Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Jahrgang
   
Schlag­worte: Auflösungsantrag, Kündigung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Akten­zeichen: 2 Sa 105/09
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 15.09.2009
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 24.02.2009, 3 Ca 2813/08
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein

Ak­ten­zei­chen: 2 Sa 105/09
3 Ca 2813/08 ArbG Lübeck (Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben!)

Verkündet am 15.09.2009

als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le 

 

Ur­teil

Im Na­men des Vol­kes

In dem Rechts­streit

pp.

hat die 2. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom durch die Präsi­den­tin des Lan­des­ar­beits­ge­richts ... als Vor­sit­zen­de und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter ... und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter ...

für Recht er­kannt:

 

- 2 -

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lübeck vom 24.02.2009 – 3 Ca 2813/08 – wird auf ih­re Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben; im Übri­gen wird auf § 72 a ArbGG ver­wie­sen.

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung und die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch das Ge­richt.

Die Kläge­rin ist am ....1963 ge­bo­ren. Sie ist aus­ge­bil­de­te Arzt­hel­fe­rin und war seit dem 01.01.1998 als Al­ten­pfle­ge­hel­fe­rin bei der Be­klag­ten mit ei­ner mo­nat­li­chen Vergütung von zu­letzt 2.152,85 EUR brut­to beschäftigt.

Am 11.09.2008 um et­wa 15.30 Uhr hörte die Kläge­rin ei­nen Auf­prall. Die Be­woh­ne­rin Th. war, un­mit­tel­bar nach­dem die Kläge­rin an ihr vor­bei­ge­gan­gen war, gestürzt. Frau Th. lei­det un­ter Par­kin­son De­menz. Sie ist sturz­gefähr­det und trägt des­halb sog. Pro­tek­tor­ho­sen.

In wel­cher Wei­se die Kläge­rin und ih­re Kol­le­gin, die Al­ten­pfle­ge­hel­fe­rin Frau W., Frau Th. Hil­fe leis­te­ten, ist strit­tig. Die Kläge­rin ver­gaß, ein Sturz­pro­to­koll an­zu­fer­ti­gen. Als sie am nächs­ten Tag zur Ar­beit er­schien, for­der­te ihr Sta­ti­ons­lei­ter, Herr B., sie auf, das Sturz­pro­to­koll aus­zufüllen. Das ge­schah in der aus An­la­ge B4 (Bl. 26, 27 d. A.) er­sicht­li­chen Wei­se, wo­bei die Kläge­rin das Pro­to­koll mit „11.09.2008“ da­tier­te.

Die Be­klag­te hörte den bei ihr ge­bil­de­ten Be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 24.09.2008 (Bl. 17-19 d. A.) zu der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung der Kläge­rin an. In die­sem Schrei­ben heißt es u.a., die Kläge­rin sei an Frau Th. sehr schnell und dicht vor­bei­ge­gan­gen und ha­be sie so stark ge­streift, dass Frau Th. durch die­sen Zu­sam­mens­toß auf den Bo­den ge­fal­len sei. Sie und Frau W. hätten Frau Th. an­sch­ließend zwar so­fort auf­ge­ho­ben, sie dann aber le­dig­lich auf ei­nen Ses­sel vor dem Ta­ges­raum ge­setzt, um

 

- 3 -

dann so­gleich ih­rer Ar­beit wei­ter nach­zu­ge­hen, oh­ne sich wei­ter um die gestürz­te Frau Th. zu kümmern. Da die Kläge­rin durch ihr un­vor­sich­ti­ges Ver­hal­ten die Ur­sa­che für den Sturz ge­setzt hätte, wäre es ih­re Pflicht ge­we­sen, Frau Th. nicht nur auf­zu­he­ben und ein­fach in ei­nen Ses­sel zu set­zen. Sie hätten sie viel­mehr so­fort nach dem Sturz dar­auf un­ter­su­chen müssen, ob sie ir­gend­wel­che Ver­let­zun­gen da­von­ge­tra­gen hat­te. Die Kläge­rin hätte auch in dem Sturz­pro­to­koll fest­hal­ten müssen, dass sie Frau Th. so an­ge­rem­pelt ge­habt ha­be, dass die­se hin­ge­fal­len sei. Ei­ne Mit­ar­bei­te­rin, die ei­ne so kran­ke Frau wie Frau Th. leicht­fer­tig selbst zu Fall brin­ge und sich dann nicht um sie kümme­re, sei auf ei­ner Pfle­ge­sta­ti­on zur Be­treu­ung auch sehr kran­ker Be­woh­ner nicht trag­bar. Der Be­triebs­rat äußer­te mit Schrei­ben vom 29.09.2008(Bl. 20 d.A.) zur be­ab­sich­tig­ten ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung Be­den­ken, weil der Vor­wurf nicht er­kenn­bar sei. Die Äußerung der Kläge­rin und die Be­fra­gung der Zeu­gen ha­be den Kündi­gungs­grund nicht bestätigt.

Die Be­klag­te erklärte der Kläge­rin mit Schrei­ben vom 29.09.2008 ei­ne or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung mit Wir­kung zum 31.01.2009. Die­se Kündi­gung hat die Kläge­rin am 17.10.2008 durch Kla­ge an­ge­grif­fen.

Die Kläge­rin hat gel­tend ge­macht, die Kündi­gung sei un­wirk­sam. Kündi­gungs­gründe lägen nicht vor. Auch ha­be die Be­klag­te den Be­triebs­rat nicht ord­nungs­gemäß an­gehört. Die­sem ge­genüber ha­be sie wie­der­holt be­tont, dass die Kläge­rin den Sturz Frau Th. ver­ur­sacht ha­be. Das sei nicht rich­tig.

Sie und Frau W. sei­en Frau Th. so­fort zur Hil­fe ge­eilt. Sie hätten, so die Kläge­rin im Kam­mer­ter­min, die Be­weg­lich­keit und Schmerz­frei­heit der Hüfte und der Bei­ne Frau Th.s ge­prüft, be­vor sie ihr hoch­ge­hol­fen hätten. Sie sei­en dann ge­mein­sam zu dem Ses­sel ge­gan­gen. Frau W. und sie hätten Frau Th. da­bei gestützt. Sie hätten zu­verlässig fest­stel­len können, dass Frau Th. sich nicht ver­letzt ge­habt ha­be. Sie hätte den Weg zum Ses­sel sonst nicht schmerz­frei zurück­le­gen können. Sie hätten sich, was ja auch un­strei­tig sei, nach Frau Th.s Be­fin­den er­kun­digt.

Die Kläge­rin hat be­haup­tet, an­sch­ließend die Schicht­lei­te­rin Frau K. im Schwes­tern­zim­mer über den Sturz in­for­miert zu ha­ben. Sie ha­be erklärt, dass mit Frau Th. al­les in Ord­nung sei. Frau K. ha­be dar­auf­hin da­von ab­ge­se­hen, sich selbst um Frau Th. zu kümmern.

 

- 4 -

Rich­tig sei al­lei­ne, dass sie ver­ges­sen ge­habt ha­be, das Sturz­pro­to­koll ord­nungs­gemäß so­fort an­zu­fer­ti­gen. Das ha­be sie dann aber am nächs­ten Tag nach­ge­holt. Das Da­tum „11.09.2008“ ha­be sie gewählt, weil sich der Vor­fall an je­nem Ta­ge er­eig­net ge­habt ha­be und sie das Pro­to­koll nach ih­rem Kennt­nis­stand vom 11.09.2008 ge­fer¬tigt ha­be.

Ihr sei die Wei­ter­beschäfti­gung bei der Be­klag­ten un­zu­mut­bar. Es sei mitt­ler­wei­le be­lei­di­gend, wie die Be­klag­te ih­re fach­li­che Kom­pe­tenz ab­qua­li­fi­zie­re. Sie als er­fah­re­ne Pfle­ge­hilfs­kraft ha­be die Si­tua­ti­on am 11.09. sehr wohl zu­verlässig einschätzen können. Sie ha­be sorgfältig und ge­wis­sen­haft ge­ar­bei­tet.

Die Be­klag­te ha­be von vorn­her­ein fal­sche Be­haup­tun­gen auf­ge­stellt, um die Kündi­gung be­le­gen zu können. So ha­be sie nie Frau Th. zu Fall ge­bracht. Das ha­be des­we­gen die Zeu­gin W. auch nie­mals so geäußert. Sie ha­be auch mit dem Sturz­pro­to­koll nichts zu ver­schlei­ern ver­sucht. Das sei gar nicht möglich ge­we­sen, weil der Sta­ti­ons­lei­ter sie ja am 12.09. auf­ge­for­dert ge­habt ha­be, das Pro­to­koll zu schrei­ben.

Sie ha­be die Schicht­lei­te­rin Frau K. über den Sturz Frau Th.s in­for­miert. Das be­wei­se schon der Um­stand, dass der Sta­ti­ons­lei­ter am Fol­ge­tag von dem Sturz ge­wusst ha­be.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt:

Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin durch die schrift­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 29.09.2008 nicht auf­gelöst wird.

Das Ar­beits­verhält­nis wird gemäß §§ 9, 10 Kündi­gungs­schutz­ge­setz zum 31.01.2009 auf­gelöst. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an die Kläge­rin ei­ne Ab­fin­dung, de­ren Höhe in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wird, die aber 11.840,-- EUR nicht un­ter­schrei­ten soll­te, zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Sie hat gel­tend ge­macht, sie ha­be die Kündi­gung zu kei­nem Zeit­punkt dar­auf gestützt, dass die Kläge­rin Frau Th.s Sturz durch un­vor­sich­ti­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht ge­habt ha­be. Die Kündi­gung sei ge­recht­fer­tigt, weil die Kläge­rin und Frau W. Frau

 

- 5 -

Th. gar nicht hätten hoch­hel­fen dürfen. Sie hätten so­fort ei­ne Fach­kraft hin­zu­zie­hen müssen. Ins­be­son­de­re aber hätte die Kläge­rin ei­ne Geh­pro­be mit Frau Th. durchführen müssen. Die zwei bis drei Me­ter bis zum Ses­sel sei­en nicht aus­rei­chend ge­we­sen. Spätes­tens dann hätte die Kläge­rin ei­ne Pfle­ge­fach­kraft in­for­mie­ren müssen, da­mit die­se Frau Th. hätte un­ter­su­chen können. Das sei nicht ge­sche­hen. Die Kläge­rin ha­be Frau K. den Sturz nicht mit­ge­teilt. Frau Th. ha­be sich bei dem Sturz ver­letzt. Die Nacht­wa­che ha­be in der Nacht vom 11. auf den 12.09. zwei Häma­to­me an de­ren Hin­ter­kopf fest­ge­stellt.

Die Kläge­rin ha­be mit dem fal­schen Da­tum auf dem Sturz­pro­to­koll zu ver­schlei­ern ver­sucht, dass sie die­ses wei­sungs­wid­rig nicht so­fort nach dem Un­fall, son­dern erst am nächs­ten Tag er­stellt ha­be. Sie wäre auch ver­pflich­tet ge­we­sen, in der Ru­brik, ob körper­li­che Schäden er­kenn­bar sei­en, auf die zwei Häma­to­me hin­zu­wei­sen.

Sie, die Be­klag­te, ha­be die Kläge­rin nicht her­ab­gewürdigt. Sie ha­be le­dig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kläge­rin als Al­ten­pfle­ge­hel­fe­rin nicht in der La­ge ge­we­sen sei, zu be­ur­tei­len, ob Frau Th. Ver­let­zun­gen da­von­ge­tra­gen ha­be.

Die Be­klag­te ha­be auch Tat­sa­chen nicht ver­dreht. Sie wol­le die Kläge­rin nicht los­wer­den. Im­mer­hin ha­be sie ihr mit Ab­lauf des 31.01.2009 ein Pro­zess­rechts­verhält­nis an­ge­bo­ten, das die Kläge­rin ab­ge­lehnt ha­be.


Das Ar­beits­ge­richt hat mit dem an­ge­foch­te­nen Ur­teil vom 24.02.2009 fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung nicht be­en­det wor­den ist. Wei­ter hat es das Ar­beits­verhält­nis zum 31.01.2009 ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung von 11.840 EUR auf­gelöst. Ge­gen die­ses am 11.03.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 02.04.2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se nach Verlänge­rung am 11.06.2009 be­gründet.

Die Be­klag­te wie­der­holt und ver­tieft ihr erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen. Wei­ter trägt sie vor, der Lei­ter der Pfle­ge­sta­ti­on des R...hofs G.. 2, S. B., ha­be sich am 11.09.2008 ge­gen 15:25 Uhr in sei­nem Dienst­zim­mer be­fun­den. Von die­sem Zim­mer aus ha­be er den Gang der Pfle­ge­sta­ti­on ein­se­hen können, da bei­de Türen geöff­net ge­we­sen sei­en. Er ha­be be­ob­ach­tet, dass die Kläge­rin sehr schnell auf dem Gang ge­gan­gen sei und die wa­cke­lig ge­hen­de Frau Th. berührt ha­be. Die­se sei dar­auf­hin mit ei­nem

 

- 6 -

Knall auf den Bo­den ge­fal­len. Er ha­be wei­ter ge­se­hen, dass die Kläge­rin und ih­re Kol­le­gin Da­nie­la W. Frau Th. auf­ge­ho­ben, in ei­nen Ses­sel ge­setzt hätten und dann ih­rer Ar­beit nach­ge­gan­gen sei­en. Herr B. ha­be sich dar­auf ver­las­sen, dass die Kläge­rin so­fort die dienst­ha­ben­de Fach­kraft Frau K. über den Sturz un­ter­rich­ten würde. Er selbst ha­be sich we­gen ei­nes drin­gen­den Gesprächs mit ei­nem Drit­ten der Sa­che nicht wid­men können. Als er ge­gen 21:40 Uhr den Pfle­ge­wohn­be­reich kon­trol­liert ha­be, ha­be er fest­ge­stellt, dass der Sturz nicht do­ku­men­tiert wor­den sei. Er ha­be Frau Th. kon­trol­liert und fest­ge­stellt, dass die­se 2 Häma­to­me am Hin­ter­kopf ge­habt ha­be, die in der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on zu­vor nicht fest­ge­stellt wor­den sei­en, al­so al­ler Wahr­schein­lich­keit nach auf­grund des Stur­zes ent­stan­den sei­en. Die dienst­ha­ben­de Nacht­wa­che ha­be bestätigt, dass sie über den Sturz nicht un­ter­rich­tet wor­den sei. Der Kläge­rin sei erst­in­stanz­lich vor­ge­wor­fen wor­den, dass sie nach dem Sturz nicht dafür ge­sorgt ha­be, dass Frau Th. un­ter­sucht wor­den sei. Wei­ter be­strei­te sie, dass die Kläge­rin mit der Be­woh­ne­rin ei­ne Geh­pro­be ge­macht ha­be. Die Kündi­gung sei da­her be­rech­tigt.

Der Auflösungs­an­trag sei un­be­gründet. Der Be­triebs­rat sei über die sei­ner­zeit be­kann­ten Gründe un­ter­rich­tet wor­den. Es sei nicht vor­ge­tra­gen wor­den, die Kläge­rin ha­be Frau Th. „an­ge­rem­pelt“. Die Kläge­rin sei nicht her­ab­gewürdigt wor­den.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

1. un­ter Auf­he­bung des Ur­teils des Ar­beits­ge­rich­tes Lübeck vom 24.02.2009 - Ak­ten­zei­chen 3 Ca 2813/08 - die Kla­ge ab­zu­wei­sen,

hilfs­wei­se

2. den An­trag der Kläge­rin das Ar­beits­verhält­nis wird gemäß §§ 9, 10 KSchG zum 31.01.2009 auf­gelöst. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an die Kläge­rin ei­ne Ab­fin­dung, de­ren Höhe in das Er­mes­sen des Ge­rich­tes ge­stellt wird, die aber € 11.048,00 nicht un­ter­schrei­ten soll­te, zu zah­len,
ab­zu­wei­sen.

 

- 7 -

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Ur­teil un­ter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens. Wei­ter trägt sie vor, sie be­strei­te mit Nicht­wis­sen, dass Herr B. den Sturz be­ob­ach­tet ha­be. Je­den­falls sei die­ses Vor­brin­gen ver­spätet. Herr B. sei zu­vor nie als Zeu­ge ge­nannt wor­den. Es tref­fe nicht zu, dass sie, die Kläge­rin, Frau Th. ge­streift ha­be. Der Sturz ha­be auch nicht vor der Tür statt­ge­fun­den, so dass sie sich fra­ge, wie Herr B. et­was ge­se­hen ha­ben wol­le. Die Kündi­gung sei in je­dem Fall un­be­rech­tigt. Ei­ne Ab­mah­nung hätte sie sich zu Her­zen ge­nom­men. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass sich ge­gen die Vorwürfe der Be­klag­ten ver­tei­di­ge. Die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses sei zu­tref­fend er­folgt. Die Be­klag­te ha­be un­sach­lich, her­abwürdi­gend und auf un­rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen gestützt vor­ge­tra­gen. Ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses sei ihr nach dem Vor­trag der Be­klag­ten im Ver­lauf die­ses Rechts­streits nicht zu­zu­mu­ten.

Ergänzend wird auf den In­halt der Ak­ten, ins­be­son­de­re die wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze mit An­la­gen und Erklärun­gen zu Pro­to­koll, Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist dem Be­schwer­de­wert nach statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, §§ 64 Abs. 2 lit. b; 66 Abs. 1 ArbGG; § 519 ZPO.

In der Sa­che selbst hat die Be­ru­fung in­des­sen kei­nen Er­folg.

1. Die Kündi­gung der Be­klag­ten hat nicht Er­folg.

Wie das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend aus­geführt hat, ist sie so­zi­al­wid­rig. Denn die Be­klag­te hat mit dem Aus­spruch der Kündi­gung das sog. Ul­ti­ma ra­tio-Prin­zip ver­letzt. In­so­weit wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die Ent­schei­dungs­gründe des an­ge­foch­te­nen Ur­teils ver­wie­sen, de­nen die Be­ru­fungs­kam­mer in vol­lem Um­fang bei­tritt.

 

- 8 -

Es wäre auch nach Über­zeu­gung der Be­ru­fungs­kam­mer, das Vor­brin­gen der Be­klag­ten als wahr un­ter­stellt, zu­zu­mu­ten ge­we­sen, die Kläge­rin ab­zu­mah­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re un­ter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass die Kläge­rin bei der Be­klag­ten be­reits seit 1998 – of­fen­bar bis­lang be­an­stan­dungs­frei - beschäftigt war. Auch wenn die Kläge­rin sich nach Dar­stel­lung der Be­klag­ten nicht aus­rei­chend um die gestürz­te Be­woh­ne­rin gekümmert ha­ben soll­te und – un­strei­tig – das Sturz­pro­to­koll zunächst ver­ges­sen hat, wäre es der Be­klag­ten zu­zu­mu­ten ge­we­sen, die Kläge­rin zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie pflicht­wid­rig ge­han­delt ha­be.

In die­sem Zu­sam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es ver­wun­dert, wenn der nun­mehr in 2. In­stanz be­nann­te Zeu­ge B. den Sturz und das wei­te­re Ver­fah­ren be­ob­ach­te­te, oh­ne so­fort oder zu­min­dest nach En­de sei­ner Be­spre­chung hin­zu­kam, um ggf. ei­ne Kon­trol­le vor­zu­neh­men.

2. Die Be­ru­fung ist auch un­be­gründet, so­weit sie sich ge­gen die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung rich­tet. Auch in­so­weit wird auf die Ent­schei­dungs­gründe des an­ge­foch­te­nen Ur­teils ver­wie­sen.

Gem. § 9 KSchG hat das Ar­beits­ge­richt auf An­trag des Ar­beit­neh­mers das Ar­beits­verhält­nis auf­zulösen und den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung zu ver­ur­tei­len, wenn dem Ar­beit­neh­mer nach Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht zu­zu­mu­ten ist. Nicht er­for­der­lich ist, dass ein wich­ti­ger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB vor­liegt, wo­nach der Ar­beit­neh­mer an­ge­sichts der vor­lie­gen­den Gründe zum Aus­spruch ei­ner außer-or­dent­li­chen Kündi­gung oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist be­rech­tigt wäre (BAG vom 26.11.1981 – 2 AZR 509/79 - ). Es reicht aus, dass die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­zu­mut­bar ist. Da­bei kann das Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit der so­zi­al­wid­ri­gen Kündi­gung je nach den Umständen ge­eig­net sein, die Un­zu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu be­gründen (BAG Ur­teil vom 27.03.2003 – 2 AZR 9/02 – EzA KSchG § 9 n.F. Nr. 9).

Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten lag hier vor. Ge­ra­de der Wort­laut des Schrei­bens vom 24.09.2008 zur Un­ter­rich­tung des Be­triebs­rats lässt dies deut­lich wer­den. Die Be­klag­te wirft der Kläge­rin in die­sem Schrei­ben vor, sie ha­be die Be­woh­ne­rin zu Fall ge­bracht. Die­ser Vor­wurf ist bis zu­letzt auf­recht er­hal­ten wor­den. Wei­ter wirft die Be-

 

- 9 -

klag­te der Kläge­rin in die­sem Schrei­ben vor, sie hätte sie nicht un­ter­sucht, son­dern le­dig­lich auf­ge­ho­ben und ein­fach in ei­nen Ses­sel ge­setzt. In­zwi­schen trägt die Be­klag­te hin­ge­gen vor, die Kläge­rin hätte die Be­woh­ne­rin man­gels Sach­kennt­nis über­haupt nicht un­ter­su­chen dürfen, son­dern dies der Pfle­ge­fach­kraft über­las­sen müssen. Wei­ter schil­dert die Be­klag­te, die Be­woh­ne­rin ha­be, wie nachts fest­ge­stellt wor­den sei, zwei Häma­to­me am Hin­ter­kopf ge­habt, und führt dies ursächlich auf den Sturz zurück. Dass dies bei die­sem kon­kre­ten Sturz ge­sche­hen ist, ist nach Über­zeu­gung der Kam­mer nicht zwin­gend, da die Be­woh­ne­rin un­strei­tig sehr häufig fällt. Der Kläge­rin wird dies aber zum Vor­wurf ge­macht.

Sch­ließlich wird der Kläge­rin in dem Anhörungs­schrei­ben fal­sche Do­ku­men­ta­ti­on des Stur­zes vor­ge­wor­fen, in­dem ge­for­dert wird, sie hätte an­ge­ben müssen, dass sie die Be­woh­ne­rin um­ge­rannt hat­te. Da­bei wird auch das Wort „an­ge­rem­pelt“ ge­braucht.

Sch­ließlich en­det das Schrei­ben mit der Pas­sa­ge:

„Ei­ne Mit­ar­bei­te­rin, die ei­ne so kran­ke Frau, wie die Be­woh­ne­rin Frau Th., leicht­fer­tig selbst zu Fall bringt und sich dann nicht um sie kümmert, ist auf ei­ner Pfle­ge­sta­ti­on zur Be­treu­ung von auch sehr kran­ken Be­woh­nern, wie es im Fall der Frau Th. ge­ge­ben ist, nicht trag­bar.“

Die­se Pas­sa­ge fasst den Vor­wurf der Be­klag­ten noch ein­mal so zu­sam­men, dass die Kläge­rin die Be­woh­ne­rin zu Fall ge­bracht und sich dann nicht um sie gekümmert ha­be. Auch wenn die Be­klag­te die Be­haup­tung, die Kläge­rin ha­be die Be­woh­ne­rin „an­ge­rem­pelt“ oder „um­ge­rannt“ in­zwi­schen in „ge­streift“ mo­di­fi­ziert hat und jetzt vorträgt, die Kläge­rin ha­be sich nicht aus­rei­chend um die Be­woh­ne­rin gekümmert, steht die­se Äußerung der Be­klag­ten im Raum. Sie ist ge­genüber dem Be­triebs­rat er­folgt und soll­te die Kündi­gung be­gründen. Die Be­klag­te hat zum Aus­druck ge­bracht, dass die Kläge­rin sich ver­ant­wor­tungs­los ver­hal­ten hat. Dies stellt ge­ra­de für ei­ne im Pfle­ge­be­reich täti­ge Mit­ar­bei­te­rin ei­nen so schwe­ren Vor­wurf dar, dass es ihr nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann, das Ar­beits­verhält­nis fort­zu­set­zen. Bei der­art ex­tre­men Vorwürfen, die in ih­rer In­ten­sität nicht auf­recht­er­hal­ten wer­den können, ist zu befürch­ten, dass der Ar­beit­ge­ber in an­de­ren Fällen ähn­li­che Ver­hal­tens­wei­sen zei­gen wird. Das

 

- 10 -

muss ei­nem Ar­beit­neh­mer nicht zu­ge­mu­tet wer­den. Schon gar nicht ist ei­nem Ar­beit­neh­mer in die­ser Si­tua­ti­on zu­zu­mu­ten, ein Pro­zess­ar­beits­verhält­nis ein­zu­ge­hen. Ne­ben­bei sei an­ge­merkt, dass, wenn die Be­klag­te die ge­genüber dem Be­triebs­rat ab­ge­ge­be­ne Schil­de­rung nicht auf­recht­erhält, auch ei­ne Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung nach § 102 Be­trVG in Be­tracht kommt.

Die Be­ru­fung ist da­her mit der Kos­ten­fol­ge aus § 97 ZPO zurück­zu­wei­sen.

Gründe für die Zu­las­sung der Re­vi­si­on sind nicht er­sicht­lich.

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 2 Sa 105/09  

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin

Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

E-Mail: berlin@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

E-Mail: frankfurt@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg

Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

E-Mail: hamburg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover

Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

E-Mail: hannover@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln

Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

E-mail: koeln@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München

Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

E-Mail: muenchen@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg

Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

E-Mail: nuernberg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

E-Mail: stuttgart@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880