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Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Jahrgang
   
Schlag­worte: Zeugnis
   
Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Akten­zeichen: 6 Sa 963/05
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 30.11.2006
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Dresden
   

Säch­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt


6 Sa 963/05
8 Ca 2970/05 ArbG Dres­den

Verkündet am 30.11.2006

Im Na­men des Vol­kes

UR­TEIL

In dem Rechts­streit
...


hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt – Kam­mer 6 – durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt ... als Vor­sit­zen­den und die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter ... und ... auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 30.11.2006

für Recht er­kannt:

Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Dres­den vom 03.11.2005 – 8 Ca 2970/05 – wird auf Kos­ten des Klägers

zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

Der Ge­gen­stands­wert des Be­ru­fungs­rechts­zu­ges wird auf 5.000,00 Eu­ro fest­ge­setzt.

Tat­be­stand:

Der Kläger er­strebt mit dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Er­tei­lung ei­nes be­rich­tig­ten Ar­beits­zeug­nis­ses. Un­ter dem 31.03.2003 er­teil­te die Be­klag­te dem Kläger ein Ar­beits­zeug­nis, wel­ches in den strit­ti­gen Pas­sa­gen wie folgt lau­tet:
 


– Sei­te 2 –

„...

Herr ... führ­te sei­ne Auf­ga­ben stets selbstständig und zu­verlässig aus.

Er kann sei­ne ei­ge­nen Leis­tun­gen und die sei­ner Kol­le­gen sach­lich kri­tisch be­wer­ten und ist of­fen für neue jour­na­lis­ti­sche Sich­ten und An­re­gun­gen. Wir be­schei­ni­gen Herrn ... gu­te Führung und gu­te Leis­tun­gen.

Das Ar­beits­verhält­nis mit Herrn ... en­de­te am 31. März 2003. Wir be­dan­ken uns für die ge­leis­te­te Ar­beit.“

Der Kläger hin­ge­gen be­gehrt ein Zeug­nis, wel­ches in den oben zi­tier­ten Pas­sa­gen wie folgt lau­tet:

„Herr ... führ­te sei­ne Auf­ga­ben stets selbstständig aus.
Er ist of­fen für neue jour­na­lis­ti­sche Sich­ten und An­re­gun­gen und ar­bei­tet auch in Stress­si­tua­tio­nen zu­verlässig und ef­fek­tiv. Wir wa­ren mit sei­nen Leis­tun­gen je­der­zeit sehr zu­frie­den.

Das Ver­hal­ten von Herrn ... war vor­bild­lich. Bei Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen war er sehr geschätzt.
Das Ar­beits­verhält­nis en­de­te zum 31. März 2003. Wir dan­ken Herrn ... für die ge­leis­te­te Ar­beit und wünschen ihm für sei­nen wei­te­ren persönli­chen und be­ruf­li­chen Le­bens­weg wei­ter­hin viel Er­folg.“

Der Kläger war bei der Be­klag­ten vom 15.02.1993 bis zum 31.03.2003 als Re­dak­teur für die „...“ beschäftigt. Im Rah­men ei­nes Kündi­gungs­rechts­streits ei­nig­ten sich die Par­tei­en u. a. dar­auf, dass sich die Be­klag­te ver­pflich­te­te, dem Kläger ein
 


– Sei­te 3 –

Zeug­nis zu er­tei­len, mit dem die­sem „gu­te Führung und Leis­tun­gen be­schei­nigt wer­de“.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, die Leis­tungs­be­ur­tei­lung in dem streit­ge­genständ­li­chen Zeug­nis sei un­vollständig. Die Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung der Be­klag­ten wer­de der Zeug­nis­spra­che nicht ge­recht. Darüber hin­aus wer­de kei­ne Aus­sa­ge über sei­ne Leis­tun­gen in Stress­si­tua­tio­nen getätigt. Die Schluss­for­mu­lie­rung ent­spre­che in der Zeug­nis­spra­che nicht der No­te „gut“.

Der Kläger hat be­an­tragt:

die Be­klag­te zu ver­pflich­ten, dem Kläger ein Zeug­nis ent­spre­chend der An­la­ge K 1 zu er­tei­len. Die An­la­ge K 1 lau­tet wie folgt:

„Herr ..., ge­bo­ren 1962 in ..., war vom 15. Fe­bru­ar 1993 bis zum 31. März 2003 als Re­dak­teur der ... bei der ... GmbH & Co. KG beschäftigt. Die ... GmbH & Co. KG ist ei­nes der großen deut­schen Druck- und Ver­lags­un­ter­neh­men. Im Ver­bund mit der ... AG & Co. KG gibt der Un­ter­neh­mens­be­reich Zei­tun­gen mit der ..., der ..., der ... und der ... die führen­den Zei­tun­gen im Re­gie­rungs­be­zirk Dres­den her­aus. Meh­re­re re­gio­na­le Zeit­schrif­ten und der In­ter­net-Dienst sz-on­line run­den das Un­ter­neh­men­sport­fo­lio ab. Täglich er­reicht das Un­ter­neh­men mit sei­nen Pro­duk­ten rund ei­ne Mil­li­on Le­ser.

Herr ... be­gann sei­ne Tätig­keit für un­ser Haus als Re­dak­teur in der Lo­kal­re­dak­ti­on ... Dort wur­de er in al­len Be­rei­chen des Lo­kal­jour­na­lis­mus ein­ge­setzt. Er re­cher­chier­te und schrieb Mel­dun­gen und führ­te In­ter­views. Da­bei zeig­te Herr ... star­kes In­ter­es­se an kom­mu­nal­po­li­ti­schen und wirt­schaft­li­chen The­men so­wie an tech­ni­schen Bau- und Land­schafts­denk­ma­len. Sei­ne
 


– Sei­te 4 –

be­son­de­ren Fach­kennt­nis­se in Bau­we­sen, Ar­chi­tek­tur und Städte­pla­nung un­terstütz­ten sei­ne jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit.

Ab Mai 1999 wech­sel­te Herr ... in die Ab­tei­lung Re­dak­tio­nel­le Diens­te/Text des Be­rei­ches Pro­duk­ti­on der ... . In die­ser Funk­ti­on war Herr ... An­sprech­part­ner für den Leit­stand und für die Blatt­pla­ner zu den ta­ges­ak­tu­el­len Sei­ten. Die Mit­ar­bei­ter der Ab­tei­lung sind ver­ant­wort­lich für die Kon­trol­le al­ler re­dak­tio­nel­len Sei­ten für die ge­sam­te „...“ und de­ren pünkt­li­che und voll-ständi­ge Überg­a­be an die Pro­duk­ti­on/Vor­stu­fe. Zum An­for­de­rungs­pro­fil für die­se Tätig­keit gehört das Be­herr­schen des ge­sam­ten Re­dak­ti­ons­pro­zes­ses und um­fang­rei­ches Hin­ter­grund-wis­sen zur re­dak­tio­nel­len Ar­beit. Die Tätig­keit er­for­der­te außer-dem ei­ne en­ge Zu­sam­men­ar­beit mit den Re­dak­tio­nen der Lo­kal­aus­ga­ben der ....

Auf­grund sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit als Lo­kal­re­dak­teur war Herr ... in die­ser Funk­ti­on be­fugt, feh­ler­haf­te Tex­te nicht nur an den Ver­fas­ser zur Kor­rek­tur zurück­zu­sen­den, son­dern den feh­ler­haf­ten Text in­halt­lich selbst zu be­ar­bei­ten.

Herr ... ar­bei­tet sich schnell in neue Fach­ge­bie­te ein und kann die­se jour­na­lis­tisch ver­wer­ten. Er er­sch­ließt in kur­zer Zeit Gesprächs­part­ner und kann de­ren In­for­ma­tio­nen re­dak­tio­nell um-set­zen. Herr ... ist stil­si­cher, hat Sprach­gefühl, be­herrscht in Theo­rie und Pra­xis die jour­na­lis­ti­schen Gen­res, kann aus ak­tu­el­len Er­for­der­nis­sen jour­na­lis­ti­sche The­men ab­lei­ten, de­ren po­li­ti­sche Be­deu­tung er­fas­sen und re­dak­tio­nell so­wie me­di­en­spe­zi­fisch um­set­zen. Sein Schreib­stil ist sach­lich, ori­gi­nell, verständ­lich und va­ria­bel.

– Sei­te 5 –

Bei sei­ner jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit für un­ser Haus zeich­ne­te sich Herr ... durch gründ­li­che Re­cher­che so­wie ziel­stre­bi­ge und ge­wis­sen­haf­te Ar­beits­wei­se aus. Ent­wick­lun­gen und Missstände bei von ihm be­ar­bei­te­ten The­men ver­folg­te er hartnäckig und gründ­lich. Herr ... führ­te sei­ne Auf­ga­be stets selbstständig und zu­verlässig aus.“

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit dem er­teil­ten Zeug­nis ih­ren ge­setz­li­chen und ver­gleichs­wei­se über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen ge­recht ge­wor­den zu sein.

Das Ar­beits­ge­richt hat mit sei­nem am 03. No­vem­ber 2005 verkünde­ten und dem Kläger am 21. No­vem­ber 2005 zu­ge­stell­ten Ur­teil die Kla­ge ab­ge­wie­sen und dem Kläger die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Be­ru­fung ist am 14. De­zem­ber 2005 bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen und mit ei­nem am Mon­tag, dem 23. Ja­nu­ar 2006, bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet wor­den.

Der Kläger ist wei­ter­hin der Auf­fas­sung, das ihm zu er­tei­len­de Zeug­nis müsse ei­ne Aus­sa­ge über sei­ne über­durch­schnitt­li­che Be­last­bar­keit in Stress­si­tua­tio­nen bein-hal­ten. Die­se entspräche der gebräuch­li­chen Glie­de­rung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses und sei des­halb auch von der Be­klag­ten zu berück­sich­ti­gen. Die von ihm be­gehr­te ab­geänder­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung recht­fer­ti­ge sich dar­aus, dass all­ge­mein an­er­kannt sei, dass der Ar­beit­ge­ber bei der Ver­fas­sung von Zeug­nis­sen sich ei­ner in der Pra­xis all­ge­mein an­ge­wand­ten Zeug­nis­spra­che be­die­nen müsse. Die­sem Er­for­der­nis sei die Be­klag­te mit dem er­teil­ten Zeug­nis nicht ge­recht ge­wor­den. Ver­gleich­ba­res gel­te für die Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung. Der Kläger ha­be An­spruch auf ei­ne zu­sam­men­fas­sen­de Be­ur­tei­lung sei­nes Ver­hal­tens mit der No­te „2“. Die Be­klag­te ha­be ihm je­doch le­dig­lich „gu­te Führung“ at­tes­tiert, was in der Zeug­nis­spra-

– Sei­te 6 –

che der No­te „3“ entspräche. Ei­ne zu­sam­men­fas­sen­de Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung der No­te „2“ und der Ver­wen­dung des Be­grif­fes „gut“ hätte lau­ten müssen „stets gut“.

Die sei­tens der Be­klag­ten ver­wand­te Schluss­for­mel sei im Sin­ne der all­ge­mei­nen Zeug­nis­spra­che um ein Be­dau­ern des Aus­schei­dens des Ar­beit­neh­mers und gu­te Wünsche für den wei­te­ren Be­rufs- und Le­bens­weg zu ergänzen.

Der Kläger be­an­tragt,

in Abände­rung des an­ge­grif­fe­nen Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Dres­den vom 03.11.2005 – 8 Ca 2970/05 – die Be­klag­te zu ver­pflich­ten, dem Kläger ein Zeug­nis ent­spre­chend dem Schluss­an­trag ers­ter In­stanz (vgl. Pro­to­koll vom 03.11.2005, Bl. 86 d. GA) zu er­tei­len.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das erst­in­stanz­li­che Ur­teil un­ter Ver­tie­fung ih­rer Rechts­an­sich­ten.

Hin­sicht­lich der Wie­der­ga­be des Tat­be­stan­des im Ein­zel­nen wird gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG auf die Dar­stel­lung in dem Ur­teil des Ar­beits­ge­richts vom 03.11.2005 so­wie auf die im Be­ru­fungs­rechts­zug ge­wech­sel­ten Schriftsätze ergänzend Be­zug ge­nom­men.
 


– Sei­te 7 –

Ent­schei­dungs­gründe:


Die be­reits nach dem Be­schwer­de­wert statt­haf­te (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und form- so­wie frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­gründe­te Be­ru­fung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig.

Ihr ist in der Sa­che je­doch kein Er­folg be­schie­den. Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge zu Recht nicht ent­spro­chen. Der Kläger hat ge­gen die Be­klag­te kei­nen An­spruch, die von die­ser gewähl­ten For­mu­lie­run­gen ab­zuändern.

Gemäß § 109 Ge­wO hat der Ar­beit­ge­ber bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses dem Ar­beit­neh­mer ein Zeug­nis über Art und Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses zu er-tei­len. Auf Ver­lan­gen des Ar­beit­neh­mers muss sich das Zeug­nis auf Führung und Leis­tung er­stre­cken. Darüber hin­aus hat sich die Be­klag­te in dem ge­richt­lich un­ter dem 06.12.2004 fest­ge­stell­ten Ver­gleich ver­pflich­tet, dem Kläger ein Zeug­nis zu er­tei­len, mit dem die­sem gu­te Führung und Leis­tung be­schei­nigt wer­den. Die­sen Ver­pflich­tun­gen ist die Be­klag­te mit dem un­ter dem 31.03.2003 dem Kläger er­teil­ten Zeug­nis ge­recht ge­wor­den.

Auf­grund der Be­deu­tung ei­nes Ar­beits­zeug­nis­ses im Rah­men der Ar­beits­platz­su­che muss ein er­teil­tes Zeug­nis in­halt­lich wahr und zu­gleich vom verständi­gen Wohl­wol­len ge­genüber dem Ar­beit­neh­mer ge­tra­gen sein; es darf des­sen wei­te­res Fort­kom­men nicht un­ge­recht­fer­tigt er­schwe­ren (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 – BA­GE 97, 57 bis 63; BAG, Ur­teil vom 03. März 1993 – 5 AZR 182/92 – AP Nr. 20 zu § 630 BGB). Der Ar­beit­ge­ber ist ver­pflich­tet, den Ar­beit­neh­mer auf der Grund­la­ge von Tat­sa­chen zu be­ur­tei­len und, so­weit möglich, ein ob­jek­ti­ves Bild über den Ver­lauf des Ar­beits­verhält­nis­ses zu ver­mit­teln. Das Zeug­nis muss all­ge­mein verständ­lich ge­fasst sein. In die­sem Rah­men ist der Ar­beit­ge­ber grundsätz­lich frei in der For­mu­lie­rung, so­lan­ge das Zeug­nis nichts Fal­sches enthält (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 – a. a. O.; BAG, Ur­teil vom 29. Ju­li 1971 – 2 AZR 250/70 – AP Nr. 6 zu § 630 BGB). Wei­ter­hin ist der ständi­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu ent­neh­men, dass ein Zeug­nis dann „falsch“ ist, wenn es Merk-

– Sei­te 8 –

ma­le enthält, die den Zweck ha­ben, den Ar­beit­neh­mer in ei­ner aus dem Wort­laut des Zeug­nis­ses nicht er­sicht­li­chen Wei­se zu kenn­zeich­nen und de­nen ent­nom­men wer­den muss, der Ar­beit­ge­ber dis­tan­zie­re sich vom buchstäbli­chen Wort­laut sei­ner Erklärun­gen; der Ar­beit­neh­mer wer­de viel­mehr ungüns­ti­ger als im Zeug­nis be­schei­nigt, be­ur­teilt (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 –, a. a. O.; BAG, Ur­teil vom 21. Sep­tem­ber 1999 – 9 AZR 893/98 – AP Nr. 23 zu § 630 BGB). Ein un­zulässi­ges Ge­heim­zei­chen kann dem­nach auch im Aus­las­sen ei­nes an sich er­war­te­ten Zeug­nis­in­hal­tes be­ste­hen (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 – a. a. O. un­ter Hin­weis auf: BAG, Ur­teil vom 29. Ju­li 1971 – 2 AZR 250/70 –, a. a. O.). Hat der Ar­beit­ge­ber in die­sem Sinn kein ord­nungs­gemäßes Zeug­nis er-teilt, kann der Ar­beit­neh­mer die Erfüllung sei­nes An­spru­ches ver­lan­gen (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 –, a. a. O.; BAG, Ur­teil vom 17. Fe­bru­ar 1988 – 5 AZR 638/86 – BA­GE 57, 329).


Im vor­lie­gen­den Fall hat die Be­klag­te im Rah­men der Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung des Klägers – ins­be­son­de­re im vor­letz­ten Ab­satz des Zeug­nis­ses vom 31. März 2003 – kei­ne For­mu­lie­run­gen ver­wandt, die durch Wort­wahl oder Aus­las­sun­gen den Ein­druck ver­mit­teln, die Be­klag­te be­wer­te den Kläger in Wirk­lich­keit ungüns­ti­ger, als dies der ge­schul­de­ten Be­ur­tei­lung der Leis­tung und Führung des Klägers als „gut“ (sie­he Ver­gleich vom 06.12.2004, Bl. 8 ff. d. GA.) entspräche. Die Be­klag­te hat mit den von ihr gewähl­ten For­mu­lie­run­gen die be­ruf­li­chen Leis­tun­gen um­fas­send gewürdigt. Die Auf­fas­sung des Klägers, die Nich­terwähnung sei­ner Leis­tungsfähig­keit in Stress­si­tua­tio­nen qua­li­fi­zie­re ihn her­ab, ver­mag die Kam­mer nicht nach­zu­voll­zie­hen. Die Kam­mer ist nicht der Auf­fas­sung, dass je­der Ein­zel­as­pekt des Tätig­keits­spek­trums in ei­nem Zeug­nis Erwähnung fin­den muss; die in der Ar­gu­men­ta­ti­on des Klägers zum Aus­druck kom­men­de Auf­fas­sung, jed­we­de Aus­las­sung ei­nes Be­ur­tei­lungs­as­pek­tes in der Zeug­nis­for­mu­lie­rung recht­fer­ti­ge zwin­gend ei­nen ne­ga­ti­ven Um­kehr­schluss, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Ins­be­son­de­re die Tätig­keit ei­nes Jour­na­lis­ten wird von ei­ner der­ar­ti­gen Viel­zahl von Leis­tungs­kri­te­ri­en be­ein­flusst, dass de­ren um­fas­sen­de Ab­hand­lung ei­nen Zeug­nis­text er­for­dern würde, der wie­der­um auf­grund sei­ner De­tail­be­ses­sen­heit und sei­nes Um­fangs Be­den­ken hin­sicht­lich der be­schei­nig­ten Leis­tungs­be­ur­tei­lung her­vor­ru­fen könn­te. Im
 


– Sei­te 9 –

Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung des Klägers be­wer­tet die Kam­mer da­her die ihm be­schei­nig­te „gu­te Führung und gu­te Leis­tung“ als vollständig und da­mit ord­nungs­gemäß.

Die Be­den­ken des Klägers ge­gen das Zeug­nis sind auch nicht da­durch ge­recht­fer­tigt, dass die Be­klag­te in wei­ten Tei­len sich nicht der „übli­chen Zeug­nis­spra­che“ be­dient. Zu­tref­fend ist zwar, dass dann, wenn der Ar­beit­ge­ber ein im Ar­beits­le­ben übli­ches Be­ur­tei­lungs­sys­tem ver­wen­det, die­ses im Zeug­nis so zu le­sen ist, wie es die­ser Üblich­keit ent­spricht. Dem Ar­beit­ge­ber ist je­doch recht­lich nicht vor­ge­ge­ben, wel­che For­mu­lie­rung er im Ein­zel­nen ver­wen­det (BAG, Ur­teil vom 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 – BA­GE 108, 86 bis 94, Rn. 25; BAG, Ur­teil vom 20. Fe­bru­ar 2001 – 9 AZR 44/00 – BA­GE 97, 57 – 63 Rn. 18). So­lan­ge der Zeug­nis­le­ser nicht im Un­kla­ren ge­las­sen wird, wie der Ar­beit­ge­ber die Leis­tung des Ar­beit­neh­mers einschätzt, steht es die­sem frei, wel­ches Be­ur­tei­lungs­sys­tem er her­an­zieht und ob die gewähl­ten For­mu­lie­run­gen der Üblich­keit ent­spre­chen.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Kläger ge­gen die Be­klag­te auch kei­nen An­spruch, die für den Schluss­satz gewähl­ten For­mu­lie­run­gen um den Er­folgs­wunsch für den wei­te­ren persönli­chen be­ruf­li­chen Le­bens­weg zu ergänzen. Zu­tref­fend ist die Auf­fas­sung des Klägers, dass Schlusssätze viel­fach ver­wen­det wer­den und für Zeug­nis­in­hal­te „üblich“ sind (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 – a. a. O., Rz. 23). Da­mit sind Schlusssätze nicht „be­ur­tei­lungs­neu­tral“, son­dern ge­eig­net, die ob­jek­ti­ven Zeug­nis­aus­sa­gen zur Führung und Leis­tung des Ar­beit­neh­mers und die An­ga­ben zum Grund der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu bestäti­gen oder zu re­la­ti­vie­ren. Zu­tref­fend geht da­her der Kläger da­von aus, dass der­ar­ti­ge Re­de­wen­dun­gen mit dem übri­gen Zeug­nis­in­halt in Ein­klang ste­hen müssen (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 –, a. a. O. m. w. N.). Dar­aus lässt sich aber nicht im Um­kehr­schluss fol­gern, ein Zeug­nis oh­ne die sei­tens des Klägers gewünsch­te For­mu­lie­rung wäre un­zulässig verfälscht. Auch in­so­weit gilt, dass es dem Ar­beit­ge­ber ob­liegt, die For­mu­lie­rungs­ge­stal­tung des Zeug­nis­ses vor­zu­neh­men (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 –, a. a. O.; BAG, Ur­teil vom 29.07.1971 – 2 AZR 250/70, a. a. O.). Nicht un­berück­sich­tigt kann in die­sem Zu­sam­men­hang blei­ben,
 


– Sei­te 10 –

dass gu­te Wünsche für die Zu­kunft des Ar­beit­neh­mers persönli­che Emp­fin­dun­gen des Ar­beit­ge­bers dar­stel­len, zu de­ren Be­schei­ni­gung die­ser man­gels ge­setz­li­cher Grund­la­ge nicht ver­pflich­tet wer­den kann (BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 –, a. a. O.). Vor die­sem Hin­ter­grund be­steht kein An­spruch des Klägers, die sei­tens der Be­klag­ten gewähl­te Schluss­for­mu­lie­rung zu ergänzen. Die Aus­las­sung stellt auch nicht die vor­an­ste­hen­de „gu­te“ Leis­tungs­be­wer­tung des Klägers in Fra­ge, da zu de­ren Bestäti­gung kei­ne for­mel­haf­te Wie­der­ho­lung im Schluss­satz er­for­der­lich er­scheint (vgl. in­so­weit: BAG, Ur­teil vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 –, a. a. O. in Aus­ein­an­der­set­zung mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen).

Der Kläger hat die Kos­ten sei­nes er­folg­lo­sen Rechts­mit­tels zu tra­gen.

Ein An­lass, die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen, be­stand nicht; die Kam­mer hat ei­nen Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ent­schie­den.

Auf die Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 72 a ArbGG) wird hin­ge­wie­sen.

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