HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

ArbG Ber­lin, Be­schluss vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08

   
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Tarifvertrag: Tariffähigkeit, CGZP, Gewerkschaft
   
Gericht: Arbeitsgericht Berlin
Aktenzeichen: 35 BV 17008/08
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 01.04.2009
   
Leitsätze:

1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die Spitzenorganisation selbst kann die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.

2. Für die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite selbst ist zu verlangen, dass sie in entsprechender Weise die Anforderungen erfüllt, wie sie an die Tariffähigkeit einer einzelnen Gewerkschaft gestellt werden. Daraus folgt, dass eine Spitzenorganisation nicht tariffähig ist, wenn sie nicht über eine ausreichende soziale Mächtigkeit verfügt, wie sie auch eine Einzelgewerkschaft aufweisen muss, um tariffähig zu sein.

3. Im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung folgt aus einer Vielzahl abgeschlossener Tarifverträge nicht schon die Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit im Sinne des Tarifrechts. Denn in § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der ab dem 01.01.2003 gültigen Fassung ist geregelt, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich hinsichtlich der Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen mit den Stammarbeitnehmern des Entleiherbetriebes gleich zu behandeln sind (sog. Equal-Pay / Equal-Treatment), es sei denn, Tarifverträge lassen abweichende Regelungen zu. Es ist mithin möglich, den gesetzlich vorgegebenen Standard des "Equal Pay / Equal Treatment" durch Tarifverträge abzusenken. Allein der Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 9 Nr. 2 AÜG kann daher nicht per se als Indiz für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden.

4. Die Durchsetzungsfähigkeit einer Spitzenorganisation, die nach ihrer Satzung ausschließlich tätig ist im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, kann sich zwar auch aufgrund anderer Kriterien ergeben, nämlich insbesondere aufgrund der Vielzahl der mittelbar durch ihre Mitgliederorganisationen vertretenen Leiharbeitnehmer und aufgrund einer durchsetzungsfähigen Organisationsstruktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Im vorliegenden Streitfall waren diese Kriterien jedoch nicht erfüllt.

Vorinstanzen:
   

Ar­beits­ge­richt Ber­lin

 

Verkündet

am 01.04.2009

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)

35 BV 17008/08

L., VA als Ur­kunds­be­am­ter/in
der Geschäfts­stel­le 

 

Be­schluss

In Sa­chen

pp - An­trag­stel­ler/in und Be­tei­lig­te/r zu 1 -

pp - An­trag­stel­ler/in und Be­tei­lig­te/r zu 2 -

und

pp - Be­tei­lig­te/r zu 3 - 13 -

hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin, 35. Kam­mer, auf die Anhörung vom 01.04.2009 durch den Rich­ter am Ar­beits­ge­richt Dr. N. als Vor­sit­zen­der
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herr Z. und Frau J.

für Recht er­kannt:

1.
Auf den An­trag der Be­tei­lig­ten zu 2) wird fest­ge­stellt, dass die Ta­rif­ge­mein­schaft Ch. Ge­werk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren nicht ta­riffähig ist.

2.
Die Anträge d. Bet. zu 1) und 4) wer­den als un­zulässig zurück­ge­wie­sen.

 

- 2 - 

Gründe

I.
Die Be­tei­lig­ten strei­ten im vor­lie­gen­den Be­schluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG über die Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3).

Die Be­tei­lig­te zu 1) ist ei­ne Ge­werk­schaft, de­ren Or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­biet sich gemäß § 2 der von ihr ein­ge­reich­ten Sat­zung, zu­letzt geändert am 12./14. März 2008, auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land er­streckt.
In § 4 die­ser Sat­zung bzw. in de­ren An­hang 1 heißt es aus­zugs­wei­se:

„§ 4 Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich
1. Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich der ver.di um­fasst Un­ter­neh­men, Be­trie­be, Ein­rich­tun­gen und Ver­wal­tun­gen der im An­hang 1 ab­sch­ließend auf­geführ­ten Be­rei­che so­wie al­le Mit­glie­der, die im Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung zur ver.di Mit­glied der DAG wa­ren. Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich schließt Ne­ben­be­trie­be so­wie recht­lich aus­ge­glie­der­te und selbständi­ge – je­doch wirt­schaft­lich zu­ge­ord­ne­te – Dienst­leis­tungs­be­trie­be ein. Er er­fasst auch ver.di und ih­re Ein­rich­tun­gen.
2. Das Nähe­re re­gelt der in An­hang 1 zu die­ser Sat­zung auf­geführ­te Or­ga­ni­sa­ti­ons­ka­ta­log, der Be­stand­teil die­ser Sat­zung ist.
3. ver.di an­er­kennt die die sat­zungs­recht­li­che Funk­ti­on des DGB zur Klärung von Or­ga­ni­sa­ti­ons­zuständig­kei­ten zwi­schen des­sen Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten. (…)

An­hang 1
Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich
1. Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich von ver.di um­fasst:
al­le Ar­beit­neh­mer (…) im Or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­biet der ver.di in den fol­gen­den Bran­chen, Wirt­schafts­zwei­gen und Be­ru­fen:
1.1 Post­diens­te, Post­bank, und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on
(…)
1.2 Han­del, Ban­ken, Ver­si­che­run­gen
1.2.1 Han­del (…)
1.2.2 Bank-, Geld- und Börsen­we­sen (…)
1.2.3 Ver­si­che­run­gen (…)
1.2.4 Sons­ti­ger pri­va­ter Dienst­leis­tungs­be­reich
Sons­ti­ge Un­ter­neh­men und Or­ga­ni­sa­tio­nen des Dienst­leis­tungs­be­reichs ein­sch­ließlich recht­lich aus­ge­glie­der­ter bzw. selbständi­ger, je­doch wirt­schaft­lich-or­ga­ni­sa­to­risch zu­ge­ord­ne­ter Dienst­leis­tungs­be­trie­be, z.B. Da­ten­ver­ar­bei­tung, Or­ga­ni­sa­ti­on, Ver­wal­tung, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen so­wie ih­re Verbände.
1.2.4.1 Woh­nungs­wirt­schaft, Städte­bau und Grundstücks­we­sen
(…)
1.2.4.2 Buch­han­del und Ver­la­ge
(…)
1.2.4.3 Ver­leih­we­sen

 

- 3 -

Lea­sing­un­ter­neh­men, Au­to­ver­lei­her und sons­ti­ge Ver­lei­h­un­ter­neh­men
1.2.4.4 Da­ten­ver­ar­bei­tung, DV und Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­ra­tung
1.2.4.5 Schreib- und Über­set­zungsbüros
1.2.4.6 Par­tei­en, Wirt­schafts- und Fach­verbände
(…)

1.2.4.7 Rechts-, Wirt­schafts- und Steu­er­be­ra­tun­gen
(…)
1.2.4.8 Aus­kunf­tei­en und In­kas­so­we­sen
1.2.4.9 Rei­sebüros und Rei­se­ver­an­stal­ter
1.2.4.10 Markt und Mei­nungs­for­schung
(…)“

Die Be­tei­lig­te zu 2) ist die obers­te Ar­beits­behörde des Lan­des Ber­lin.

Die Be­tei­lig­te zu 3) wur­de aus­weis­lich ih­rer ers­ten Sat­zung vom 11.12.2002 (Bl. 31 d. A.) von Mit­glie­dern des Ch. Ge­werk­schafts­bun­des Deutsch­lands (CGB), der der Be­tei­lig­te zu 5) die­ses Ver­fah­rens ist, ge­gründet. In der Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 3) vom 05.12.2005 (Bl. 32 ff. d. A.), die an Stel­le der Vorgänger­sat­zung ge­tre­ten ist, heißt es aus­zugs­wei­se:

„§ 1 Na­me und Zweck
Die Ta­rif­ge­mein­schaft ver­tritt die ta­rif­li­chen In­ter­es­sen ih­rer Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für de­ren Mit­glie­der Ta­rif­verträge mit Ar­beit­ge­bern oder Ar­beit­ge­ber­verbänden ab, die als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Ar­beit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) ge­werbsmäßig zur Ar­beit­neh­merüber­las­sung über­las­sen wol­len.

§ 2 Sitz und Geschäfts­jahr
(1) Die Ta­rif­ge­mein­schaft hat ih­ren Sitz und Ge­richts­stand in Ber­lin.
(…).

§ 3 Mit­glied­schaft
(1) Mit­glie­der können die Ge­werk­schaf­ten im Ch. Ge­werk­schafts­bund Deutsch­lands (CGB) wer­den, die ih­ren Bei­tritt zur Ta­rif­ge­mein­schaft erklären.
(2) Die Mit­glied­schaft in der Ta­rif­ge­mein­schaft muss schrift­lich be­an­tragt wer­den.
(3) Die Mit­glied­schaft en­det durch Aus­tritt oder durch Aus­schluss durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung.
(...)

§ 7 Ab­schluss von Ta­rif­verträgen
(1) Ta­rif­ver­trags­sch­ließen­de Par­tei in der Zeit­ar­beit kann nur die Ta­rif­ge­mein­schaft Ch. Ge­werk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CG­ZP) sein. Die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten ha­ben durch ih­ren Bei­tritt zur Ta­rif­ge­mein­schaft ih­re Ta­rif­ho­heit für die Bran­che der Zeit­ar­beit an die Ta­rif­ge­mein­schaft ab­ge­tre­ten.

(2) Ta­rif­verträge wer­den für die Ta­rif­ge­mein­schaft grundsätz­lich von min­des­tens zwei Per­so­nen un­ter­zeich­net. Da­bei muss ei­ne der un­ter­zeich­nen­den Per­so­nen Vor­stands­mit­glied der Ta­rif­ge­mein­schaft sein. Die zwei­te un­ter­zeich­nen­de

 

- 4 -

Per­son muss vom Vor­stand be­vollmäch­tigt sein.

(3) Die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten können nicht ei­genständig als Ta­rif­part­ner für die Zeit­ar­beit auf­tre­ten, es sei denn, der Vor­stand der CG­ZP fasst auf An­trag ei­ner Mit­glieds­ge­werk­schaft ei­nen an­ders­lau­ten­den Be­schluss.

(4) Die Kündi­gung, Auf­he­bung oder Ände­rung von Ta­rif­verträgen er­folgt durch den Vor­stand der Ta­rif­ge­mein­schaft.

(...)“

Die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 3) ist von Re­präsen­tan­ten der Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) un­ter­schrie­ben wor­den, so­wie des Ver­ban­des Deut­scher T. (VDT), der der Be­tei­lig­ten zu 3) in­zwi­schen nicht mehr an­gehört.

Die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 8) von Ok­to­ber 2007 (Bl. 124 d. A.) lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt:
„§ 1 Na­me, Sitz und Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich
1. Die Ge­werk­schaft führt den Na­men „Ch. Ge­werk­schaft Me­tall“. (...)
3. Die Ch. Ge­werk­schaft Me­tall ist ei­ne un­abhängi­ge Ge­werk­schaft ge­genüber po­li­ti­schen Par­tei­en, Kir­chen, Re­gie­run­gen und Un­ter­neh­men. Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich er­streckt sich auf das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und um­fasst die Be­rei­che der me­tall­er­zeu­gen­den und ver­ar­bei­ten­den In­dus­trie, des Me­tall­hand­werks, der Elek­tro­in­dus­trie und der sons­ti­gen Me­tall­be­trie­be.“

Die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 9) (Bl. 149 d. A.), Stand 1. Mai 2006, lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt:

„§ 1 Na­me und Sitz
Die Ge­werk­schaft führt den Na­men Ch. Ge­werk­schaft Post­ser­vice und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on (CGPT) und gehört dem Ch. Ge­werk­schafts­bund (CGB) an.
Die CGPT ist die Ge­werk­schaft des Per­so­nals bei Un­ter­neh­men, die Dienst­leis­tun­gen in den Be­rei­chen Post­ser­vice, Lo­gis­tik und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on er­brin­gen.
Sitz der CGPT ist Bonn.“

Die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 10) (Bl. 132 d. A.), be­schlos­sen am 28./29. Ok­to­ber 2006, lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt:

„§ 2 Auf­ga­ben und Zie­le
1. Die DHV ist ei­ne Ge­werk­schaft der Ar­beit­neh­mer ins­be­son­de­re in kaufmänni­schen und ver­wal­ten­den Be­ru­fen. Sie ver­tritt die In­ter­es­sen der Mit­glie­der in christ­lich-so­zia­ler Grund­hal­tung. (…)“

 

- 5 -

Die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 11) (Bl. 236 d. A.), zu­letzt geändert am 20./21.April 2005, lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt:

„§ 5 Mit­glied­schaft
Mit­glie­der der GÖD können wer­den:
1) Ar­beit­neh­mer/in­nen, An­ge­stell­te und Be­am­te/Be­am­tin­nen, die im Dienst des Bun­des, der Länder, der kom­mu­na­len Ver­wal­tun­gen und Be­trie­be oder sons­ti­gen Körper­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts ste­hen, so­wie Rich­ter/Rich­te­rin­nen, Sol­da­ten/Sol­da­tin­nen der Bun­des­wehr, Zi­vil­be­diens­te­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräfte, Ver­sor­gungs­empfänger, Rent­ner/in­nen und Aus­zu­bil­den­de, so­wie Ar­beit­neh­mer/in­nen von pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Dienst­leis­tungs­be­trie­ben und Or­ga­ni­sa­tio­nen, die auch die Grundsätze und die Sat­zung der GÖD an­er­ken­nen und be­reit sind, ih­re Zie­le zu fördern und kei­ner kon­kur­rie­ren­den Ge­werk­schaft an­gehören.

2) Die GÖD kann sich durch Be­schluß des Bun­des­vor­stan­des für an­de­re Ta­rif­be­rei­che zuständig erklären.“

Der Be­tei­lig­te zu 4) die­ses Ver­fah­rens ist der Deut­sche G.bund (DGB). Be­tei­lig­ter zu 12) ist der Ar­beit­ge­ber­ver­band Mit­telständi­scher P. e.V. (AMP), mit dem, bzw. des­sen Vorgänger­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Be­tei­lig­te zu 3) wie­der­holt Ta­rif­verträge ab­ge­schlos­sen hat. Glei­ches gilt für den Be­tei­lig­ten zu 13), der Bun­des­ver­ei­ni­gung Deut­scher D. e.V. (BVD). Am Ver­fah­ren sind fer­ner be­tei­ligt wor­den das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für A. und S. (Be­tei­lig­te zu 7) und die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen A. – BDA (Be­tei­lig­te zu 6), die sich nicht zum Ver­fah­ren ein­ge­las­sen ha­ben und auch nicht zur Anhörung er­schie­nen sind.

Die Be­tei­lig­te zu 1) sieht sich be­fugt, die Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG un­ter­su­chen zu las­sen, da sie sich als ei­ne räum­lich und sach­lich zuständi­ge Ver­ei­ni­gung von Ar­beit­neh­mern sieht. Sie be­an­sprucht nach Zif­fer 1.2.4 des An­hangs 1 zu § 4 ih­rer Sat­zung Ta­rif­zuständig­keit (auch) für die ge­werbsmäßige Ar­beit­neh­merüber­las­sung. Sie kon­kur­rie­re da­her mit der Be­tei­lig­ten zu 3), die nach § 1 ih­rer Sat­zung die Zuständig­keit im Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung eben­falls für sich be­an­spru­che.
Die Ta­rif­zuständig­keit ha­be schon bei den Gründungs­or­ga­ni­sa­tio­nen der Be­tei­lig­ten zu 1) be­stan­den. Die ehe­ma­li­ge Ge­werk­schaft HBV ha­be auf ei­nem Ge­werk­schafts­tag 1984 den da­ma­li­gen Haupt­vor­stand auf­ge­for­dert (An­trag 228), Ta­rif­verträge für die Zeit­ar­beit ab­zu­sch­ließen. Die zuständi­ge Haupt­fach­ab­tei­lung sei da­nach mit der Um­set­zung be­auf­tragt wor­den. Es sei so­dann ei­ne Ta­rif­kom­mis­si­on ge­bil­det wor­den. Ei­ne wei­te­re Gründungs­or­ga­ni­sa­ti­on der Be­tei­lig­ten zu 1), die DAG, ha­be schon in den 90iger Jah­ren Ta­rif­verträge für den Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung ab­ge­schlos­sen.

 

- 6 -

Die Be­tei­lig­te zu 2) sieht sich als obers­te Ar­beits­behörde ei­nes Lan­des gemäß § 10 S. 2 ArbGG be­tei­lig­tenfähig im Ver­fah­ren nach § 2a Abs.1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG. Sie sei sach­lich zuständig, da sich die Tätig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) auf Ber­lin er­stre­cke.

Die An­trags­be­rech­ti­gung wer­de ihr nicht da­durch ver­wehrt, dass die Tätig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) über die Gren­zen des Lan­des Ber­lin hin­aus rei­che.
Sie stel­le den An­trag nicht kraft ei­ge­ner un­mit­tel­ba­rer recht­li­cher Be­trof­fen­heit, son­dern als obers­te Ar­beits­behörde. In Zu­sam­men­hang mit dem von ihr geführ­ten Ta­rif­re­gis­ter und der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­erklärung von Ta­rif­verträgen sei es für sie re­le­vant, ob der Be­tei­lig­ten zu 3) Norm­set­zungs­be­fug­nis zu­kom­me. Fer­ner ha­be sie als obers­te Ar­beits­behörde ei­nes Lan­des ein an­er­ken­nens­wer­tes Ge­mein­wohl­in­ter­es­se dar­an, si­cher zu stel­len, dass das Ta­rif­ver­trags­sys­tem als Mit­tel zur Si­che­rung so­zia­ler Stan­dards un­terstützt wer­de und nicht zur Ab­sen­kung so­zia­ler Stan­dards miss­braucht wer­de. Sie wol­le die Funk­ti­onsfähig­keit des Ta­rif­ver­trags­sy­tems im Be­reich der ge­werbsmäßigen Ar­beit­neh­merüber­las­sung im All­ge­mei­nen si­chern. Die­ses In­ter­es­se sei durch die Ent­schei­dung des BVerfG zur Ta­rif­treue in § 1 des Ber­li­ner Ver­ga­be­ge­set­zes (BVerfGE 116, S. 202 (223)) an­er­kannt wor­den. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se fol­ge auch aus der er­wei­ter­ten Rechts­kraft der be­an­trag­ten Ent­schei­dung.

Die An­trags­be­fug­nis der Be­tei­lig­ten zu 2) wer­de auch nicht durch die wei­te­ren beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin anhängi­gen Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG, die eben­falls die Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) be­tref­fen, in Fra­ge ge­stellt. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG be­tref­fe die Ta­riffähig­keit in der Ge­gen­wart und der Zu­kunft, die an­de­ren beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin anhängi­gen Be­schluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG sei­en hin­ge­gen ver­gan­gen­heits­be­zo­gen und würden meist zur Klärung ei­ner Vor­fra­ge ei­ner Leis­tungs­kla­ge durch­geführt. Es lägen mit­hin un­ter­schied­li­che Ver­fah­rens­ge­genstände vor.

Die Be­tei­lig­ten zu 1) und 2) sind in­halt­lich der Auf­fas­sung, die Be­tei­lig­te zu 3) sei we­der ei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG noch sonst ei­ne Ver­ei­ni­gung, die in den An­wen­dungs­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG fal­le.
Die Mit­glie­der ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG müss­ten ih­rer­seits grundsätz­lich ta­riffähig sein. Da­bei könne vor­lie­gend der Mei­nungs­streit, ob sämt­li­che „an­ge­schlos­se­nen Verbände“ zwin­gend ta­riffähig sein müss­ten, oder die Ta­riffähig­keit der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on un­be­scha­det blie­be, wenn ein oder meh­re­re an­ge­schlos­se­ne Verbände nicht ta­riffähig sei­en, da­hin­ste­hen. Denn es feh­le hier an der Ta­riffähig­keit sämt­li­cher an­ge­schlos­se­ner Verbände für den Be­reich der Zeit­ar­beit. Die Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen der Be­tei­lig­ten zu 3) hätten nämlich nach de­ren Sat­zung (§ 7) ih­re Ta­rif­ho­heit für die Bran­che der

 

- 7 -

Zeit­ar­beit an die Be­tei­lig­te zu 3) ab­ge­tre­ten. Da­mit gälten die Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen man­gels Ta­rif­wil­lig­keit und -fähig­keit aber nicht als Ge­werk­schaf­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 2 TVG.

Folg­lich ha­be die Be­tei­lig­te zu 3) als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auch kei­nen „an­ge­schlos­se­nen Ver­band“ im Sin­ne des § 2 Abs. 2 TVG, denn die­se Verbände hätten für die Zeit­ar­beit kei­ne Ta­riffähig­keit. Die Be­tei­lig­te zu 3) sei da­her gar kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 2 TVG.

Die Be­tei­lig­te zu 3) selbst, für sich ge­nom­men und los­gelöst von ih­rem Auf­tre­ten als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on, könne auch kei­ne ta­riffähi­ge „Ver­ei­ni­gung“ im Sin­ne des § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG sein, denn ei­ne Ge­werk­schaft be­ste­he grundsätz­lich aus Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mern, al­so aus natürli­chen Per­so­nen.

Darüber hin­aus erfülle die Be­tei­lig­te zu 3) auch nicht die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, die an ei­ne ta­riffähi­ge Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung zu stel­len sei­en. Ihr feh­le es ins­be­son­de­re an der Durch­set­zungs­kraft und so­zia­len Mäch­tig­keit.
Der Ab­schluss ei­ner An­zahl von Ta­rif­verträgen durch die Be­tei­lig­te zu 3) las­se vor­lie­gend nicht den Schluss auf de­ren Durch­set­zungsfähig­keit zu.
Es feh­le aus­weis­lich der je­wei­li­gen Sat­zun­gen an der Zuständig­keit der Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen für die Leih­ar­beit. Da über die Sat­zung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on die Ta­rif­zuständig­keit der be­tei­lig­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen nicht er­wei­tert wer­den könne, feh­le es an der Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3). Es lägen kei­ne wirk­sa­men Ta­rif­verträge vor, so­dass aus der Viel­zahl der Ver­ein­ba­run­gen auch nicht die Durch­set­zungsfähig­keit und da­mit die Ta­riffähig­keit ab­ge­lei­tet wer­den könne.

Fer­ner ha­be die Be­tei­lig­te zu 3) – aus Ar­beit­neh­mer­sicht - ungüns­ti­ge Ta­rif­verträge ab­ge­schlos­sen. Hier­zu bedürfe es kei­ner Durch­set­zungsfähig­keit.

Die Be­tei­lig­te zu 3) verfüge auch nicht über ei­ne aus­rei­chen­de Or­ga­ni­sa­ti­onsstärke im Verhält­nis zu dem von ihm selbst gewähl­ten räum­li­chen und fach­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Ih­re Be­haup­tun­gen in­so­weit sei­en denk­bar un­kon­kret. Sie verfüge we­der über ein ei­ge­nes Büro noch über haupt­amt­li­che oder eh­ren­amt­li­che Ge­werk­schafts­se­kretäre. Die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Aus­stat­tung, die ei­gent­lich nur bei der Be­tei­lig­ten zu 8) und 10) vor­han­den sei, sei nicht aus­rei­chend, um bei 15.000 zu­ge­las­se­nen Ver­lei­h­un­ter­neh­men mit ca. 750.000 Leih­ar­beit­neh­mern die für Ta­rif­ver­hand­lun­gen er­for­der­li­chen Vor­be­rei­tun­gen zu tref­fen, Ta­rif­ver­hand­lun­gen zu führen so­wie die Ein­hal­tung der Ta­rif­verträge si­cher zu stel­len.

 

- 8 -

Über die Mit­glie­der­zah­len der in der Be­tei­lig­ten zu 3) ver­tre­te­nen Or­ga­ni­sa­tio­nen im Be­reich der Leih­ar­beit sei nichts be­kannt.

Die Be­tei­lig­te zu 2) und 3) sind fer­ner der Auf­fas­sung der Grund­satz der Un­teil­bar­keit der Ta­riffähig­keit be­sa­ge nicht, dass ei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaft, die ta­riffähig sei für ei­nen Be­reich (z.B. die Be­tei­lig­te zu 8) für die Me­tall­in­dus­trie), zu­gleich auch ta­riffähig sei für ei­nen an­de­ren Be­reich, nämlich den der Zeit­ar­beit, für den sie gar kei­ne Ta­rif­zuständig­keit nach ih­rer Sat­zung be­an­spru­che. Die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten wei­te­ten über das „Ve­hi­kel“ ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ih­re Zuständig­keit aus auf den Be­reich der Zeit­ar­beit. Ei­ne sol­che Aus­wei­tung sei je­doch nur un­ter Be­tei­li­gung der Mit­glie­der der be­tei­lig­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen möglich, da dies ei­ne Sat­zungsände­rung dar­stel­le.

So­fern die Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) in der Anhörung noch ih­re Mit­glie­der­zah­len mit­tei­len, wer­den die­se mit Nicht­wis­sen be­strit­ten.

Die Be­tei­lig­ten zu 1), 2) und 4) be­an­tra­gen,

fest­zu­stel­len, dass die Ta­rif­ge­mein­schaft Ch. Ge­werk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­or­ga­ni­sa­tio­nen nicht ta­riffähig ist.

Die Be­tei­lig­ten zu 3), 5), 8), 9), 10), 11), 12) und 13) be­an­tra­gen,

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Die Be­tei­lig­te zu 3) weist die Be­haup­tung zurück, sie schließe Ta­rif­verträge mit „bil­li­gen“ Ta­ri­fen ab. Tatsächlich ha­be sie be­acht­li­che Ab­schlüsse er­reicht, die maßgeb­li­chen kon­kur­rie­ren­den Ta­rif­wer­ke lägen nah bei­ein­an­der.
Sie ha­be seit der Ände­rung des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) im Jahr 2002 ak­tiv in das Ta­rif­ge­sche­hen in der Bran­che der Zeit­ar­beit ein­ge­grif­fen. So ha­be sie zahl­rei­che Flächen­ta­rif­verträge ab­ge­schlos­sen, auf die dies­bezügli­che Zu­sam­men­stel­lung im Schrift­satz vom 30.01.2009 (dort S. 18 ff., Bl. 321 ff. d. A.) wird Be­zug ge­nom­men. Fer­ner ha­be sie zahl­rei­che Fir­men­ta­rif­verträge ab­ge­schlos­sen, in­so­fern wird auf die An­la­ge B4 zum Schrift­satz vom 30.01.2009 (Bl. 379 ff. d. A.) Be­zug ge­nom­men.

Sie ha­be ei­nen Vor­stand, der aus drei Per­so­nen be­ste­he und der die grund­le­gen­de Ta­rifar­beit ko­or­di­nie­re. Sei er­hal­te Auf­träge über die grundsätz­li­che Ta­rifar­beit von ei­ner Mit­glieds­ver­samm­lung, die nach Be­darf, je­doch min­des­tens al­le vier Jah­re ein­mal ta­ge (§ 5 Abs. 2 der Sat­zung d. Bet. zu 3). Darüber bestünden für die kon­kre­te Ta­rifar­beit bun­des­weit re­gio­na­le und be­trieb­li­che Ta­rif­kom­mis­sio­nen, die von den Ar­beit­neh­mern ge­bil­det würden, die in der Bran­che der Zeit­ar­beit beschäftigt sei­en und die die ta­rif­po­li­ti­sche Wil­lens­bil­dung

 

- 9 -

der Mit­glie­der auf re­präsen­ta­ti­ver Ba­sis vollzögen.

Die­se Ta­rif­kom­mis­sio­nen würden grundsätz­lich im Vor­feld von Ta­rif­ver­hand­lun­gen zu­sam­men­ge­ru­fen und er­ar­bei­te­ten Emp­feh­lun­gen für die Ver­hand­lungs­kom­mis­sio­nen. Die Zahl der Mit­glie­der der Ta­rif­kom­mis­sio­nen wer­de ent­spre­chend dem Gel­tungs­be­reich der be­ab­sich­tig­ten Ta­rif­verträge ei­nes Ta­rif­ge­bie­tes durch den Vor­stand bzw. durch die vom Vor­stand Be­auf­trag­ten fest­ge­legt. Über In­halt und Ver­lauf von Ta­rif­kom­mis­si­ons­sit­zun­gen und Ver­hand­lun­gen würden der Vor­stand der Be­tei­lig­ten zu 3) und die je­wei­li­ge Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on un­ter­rich­tet.
Die Ta­rif­verträge würden in der Re­gel von den Mit­glie­dern des Vor­stan­des der Be­tei­lig­ten zu 3) oder von ihr be­vollmäch­tig­ten Mit­glie­dern der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten der Be­tei­lig­ten zu 3) ver­han­delt. Die­se Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on wer­de bei Be­darf um eh­ren­amt­li­che Kol­le­gen er­wei­tert. Die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se bedürf­ten der Zu­stim­mung der Ta­rif­kom­mis­si­on so­wie des Vor­stan­des der Be­tei­lig­ten zu 3), ehe ei­ne Un­ter­zeich­nung er­fol­gen könne.

Sie, die Be­tei­lig­te zu 3), sei viel­fach an­er­kannt, so ha­be et­wa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 29.12.2004 ih­re Ta­riffähig­keit an­er­kannt.

Die ge­stell­ten Anträge sei­en un­zulässig. Die Be­tei­lig­te zu 1) sei in Hin­blick auf de­ren Sat­zung nicht an­trags­be­fugt. Außer­dem ha­be sie als Mit­glied der Be­tei­lig­ten zu 4) für den Be­reich der Zeit­ar­beit ei­ne Ta­rif­ge­mein­schaft mit des­sen an­de­ren Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten ge­bil­det und Ta­rif­verträge für den Be­reich der Zeit­ar­beit ab­ge­schlos­sen, wes­we­gen sie al­lei­ne nicht über die not­wen­di­ge An­trags­be­fug­nis verfüge.

Der An­trags­be­rech­ti­gung der Be­tei­lig­ten zu 2) ste­he ent­ge­gen, dass sich die Tätig­keit der Be­tei­li­gen zu 3) nicht auf das Ge­biet des Lan­des Ber­lin er­stre­cke, son­dern ent­we­der auf das ge­sam­te Bun­des­ge­biet, so­weit Flächen­ta­rif­verträge bestünden, oder auf ein­zel­ne Bun­desländer, so­weit Fir­men­ta­rif­verträge bestünden. Es exis­tier­ten kei­ne gülti­gen Haus­ta­rif­verträge, die sei­tens der Be­tei­lig­ten zu 3) mit ei­nem Un­ter­neh­men in Ber­lin ge­schlos­sen wor­den sei­en.

Aus dem Führen des Ta­rif­re­gis­ters durch die Be­tei­lig­te zu 2) so­wie aus ei­ner mögli­chen Funk­ti­on im Rah­men der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­erklärung von Ta­rif­verträgen er­wach­se kein recht­lich an­er­ken­nens­wer­tes In­ter­es­se der Be­tei­lig­ten zu 2) an der Durchführung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens.

Die beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin zu den Geschäfts­zei­chen 1 BV 3/09 (vor­her: 47 BV 1175/07) und 63 BV 9415/08 geführ­ten Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG sei­en vor dem hier

 

- 10 -

vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, so­dass ei­ne an­der­wei­ti­ge Rechtshängig­keit be­ste­he und das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nach § 261 Abs. 3 ZPO als un­zulässig zurück­zu­wei­sen sei.

Die Anträge sei­en auch un­be­gründet. Sie, die Be­tei­lig­te zu 3), sei ei­ne ta­riffähi­ge Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG. Der Ab­schluss von Ta­rif­verträgen gehöre zu ih­ren sat­zungsmäßigen Auf­ga­ben. Da­her re­sul­tie­re be­reits ih­re Ta­riffähig­keit; § 2 Abs. 3 TVG ver­lei­he die Ta­riffähig­keit. Da­bei kom­me es we­der auf die Ta­riffähig­keit der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten an, noch müsse die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on die all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en der Ta­riffähig­keit selbst erfüllen.

Selbst wenn man für die Be­ur­tei­lung der Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nicht al­lei­ne auf ih­re Ta­riffähig­keit ab­stel­len würde, son­dern auch die Ta­riffähig­keit ein­zel­ner Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten vor­aus­set­zen würde, sei die­se ge­ge­ben, denn je­den­falls hin­sicht­lich zwei­er Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten, der Be­tei­lig­ten zu 8) und 10), sei die­se ge­richt­lich an­er­kannt.

Auf die von der An­trag­stel­ler­sei­te an­ge­spro­che­ne Fra­ge der Ta­rif­zuständig­keit der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten für die Zeit­ar­beit kom­me es nicht an, denn die Ta­rif­zuständig­keit berühre die Fra­ge des Vor­lie­gens oder Feh­lens der Ta­riffähig­keit nicht. Außer­dem tre­te die Be­tei­lig­te zu 3) als ei­genständi­ger Ta­rif­part­ner im ei­ge­nen Na­men auf, des­halb kom­me es al­lein auf ih­re sat­zungsmäßig ge­ge­be­ne Ta­rif­zuständig­keit an.

Aber selbst wenn man das vom BAG ent­wi­ckel­te Prüfungs­ras­ter auf die Be­tei­lig­te zu 3) an­le­ge, sei de­ren Ta­riffähig­keit fest­zu­stel­len. Sie ha­be be­reits ak­tiv in das Ta­rif­ge­sche­hen ein­ge­grif­fen, wie die Viel­zahl ab­ge­schlos­se­ner Ta­rif­verträge zei­ge.
Als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on verfüge sie über kei­ne ori­ginären Mit­glie­der aus der Ar­beit­neh­mer­schaft.
Sie be­sit­ze die er­for­der­li­che or­ga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungsfähig­keit, um ih­ren Auf­ga­ben als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ge­recht zu wer­den. Die leis­tungsfähi­ge Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur wer­de si­cher­ge­stellt über die haupt­amt­li­chen Mit­glie­der der ihr an­gehören­den Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten. Darüber hin­aus verfüge sie über zahl­rei­che eh­ren­amt­li­che Mit­ar­bei­ter, die in den Ta­rif­kom­mis­sio­nen mit­wirk­ten und die Ar­beit der haupt­amt­li­chen Mit­ar­bei­ter un­terstütz­ten. Sie verfüge da­her über ei­nen or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ap­pa­rat, der so­wohl die Ein­hal­tung und Um­set­zung der ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge über­wa­chen, als auch ei­ne qua­li­fi­zier­te Mit­glie­der­be­treu­ung si­cher­stel­len könne. Ih­re in­ner­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur sei in Hin­blick auf Ar­ti­kel 9 Abs. 3 GG im Übri­gen in wei­ten Tei­len der ge­richt­li­chen Über­prüfung ent­zo­gen.

 

- 11 - 

So­fern die An­trag­stel­ler­sei­te mei­ne, sie sei be­reits des­halb nicht ta­riffähig, weil ih­re Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten nicht ta­rif­wil­lig sei­en, tritt die Be­tei­lig­te zu 3) dem ent­ge­gen. Aus den Sat­zun­gen der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten ließe sich de­ren Ta­rif­wil­lig­keit ent­neh­men. Die Ta­riffähig­keit sei in­des un­teil­bar, eben­so die Ta­rif­wil­lig­keit.
Der Ta­rif­wil­lig­keit der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten ste­he auch die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 3) nicht ent­ge­gen. Mit den Sat­zungs­be­stim­mun­gen in § 7 wer­de le­dig­lich das in § 2 Abs. 3 TVG vor­ge­se­he­ne Mo­dell ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on noch ein­mal un­ter­stri­chen. In die­sem Sin­ne sei auch der Be­griff „Ab­tre­tung“ zu ver­ste­hen. Die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten blie­ben wei­ter nach außen be­rech­tigt, in der Zeit­ar­beit Ta­rif­verträge ab­zu­sch­ließen, et­wai­ge Verstöße ge­gen die in­ne­re Ver­bands­dis­zi­plin in die­sem Fall blie­ben für die Ta­riffähig­keit oh­ne Be­deu­tung.

Der Be­tei­lig­te zu 12) sieht die Be­tei­lig­te zu 3) eben­falls als ta­riffähig an. Er ver­weist auf de­ren Be­tei­li­gung am Ta­rif­ge­sche­hen, ins­be­son­de­re auf die zahl­rei­chen ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge. Hin­sicht­lich sei­nes Vor­brin­gens, das sich teil­wei­se mit dem der Be­tei­lig­ten zu 3) über­schnei­det, wird zunächst auf das Vor­brin­gen der Be­tei­lig­ten zu 3) Be­zug ge­nom­men.

Die Be­tei­lig­te zu 12) hält die Be­tei­lig­te zu 1) eben­falls nicht für an­trags­be­fugt. Ei­ne mit der Be­tei­lig­ten zu 3) kon­kur­rie­ren­de Ta­rif­zuständig­keit er­ge­be sich ins­be­son­de­re nicht aus de­ren Sat­zung. § 4 der Sat­zung be­stim­me, dass sich der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich aus den „ab­sch­ließend“ in der An­la­ge 1 auf­geführ­ten Be­rei­chen, etc. er­ge­be. Kei­ner der un­ter Zif­fer 1.2.4 des An­hangs auf­ge­lis­te­ten sons­ti­gen pri­va­ten Dienst­leis­tungs­be­rei­che um­fas­se je­doch die Zeit­ar­beit oder Ar­beit­neh­merüber­las­sung. So­fern un­ter Zif­fer 1.2.4.3 der Be­reich des Ver­leih­we­sens auf­geführt sei, um­fas­se die­ses zwar auch „sons­ti­ge Ver­lei­h­un­ter­neh­men“. Die his­to­ri­sche Aus­le­gung der Sat­zung bestäti­ge aber, dass zu „Ver­leih­we­sen“ bzw. „sons­ti­ge Ver­lei­h­un­ter­neh­men“ nur sol­che Un­ter­neh­men gehörten, die Ge­genstände ver­mie­te­ten oder ver­lie­hen.

Die Be­tei­lig­ten zu 2) sei man­gels un­mit­tel­ba­rer Be­trof­fen­heit in ih­rer Rechts­stel­lung kei­ne Be­tei­lig­te im Sin­ne des § 97 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 83 Abs. 3 ArbGG. Die Zuständig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) be­zie­he sich nicht aus­sch­ließlich auf das Ge­biet des Lan­des Ber­lin. Nur die obers­te Ar­beits­behörde des Bun­des, nicht die des Lan­des Ber­lin sei da­her an­trags­be­rech­tigt.
Darüber hin­aus feh­le es der Be­tei­li­gen zu 2) an dem er­for­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, das sich we­der in Zu­sam­men­hang mit dem Ta­rif­re­gis­ter noch in Zu­sam­men­hang mit mögli­chen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­erklärun­gen von Ta­rif­verträgen er­ge­be.

 

- 12 - 

Die geäußer­te Mo­ti­va­ti­on, die Funk­ti­onsfähig­keit des Ta­rif­ver­trags­sys­tems im Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung im All­ge­mei­nen zu si­chern, be­zie­he sich nicht auf ein kon­kre­tes Rechts­verhält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO.

Auch in­halt­lich könn­ten die Anträge kei­nen Er­folg ha­ben: Als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG, die im ei­ge­nen Na­men sat­zungsmäßig Ta­rif­verträge ab­sch­ließe, sei die Be­tei­lig­te zu 3) ta­riffähig, da die Ta­riffähig­keit zwei­er ih­rer Mit­glie­der po­si­tiv fest­ge­stellt wor­den sei.

Der An­satz der An­trag­stel­ler, da­hin­ge­hend, die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten der Be­tei­lig­ten zu 3) sei­en nicht ta­rif­wil­lig und da­mit auch nicht ta­riffähig, ge­he fehl. Al­le Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten do­ku­men­tier­ten die Ta­rif­wil­lig­keit aus­weis­lich ih­rer Sat­zun­gen. Al­lein auf de­ren an­geb­lich feh­len­de Ta­riffähig­keit im Be­reich der Zeit­ar­beit ab­zu­stel­len, sei ver­fehlt, da die Ta­riffähig­keit ei­ner Ge­werk­schaft nicht teil­bar sei. Die Fra­ge, ob die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten sich durch die Re­ge­lun­gen in § 7 der Sat­zung der Möglich­keit be­ge­ben hätten, im Be­reich der Zeit­ar­beit Ta­rif­verträge ab­zu­sch­ließen, sei da­her ir­re­le­vant. Dis­ku­ta­bel sei le­dig­lich die Fra­ge, ob die Rechts­set­zungs­be­fug­nis der ein­zel­nen Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten in­so­weit ver­braucht sei, als die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ei­ne ta­rif­li­che Re­ge­lung tref­fe. Die­ser Ge­dan­ke spie­ge­le sich auch in § 7 Abs. 1 S. 2 der Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 3) wie­der.
Die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten sei­en fer­ner auch des­halb nicht ta­ri­f­un­wil­lig für den Be­reich der Zeit­ar­beit, da es ih­nen un­be­nom­men sei, aus der Ta­rif­ge­mein­schaft oh­ne Zu­stim­mungs­vor­be­halt aus­zu­tre­ten und ei­ge­ne Ta­rif­verträge im Rah­men ih­rer Zuständig­keit ab­zu­sch­ließen.

Der Sa­che nach ge­he die An­trag­stel­ler­sei­te da­von aus, dass al­le Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten der Be­tei­lig­ten zu 3) ta­riffähig sein müss­ten. Die­ser An­satz sei mit der über­wie­gen­den Mei­nung in der Li­te­ra­tur ab­zu­leh­nen. Vor­aus­set­zung für die Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on sei al­lein, dass der Ab­schluss von Ta­rif­verträgen zu de­ren sat­zungsmäßigen Auf­ga­ben gehöre und dass min­des­tens zwei Mit­glieds­verbände ta­riffähig sei­en. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen bestünden nicht. Die Be­tei­lig­te zu 3) sei da­her ta­riffähig.

Dar­an ände­re sich nichts, wenn man die Vor­aus­set­zun­gen der Ta­riffähig­keit ei­ner Ge­werk­schaft auf die Be­tei­lig­te zu 3) als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on über­tra­ge.
Hier­bei sei die Zahl der Ge­werk­schafts­mit­glie­der im Be­reich der Zeit­ar­beit un­er­heb­lich, da oh­ne je­de Aus­sa­ge­kraft.

 

- 13 -

Es sei all­ge­mein an­er­kannt, dass der An­teil der ge­werk­schaft­lich or­ga­ni­sier­ten Leih­ar­beit­neh­mer all­ge­mein ge­gen Null ten­die­re und der Fall der bei­der­sei­ti­gen Ta­rif­bin­dung von Ver­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer prak­tisch kaum vor­kom­me.
Grund hierfür sei die ge­setz­li­che Kon­zep­ti­on der §§ 9 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG. Da das ge­setz­li­che Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot im Prin­zip schon das Op­ti­mum für Leih­ar­beit­neh­mer re­ge­le („Equal Pay“, „Equal Tre­at­ment“), ge­he es bei den ab­wei­chen­den ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen der Sa­che nach um Ab­wei­chun­gen nach un­ten. Das Ge­setz set­ze al­so ei­nen An­reiz, dass Leih­ar­beit­neh­mer vom Bei­tritt zu ei­ner Ge­werk­schaft ab­se­hen. Den­noch sei der Grund­satz des Equal Pay/Tre­at­ment und sei­ne Ta­riföff­nungs­klau­sel vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 29.12.2004 für wirk­sam ge­hal­ten wor­den. Ge­ra­de aus der ge­setz­li­chen Kon­zep­ti­on des Grund­sat­zes von Equal Pay/Tre­at­ment fol­ge aber, dass Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen im Be­reich der Zeit­ar­beit die so ge­nann­te so­zia­le Mäch­tig­keit besäßen. Denn sie könn­ten sich in den Ta­rif­ver­hand­lun­gen als Rück­fall­po­si­ti­on je­der­zeit auf die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen be­ru­fen und müss­ten ih­rer Ver­hand­lungs­po­si­ti­on im Fal­le der Nicht­ei­ni­gung nicht durch Ar­beits­kampf­maßnah­men Nach­druck ver­lei­hen, da der Druck auf die Ar­beit­ge­ber­sei­te be­reits durch die ge­setz­li­che Re­ge­lung aus­geübt wer­de. Die ge­setz­li­che Kon­zep­ti­on kom­pen­sie­re al­so den ge­rin­gen Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad der Ge­werk­schaf­ten.

Die Be­tei­lig­te zu 13) hält die Be­tei­lig­te zu 3) eben­falls für ta­riffähig und nimmt auf de­ren Ausführun­gen im We­sent­li­chen Be­zug.

Die Be­tei­lig­te zu 8) ver­weist dar­auf, dass ih­re Ta­riffähig­keit in­zwi­schen durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt an­er­kannt wor­den sei. Die Ta­riffähig­keit ei­ner Ge­werk­schaft sei nicht teil­bar. Sie ha­be, wie durch die Be­tei­lig­te zu 3) in der Anhörung mit­ge­teilt wird, 90.000 Mit­glie­der (Stand: 31.12.2008).

Die Be­tei­lig­te zu 9) sieht sich als ta­riffähi­ge Ge­werk­schaft. Sie habe10.000 Mit­glie­der (Stand: 31.12.2008).

Die Be­tei­lig­te zu 10) ver­weist dar­auf, dass ih­re Ta­riffähig­keit durch die Ham­bur­ger Ar­beits­ge­richts­bar­keit an­er­kannt wor­den sei. Sie ha­be 78.000 Mit­glie­der (Stand: 31.12.2008).

Die Be­tei­lig­te zu 11) sieht sich eben­falls als ta­riffähi­ge Ge­werk­schaft. Sie verfüge über 57.000 Mit­glie­der (Stand: 31.12.2008).

 

- 14 -

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Vor­brin­gens der Be­tei­lig­ten wird auf die ein­ge­reich­ten Schriftsätze so­wie ih­re Erklärun­gen in der Anhörung Be­zug ge­nom­men.

II.
Das Be­schluss­ver­fah­ren ist ent­schei­dungs­reif. So­fern die Be­tei­lig­ten zu 3), 1) und 12) kurz vor dem Anhörungs­ter­min noch Schriftsätze ein­ge­reicht ha­ben, dis­ku­tie­ren und ver­tie­fen die­se im We­sent­li­chen schon zu­vor auf­ge­wor­fe­ne recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen. So­fern die Schriftsätze neu­en Sach­vor­trag ent­hal­ten, kam es dar­auf nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se an.

1.
Der An­trag der Be­tei­lig­ten zu 2) ist zulässig. Die Anträge der Be­tei­lig­ten zu 1) und 4) sind hin­ge­gen un­zulässig und da­her als un­zulässig zurück­zu­wei­sen.

a.) Die Se­nats­ver­wal­tung für I., A. und S. des Lan­des Ber­lin ist gemäß § 10 S. 2 ArbGG als obers­te Ar­beits­behörde ei­nes Lan­des par­teifähig für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nach § 2 a Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 97 Abs. 1 ArbGG.
Die Tätig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) er­streckt sich - je­den­falls auch - auf das Ge­biet des Lan­des Ber­lin. Dass die Be­tei­lig­te zu 3) meh­re­re Flächen­ta­rif­verträge ab­ge­schlos­sen hat, die sich auf das ge­sam­te Bun­des­ge­biet er­stre­cken und nach ih­rem Vor­brin­gen kei­ne gülti­gen Haus­ta­rif­verträge exis­tie­ren, die mit ei­nem Un­ter­neh­men in Ber­lin ge­schlos­sen wor­den sei­en, ist unschädlich. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung kann der An­trag von der obers­ten Ar­beits­behörde ei­nes je­den be­trof­fe­nen Lan­des ge­stellt wer­den, wenn sich die Tätig­keit der in Re­de ste­hen­den Ver­ei­ni­gung auf meh­re­re Länder er­streckt (Grun­sky, ArGG, 7. Aufl., § 97 Rn. 8; Ger­mel­mann u.a., ArbGG, 6. Aufl. § 97 Rn. 18; HWK/Be­p­ler, 3. Aufl., § 97 Rn. 9 be­fasst sich im Übri­gen mit der hier nicht ge­ge­be­nen Kon­stel­la­ti­on, dass die obers­te Lan­des­behörde nicht An­trag­stel­ler ist); dies gilt un­abhängig von ei­ner mögli­chen An­trags­be­fug­nis der obers­ten Ar­beits­behörde des Bun­des (vgl. Schwab/Weth/Wal­ker, 2. Aufl., § 97 Rn. 11 f.).
Die­ser Auf­fas­sung ist zu fol­gen. Denn ei­ne Ein­schränkung der An­trags­be­fug­nis des – auch – be­trof­fe­nen Lan­des für den Fall, dass die in Re­de ste­hen­de Ver­ei­ni­gung auch in an­de­ren Bun­desländern oder gar bun­des­weit tätig ist, er­gibt sich aus § 97 Abs. 1 ArbGG nicht. Es heißt dort, das Ver­fah­ren könne von der obers­ten Ar­beits­behörde des Bun­des oder ei­nes Lan­des ein­ge­lei­tet wer­den, auf des­sen Ge­biet sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung er­stre­cke. Wei­te­re Ein­schränkun­gen sieht das Ge­setz nicht vor.

 

- 15 -

Die Be­tei­lig­te zu 2) verfügt auch über das not­wen­di­ge Rechts­schutz­bedürf­nis und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se (zu de­ren Verhält­nis zu­ein­an­der im Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG: Grun­sky, a.a.O., Rn. 14; GK-ArbGG/Dörner, § 97 Rn. 38). Hierfür ist nicht er­for­der­lich, dass die obers­te Ar­beits­behörde ein ei­ge­nes In­ter­es­se – ver­gleich­bar mit dem ei­ner kon­kur­rie­ren­den Ge­werk­schaft – an der be­gehr­ten Fest­stel­lung hat; es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Fra­ge der Ta­riffähig­keit der in Re­de ste­hen­den Ver­ei­ni­gung zwi­schen den Par­tei­en des Ta­rif­ge­sche­hens zwei­fel­haft ist (Schwab/Weth/Wal­ker, 2. Aufl. § 97 Rn.27; GK-ArbGG/Dörner, § 97 Rn. 38). Denn der obers­ten Ar­beits­behörde des be­trof­fe­nen Lan­des steht un­ter der vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zung ei­ne in § 97 Abs. 1 ArbGG nor­mier­te An­trags­be­fug­nis kraft Ge­set­zes zu. Die­se ist auch fol­ge­rich­tig in Hin­blick die im öffent­li­chen In­ter­es­se lie­gen­de Ord­nungs­funk­ti­on ei­nes be­trof­fe­nen Lan­des, die von Art. 9 Abs. 3 GG in­ten­dier­te au­to­no­me Ord­nung des Ar­beits­le­bens durch Ta­rif­verträge zu un­terstützen (vgl. BVerfG, Be­schluss v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00, Rn. 90 (ju­ris)).
Auf mögli­che Funk­tio­nen des be­trof­fe­nen Lan­des in Hin­blick auf das Führen des Ta­rif­re­gis­ters und die Mit­wir­kung bei All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­erklärun­gen kommt es an­ge­sichts des­sen für das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se und die An­trags­be­fug­nis der Be­tei­lig­ten zu 2) nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.
Dass die Fra­ge der Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) zwi­schen den Be­tei­lig­ten des Ta­rif­ge­sche­hens zwei­fel­haft ist, wird durch den In­halt die­ses Ver­fah­rens deut­lich. Auch die beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin anhängig ge­mach­ten Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG zu den Geschäfts­zei­chen 54 BV 13961/06 (oh­ne Ent­schei­dung in der Sa­che be­en­det), 1 BV 3/09 (früher: 47 BV 1175/07) und 63 BV 9415/08 ver­wei­sen dar­auf.

Der Zulässig­keit des An­trags der Be­tei­lig­ten zu 2) steht auch nicht der Ein­wand der dop­pel­ten Rechtshängig­keit (§ 261 Abs. 3 ZPO) ent­ge­gen. Denn die vor­ge­nann­ten Be­schluss­ver­fah­ren be­tref­fen un­ter­schied­li­che Ver­fah­rens­ge­genstände.
Die An­trags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 S. 2 ArbGG be­schränkt sich auf die Vor­fra­ge, we­gen de­rer das (Aus­gangs-)Ge­richt sein Ver­fah­ren aus­ge­setzt hat. Die Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens sind nicht be­fugt, ei­ne an­de­re als die von dem aus­set­zen­den Ge­richt für ent­schei­dungs­er­heb­lich er­ach­te­te Fra­ge der Ta­riffähig­keit oder Ta­rif­zuständig­keit ge­richt­lich klären zu las­sen. Dem­ge­genüber ist der An­trag nach § 97 Abs. 1 ArbGG ge­gen­warts­be­zo­gen. Die Ta­rif­zuständig­keit oder Ta­riffähig­keit soll nicht hin­sicht­lich ir­gend­ei­nes in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkts, son­dern für die Ge­gen­wart und Zu­kunft fest­ge­stellt wer­den (BAG, Be­schluss vom 18.07.2006, 1 ABR 36/05, Rn. 17 f., 26 (ju­ris)).

 

- 16 -

Der An­trag der Be­tei­lig­ten zu 2) ist da­her ins­ge­samt zulässig.

b.) Der An­trag der Be­tei­lig­ten zu 1) ist hin­ge­gen un­zulässig und da­her zurück­zu­wei­sen.

An­trags­be­fugt ist gemäß § 97 Abs. 1 ArbGG nur ei­ne (eben­falls) sach­lich zuständi­ge Ver­ei­ni­gung von Ar­beit­neh­mern. Die Be­tei­lig­te zu 1) ist je­doch nicht als sach­lich zuständig für die ge­werb­li­che Ar­beit­neh­merüber­las­sung an­zu­se­hen.

Die Ta­rif­zuständig­keit ei­nes Ver­bands rich­tet sich nach dem in der Ver­bands­sat­zung fest­ge­leg­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Er­for­der­li­chen­falls ist die Ver­bands­sat­zung aus­zu­le­gen. Da­bei ist auf den ob­jek­ti­vier­ten Wil­len des Sat­zungs­ge­bers ab­zu­stel­len. Maßgeb­lich sind ins­be­son­de­re der Wort­laut, der Sinn und Zweck, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Ge­samt­zu­sam­men­hang der Sat­zung. Auch die tatsächli­che Hand­ha­bung und die An­schau­un­gen der be­tei­lig­ten Be­rufs­krei­se können bei der Aus­le­gung von Be­deu­tung sein. Eben­so wie bei Ta­rif­verträgen und Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ist im Zwei­fels­fall der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug zu ge­ben, die sich als ge­set­zes­kon­form und als prak­ti­ka­bel er­weist (BAG, Be­schluss vom 18.07.2006, 1 ABR 36/06, Rn. 41 (ju­ris); m.w.N.).

In § 4 der Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 1) in Ver­bin­dung mit de­ren An­la­ge 1 ist die ge­werb­li­che Ar­beit­neh­merüber­las­sung nicht auf­geführt. Dies, ob­wohl in § 4 der Sat­zung be­stimmt, dass de­ren Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich Un­ter­neh­men, Be­trie­be, Ein­rich­tun­gen und Ver­wal­tun­gen der im An­hang 1 ab­sch­ließend auf­geführ­ten Be­rei­che um­fasst.
Die ge­werb­li­che Ar­beit­neh­merüber­las­sung lässt sich auch nicht un­ter den Ober­be­griff „1.2.4 Sons­ti­ger pri­va­ter Dienst­leis­tungs­be­reich“ sub­su­mie­ren. Die auf­geführ­ten Bei­spie­le un­ter die­sem Ober­griff er­ge­ben zum ei­nen kei­nen An­halts­punkt dafür. Zum an­de­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men ei­nen ei­ge­nen Wirt­schafts­zweig in­ner­halb des Dienst­leis­tungs­sek­tors bil­den (vgl. BAG, Ur­teil vom 24.03.2004, 5 AZR 303/03, Rn. 46 f. (ju­ris)).
Auch die Sub­sum­ti­on der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung / der Zeit­ar­beit un­ter den Be­griff „1.2.4.3 Ver­leih­we­sen“ ist nicht möglich. Die un­ter die­sem Ober­punkt auf­geführ­ten Be­grif­fe „Lea­sing­un­ter­neh­men, Au­to­ver­lei­her und sons­ti­ge Ver­lei­h­un­ter­neh­men“ ver­wei­sen dar­auf, dass es sich hier­bei um das Ver­lei­hen von Sa­chen han­delt.
Die­ses Er­geb­nis wird durch die his­to­ri­sche Aus­le­gung gestützt. In­so­weit wird auf die Ausführun­gen des Be­tei­lig­ten zu 12) im Schrift­satz vom 09.03.2009 (dort S. 9 f., Bl. 579 f. d. A.) Be­zug ge­nom­men, wor­aus sich er­gibt, dass in der HBV-Sat­zung von 1951 schon das „Ver­leih­ge­wer­be“ auf­ge­nom­men wor­den war, zu ei­nem Zeit­punkt al­so, als das Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz von 1972 noch nicht in Kraft war.

 

- 17 -

So­fern die Be­tei­lig­te zu 1) un­ter Hin­weis auf ei­nen Be­schluss des LAG Köln vom 27.02.2004 (3 TaBV 56/03) meint, sie sei ta­rif­zuständig für den Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung, stützt dies ih­re Auf­fas­sung nicht in ent­schei­den­der Wei­se. Ge­gen­stand die­ses Be­schlus­ses war ei­ne Ver­fah­rens­ein­stel­lung in Zu­sam­men­hang mit der Ein­rich­tung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le. Die vom LAG Köln in die­sem Be­schluss ver­nein­te Ta­rif­zuständig­keit der IG Me­tall für Leih­ar­beit­neh­mer zum da­ma­li­gen Zeit­punkt und die oh­ne nähe­re Be­gründung vor­aus­ge­setz­te An­nah­me der Ta­rif­zuständig­keit der Be­tei­lig­ten zu 1) für die­sen Be­reich war nicht Ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens, son­dern le­dig­lich ein Be­gründungs­ele­ment des Be­schlus­ses.

So­fern die Be­tei­lig­te zu 1) noch dar­auf ver­weist, ih­re Vorgänger­or­ga­ni­sa­tio­nen hätten sich in der Ver­gan­gen­heit schon mit ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­merüber­las­sung/Zeit­ar­beit beschäftigt, nämlich die HBV im Jah­re 1984/1985 im Rah­men des An­trags 228 auf dem Ge­werk­schafts­tag und der Bil­dung ei­ner Ta­rif­kom­mis­si­on so­wie die DAG im Rah­men des Ab­schlus­ses von (Fir­men-)Ta­rif­verträgen in den 90er-Jah­ren, führt dies eben­falls nicht zu ei­ner sach­li­chen Zuständig­keit der Be­tei­lig­ten zu 1) für den Be­reich der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung. Aus der ge­le­gent­li­chen Beschäfti­gung der Vorgänger­or­ga­ni­sa­tio­nen der Be­tei­lig­ten zu 1) mit die­sem Wirt­schafts­zweig kann nicht auf de­ren ge­ne­rel­le Zuständig­keit ge­schlos­sen wer­den. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 1) um ei­ne zeit­lich re­la­tiv neue Norm­set­zung han­delt, die in Zu­sam­men­hang mit der Fu­si­on der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten zur Be­tei­lig­ten zu 1) er­ar­bei­tet wor­den ist. Hier­bei wäre es möglich ge­we­sen, den Be­reich der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung / der Zeit­ar­beit in die Sat­zung auf­zu­neh­men, was je­doch nicht ge­sche­hen ist.
Die Be­tei­lig­te zu 1) ist da­her nicht an­trags­be­fugt.

c.) Der Be­tei­lig­te zu 4) ist eben­falls nicht an­trags­be­fugt, so­dass auch sein An­trag als un­zulässig zurück­zu­wei­sen ist.

Die An­trags­be­fug­nis von Ver­ei­ni­gun­gen nach § 97 Abs. 1 ArbGG setzt vor­aus, dass sie räum­lich und sach­lich zuständig sind, d.h. in Kon­kur­renz zu der Ver­ei­ni­gung ste­hen, um de­ren Ta­riffähig­keit es geht. Dass es zu den sat­zungsmäßigen Auf­ga­ben des Be­tei­lig­ten zu 4) gehört, selbst Ta­rif­verträge, zu­dem auf dem Ge­biet der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung, ab­zu­sch­ließen, wird von kei­nem Be­tei­lig­ten be­haup­tet, we­der im

 

- 18 - 

vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, noch in dem ab­ge­schlos­se­nen Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG der Kam­mer 54 des Ar­beits­ge­richts Ber­lin (vgl. Be­schluss vom 05.02.2008, 54 BV 13961/06, Rn. 27 (ju­ris)).

So wur­de fol­ge­rich­tig bei­spiels­wei­se auch der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Zeit­ar­beit zwi­schen der IGZ e.V. und den un­ter­zeich­nen­den Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB vom 29.05.2003 eben von die­sen Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten selbst un­ter­zeich­net und nicht von dem Be­tei­lig­ten zu 4). Es fehlt mit­hin an der An­trags­be­fug­nis des Be­tei­lig­ten zu 4).

2.
Der An­trag der Be­tei­lig­ten zu 2) ist be­gründet. Die Be­tei­lig­te zu 3) ist nicht ta­riffähig.

a.) Der Be­griff der Ta­riffähig­keit ist ge­setz­lich nicht de­fi­niert. Sie wird in § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1, Abs. 5 ArbGG als Ei­gen­schaft vor­aus­ge­setzt. Es han­delt sich um die recht­li­che Fähig­keit, durch Ver­ein­ba­rung mit dem so­zia­len Ge­gen­spie­ler Ar­beits­be­din­gun­gen ta­rif­ver­trag­lich mit der Wir­kung zu re­geln, dass sie für die ta­rif­ge­bun­de­nen Per­so­nen un­mit­tel­bar und un­ab­ding­bar wie Rechts­nor­men gel­ten (BAG, Be­schluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 35 (ju­ris); m.w.N.).

b.) Die Be­tei­lig­te zu 3) ver­steht sich als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG, da sie im ei­ge­nen Na­men sat­zungs­gemäß Ta­rif­verträge ab­sch­ließt. So­weit sie in ih­rer Be­zeich­nung den Be­griff „Ta­rif­ge­mein­schaft“ führt, ist die­ser Be­griff als Na­mens­be­stand­teil un­tech­nisch zu ver­ste­hen und für die recht­li­che Be­wer­tung ir­re­le­vant.

Die Fra­ge der Vor­aus­set­zun­gen für die Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG ist um­strit­ten. § 2 Abs. 3 TVG kann zum ei­nen als Be­fug­nis der Mit­glieds­verbände, ih­re Ta­riffähig­keit auf den Spit­zen­ver­band zu über­tra­gen, ver­stan­den wer­den. Dann müss­te je­der Mit­glieds­ver­band selbst ta­riffähig sein (so oh­ne nähe­re Be­gründung BAG vom 02.11.1960, AP Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1953; Däubler/Pe­ter, Kom­men­tar zum TVG, § 2 Rn. 59; vgl. a. Ar­beits­ge­richt Ber­lin vom 05.02.2008, 54 BV 13961/06, Rn. 34 f. (ju­ris)). Oder man sieht in die­ser Ta­riffähig­keit ei­ne ori­ginäre der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on. Dann käme es auf die Mit­glieds­verbände nicht an, der Spit­zen­ver­band müss­te selbst al­le Vor­aus­set­zun­gen der Ta­riffähig­keit erfüllen (so Wie­de­mann/Thüsing, RdA 1995 280 (282); zur Dar­stel­lung des Mei­nungs­streits: MünchArbR/Löwisch/Rieb­le, § 255 Rn.54).

 

- 19 -

Die Kam­mer hält die ver­mit­teln­de Auf­fas­sung für zu­tref­fend, nach der sich die Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ent­we­der aus der Ta­riffähig­keit al­ler sei­ner Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen er­ge­ben kann oder die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on selbst die Vor­aus­set­zun­gen der Ta­riffähig­keit erfüllen kann.

Denn den Ko­ali­tio­nen ist es grundsätz­lich durch Art. 9 Abs. 3 GG ga­ran­tiert, Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen zu bil­den. Von die­ser Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung darf die eben­falls von Art. 9 Abs. 3 GG ga­ran­tier­te Ta­riffähig­keit nicht abhängen. § 2 Abs. 3 TVG ist des­halb ver­fas­sungs­kon­form da­hin zu ver­ste­hen, dass es ei­ner Ko­ali­ti­on grundsätz­lich frei­steht, auf wel­cher ih­rer Glie­de­rungs­ebe­nen sie die Vor­aus­set­zun­gen der Ta­riffähig­keit erfüllt (MünchArbR/Löwisch/Rieb­le, § 255 Rn. 55).
Dies wird prak­tisch für die Fra­ge der so­zia­len Mäch­tig­keit. Sind die Mit­glieds­verbände für sich nicht oder nur teil­wei­se mäch­tig, kann es aber möglich sein, dass sie in ih­rem Zu­sam­men­schluss als Spit­zen­ver­band in ei­ner Ge­samt­schau die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllen und dass der Spit­zen­ver­band selbst ta­riffähig ist.

Er­kennt man - wie hier - an, dass ei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on für sich al­lei­ne be­reits ta­riffähig sein kann, so können sich die Vor­aus­set­zun­gen für de­ren Ta­riffähig­keit je­doch schon nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 3 TVG nicht dar­in erschöpfen, dass es sich bei ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auf Ar­beit­neh­mer­sei­te um den Zu­sam­men­schluss von min­des­tens zwei Ge­werk­schaf­ten han­delt, zu de­ren sat­zungsmäßigen Auf­ga­ben der Ab­schluss von Ta­rif­verträgen gehört. Denn die­se Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on soll „Par­tei ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges“ sein und nicht Par­tei ei­ner sons­ti­gen Ver­ein­ba­rung. So ist für ei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auf Ar­beit­neh­mer­sei­te zu­tref­fend zu ver­lan­gen, dass sie in ent­spre­chen­der Wei­se die An­for­de­run­gen erfüllt, wie sie an die Ta­riffähig­keit ei­ner ein­zel­nen Ge­werk­schaft ge­stellt wer­den (Wie­de­mann/Thüsing, RdA 1995, 280 (282); MünchArbR/Löwisch/Rieb­le § 255 Rn. 55; Rei­chel/Ko­bier­ski, § 2 TVG Rn. 138). An­de­ren­falls könn­te die not­wen­di­ge Re­ge­lungs- und In­ter­es­sen­aus­gleichs­funk­ti­on, wel­che die Ta­rif­au­to­no­mie nur auf­grund ih­rer so­zi­alöko­no­mi­schen An­bin­dung an un­ter­schied­li­che Ar­beitsmärk­te erfüllt (vgl. Kem­pen/Za­chert, Ta­rif­ver­trags­ge­setz, 4. Aufl. 2005, § 2 Rn. 80), um­gan­gen wer­den.

c.) Die Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) selbst in ih­rer Ei­gen­schaft als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG liegt nicht vor.

aa.) Es ist be­reits zwei­fel­haft, ob die feh­len­de Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) nicht schon dar­aus folgt, dass die­se nach dem In­halt ih­rer Sat­zung ei­ner­seits aus­sch­ließlich

 

- 20 -

Ta­rif­zuständig­keit für den Be­reich der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung be­an­sprucht, die­se Zuständig­keit sich je­doch an­de­rer­seits bei ih­ren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen je­den­falls in de­ren Sat­zun­gen nicht fin­det.

Dies gilt auch für die Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 11). Denn sieht man die ge­werbsmäßige Ar­beits­neh­merüber­las­sung zu­tref­fend als ei­ge­nen Wirt­schafts­zweig an (s.o. II 1 b), dann fällt es schwer, die ge­werbsmäßige Ar­beit­neh­merüber­las­sung im Sin­ne des § 5 der Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 11) von dem Be­griff „Ar­beit­neh­mer/in­nen von pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Dienst­leis­tungs­be­trie­ben und Or­ga­ni­sa­tio­nen“ er­fasst zu se­hen.

Auf­grund der Ver­knüpfung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on mit den an­ge­schlos­se­nen Verbänden kann die Ta­rif­zuständig­keit der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on aber grundsätz­lich nicht wei­ter rei­chen als die Ta­riffähig­keit und die die Ta­rif­zuständig­keit der an­ge­schlos­se­nen Mit­glieds­verbände. Zwar sol­len die­se Pa­ra­me­ter nicht die ei­ge­ne Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on in Fra­ge stel­len, je­doch ih­re Ta­rif­zuständig­keit be­schränken (Wie­de­mann/Oet­ker, 7. Aufl. 2007, § 2 TVG, Rn. 437). Hat die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on – wie hier – je­doch aus­sch­ließlich ei­ne Ta­rif­zuständig­keit für ei­nen Be­reich, den die Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen je­den­falls ih­rer Sat­zung nach nicht ab­de­cken, so stellt sich die Fra­ge, ob die dann mögli­cher­wei­se völlig feh­len­de Ta­rif­zuständig­keit nicht auch zu ei­ner feh­len­den Ta­riffähig­keit der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on führt.

Die­se Fra­ge braucht je­doch nicht ab­sch­ließend ent­schie­den zu wer­den, denn der Be­tei­lig­ten zu 3) fehlt es be­reits aus an­de­ren Gründen an der Ta­riffähig­keit.

bb.) Denn die Be­tei­lig­te zu 3) verfügt nicht über ei­ne aus­rei­chen­de so­zia­le Mäch­tig­keit, so wie es in ent­spre­chen­der An­wen­dung der Kri­te­ri­en für die Ta­riffähig­keit ei­ner Ge­werk­schaft auch für die Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG zu ver­lan­gen ist (s.o. II 2 b).

Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss ei­ne Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung Durch­set­zungs­kraft be­sit­zen, um si­cher­zu­stel­len, dass der so­zia­le Ge­gen­spie­ler Ver­hand­lungs­an­ge­bo­te nicht über­ge­hen kann. Ein an­ge­mes­se­ner, so­zi­al be­frie­den­der In­ter­es­sen­aus­gleich kann nur zu­stan­de kom­men, wenn die Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung zu­min­dest so viel Druck ausüben kann, dass sich die Ar­beit­ge­ber­sei­te ver­an­lasst sieht, sich auf Ver­hand­lun­gen über ei­ne ta­rif­li­che Re­ge­lung von Ar­beits­be­din­gun­gen ein­zu­las­sen. Die Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung muss von ih­rem so­zia­len Ge­gen­spie­ler ernst ge­nom­men wer­den, so­dass die Ar­beits­be­din­gun­gen nicht ein­sei­tig von

 

- 21 -

der Ar­beit­ge­ber­sei­te fest­ge­legt, son­dern tatsächlich aus­ge­han­delt wer­den. Ob ei­ne Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ei­ne sol­che Durch­set­zungsfähig­keit be­sitzt, muss auf Grund al­ler Umstände im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den (BAG, Be­schluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 39 (ju­ris)).

(1) Die er­for­der­li­che so­zia­le Mäch­tig­keit er­gibt sich vor­lie­gend nicht aus den von der Be­tei­lig­ten zu 3) be­reits ab­ge­schlos­se­nen Flächen- und Fir­men­ta­rif­verträgen. Zwar be­legt der Um­stand, dass ei­ne Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schon in nen­nens­wer­tem Um­fang Ta­rif­verträge ge­schlos­sen hat, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts „re­gelmäßig“ de­ren Durch­set­zungs­kraft und Leis­tungsfähig­keit, so­fern es sich nicht um Schein- oder Gefällig­keits­ta­rif­verträge han­delt (BAG, a.a.O., Rn 61 (ju­ris)). Die­se Auf­fas­sung ist ein­leuch­tend und ver­dient Zu­stim­mung. Denn ei­ne nen­nens­wer­te An­zahl von Ar­beit­ge­bern oder Ar­beit­ge­ber­verbänden wird sich re­gelmäßig nicht auf Ver­hand­lun­gen und Ta­rif­ver­trags­ab­schlüsse ein­las­sen, wenn sie ihr Ge­genüber nicht als Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ner ernst neh­men.

Die­se Einschätzung gilt al­ler­dings nur für den Re­gel­fall. Im Be­reich der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung ist die Aus­gangs­si­tua­ti­on ei­ne grund­le­gend an­de­re: Auf­grund der ge­setz­ge­be­ri­schen Vor­ga­be des zum 01.01.2003 in Kraft ge­tre­te­nen § 9 Nr. 2 AÜG sind Leih­ar­beit­neh­mer für die Zeit der Über­las­sung grundsätz­lich gleich zu be­zah­len und auch im Übri­gen gleich zu be­han­deln wie die übri­gen Ar­beit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs (Grund­satz des „Equal Pay/Equal Tre­at­ment“), es sei denn, Ta­rif­verträge las­sen ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen zu.
Es ist mit­hin al­so möglich, den Stan­dard des „Equal Pay / Equal Tre­at­ment“ durch Ta­rif­verträge ab­zu­sen­ken. Dar­aus folgt ein grund­le­gen­des In­ter­es­se der Ar­beit­ge­ber­sei­te der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung am Ab­schluss von Ta­rif­verträgen.
Der Ab­schluss von Ta­rif­verträgen nach dem In­kraft­tre­ten des § 9 Nr. 2 AÜG kann da­her nicht per se als In­diz ei­ner Durch­set­zungsfähig­keit der Ar­beit­neh­mer­sei­te ge­wer­tet wer­den (in die­sem Sin­ne vgl. Ar­beits­ge­richt Lim­burg, Be­schluss vom 19.11.2008, 1 Ca 541/08, Rn. 8 (ju­ris); Ar­beits­ge­richt Os­nabrück, Be­schluss vom 15.01.2007, 3 Ca 535/06, Rn. 7 (ju­ris); vgl. a. LAG Nie­der­sach­sen, Be­schluss vom 02.07.2007, 16 Ta 108/07, Rn 18 f. (ju­ris)).

Da­bei wird nicht ernst­haft ver­tre­ten und ist auch nicht er­sicht­lich, dass die Möglich­keit der Ta­riföff­nung in § 9 Nr. 2 AÜG - von mögli­chen Ein­zel­ent­wick­lun­gen und Ein­z­elfällen ab­ge­se­hen - zu ei­ner spürba­ren An­he­bung der Ar­beits­be­din­gun­gen auf Sei­ten der Leih­ar­beit­neh­mer ge­genüber den Stamm­ar­beit­neh­mern führt, viel­mehr wird, nicht nur von den An­trag­stel­lern die­ses Ver­fah­rens, das Ge­gen­teil ver­tre­ten (vgl. et­wa Schüren, AÜG, 3.

 

- 22 -

Aufl. 2007, § 9 Rn. 107 f.). Die ge­setz­li­che Re­ge­lung wird als Op­ti­mum ge­se­hen, es könne prak­tisch nur dar­um ge­hen, dass Ta­rif­verträge hier­von nach un­ten ab­wi­chen (Er­furter­Kom­men­tar/Wank, § 9 AÜG, Rn. 22). In die­sem Sin­ne äußert sich auch die Be­tei­lig­te zu 12) im Schrift­satz vom 09.03.2009 (S. 28).

Da­bei mag es zwar, wor­auf die Be­tei­lig­te zu 3) hin­weist, hin­sicht­lich be­stimm­ter Be­din­gun­gen vor­kom­men, dass in den von der Be­tei­lig­ten zu 3) ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträgen ein ge­setz­li­cher Stan­dard über­schrit­ten wird; so weist sie bei­spiels­wei­se dar­auf hin, dass gemäß Zif­fer 9 des zwi­schen ihr und dem Be­tei­lig­ten zu 12) ab­ge­schlos­se­nen MTV vom 29.11.2004 der Ur­laubs­an­spruch, aus­ge­hend von der Reg­lung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes auf bis zu 26 Ur­laubs­ta­ge (bei ei­ner Beschäfti­gungs­dau­er von mehr als 3 Jah­ren und ei­ner 5-Ta­ge-Wo­che) suk­zes­si­ve an­steigt. Aus der­ar­ti­gen Ein­zel­re­ge­lun­gen er­sch­ließt sich je­doch we­nig für das Verhält­nis der Ar­beits­be­din­gun­gen der Leih­ar­beit­neh­mer zu de­nen der Stamm­ar­beits­kräfte. Denn de­ren Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen sind be­kann­ter­maßen eben­falls oft in der­ar­ti­gen Ein­zel­ge­sichts­punk­ten ober­halb des ge­setz­li­chen Stan­dards ge­re­gelt (vgl. et­wa Zif­fer 4.1 des Ur­laubs­ta­rif­ver­tra­ges für die Me­tall­in­dus­trie in Ber­lin-Bran­den­burg vom 07.01.1997, Ta­rif­ge­biet I, wor­in ein Ur­laubs­an­spruch von 30 Ta­gen oh­ne Ein­hal­tung ei­ner War­te­zeit ge­re­gelt ist).

Zwar mag es fer­ner auch vor­kom­men, wor­auf der Be­tei­lig­te zu 12) zu­letzt hin­weist, dass ein Leih­ar­beit­neh­mer, des­sen Ar­beits­be­din­gun­gen sich nach ei­nem mit der Be­tei­lig­ten zu 3) ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­trag re­geln, Ein­satz fin­det in ei­nem Be­trieb, in dem ein „bil­li­ge­rer Ta­rif“ ge­zahlt wird. Dass es sich hier­bei al­ler­dings um ein Phäno­men han­delt, das in ei­nem ge­wich­ti­gen Um­fang vor­kommt, wird we­der be­haup­tet noch ist dies er­kenn­bar, es ist aus wirt­schaft­li­chen Gründen auch fern lie­gend. Ein wirt­schaft­lich den­ken­der Ar­beit­ge­ber wird in ei­nem sol­chen Fall in der Re­gel eher ei­nen Ar­beit­neh­mer di­rekt ein­stel­len, dem er den „bil­li­ge­ren Ta­rif“ zah­len kann, zu­mal in die­sem Fall die Leih­ar­beits­fir­ma nicht zusätz­lich für ih­re Ver­mitt­lung vergütet wer­den muss.

An­ge­sichts der be­schrie­be­nen, be­son­de­ren durch § 9 Nr. 2 AÜG ge­schaf­fe­nen Aus­gangs­si­tua­ti­on folgt aus den durch die Be­tei­lig­te zu 3) ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträgen, die sämt­lich in der Zeit nach dem In­kraft­tre­ten der Neu­fas­sung des AÜG, al­so nach dem 01.01.2003, ge­schlos­sen wur­den, nicht die In­dizwir­kung so­zia­ler Mäch­tig­keit im Sin­ne Ta­rif­rechts.

 

- 23 - 

Ta­rif­verträge aus der Zeit vor dem 01.01.2003 sind im Übri­gen von der Be­tei­lig­ten zu 3), die erst im zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit der Ände­rung des AÜG ge­gründet wor­den ist, nicht ab­ge­schlos­sen wor­den. Ei­ne In­dizwir­kung in­so­weit kann es vor­lie­gend da­her auch nicht ge­ben.

(2) Die so­zia­le Mäch­tig­keit er­gibt sich eben­falls nicht in Hin­blick auf die An­zahl der von der Be­tei­lig­ten zu 3) mit­tel­bar ver­tre­te­nen Ar­beit­neh­mer. Die­se können zwar nicht bei der Be­tei­lig­ten zu 3) selbst or­ga­ni­siert sein, da es sich bei ihr um ei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on han­delt. Nach de­ren Sat­zung (§ 3 Abs. 1) können kei­ne natürli­chen Per­so­nen Mit­glie­der der Be­tei­lig­ten zu 3) sein, son­dern aus­sch­ließlich die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des Be­tei­lig­ten zu 5). Ei­ne so­zia­le Mäch­tig­keit könn­te al­ler­dings dar­aus er­wach­sen, dass die Be­tei­lig­te zu 3) in dem von ihr be­an­spruch­ten Zuständig­keits­be­reich mit­tel­bar ei­ne große An­zahl von Leih­ar­beit­neh­mern ih­rer Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten ver­tritt.

Hier­zu tra­gen die Be­tei­lig­te zu 3) und die Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) nichts vor. So­fern im Anhörungs­ter­min noch die Mit­glieds­zah­len der Be­tei­li­gen zu 8) – 11) zu Pro­to­koll ge­ge­ben wur­den, ist dies – ab­ge­se­hen da­von, dass die­se von der An­trag­stel­ler­sei­te mit Nicht­wis­sen be­strit­ten wur­den – nicht aus­sa­ge­kräftig. Denn hier­bei wird nicht da­nach dif­fe­ren­ziert, wie hoch dar­an der An­teil der Leih­ar­beit­neh­mer ist, al­so der An­teil in dem Be­reich, in dem die Be­tei­lig­te zu 3) aus­sch­ließlich tätig ist.

Im All­ge­mei­nen wird al­ler­dings stark be­zwei­felt, dass im Leih­ar­beits­be­reich über­haupt ei­ne nen­nens­wer­te An­zahl von Ar­beit­neh­mern ge­werk­schaft­lich or­ga­ni­siert ist, viel­mehr wird die Be­zug­nah­me auf ei­nen be­reits exis­tie­ren­den Ta­rif­ver­trag gemäß § 9 Nr. 2 letz­ter Halb­satz AÜG als der Nor­mal­fall an­ge­se­hen (Er­furter­Kom­men­tar/Wank, § 9 AÜG, Rn. 22). Der An­teil der ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beit­neh­mer wird von dem Be­tei­lig­ten zu 12) und in der Li­te­ra­tur weit­ge­hend als ge­gen Null ten­die­rend ein­geschätzt (s. Schrift­satz der Be­tei­lig­ten zu 12) vom 09.03.2009, S. 27, Bl. 597; m.w.N.).

Bei Leih­ar­beit­neh­mern han­delt es sich auch nicht um ei­ne ho­mo­ge­ne, re­la­tiv klei­ne, aber spe­zia­li­sier­te Grup­pe, der be­reits auf­grund ih­rer Spe­zia­li­sie­rung ei­ne ho­he Durch­set­zungs­kraft zu­kommt (vgl. BAG, Be­schluss vom 14.12.2004, 1 ABR 51/03 (ju­ris)).

Ei­ne kaum vor­han­de­ne Mit­glie­derstärke wird in­des nicht durch die oben dar­ge­stell­te ge­setz­li­che Aus­gangs­si­tua­ti­on „kom­pen­siert“, wie ins­be­son­de­re der Be­tei­lig­te zu 12) (a.a.O.) meint, mit der Fol­ge, dass der Be­tei­lig­ten zu 3) die er­for­der­li­che so­zia­le Mäch­tig­keit gleich­wohl zu­kom­men soll.

 

- 24 - 

Zwar kommt ei­ner Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung im Leih­ar­beits­be­reich ei­ne ge­wis­se Mäch­tig­keit da­durch zu, dass sie sich bei Ta­rif­ver­hand­lun­gen als „Rück­fall­po­si­ti­on“ auf die ge­setz­li­che Re­ge­lung be­ru­fen kann.

Die­se Mäch­tig­keit folgt al­ler­dings aus der ge­setz­li­chen Kon­struk­ti­on und ist kei­ne so­zia­le Mäch­tig­keit im Sin­ne des Ta­rif­rechts, da ihr die not­wen­di­ge so­zi­alöko­no­mi­sche An­bin­dung an den hier in Re­de ste­hen­den Ar­beits­markt fehlt (vgl. Kem­pen/Za­cher, a.a.O., § 2 Rn. 80). Dar­auf, dass die­se An­bin­dung an den maßgeb­li­chen Ar­beits­markt nicht ent­behr­lich ist, weist schon die For­mu­lie­rung in § 9 Nr. 2 AÜG selbst hin, wor­in ge­re­gelt ist, dass Ab­wei­chun­gen vom „Equal Pay / Equal Tre­at­ment“ - Grund­satz (nur) auf­grund ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges zulässig sind, nicht et­wa auf Grund „sons­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen“.

Dies wird zusätz­lich deut­lich vor dem Hin­ter­grund, dass die ar­beits­ver­trag­li­che In­be­zug­nah­me von Ta­rif­verträgen vom Ge­setz als möglich an­ge­se­hen wird (§ 9 Nr. 2, letz­ter Halbs. AÜG), wo­von in der Pra­xis häufig Ge­brauch ge­macht wird (da­zu: Ul­ber, NZA 2008, 438 (439)).
Würde die feh­len­de Mit­glie­der­zahl in Hin­blick auf die er­for­der­li­che so­zia­le Mäch­tig­keit ei­ner Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung da­durch „kom­pen­siert“, dass sich die Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung auf das „Equal Pay / Equal Tre­at­ment“-Ge­bot als Macht­mit­tel zurück­zie­hen könn­te, würde es auch für die große Zahl von Ar­beits­verhält­nis­sen, auf die die Ta­rif­verträge der Be­tei­lig­ten zu 3) kraft ar­beits­ver­trag­li­cher In­be­zug­nah­me zur An­wen­dung kom­men, an ei­ner An­bin­dung an den maßgeb­li­chen Ar­beits­markt feh­len. Die An­nah­me aber, dass Ta­rif­verträge ein größeres „Rich­tig­keits­ver­trau­en“ ge­nießen als der Ar­beits­ver­trag des Ein­zel­nen, ver­langt grundsätz­lich da­nach, die Ta­riffähig­keit ei­ner Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung von ei­ner ge­wis­sen Durch­set­zungs­kraft und Mäch­tig­keit abhängig zu ma­chen (vgl. BAG, Be­schluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 47 (ju­ris)), die nach Auf­fas­sung der Kam­mer tatsächlich be­gründet vor­han­den sein muss.

Die Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) ist im Übri­gen auch nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 29.12.2004 (1 BvR 2283/03 (u.a.) (ju­ris)) an­er­kannt wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Be­schluss zum Aus­druck ge­bracht, dass die ge­setz­li­che Re­ge­lung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG nicht ge­gen Grund­rech­te der be­schwer­deführen­den Ver­lei­h­un­ter­neh­men und Ar­beit­ge­ber­verbände der Leih­ar­beits­bran­che ver­s­toßen. Die Ta­riffähig­keit spe­zi­ell der Be­tei­lig­ten zu 3) ist hin­ge­gen nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand ge­we­sen.

 

- 25 -

(3) Auch im Übri­gen sind kei­ne Umstände ge­ge­ben, die auf die er­for­der­li­che so­zia­le Mäch­tig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) schließen las­sen.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss ei­ne Ge­werk­schaft auch von ih­rem or­ga­ni­sa­to­ri­schen Auf­bau her in der La­ge sein, die ihr ge­stell­ten Auf­ga­ben zu erfüllen. Der Ab­schluss von Ta­rif­verträgen er­for­dert Vor­be­rei­tun­gen. Hierfür sind die wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen und sons­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen zu be­ob­ach­ten und zu pro­gnos­ti­zie­ren, um dar­aus die Ta­rif­for­de­run­gen zu ent­wi­ckeln. Auch muss die tatsächli­che Durchführung ei­nes Ta­rif­ver­trags über­wacht und ab­ge­si­chert wer­den. Das Ver­hand­lungs­er­geb­nis, das re­gelmäßig Kom­pro­miss­cha­rak­ter hat, muss ver­bands­in­tern ver­mit­telt und durch­ge­setzt wer­den. Die Erfüllung die­ser Auf­ga­ben muss ei­ne Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung si­cher­stel­len, um als Ge­werk­schaft Ta­rif­verträge ab­sch­ließen zu können. An den er­for­der­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­ons­auf­bau können da­bei kei­ne star­ren Min­dest­an­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Maßgeb­lich sind auch in­so­weit die Umstände des Ein­zel­falls. Ent­schei­dend ist, ob die Or­ga­ni­sa­ti­on ih­re Auf­ga­ben in dem selbst be­stimm­ten Zuständig­keits­be­reich erfüllen kann (BAG, Be­schluss vom 14.12.2004, 1 ABR 51/03, Rn. 55 f. (ju­ris); m.w.N.).

We­der von der Be­tei­lig­ten zu 3) noch von an­de­ren Be­tei­lig­ten er­folg­te trotz ent­spre­chen­der Auf­la­ge ei­ne Dar­le­gung, wie die Be­tei­lig­te zu 3) - ab­ge­se­hen von der be­reits be­han­del­ten Fra­ge des Mit­glie­der­be­stan­des - auch nach ih­rer Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur im Ein­zel­nen in der La­ge sein soll, sich in Ta­rif­ver­hand­lun­gen mit ih­ren For­de­run­gen durch­zu­set­zen.
Nicht nach­zu­voll­zie­hen ist schon, wie die For­de­run­gen der Be­tei­lig­ten zu 3), mit de­nen sie sich in Ta­rif­ver­hand­lun­gen be­gibt, kon­kret ent­wi­ckelt wer­den. Die oben in den Gründen zu I) wie­der­ge­ge­be­nen Be­haup­tun­gen der Be­tei­lig­ten zu 3) sind sehr all­ge­mein ge­hal­ten und wur­den auch in der Anhörung nicht maßgeb­lich ergänzt.
Es fin­den sich kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se für ei­ne Teil­nah­me der be­trof­fe­nen Leih­ar­beit­neh­mer an der Wil­lens­bil­dung der Be­tei­lig­ten zu 3). Es ist auch nicht nach­zu­voll­zie­hen, wie ei­ne Be­treu­ung der Ar­beit­neh­mer in dem hier be­trof­fe­nen Be­reich der Leih­ar­beit auf Grund der In­fra­struk­tur der Be­tei­lig­ten zu 3) kon­kret möglich sein soll und wie die Um­set­zung und Ein­hal­tung der ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge si­cher­ge­stellt wird. Zwar be­haup­tet die Be­tei­lig­te zu 3) pau­schal, sie verfüge über ei­ne „hin­rei­chend leis­tungsfähi­ge Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur“ und ver­weist hier­bei all­ge­mein auf die haupt­amt­li­chen Mit­ar­bei­ter der ihr an­gehören­den Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten und zahl­rei­che eh­ren­amt­li­che Mit­ar­bei­ter, oh­ne da­bei das Vor­han­den­sein ei­ge­ner haupt­amt­li­cher Mit­ar­bei­ter zu be­haup­ten. Hier­aus ist je­doch nicht nach­voll­zieh­bar, dass die Be­tei­lig­te zu 3) kon­kret in dem hier maßgeb­li­chen Leih­ar­beits­be­reich über ei­ne Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur verfügt, der ihr ei­ne hin­rei­chen­de

 

- 26 -

Durch­set­zungsfähig­keit ver­leiht. Dies gilt um­so mehr, als sie nach ih­rem Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich re­gio­nal nicht be­grenzt ist und Leih­ar­beit in ei­ner großen Zahl von Be­trie­ben statt­fin­det.

d.) Die so­zia­le Mäch­tig­keit und da­mit Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) lässt sich vor­lie­gend auch nicht aus der mögli­chen so­zia­len Mäch­tig­keit ih­rer Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen ab­lei­ten.

Nach den ein­gangs (s.o. II 2 b) dar­ge­stell­ten Grundsätzen kann sich die Ta­riffähig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) zwar grundsätz­lich auch aus der Ta­riffähig­keit ih­rer Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen er­ge­ben. Ab­ge­se­hen da­von, dass die Ta­riffähig­keit nicht bei al­len vier Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen der Be­tei­lig­ten zu 3) po­si­tiv fest­ge­stellt ist, ha­ben sich die Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) hier je­doch aus­weis­lich der Sat­zung der Be­tei­lig­ten zu 3) (Zif­fer 7) dafür ent­schie­den, im Be­reich der Zeit­ar­beit selbst nicht auf dem Ar­beits­markt auf­zu­tre­ten, son­dern die Be­tei­lig­te zu 3) aus­sch­ließlich han­deln zu las­sen. So wur­de tatsächlich auch seit der Gründung der Be­tei­lig­ten zu 3) ver­fah­ren, es ist kein Ta­rif­ver­trag der Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) für den Be­reich der Zeit­ar­beit be­kannt.

Durch die „Ab­tre­tung“ ih­rer Ta­rif­ho­heit auf die Be­tei­lig­te zu 3) gemäß § 7 der Sat­zung im Be­reich der Zeit­ar­beit ha­ben die Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) ih­re Norm­set­zungs­be­fug­nis in­so­weit „ver­braucht“ (vgl. Wie­de­mann/Oet­ker, § 2 TVG, Rn. 442) und können da­her vor­lie­gend nicht mehr zur so­zia­len Mäch­tig­keit der Be­tei­lig­ten zu 3) für den von ihr gewähl­ten aus­sch­ließli­chen Zuständig­keits­be­reich der Zeit­ar­beit bei­tra­gen. Ein verständi­ger Ar­beit­ge­ber oder Ar­beit­ge­ber­ver­band wird mit den Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) im Wis­sen um die „Ab­tre­tung“ der Ta­rif­ho­heit auf die Be­tei­lig­te zu 3) kei­nen Ta­rif­ver­trag im Be­reich der Zeit­ar­beit mehr schließen, da er fürch­ten muss, dass die­ser in Hin­blick auf den Ver­brauch der Norm­set­zungs­be­fug­nis un­wirk­sam sein könn­te, un­abhängig von der be­reits un­ter II 2 c aa) an­ge­spro­che­nen Fra­ge ei­ner mögli­cher­wei­se feh­len­den Ta­rif­zuständig­keit der Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) für den Be­reich der Zeit­ar­beit.

Auf die von den An­trag­stel­lern fer­ner auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ei­ner mögli­chen „Ta­ri­f­un­wil­lig­keit“ der Be­tei­lig­ten zu 8) – 11) für den Be­reich der Zeit­ar­beit und de­ren Fol­gen kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

Nach al­lem ist da­her fest­zu­stel­len, dass die Be­tei­lig­te zu 3) nicht ta­riffähig ist.

Die Ent­schei­dung er­geht ge­richts­kos­ten­frei (§ 2 Abs. 2 GKG).

 

- 27 -

Recht­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­sen Be­schluss kann von den Be­tei­lig­ten zu 1), 3) - 13) Be­schwer­de ein­ge­legt wer­den.
Die Be­schwer­de­schrift muss von ei­nem Rechts­an­walt oder ei­nem Ver­tre­ter ei­ner Ge­werk­schaft bzw. ei­ner Ar­beit­ge­ber­ver­ei­ni­gung oder ei­nes Zu­sam­men­schlus­ses sol­cher Verbände un­ter­zeich­net sein.

Die Be­schwer­de­schrift muss in­ner­halb

ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat

bei dem

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg,

Mag­de­bur­ger Platz 1, 10785 Ber­lin,

ein­ge­gan­gen sein.
Die Be­schwer­de­schrift muss die Be­zeich­nung des Be­schlus­ses, ge­gen den die Be­schwer­de ge­rich­tet ist, so­wie die Erklärung ent­hal­ten, dass Be­schwer­de ge­gen die­sen Be­schluss ein­ge­legt wer­de.
Die Be­schwer­de ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb

ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten

schrift­lich zu be­gründen.
Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­setz­ten Be­schlus­ses, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Da­bei ist zu be­ach­ten, dass der Be­schluss mit der Ein­le­gung in den Brief­kas­ten oder ei­ner ähn­li­chen Vor­rich­tung für den Pos­t­emp­fang als zu­ge­stellt gilt.
Wird bei der Par­tei ei­ne schrift­li­che Mit­tei­lung ab­ge­ge­ben, dass der Be­schluss auf der Geschäfts­stel­le ei­nes Amts­ge­richts oder ei­ner von der Post be­stimm­ten Stel­le nie­der­ge­legt ist, gilt das Schriftstück mit der Ab­ga­be der schrift­li­chen Mit­tei­lung als zu­ge­stellt, al­so nicht erst mit der Ab­ho­lung der Sen­dung.
Das Zu­stel­lungs­da­tum ist auf dem Um­schlag der Sen­dung ver­merkt.

Für d. Be­tei­lig­ten zu 2) ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

 

Dr.N.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 35 BV 17008/08