Ja­nu­ar wird das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des Ar­beit­ge­bers eröff­net. Seit Sep­tem­ber wur­den kei­ne Löhne mehr be­zahlt, d.h. die letz­te Lohn­zah­lung er­folg­te für Au­gust. Da­her ha­ben ei­ni­ge Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­verhält­nis per En­de No­vem­ber gekündigt und sich ar­beits­los ge­mel­det. Im Fal­le die­ser Ar­beit­neh­mer sind die dem In­sol­ven­zer­eig­nis „vor­aus­ge­hen­den drei Mo­na­te des Ar­beits­verhält­nis­ses“ die Mo­na­te Sep­tem­ber, Ok­to­ber und No­vem­ber, da sie al­le vor dem In­sol­ven­zer­eig­nis (= In­sol­ven­zeröff­nung am 01. Ja­nu­ar) lie­gen. Aber auch der­je­ni­ge Ar­beit­neh­mer, der bis En­de De­zem­ber durch­ge­ar­bei­tet hat, erhält In­sol­venz­geld, al­ler­dings für die Mo­na­te Ok­to­ber bis De­zem­ber, da bei ihm die­se Mo­na­te die dem In­sol­ven­zer­eig­nis "vor­aus­ge­hen­den drei Mo­na­te" sind. Auf dem Lohn­aus­fall für Sep­tem­ber bleibt die­ser Ar­beit­neh­mer sit­zen, d.h. dafür hat er nur ei­nen (weit­ge­hend wert­lo­sen) An­spruch auf Erfüllung sei­ner In­sol­venz­for­de­rung durch den In­sol­venz­ver­wal­ter.

Worin bestehen die Vorteile des Insolvenzgeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld?

Das In­sol­venz­geld ist ei­ne im Ver­gleich zum Ar­beits­lo­sen­geld I bes­se­re Leis­tung, da es das Net­to­ge­halt grundsätz­lich in vol­ler Höhe und nicht nur in Höhe von 60 Pro­zent - bzw. von 67 Pro­zent im Fal­le des erhöhten Leis­tungs­sat­zes - er­setzt.

Das In­sol­venz­geld deckt al­ler­dings nur ei­nen Teil des of­fe­nen Net­to­ge­hal­tes ab, wenn das Brut­to­mo­nats­ein­kom­men über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Ar­beits­lo­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung liegt. Die­se liegt der­zeit (2017) bei 6.350 EUR brut­to in West­deutsch­land und bei 5.700 EUR brut­to in Ost­deutsch­land. In die­sem Fall wird das In­sol­venz­geld nicht in vol­ler Höhe des nicht ge­zahl­ten Net­to­ein­kom­mens gewährt, son­dern nur in Höhe des Teil­be­trags, der sich auf Grund­la­ge der Be­mes­sungs­gren­ze er­rech­net. § 167 Abs.1 SGB III (früher: § 185 Abs.1 SGB III) lau­tet kurz und klar:

"In­sol­venz­geld wird in Höhe des Net­to­ar­beits­ent­gelts ge­zahlt, das sich er­gibt, wenn das auf die mo­nat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (§ 341 Ab­satz 4) be­grenz­te Brut­to­ar­beits­ent­gelt um die ge­setz­li­chen Abzüge ver­min­dert wird."

Ein wei­te­rer Vor­teil des In­sol­venz­gel­des ge­genüber dem Ar­beits­lo­sen­geld be­steht dar­in, dass In­sol­venz­geld auch von Ar­beit­neh­mern be­an­sprucht wer­den kann, die kei­nen An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld ha­ben.

Sch­ließlich be­ein­flusst die Gewährung des In­sol­venz­gel­des als ei­ner Son­der­leis­tung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit den da­ne­ben mögli­cher­wei­se be­ste­hen­den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld nicht. Bei­de Leis­tun­gen können da­her hin­ter­ein­an­der in An­spruch ge­nom­men wer­den.

Welche rückständigen Forderungen sind durch das Insolvenzgeld abgesichert?

Das In­sol­venz­geld deckt al­le Lohn­for­de­run­gen des Ar­beit­neh­mers ab, die im In­sol­venz­geld­zeit­raum ver­dient wor­den sind, d.h. das Grund­ge­halt eben­so wie mögli­cher­wei­se zu zah­len­de va­ria­ble Vergütungs­be­stand­tei­le wie Pro­vi­sio­nen oder dgl.

Ein­mal­zah­lun­gen wie ei­ne jähr­lich zahl­ba­re Gra­ti­fi­ka­ti­on, ei­ne Tan­tie­me, ein Ur­laubs­geld, ein Weih­nachts­geld oder ei­ne Ziel­ver­ein­ba­rungs­prämie wer­den da­ge­gen nur zeit­an­tei­lig durch In­sol­venz­geld aus­ge­gli­chen, d.h. in dem Um­fang, in dem sie während des In­sol­venz­geld­zeit­raums ver­dient wur­den.

BEISPIEL: In­sol­venz­be­dingt wer­den die Gehälter für Sep­tem­ber bis No­vem­ber nicht ge­zahlt. Das In­sol­venz­ver­fah­ren wird am 01. De­zem­ber eröff­net. Der In­sol­venz­geld­zeit­raum be­ginnt da­her am 01. Sep­tem­ber und en­det am 30. No­vem­ber. Der Lohn­aus­fall im No­vem­ber war be­son­ders hart, da hier we­der das No­vem­ber­ge­halt noch das - gemäß Ar­beits- oder Ta­rif­ver­trag jähr­lich im No­vem­ber fälli­ge - 13. Ge­halt ge­zahlt wur­de. Ob­wohl die Ar­beit­neh­mer da­her im No­vem­ber zwei Gehälter ver­lo­ren ha­ben, deckt das In­sol­venz­geld nur ei­nen An­teil von 3/12 des aus­ge­fal­le­nen 13. Ge­hal­tes ab, da das 13. Ge­halt nur in die­sem Um­fang während der drei Mo­na­te Sep­tem­ber bis No­vem­ber "er­dient" wur­de.

Nicht vom In­sol­venz­geld ab­ge­deckt sind wei­ter­hin Ab­fin­dun­gen und Ansprüche auf Ar­beits­ent­gelt, die der Ar­beit­neh­mer we­gen der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses oder für die Zeit nach der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses hat, wie ins­be­son­de­re Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung.

Sch­ließlich wer­den auch sons­ti­ge For­de­run­gen, die kei­nen Ar­beits­lohn dar­stel­len, durch das In­sol­venz­geld nicht ab­si­chert. Das be­trifft ins­be­son­de­re Ansprüche auf Kos­ten­er­stat­tung. Wer für sei­nen in­sol­ven­ten Ar­beit­neh­mer Rei­se­kos­ten, Por­to, Te­le­fon­gebühren oder dgl. ver­aus­lagt hat, kann we­gen des nicht erfüll­ten Er­stat­tungs­an­spruchs eben­falls kein In­sol­venz­geld ver­lan­gen.

Was ist beim Antrag auf Insolvenzgeld zu beachten?

In­sol­venz­geld muss man in­ner­halb ei­ner ge­setz­li­chen Aus­schluss­frist von zwei Mo­na­ten nach dem In­sol­ven­zer­eig­nis be­an­tra­gen (§ 324 Abs.3 Satz 1 SGB III). Ha­ben Ar­beit­neh­mer die­se Frist aus Gründen versäumt, die sie nicht zu ver­tre­ten ha­ben, so er­hal­ten sie den­noch In­sol­venz­geld, wenn sie den An­trag in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses stel­len. Zu ver­tre­ten hat man die Versäum­ung der Zwei­mo­nats­frist, wenn man sich nicht „mit der er­for­der­li­chen Sorg­falt“ um die Durch­set­zung sei­ner Ansprüche bemüht hat (§ 324 Abs.3 Satz 3 SGB III).

An sich setzt die Gewährung von In­sol­venz­geld vor­aus, dass der In­sol­venz­geld­zeit­raum endgültig fest­ge­stellt wer­den kann, weil ei­nes der drei vom Ge­setz ge­nann­ten In­sol­ven­zer­eig­nis­se be­reits ein­ge­tre­ten ist. Ab­wei­chend da­von kann die Agen­tur für Ar­beit aber be­reits vor­ab gemäß § 168 SGB III (früher: § 186 SGB III) ei­nen Vor­schuss auf das In­sol­venz­geld er­brin­gen, wenn

  1. die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Ar­beit­ge­bers be­an­tragt ist,
  2. das Ar­beits­verhält­nis be­en­det ist und
  3. die Vor­aus­set­zun­gen für den An­spruch auf In­sol­venz­geld mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit erfüllt wer­den.

Ist die ers­te die­ser drei Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen In­sol­venz­geld­vor­schuss ge­ge­ben, kann man mit aus­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit da­von aus­ge­hen, dass es demnächst zu ei­nem In­sol­ven­zer­eig­nis kommt: Ent­we­der nämlich führt der In­sol­venz­an­trag zur Ver­fah­ren­seröff­nung. Oder der In­sol­venz­an­trag führt zur Ab­wei­sung des An­trags man­gels Mas­se. In bei­den Fällen liegt so­mit ein In­sol­ven­zer­eig­nis vor. Dass es zu ei­ner Ein­stel­lung der Si­che­rungs­maßnah­men auf­grund ei­ner An­tragsrück­nah­me kommt, ist eher un­wahr­schein­lich.

Ist darüber hin­aus auch die zwei­te der o.g. Vor­aus­set­zun­gen ge­ge­ben, kann die Ar­beits­agen­tur den Drei­mo­nats- bzw. In­sol­venz­geld­zeit­raum ex­akt fest­stel­len, da ja in die­sem Fal­le der Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses fest­steht.

Wer In­sol­venz­geld be­an­tragt, soll­te berück­sich­ti­gen, dass er be­reits mit Stel­lung des An­trags sei­nen durch das In­sol­venz­geld ge­si­cher­ten Lohn­an­spruch ver­liert, da die­ser kraft An­trag­stel­lung auf die Ar­beits­agen­tur über­geht (§ 169 Satz 1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) - früher: § 187 Satz 1 SGB III). Während bei an­de­ren Lohn­er­satz­leis­tun­gen erst die Leis­tungs­gewährung, d.h. die ef­fek­ti­ve Zah­lung durch die Ver­wal­tung zum Über­gang der ge­si­cher­ten Lohn­ansprüche auf die Ver­wal­tung führt (§ 115 Abs.1 Zehn­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch - SGB X), ist die­ser An­spruchsüber­gang im Fal­le des In­sol­venz­gel­des zeit­lich vor­ver­la­gert. Wer da­her we­gen sei­ner rückständi­gen Lohn­ansprüche Lohn­kla­ge er­ho­ben hat, ver­liert den ein­ge­klag­ten An­spruch be­reits durch das Stel­len ei­nes An­trags auf In­sol­venz­geld.

Unter welchen Umständen kommt eine Vorfinanzierung von Insolvenzgeld in Betracht?

Ist ein­mal die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens be­an­tragt und ein vorläufi­ger Ver­wal­ter be­stellt, be­steht die Ge­fahr, dass der Be­trieb aus­ein­an­der­bricht: Die Kun­den stel­len ih­re Zah­lun­gen ein und er­tei­len kei­ne neu­en Auf­träge mehr. Und die Ar­beit­neh­mer ha­ben seit Mo­na­ten kein Geld mehr er­hal­ten und sind da­her drauf und dran, die Ar­beit ein­zu­stel­len, in­dem sie von ih­rem Zurück­be­hal­tungs­recht Ge­brauch ma­chen oder we­gen Zah­lungs­ver­zugs kündi­gen.

Da­mit der (vorläufi­ge) In­sol­venz­ver­wal­ter in ei­ner sol­chen La­ge den Fort­be­stand des Be­triebs oder von wirt­schaft­lich tragfähi­gen Tei­len des Be­triebs si­chern kann, müssen die Ar­beit­neh­mer da­von über­zeugt wer­den, wei­ter ih­rer Ar­beit nach­zu­ge­hen. Da­zu ist ein ra­scher Aus­gleich der of­fe­nen Lohn­for­de­run­gen er­for­der­lich. Der An­spruch auf ei­nen In­sol­venz­geld­vor­schuss ist da­zu kein taug­li­ches Mit­tel, da er die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses vor­aus­setzt, die ja ge­ra­de ver­mie­den wer­den soll.

In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on bie­tet der vorläufi­ge Ver­wal­ter den Ar­beit­neh­mern oft die Vor­fi­nan­zie­rung ih­res In­sol­venz­gel­des an, die im we­sent­li­chen so funk­tio­niert: Ei­ne vom Ver­wal­ter ein­ge­schal­te­te Bank kauft die rückständi­gen, wirt­schaft­lich wert­lo­sen Lohn­for­de­run­gen der Ar­beit­neh­mer auf und lässt sie sich über­tra­gen. Im Ge­gen­zug zahlt sie möglichst rasch die of­fe­nen Net­tolöhne an die Ar­beit­neh­mer aus. Da die Bank da­mit In­ha­be­rin der in­sol­venz­geld­ge­si­cher­ten Lohn­for­de­run­gen ge­wor­den ist, geht der An­spruch auf In­sol­venz­geld gemäß § 170 Abs.1 SGB III (früher: § 188 Abs.1 SGB III) auf die Bank über, die ihn später ge­genüber der Ar­beits­agen­tur gel­tend macht.

Vor­aus­set­zung für die­se Trans­ak­ti­on ist al­ler­dings gemäß § 170 Abs.4 SGB III (früher: § 188 Abs.4 SGB III) dass die Ar­beits­agen­tur dem An­kauf der Lohn­for­de­run­gen zu­stimmt, was sie wie­der­um nur tun darf, „wenn Tat­sa­chen die An­nah­me recht­fer­ti­gen, daß durch die Vor­fi­nan­zie­rung der Ar­beits­ent­gel­te ein er­heb­li­cher Teil der Ar­beitsplätze er­hal­ten bleibt“.

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Letzte Überarbeitung: 30. November 2016

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