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Urteile zum Arbeitsrecht
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Schlag­worte: Betriebsrat: Arbeitskampf, Betriebsratsmitglied, Streikaufruf
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Akten­zeichen: 1 ABR 31/12
Typ: Beschluss
Ent­scheid­ungs­datum: 15.10.2013
   
Leit­sätze: Der Ar­beit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung ei­nes für dienst­li­che Zwe­cke ein­ge­rich­te­ten E-Mail Ac­counts durch die bei ihm beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer zu Zwe­cken des Ar­beits­kampfs zu dul­den. Ei­ne der­ar­ti­ge Dul­dungs­pflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der in­di­vi­du­el­len Ko­ali­ti­ons­frei­heit der Ar­beit­neh­mer. Die Mo­bi­li­sie­rung von Ar­beit­neh­mern zur Streik­teil­nah­me ist Auf­ga­be der je­wei­li­gen Ko­ali­ti­on und ih­rer Mit­glie­der. Vom Ar­beit­ge­ber kann nicht ver­langt wer­den, hier­an durch Be­reit­stel­lung ei­ge­ner Be­triebs­mit­tel mit­zu­wir­ken.
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 14.07.2011, 1 BV 6960/11
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2012, 7 TaBV 1733/11
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT


1 ABR 31/12
7 TaBV 1733/11
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ber­lin-Bran­den­burg

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
15. Ok­to­ber 2013

BESCHLUSS

Met­ze, Ur­kunds­be­am­ter

der Geschäfts­stel­le

In dem Be­schluss­ver­fah­ren mit den Be­tei­lig­ten

1.

An­trag­stel­le­rin,

2. 

3.

Be­schwer­deführer und Rechts­be­schwer­deführer,

4.

Be­schwer­deführer und Rechts­be­schwer­deführer,
 

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hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der Anhörung vom 15. Ok­to­ber 2013 durch die Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts Schmidt, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Linck und Prof. Dr. Koch so­wie die eh­ren-amt­li­chen Rich­ter Hay­en und Rath für Recht er­kannt:


1. Auf die Rechts­be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. wird der Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 31. Ja­nu­ar 2012 - 7 TaBV 1733/11 - teil­wei­se auf­ge­ho­ben.

Auf die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 14. Ju­li 2011 - 1 BV 6960/11 - teil­wei­se ab­geändert und wie folgt neu ge­fasst:

Dem Be­tei­lig­ten zu 4. wird auf­ge­ge­ben, es zu un­ter­las­sen, den ihm von der Ar­beit­ge­be­rin zu­ge­wie­se­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­count für die Ver­brei­tung ei­nes Streik­auf­rufs von ver.di zu nut­zen.

Die wei­ter­ge­hen­den Anträge der Ar­beit­ge­be­rin wer­den ab­ge­wie­sen.

2. Die wei­ter­ge­hen­de Be­schwer­de und Rechts­be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu 4. wer­den zurück­ge­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Gründe

A. Die Be­tei­lig­ten strei­ten über die Nut­zung dienst­li­cher E-Mail Ac­counts und Te­le­fon­an­schlüsse zu Streik­auf­ru­fen und während Streiks.

Die an­trag­stel­len­de Ar­beit­ge­be­rin be­treibt in B ein Kli­ni­kum mit ca. 870 Ar­beit­neh­mern. Be­tei­lig­ter zu 2. ist der dort gewähl­te Be­triebs­rat. Des­sen Vor­sit­zen­der war im Frühjahr 2011 der Be­tei­lig­te zu 3., der Be­tei­lig­te zu 4. war sei­ner­zeit stell­ver­tre­ten­der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der. Bei­de sind Mit­glie­der der Ge­werk­schaft ver.di.


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Dem Be­triebs­rat ist von der Ar­beit­ge­be­rin ein E-Mail Ac­count nach dem Mus­ter „Be­triebs­rat@Ar­beit­ge­ber.de“ zu­ge­wie­sen. Die Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. verfügen zu­dem über na­mens­be­zo­ge­ne E-Mail-Kon­ten, die nach dem Mus­ter „Vor­na­me.Nach­na­me@Ar­beit­ge­ber.de“ auf­ge­baut sind. Zusätz­lich sind ih­nen in den für die Be­triebs­rats­ar­beit zur Verfügung ge­stell­ten Büroräum­en Te­le­fon­an­schlüsse nebst Durch­wahl ein­ge­rich­tet wor­den. So­weit Beschäftig­te der Ar­beit­ge­be­rin über na­mens­be­zo­ge­ne E-Mail Ac­counts verfügen, ge­stat­tet die Ar­beit­ge­be­rin nach ei­ner An­ord­nung vom Sep­tem­ber 2010 aus­sch­ließlich ei­ne dienst­li­che Nut­zung.

Im Rah­men lau­fen­der Ta­rif­ver­hand­lun­gen rief der ver.di-Lan­des­ver­band Ber­lin-Bran­den­burg für den 13. April 2011 zu ei­nem Warn­streik im Kli­ni­kum der Ar­beit­ge­be­rin auf. Der Be­tei­lig­te zu 4. ver­brei­te­te den Streik­auf­ruf am 11. April 2011 im Kli­ni­kum über sei­nen na­mens­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­count und rief die Mit­ar­bei­ter auf, an dem Streik teil­zu­neh­men. Er si­gnier­te die Mail mit den Wor­ten: „Für die ver.di Be­triebs­grup­pe“. Es folg­ten dann die Na­men der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. so­wie de­ren dienst­li­che Durch­wahl­num­mern und pri­va­te Mo­bil­fun­k­num­mern.

Die Ar­beit­ge­be­rin hat gel­tend ge­macht, ihr ste­he we­gen Ver­let­zung der Neu­tra­litäts­pflicht des Be­triebs­rats ein Un­ter­las­sungs­an­spruch ge­gen die wei­te­ren Be­tei­lig­ten zu. Sie hat - so­weit für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren noch von Be­deu­tung - be­an­tragt,


1. den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. auf­zu­ge­ben, es zu un­ter­las­sen, die dem Be­triebs­rat von der Ar­beit­ge­be­rin zur Verfügung ge­stell­ten sach­li­chen Mit­tel, ins­be­son­de­re die Te­le­fon­an­la­ge und die E-Mail Ac­counts für den Auf­ruf und die Durchführung ei­nes Streiks von ver.di zu nut­zen, ins­be­son­de­re im Streik­auf­ruf von ver.di die Durch­wahl­te­le­fon­num­mern der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. an­zu­ge­ben,


2. hilfs­wei­se fest­zu­stel­len, dass die Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. es zu un­ter­las­sen ha­ben, die dem Be­triebs­rat von der Ar­beit­ge­be­rin zur Verfügung ge­stell­ten sach­li­chen Mit­tel, ins­be­son­de­re die Te­le­fon­an­la­ge und die E-Mail Ac­counts für den Auf­ruf und die Durchführung ei­nes Streiks von ver.di zu nut­zen, ins­be­son­de­re im Streik­auf­ruf von ver.di die Durch­wahl­te­le­fon­num­mern


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der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. an­zu­ge­ben.


Die Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. ha­ben An­trags­ab­wei­sung be­an­tragt und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Ar­beit­ge­be­rin sei nach Art. 9 Abs. 3 GG ver­pflich­tet, die Nut­zung der Te­le­fon­an­la­ge und des E-Mail Ac­counts für ei­nen Streik­auf­ruf zu dul­den. Die­ser sei vom Be­tei­lig­ten zu 4. nicht als Mit­glied des Be­triebs­rats, son­dern als Ge­werk­schafts­mit­glied ver­brei­tet wor­den.


Das Ar­beits­ge­richt hat den ge­gen die Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. ge­rich­te­ten Un­ter­las­sungs­anträgen der Ar­beit­ge­be­rin ent­spro­chen. Die ge­gen den zu 2. be­tei­lig­ten Be­triebs­rat ge­rich­te­ten Anträge hat es rechts­kräftig ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­schwer­den der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. zurück­ge­wie­sen. Mit ih­ren Rechts­be­schwer­den ver­fol­gen die­se ih­re Ab­wei­sungs­anträge wei­ter.


B. Die Rechts­be­schwer­den der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. sind zum Teil be­gründet. Den Anträgen der Ar­beit­ge­be­rin war nur in­so­weit zu ent­spre­chen, wie die­se vom Be­tei­lig­ten zu 4. ver­langt, es zu un­ter­las­sen, den ihm von der Ar­beit­ge­be­rin zu­ge­wie­se­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­count für die Ver­brei­tung ei­nes Streik­auf­rufs von ver.di zu nut­zen. Ih­re wei­ter­ge­hen­den Anträge sind un­be­gründet.


I. Ob das Ver­fah­ren in den Vor­in­stan­zen als Be­schluss­ver­fah­ren nach 9 § 80 Abs. 1 ArbGG in der rich­ti­gen Ver­fah­rens­art geführt wur­de, kann da­hin­ste­hen. Nach § 93 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG prüft das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht, ob die Ver­fah­rens­art zulässig ist. Et­was an­de­res gilt nur dann, wenn das Ar­beits­ge­richt trotz aus­drück­li­cher Rüge nicht vor­ab durch Be­schluss, son­dern im Rah­men der Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che über die Zulässig­keit der Ver­fah­rens­art (mit-)ent­schie­den hat (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 9, BA­GE 141, 360). Ei­ne ent­spre­chen­de Rüge hat kei­ner der Be­tei­lig­ten er­ho­ben.


II. Der Be­triebs­rat ist auch nach der rechts­kräfti­gen Ab­wei­sung des ge­gen 10 ihn ge­rich­te­ten An­trags gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG Be­tei­lig­ter des Be­schluss­ver­fah­rens. Durch die ge­gen zwei sei­ner Mit­glie­der noch anhängi­gen Anträge

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wird er in sei­ner Rechts­stel­lung un­mit­tel­bar berührt, da hier­bei um die Fra­ge ge­strit­ten wird, ob und in wel­chem Um­fang Be­triebs­mit­tel, die dem Be­triebs­rat nach § 40 Abs. 2 Be­trVG zur Verfügung ge­stellt sind, durch ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der außer­halb der Be­triebs­rats­ar­beit zu de­ren ko­ali­ti­onsmäßigen Betäti­gung ge­nutzt wer­den dürfen.

III. Die Anträge der Ar­beit­ge­be­rin sind in der ge­bo­te­nen Aus­le­gung zulässig.

1. Mit ih­rem Haupt­an­trag ver­folgt die Ar­beit­ge­be­rin ei­ne Mehr­zahl von An­trags­zie­len. Sie ver­langt von den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. je­weils, es zu un­ter­las­sen, die von ihr zur Verfügung ge­stell­ten sach­li­chen Mit­tel, ins­be­son­de­re die Te­le­fon­an­la­ge und die E-Mail Ac­counts für den Auf­ruf zu ei­nem Streik und des­sen Durchführung zu nut­zen so­wie die Durch­wahl ih­rer Te­le­fon­an­schlüsse im Streik­auf­ruf an­zu­ge­ben.


a) Der Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­te der Ar­beit­ge­be­rin hat in der Anhörung vor dem Se­nat klar­ge­stellt, dass sich das Un­ter­las­sungs­be­geh­ren nur auf die Nut­zung der sach­li­chen Mit­tel „Te­le­fon­an­la­ge“ und „E-Mail Ac­counts“ und nicht auch auf wei­te­re dem Be­triebs­rat nach § 40 Abs. 2 Be­trVG zur Verfügung ge­stell­ten Sach­mit­tel be­zieht. Der mit dem Wort „ins­be­son­de­re“ ein­ge­lei­te­te Teil des An­trags dient le­dig­lich der Kon­kre­ti­sie­rung des ei­gent­li­chen An­trags­be­geh­rens. Der An­trag er­fasst da­mit die den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. zu­ge­wie­se­nen dienst­li­chen Durch­wahl­num­mern und na­mens­be­zo­ge­nen be­trieb­li­chen E-Mail Ac­counts, nicht je­doch den Te­le­fon­an­schluss des Be­triebs­rats so­wie des­sen E-Mail Ac­count.


b) So­weit die Ar­beit­ge­be­rin von den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. ver­langt, es zu un­ter­las­sen, die be­zeich­ne­ten sach­li­chen Mit­tel „für den Auf­ruf ei­nes Streiks von ver.di zu nut­zen“, ist da­mit so­wohl die un­mit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zur Streik­teil­nah­me in ei­ner E-Mail als auch die Ver­brei­tung ei­nes von ver.di ver­fass­ten Streik­auf­rufs ge­meint. Von dem An­trag wird da­ge­gen nicht die Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen von ei­nem pri­va­ten E-Mail Ac­count un­ter Nut­zung ei­ge­ner Hard­ware er­fasst. Der An­trag zielt auf ei­ne Un­ter­las­sung von Störun­gen, die aus

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dem Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin her­aus durch de­ren Ar­beit­neh­mer ver­ur­sacht wer­den, in­dem sich die­se der im An­trag be­zeich­ne­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel der Ar­beit­ge­be­rin zur Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen von ver.di be­die­nen. Es geht da­mit an­ders als in dem Sach­ver­halt, der dem Se­nats­ur­teil vom 20. Ja­nu­ar 2009 (- 1 AZR 515/08 - BA­GE 129, 145) zu­grun­de lag, nicht dar­um, die un­er­be­te­ne Ver­sen­dung von E-Mails durch ei­ne Ge­werk­schaft von außen an Ar­beit­neh­mer des Be­triebs zu un­ter­sa­gen.


c) So­weit die Ar­beit­ge­be­rin die Un­ter­las­sung der Nut­zung der E-Mail Ac­counts und der Te­le­fon­an­la­ge für die „Durchführung ei­nes Streiks“ be­an­tragt, hat sie dies schriftsätz­lich und in der Anhörung vor dem Se­nat da­hin erläutert, dass der Be­triebs­rat die­se Mit­tel nicht zu Streik­zwe­cken nut­zen dürfe. Wann das der Fall ist, hat sie je­doch nicht näher dar­ge­tan. Um dem Be­stimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, ist der An­trag des­halb weit aus­zu­le­gen und so zu ver­ste­hen, dass den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. auf­ge­ge­ben wer­den soll, die Nut­zung der Te­le­fon­an­la­ge und der E-Mail Ac­counts in al­len An­ge­le­gen­hei­ten zu un­ter­las­sen, die mit ei­nem Streik in Zu­sam­men­hang ste­hen.


d) Das im An­trag for­mu­lier­te Be­geh­ren, es zu un­ter­las­sen, die Durch­wahl­num­mern „im Streik­auf­ruf“ an­zu­ge­ben, be­zieht sich er­sicht­lich auf die An­ga­be die­ser Ruf­num­mern in E-Mails, durch die Streik­auf­ru­fe an die Mit­ar­bei­ter der Ar­beit­ge­be­rin ver­sandt oder wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Auf Nach­fra­ge hat die Ar­beit­ge­be­rin in der Anhörung vor dem Se­nat klar­ge­stellt, dass es sich in­so­weit um ei­nen Hilfs­an­trag zu dem An­trag han­delt, mit dem die Nut­zung der E-Mail Ac­counts für die Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen un­ter­sagt wer­den soll. Der An­trag macht nur dann Sinn, wenn die von der Ar­beit­ge­be­rin vor­ran­gig be­gehr­te Un­ter­sa­gung der Nut­zung der E-Mail Ac­counts für die Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an ei­nem Streik so­wie die Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen von ver.di un­be­gründet ist. In die­sem Fall sol­len die Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. es je­den­falls un­ter­las­sen, in den E-Mails ih­re dienst­li­chen Durch­wahl­num­mern an­zu­ge­ben.

e) Der hilfs­wei­se an­ge­brach­te Fest­stel­lungs­an­trag ist nach dem Vor­brin­gen der Ar­beit­ge­be­rin nur für den Fall ge­stellt, dass der Un­ter­las­sungs­an­trag


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we­gen feh­len­der An­spruchs­grund­la­ge ab­ge­wie­sen wird. Die Ar­beit­ge­be­rin woll­te in­so­weit der Recht­spre­chung des Sieb­ten Se­nats (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - BA­GE 133, 342) Rech­nung tra­gen. Der An­trags­in­halt selbst ent­spricht dem des Un­ter­las­sungs­an­trags.


2. Die so ver­stan­de­nen Anträge sind hin­rei­chend be­stimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit de­nen die Un­ter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so ge­nau zu be­zeich­nen, dass der In­an­spruch­ge­nom­me­ne im Fal­le ei­ner dem An­trag ent­spre­chen­den ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig er­ken­nen kann, was un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von ihm ver­langt wird. Für den In­an­spruch­ge­nom­me­nen muss auf­grund des Un­ter­las­sungs­ti­tels er­kenn­bar sein, wel­che Hand­lun­gen er künf­tig zu un­ter­las­sen hat, um sich rechtmäßig zu ver­hal­ten. Die Prüfung, wel­che Ver­hal­tens­wei­sen zu un­ter­las­sen sind, darf nicht durch ei­ne un­ge­naue An­trags­for­mu­lie­rung und ei­nen dem­ent­spre­chen­den ge­richt­li­chen Ti­tel aus dem Er­kennt­nis- in das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Al­ler­dings dürfen die An­for­de­run­gen in­so­weit auch nicht über­spannt wer­den, da an­dern­falls ef­fek­ti­ver Rechts­schutz ver­ei­telt würde. Zu­kunfts­ge­rich­te­te Ver­bo­te las­sen sich häufig nur ge­ne­ra­li­sie­rend for­mu­lie­ren. Die Not­wen­dig­keit ge­wis­ser Sub­sum­ti­ons­pro­zes­se im Rah­men ei­ner et­wa er­for­der­lich wer­den­den Zwangs­voll­stre­ckung steht da­her der Ver­wen­dung ausfüllungs­bedürf­ti­ger Be­grif­fe in ei­nem Un­ter­las­sungs­ti­tel und dem dar­auf ge­rich­te­ten An­trag nicht ge­ne­rell ent­ge­gen (vgl. BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25 mwN).


b) Nach die­sen Grundsätzen genügen die Anträge in der er­folg­ten Aus­le­gung dem Be­stimmt­heits­ge­bot.

aa) Die dort auf­geführ­ten E-Mail Ac­counts und Te­le­fon­an­schlüsse sind hin­rei­chend kon­kret be­zeich­net. Es geht um die Te­le­fon­an­schlüsse, die den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. mit den Durch­wahl­num­mern 1... und 1... be­reit­ge­stellt wur­den, so­wie de­ren na­mens­be­zo­ge­ne E-Mail Ac­counts.


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bb) In der ge­bo­te­nen Aus­le­gung ist auch hin­rei­chend deut­lich, was un­ter der Nut­zung zum Auf­ruf zu ei­nem Streik zu ver­ste­hen ist. Es geht um die Auf­for­de­rung zur Streik­teil­nah­me in ei­ner E-Mail so­wie die Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen von ver.di un­ter Nut­zung des na­mens­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­counts an die bei der Ar­beit­ge­be­rin beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer. Ent­spre­chen­des gilt für die Nut­zung der dienst­li­chen Te­le­fon­an­schlüsse mit der persönli­chen Durch­wahl­num­mer. Auch die­se sol­len nicht da­zu ge­nutzt wer­den, Streik­auf­ru­fe von ver.di ge­genüber den Mit­ar­bei­tern der Ar­beit­ge­be­rin be­kannt­zu­ge­ben. Mit dem Be­griff „Auf­ruf“ ist ei­ne nach Zeit­punkt, Ort und Teil­neh­mer­kreis näher be­zeich­ne­te Auf­for­de­rung zu ei­ner kon­kre­ten Ar­beits­kampf­maßnah­me ge­meint (BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 28). Was Streiks sind, ist im Ein­zel­fall oh­ne Wei­te­res fest­stell­bar. Hierüber be­steht zwi­schen den Par­tei­en auch kein Streit.


cc) Die Nut­zung der E-Mail Ac­counts und Te­le­fon­an­schlüsse bei der „Durchführung ei­nes Streiks“ ist hin­rei­chend be­stimmt, wenn sich die­ser Teil des An­trags auf das ge­sam­te Streik­ge­sche­hen be­zieht. In­so­weit han­delt es sich um ei­nen Glo­balan­trag. Dass hier­von auch nicht näher be­zeich­ne­te Ver­hal­tens­wei­sen er­fasst sein können, macht den An­trag nicht un­be­stimmt (vgl. BAG 20. Ja­nu­ar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 13, BA­GE 129, 145).

dd) In der ge­bo­te­nen Aus­le­gung hat die Ar­beit­ge­be­rin schließlich hin­rei­chend deut­lich von den Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. hilfs­wei­se ver­langt, de­ren Durch­wahl­num­mern in E-Mails, mit de­nen Streik­auf­ru­fe von ver.di an die Mit­ar­bei­ter ver­brei­tet oder wei­ter­ge­lei­tet wer­den, nicht an­zu­ge­ben.


IV. Die so ver­stan­de­nen Anträge sind nur teil­wei­se be­gründet. Die von der Ar­beit­ge­be­rin ge­for­der­te Un­ter­las­sung folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht be­reits aus § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Be­trVG. Nach die­ser Be­stim­mung sind Maßnah­men des Ar­beits­kampfs zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat un­zulässig. Die Ver­let­zung die­ser Neu­tra­litäts­pflicht durch Mit­glie­der des Be­triebs­rats be­gründet kei­nen be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruch der Ar­beit­ge­be­rin. Der an­ge­foch­te­ne Be­schluss er­weist sich in Be­zug auf den Be­tei­lig­ten zu 4. je­doch aus an­de­ren Gründen als teil­wei-


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se rich­tig (§ 561 ZPO). Die­ser hat es gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu un­ter­las­sen, den ihm von der Ar­beit­ge­be­rin zu­ge­wie­se­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­count für die Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen von ver.di zu nut­zen. Wei­ter­ge­hen­de Ansprüche der Ar­beit­ge­be­rin er­ge­ben sich al­ler­dings aus die­ser Be­stim­mung nicht.

1. Nach dem Wort­laut des § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Be­trVG sind Maßnah­men des Ar­beits­kampfs zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat „un­zulässig“. Ein Un­ter­las­sungs­ge­bot ist in die­ser Be­stim­mung nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Hier­ge­gen spre­chen auch der sys­te­ma­ti­sche Ge­samt­zu­sam­men­hang des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und die Kon­zep­ti­on des § 23 Be­trVG. Da­nach steht dem Be­triebs­rat bei gro­ben Verstößen des Ar­beit­ge­bers ge­gen be­triebs-ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten ein Un­ter­las­sungs­an­spruch zu, hin­ge­gen ist ein sol­cher zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers im Verhält­nis zum Be­triebs­rat und sei­nen ein­zel­nen Mit­glie­dern nicht ge­re­gelt. Viel­mehr be­gründen gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen des Be­triebs­rats oder ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG be­triebs­ver­fas­sungs­recht­lich al­lein das Recht des Ar­beit­ge­bers, die Auflösung des Be­triebs­rats oder den Aus­schluss ei­nes Mit­glieds des Be­triebs­rats be­an­tra­gen zu können (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 26 ff., BA­GE 133, 342; DKKW/Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 89; Lo­bin­ger RdA 2011, 76, 80 Fn. 26; Schöne SAE 2011, 184, 186; eben­so be­reits Kon­zen Be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Leis­tungs­pflich­ten des Ar­beit­ge­bers, 1984 S. 68; aA Bau­er/Wil­lem­sen NZA 2010, 1089; Bur­ger/Rein NJW 2010, 3613; ErfK/Ka­nia 13. Aufl. § 74 Be­trVG Rn. 37; Reichold RdA 2011, 58). Ein sol­ches Verständ­nis ent­spricht auch dem Ge­set­zes­zweck des § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Be­trVG. Die­se Norm kon­kre­ti­siert und ergänzt das Ge­bot ver­trau­ens­vol­ler Zu­sam­men­ar­beit aus § 2 Abs. 1 Be­trVG (vgl. BT-Drucks. 6/1786 S. 46). Sie dient den In­ter­es­sen der Be­triebs­all­ge­mein­heit an der Si­che­rung ei­nes ge­ord­ne­ten Be­triebs­ab­laufs und dem Be­triebs­frie­den. Hier­durch wer­den den Be­triebs­par­tei­en kei­ne wech­sel­sei­ti­gen in­di­vi­du­el­len Rechts­po­si­tio­nen ver­mit­telt, die Ge­gen­stand ei­nes Un­ter­las­sungs­an­spruchs sein könn­ten (Kop­pen­fels-Spies FS Blau­rock S. 213, 221 f.).


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2. Die Ar­beit­ge­be­rin kann ihr Un­ter­las­sungs­be­geh­ren auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stützen. Nach die­ser Vor­schrift kann der Ei­gentümer ei­ner Sa­che, wenn sein Ei­gen­tum in an­de­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung be­ein­träch­tigt wird, vom Störer die Be­sei­ti­gung der Be­ein­träch­ti­gung ver­lan­gen. Sind wei­te­re Be­ein­träch­ti­gun­gen zu be­sor­gen, kann er nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Un­ter­las­sung kla­gen. Der An­wend­bar­keit von § 1004 BGB steht die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­zep­ti­on des § 23 Be­trVG, die bei gro­ben Amts­pflicht­ver­let­zun­gen des Be­triebs­rats oder ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der le­dig­lich die Möglich­keit der ge­richt­li­chen Auflösung des Be­triebs­rats oder den Aus­schluss ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der kennt, nicht ent­ge­gen (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 a der Gründe, BA­GE 91, 210). Ein Verhält­nis der Spe­zia­lität zwi­schen bei­den Re­ge­lun­gen ist schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie un­ter­schied­li­chen Zwe­cken die­nen. Während § 23 Abs. 1 Be­trVG die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung im Verhält­nis des Ar­beit­ge­bers zum Be­triebs­rat und sei­ner Mit­glie­der gewähr­leis­tet, dient § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB dem pri­vat­recht­li­chen Schutz des Ei­gen­tums ge­genüber je­der­mann. Bei­de Nor­men un­ter­schei­den sich darüber hin­aus in ih­ren Vor­aus­set­zun­gen: Ein Un­ter­las­sungs­an­spruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt ein Ver­schul­den des Störers nicht vor­aus; dem­ge­genüber er­for­dert § 23 Abs. 1 Be­trVG ei­ne gro­be Ver­let­zung be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten, dh. re­gelmäßig ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten.

3. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB lie­gen in Be­zug auf den Be­tei­lig­ten zu 4. vor. Dies gilt un­abhängig da­von, ob ihm die Ar­beit­ge­be­rin die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik mit E-Mail Ac­count als Sach­mit­tel nach § 40 Abs. 2 Be­trVG oder als Ar­beits­mit­tel un­abhängig von sei­ner Tätig­keit als Be­triebs­rats­mit­glied zur Verfügung ge­stellt hat.

a) Han­del­te es sich um ein Sach­mit­tel iSv. § 40 Abs. 2 Be­trVG, konn­te der Be­tei­lig­te zu 4. den E-Mail Ac­count der Ar­beit­ge­be­rin nur für Be­triebs­rats­ar­beit nut­zen. Hier­zu zählt nicht die Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen ei­ner Ge­werk­schaft. Da hier­mit die Mit­ar­bei­ter zu Ar­beits­nie­der­le­gun­gen mo­bi­li­siert wer­den sol­len, han­delt es sich um Maßnah­men des Ar­beits­kampfs. Sol­che sind je­doch


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nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Be­trVG ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber un­zulässig. Ei­ne der­ar­ti­ge Nut­zung der be­reit­ge­stell­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik außer­halb der Be­triebs­rats­ar­beit durch den Be­tei­lig­ten zu 4. be­ein­träch­tigt viel­mehr das Ei­gen­tums­recht der Ar­beit­ge­be­rin, auch nach­dem die­se im Sep­tem­ber 2010 aus­drück­lich an­ge­ord­net hat­te, dass das In­ter­net und E-Mail Sys­tem aus­sch­ließlich für dienst­li­che Zwe­cke ge­nutzt wer­den dürfe. Hier­zu war sie be­rech­tigt, weil sie von ih­rem Recht aus § 903 BGB Ge­brauch ge­macht hat, Art und Um­fang der Nut­zung ih­res Ei­gen­tums im Rah­men der be­ste­hen­den Rechts­ord­nung näher zu be­stim­men (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 26). Da der Be­tei­lig­te zu 4. mit der Ver­sen­dung oder Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen an Mit­ar­bei­ter kei­ne im Ar­beit­ge­ber­in­ter­es­se lie­gen­den dienst­li­chen Zwe­cke, son­dern persönli­che ko­ali­ti­ons­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt, nutzt er in die­sen Fällen den be­reit­ge­stell­ten E-Mail Ac­count be­stim­mungs­wid­rig und be­ein­träch­tigt da­durch das Ei­gen­tums­recht der Ar­beit­ge­be­rin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.


b) Der Un­ter­las­sungs­an­spruch rich­tet sich ge­gen den Störer. Hand­lungsstörer ist je­den­falls der­je­ni­ge, der die Be­ein­träch­ti­gung durch ei­ge­nes Han­deln un­mit­tel­bar be­wirkt hat (BAG 20. Ja­nu­ar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 30, BA­GE 129, 145). Da­nach ist der Be­tei­lig­te zu 4. pas­siv­le­gi­ti­miert, da er mit Mail vom 11. April 2011 den Streik­auf­ruf von ver.di an die bei der Ar­beit­ge­be­rin beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer ver­sandt hat.

c) In Be­zug auf den Be­tei­lig­ten zu 4. be­steht die nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB er­for­der­li­che Be­sorg­nis wei­te­rer Be­ein­träch­ti­gun­gen (sog. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr).

aa) Wei­te­re Be­ein­träch­ti­gun­gen sind grundsätz­lich dann zu be­sor­gen, wenn die ob­jek­ti­ve Ge­fahr der er­neu­ten Be­ge­hung ei­ner kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung be­steht. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr be­schränkt sich da­bei nicht auf die iden­ti­sche Ver­let­zungs­form, son­dern um­fasst al­le im Kern gleich­ge­la­ger­ten Ver­let­zungs­for­men (vgl. BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 79). Da­bei wird die Be­sorg­nis künf­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen durch be­reits er­folg­te Ver­let­zungs­hand­lun­gen grundsätz­lich in­di­ziert (vgl. BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 79). Ei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist nur dann aus­ge­schlos­sen,


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wenn aus tatsächli­chen oder recht­li­chen Gründen kei­ne er­neu­te Ver­let­zungs­hand­lung zu er­war­ten ist (vgl. BAG 7. Fe­bru­ar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15).


bb) Hier­nach be­steht auf­grund der be­reits er­folg­ten Be­ein­träch­ti­gung des Ei­gen­tums der Ar­beit­ge­be­rin durch den Be­tei­lig­ten zu 4. die Ge­fahr, dass die­ser auch zukünf­tig den ihm von der Ar­beit­ge­be­rin zur Verfügung ge­stell­ten E-Mail Ac­count zur Ver­sen­dung und Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen ver­wen­den wird. Die Be­sorg­nis wei­te­rer Be­ein­träch­ti­gun­gen wird da­durch bestätigt, dass sich der Be­tei­lig­te zu 4. ge­richt­lich wie außer­ge­richt­lich ei­ner ent­spre­chen­den Be­rech­ti­gung wei­ter berühmt.


d) Der An­spruch der Ar­beit­ge­be­rin ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Die­se ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung ih­rer In­for­ma­ti­ons- und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zu Zwe­cken des Ar­beits­kampfs zu dul­den. Ei­ne sol­che Dul­dungs­pflicht der Ar­beit­ge­be­rin folgt ins­be­son­de­re nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der in­di­vi­du­el­len Ko­ali­ti­ons­frei­heit des Be­tei­lig­ten zu 4.


aa) Nach § 1004 Abs. 2 BGB sind Ansprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn der Ei­gentümer zur Dul­dung der Be­ein­träch­ti­gung ver­pflich­tet ist. Ei­ne Pflicht zur Dul­dung kann auf ge­setz­li­cher und/oder rechts­geschäft­li­cher Grund­la­ge be­ste­hen (da­zu MüKoBGB/Bal­dus 6. Aufl. § 1004 Rn. 199 ff.).

bb) Ei­ne Dul­dungs­pflicht der Ar­beit­ge­be­rin er­gibt sich nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG. Des­sen Schutz­be­reich be­schränkt sich nicht auf Tätig­kei­ten, die für die Er­hal­tung und Si­che­rung des Be­stan­des der Ko­ali­ti­on un­erläss­lich sind, son­dern um­fasst al­le ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen durch die Ko­ali­ti­on und ih­re Mit­glie­der (BVerfG 14. No­vem­ber 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 1 und 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352). Mit der Ver­sen­dung und Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen nimmt der Be­tei­lig­te zu 4. als Mit­glied von ver.di sei­ne in­di­vi­du­el­le Ko­ali­ti­ons­frei­heit wahr. Da er hier­bei je­doch das Ei­gen­tum der Ar­beit­ge­be­rin in An­spruch nimmt, kol­li­diert sein Han­deln mit de­ren Rechts­po­si­tio­nen aus Art. 14 Abs. 1 GG. Zwi­schen die­sen kon­fli­gie­ren­den grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ist im We­ge ei­ner Güter­abwägung nach dem Grund­satz der prak­ti-


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schen Kon­kor­danz ein scho­nen­der Aus­gleich mit dem Ziel ih­rer Op­ti­mie­rung her­bei­zuführen (BVerfG 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278; BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114). Da­bei sind die kol­li­die­ren­den Grund­rech­te in ih­rer Wech­sel­wir­kung zu er­fas­sen und so zu be­gren­zen, dass sie möglichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den (vgl. BAG 20. Ja­nu­ar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 - 40, BA­GE 129, 145).

cc) Hier­nach ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Be­tei­lig­te zu 4. sei­ne in­di­vi­du­el­le Ko­ali­ti­ons­frei­heit im Zu­sam­men­hang mit der Mo­bi­li­sie­rung der Be­leg­schaft zur Teil­nah­me an ei­nem Streik in vielfälti­ger Wei­se wahr­neh­men kann. Ein ge­werk­schafts­zu­gehöri­ger Ar­beit­neh­mer kann in persönli­chen Gesprächen in Pau­sen und außer­halb des Be­triebs münd­lich oder schrift­lich auf Ar­beits­kol­le­gen ein­wir­ken. Die Nut­zung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel des Ar­beit­ge­bers ein­sch­ließlich der von ihm er­stell­ten und ge­pfleg­ten elek­tro­ni­schen Adress­lis­ten für ge­werk­schaft­li­che An­lie­gen stellt für ihn in die­sem Zu­sam­men­hang zwar ei­ne höchst ef­fek­ti­ve, aber kei­nes­wegs die ein­zi­ge Möglich­keit ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­scher Betäti­gung dar. Zur Wahr­neh­mung die­ses Frei­heits­rechts ist er nicht auf die Nut­zung der ar­beit­ge­ber­sei­tig zur Verfügung ge­stell­ten be­trieb­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur an­ge­wie­sen. Auch wenn auf die­se Wei­se Streik­auf­ru­fe ei­ner Ge­werk­schaft schnel­ler und ziel­ge­rich­te­ter ver­brei­tet und so de­ren Kampf­kraft gestärkt wer­den kann, be­darf es kei­nes Rück­griffs auf Be­triebs­mit­tel der Ar­beit­ge­be­rin. Die Mo­bi­li­sie­rung von Ar­beit­neh­mern zur Streik­teil­nah­me ist Auf­ga­be der je­wei­li­gen Ko­ali­ti­on und ih­rer Mit­glie­der (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 62, BA­GE 122, 134). Die­se ha­ben da­zu ih­re per­so­nel­len und sächli­chen Mit­tel ein­zu­set­zen. Der Ar­beit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, hier­an durch Be­reit­stel­lung ei­ge­ner Be­triebs­mit­tel mit­zu­wir­ken.


dd) Et­was an­de­res folgt auch nicht aus den richter­recht­li­chen Grundsätzen zur ge­werk­schaft­li­chen Mit­glie­der­wer­bung durch E-Mails (vgl. da­zu BAG 20. Ja­nu­ar 2009 - 1 AZR 515/08 - BA­GE 129, 145). Der Ein­griff durch Wer­be­maßnah­men in geschütz­te Rechtsgüter der Ar­beit­ge­ber er­folgt in je­nen Fällen von außen durch die Ge­werk­schaft. Die­se nimmt hier­bei ih­re kol­lek­ti­ve Ko­ali­ti­ons­frei­heit wahr und be­dient sich ei­ge­ner Sach­mit­tel. Die durch die Über­sen-


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dung von Wer­be­mails be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung der Ar­beit­ge­ber­be­lan­ge ist zu­dem ei­ne an­de­re als die, die durch die vom Be­tei­lig­ten zu 4. ge­for­der­te Möglich­keit der Nut­zung von Be­triebs­mit­teln der Ar­beit­ge­be­rin zur Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen der Ge­werk­schaft in ei­nem ge­gen die Ar­beit­ge­be­rin geführ­ten Streik entstünde. Hier­durch wird von der Ar­beit­ge­be­rin nicht ver­langt, an der ei­ge­nen streik­be­ding­ten Schädi­gung durch die Be­reit­stel­lung von Be­triebs­mit­teln mit­zu­wir­ken.


4. Der An­trag der Ar­beit­ge­be­rin ist un­be­gründet, so­weit sie ei­ne Un­ter­las­sungs­an­ord­nung für den Te­le­fon­an­schluss des Be­tei­lig­ten zu 4. ver­langt. Hierfür fehlt die er­for­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Nut­zung des E-Mail Ac­counts und der Te­le­fon­an­la­ge zur Wei­ter­lei­tung oder Be­kannt­ga­be von Streik­auf­ru­fen sind kei­ne kern­glei­chen Ver­let­zungs­hand­lun­gen. Da­ge­gen spricht schon, dass die Nut­zung des E-Mail Ac­counts deut­lich ef­fek­ti­ver, ein­fa­cher und schnel­ler ist als die Be­kannt­ga­be ei­nes Streik­auf­rufs per Te­le­fon­an­ruf. Al­lein aus der Nut­zung des E-Mail Ac­counts kann des­halb nicht ge­schlos­sen wer­den, der Be­tei­lig­te zu 4. wer­de auch die Te­le­fon­an­la­ge zu die­sen Zwe­cken nut­zen.


5. Das Ver­lan­gen der Ar­beit­ge­be­rin, dem Be­tei­lig­ten zu 4. auf­zu­ge­ben, sei­nen Te­le­fon­an­schluss und E-Mail Ac­count nicht für die Durchführung ei­nes Streiks zu nut­zen, ist un­be­gründet. Da der An­trag so zu ver­ste­hen ist, dass hier­mit vom Be­tei­lig­ten zu 4. ver­langt wird, die Nut­zung der Te­le­fon­an­la­ge und des E-Mail Ac­counts in al­len An­ge­le­gen­hei­ten zu un­ter­las­sen, die mit ei­nem Streik in Zu­sam­men­hang ste­hen, han­delt es sich um ei­nen Glo­balan­trag. Die­ser er­fasst al­ler­dings auch Fall­ge­stal­tun­gen, in de­nen die Nut­zung die­ser tech­ni­schen Mit­tel er­laubt ist. Die Ar­beit­ge­be­rin berück­sich­tigt nicht genügend, dass der Be­triebs­rat auch während ei­nes Ar­beits­kampfs mit al­len Rech­ten und Pflich­ten im Amt bleibt (BAG 13. De­zem­ber 2011 - 1 ABR 2/10 - Rn. 25, BA­GE 140, 113). Der Be­tei­lig­te zu 4. kann des­halb sei­nen Te­le­fon­an­schluss und E-Mail Ac­count auch dann nut­zen, wenn sich Ar­beit­neh­mer während des Ar­beits­kampfs an ihn in sei­ner Funk­ti­on als Be­triebs­rat in An­ge­le­gen­hei­ten wen­den, in


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de­nen er wei­ter­hin als Be­triebs­rat han­deln kann oder er in sol­chen An­ge­le­gen­hei­ten tätig wird.

6. Der Hilfs­an­trag ist un­be­gründet. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist im Um­fang der Ab­wei­sung des Haupt­an­trags aus den glei­chen Erwägun­gen wie die­ser un­be­gründet.


7. Die ge­gen den Be­tei­lig­ten zu 3. ge­rich­te­ten Anträge sind un­be­gründet. Die­ser ist nicht Hand­lungsstörer. Er hat le­dig­lich sein nachträgli­ches Ein­verständ­nis mit der Ver­brei­tung des Streik­auf­rufs durch den Be­tei­lig­ten zu 4. erklärt, je­doch nicht selbst dar­an mit­ge­wirkt. Ge­gen ihn käme da­her nur ein vor­beu­gen­der Un­ter­las­sungs­an­trag in Be­tracht. Die­ser stellt je­doch ei­nen an­de­ren Streit­ge­gen­stand dar (BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 80 f.). Wird

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