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Struk­tur­aus­gleich auch nach Be­wäh­rungs­auf­stieg in BAT-Aus­gangs­grup­pe

Struk­tur­aus­gleich nach TVÜ-L gibt es auch für die­je­ni­gen aus dem BAT über­ge­lei­te­ten Ar­beit­neh­mer, die durch ei­nen Auf­stieg in ih­re Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe nach BAT ge­langt sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11

19.10.2012. Seit dem 01.11.2006 gilt für die Ar­beit­neh­mer der meis­ten Bun­des­län­der der Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L). Er hat die bis da­hin gel­ten­den Ta­rif­ver­trä­ge, den Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) und die für Ar­bei­ter gel­ten­de Son­der­ta­rif­ver­trä­ge ab­ge­löst.

Ähn­lich wie der für den Bund und die Kom­mu­nen gel­ten­de Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD) führ­te der TV-L zu grund­le­gen­den Än­de­run­gen der Be­zah­lung: Wäh­rend frü­her Le­bens­al­ter und fa­mi­li­en­be­zo­ge­ne Merk­ma­le (Ehe, Kin­der) für die Ver­gü­tung wich­tig wa­ren, sind es auf der Grund­la­ge des TV-L vor al­lem Be­rufs­er­fah­rung und Leis­tun­gen.

In­fol­ge der Über­lei­tung ih­rer Ar­beits­ver­hält­nis­se vom BAT in den TV-L kön­nen vie­le Ar­beit­neh­mer nicht mehr er­war­ten, dass sich ih­re Ge­häl­ter auch künf­tig "au­to­ma­tisch" nach oben be­we­gen. Denn die bis­he­ri­gen Hö­her­grup­pie­run­gen und die rein al­ters­be­ding­ten Ge­halts­auf­bes­se­run­gen gibt es auf Ba­sis des TV-L so nicht mehr.

Die­ser Ver­lust an Ewar­tun­gen, d.h. die "Ex­pek­t­anz­ver­lus­te" wer­den ein Stück weit aus­ge­gli­chen, näm­lich durch den sog. Struk­tur­aus­gleich. Er be­trägt zwi­schen 10,00 und 110,00 EUR mo­nat­lich und wird auf der Grund­la­ge von § 12 des Ta­rif­ver­trags zur Über­lei­tung der Be­schäf­tig­ten der Län­der in den TV-L und zur Re­ge­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-L) ge­währt.

Ob der Struk­tur­aus­gleich auch sol­chen Lan­des-An­ge­stell­ten zu­steht, die in ih­re Aus­gangs-Ver­gü­tungs­grup­pe nach dem BAT durch ei­ne Hö­her­grup­pie­rung ge­langt sind, war lan­ge Jah­re strei­tig. Die­sen Streit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ges­tern zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11.

Steht der Strukturausgleich nach dem TVÜ-L auch Arbeitnehmern zu, die in ihre letzte BAT-Vergütungsgruppe per Bewährungsaufstieg gekommen sind?

Wer ab dem 01.11.2008 ei­nen Struk­tur­aus­gleich erhält und wer nicht, ist in § 12 TVÜ-L nicht klar ge­re­gelt. Dort heißt es viel­meh schlicht:

"Aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT / BAT-O über­ge­lei­te­te Beschäftig­te er­hal­ten ei­nen nicht dy­na­mi­schen Struk­tur­aus­gleich aus­sch­ließlich in den in An­la­ge 3 auf­geführ­ten Fällen zusätz­lich zu ih­rem mo­nat­li­chen Ent­gelt. Maßgeb­li­cher Stich­tag für die an­spruchs­be­gründen­den Vor­aus­set­zun­gen (Vergütungs­grup­pe, Le­bens­al­ters­stu­fe, Orts­zu­schlag, Auf­stiegs­zei­ten) ist der 1. No­vem­ber 2006, so­fern in An­la­ge 3 nicht aus­drück­lich et­was an­de­res ge­re­gelt ist."

Schaut man in die An­la­ge 3 des TVL-Ü hin­ein, fin­det man al­ler­dings im we­sent­li­chen nur ei­ne Ta­bel­le mit sie­ben Spal­ten. Die ers­ten fünf Spal­ten ent­hal­ten die An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen für ei­nen Struk­tur­aus­gleich, die sechs­te und sieb­te die Rechts­fol­ge, d.h. die Höhe des mo­nat­li­chen Aus­gleichs (sechs­te Spal­te) und den Be­ginn und die Dau­er der Aus­gleichs­zah­lung (sieb­te Spal­te).

So erhält z.B. ein Ar­beit­neh­mer der Ent­gelt­grup­pe 2 des TV-L (ers­te Spal­te) mit vor­he­ri­ger BAT-Vergütungs­grup­pe X (zwei­te Spal­te), der die Er­war­tung ei­nes Auf­stiegs nach zwei Jah­ren nach BAT IX b hat­te (drit­te Spal­te), zu BAT-Zei­ten ei­nen Orts­zu­schlag 2 (vier­te Spal­te) be­kam und die Le­bens­al­ters­stu­fe 29 hat­te (fünf­te Spal­te) ei­nen Aus­gleich von 40,00 EUR (sechs­te Spal­te), und zwar dau­er­haft (sieb­te Spal­te).

Dem­ge­genüber be­kommt ein Ar­beit­neh­mer mit den­sel­ben Merk­ma­len, al­ler­dings mit BAT-Le­ben­al­ters­stu­fe 35, nur ei­nen Aus­gleich von 30,00 EUR. Das kann man nach­voll­zie­hen, weil sei­ne Er­war­tung wei­te­rer Ge­halts­stei­ge­run­gen in­fol­ge sei­nes höhe­ren Le­bens­al­ters nicht mehr so groß sein können wie bei dem 29jähri­gen Ar­beit­neh­mer.

Strei­tig ist, wie die drit­te Spal­te zu ver­ste­hen ist, die die dürre Über­schrift "Auf­stieg" trägt. Denn hier heißt es in vie­len Zei­len oft "oh­ne", d.h. an­spruchs­be­rech­tigt sind hier of­fen­bar Ar­beit­neh­mer, die zu BAT-Zei­ten kei­nen wei­te­ren Auf­stieg in ei­ne höhe­re Vergütungs­grup­pe mehr zu er­war­ten hat­ten.

Frag­lich und um­strit­ten ist, ob hier ei­ni­ge Ar­beit­neh­mer von dem An­spruch aus­zu­neh­men sind, falls sie ih­re BAT-Vergütungs­grup­pe be­reits im We­ge des Bewährungs- oder Fall­grup­pen­auf­stiegs er­reicht ha­ben. Denn die­se Ar­beit­neh­mer hätten dann auf Ba­sis der BAT-Sys­te­ma­tik kei­ne be­rech­tig­te Er­war­tung mehr, noch wei­ter höher­grup­piert zu wer­den. An­de­rer­seits hat­ten auch sol­che Ar­beit­neh­mer ei­ne Er­war­tung wei­te­rer Ge­halts­stei­ge­run­gen in­fol­ge zu­neh­men­den Le­bens­al­ters.

Der Streitfall: Arbeitnehmer wurde zu BAT-Zeiten von IVa BAT nach III BAT höhergruppiert und verlangt Strukturausgleich

Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer, Jahr­gang 1962, ist seit 1999 beim Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern an­ge­stellt. Im Jah­re 2004 wur­de er im We­ge des Bewährungs­auf­stiegs aus der ursprüng­li­chen Vergütungs­grup­pe IVa BAT in die bes­ser be­zahl­te Vergütungs­grup­pe III BAT höher­grup­piert.

Zum 01.11.2006 wur­de er so­dann mit Le­bens­al­ters­stu­fe 41 in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV-L über­ge­lei­tet. Für ihn hätte sich nach der An­la­ge 3 zum TVÜ-L ein mo­nat­li­cher Struk­tur­aus­gleich ab No­vem­ber 2008 in Höhe von 73,22 EUR brut­to er­ge­ben, den er ein­klag­te, weil sein Dienst­herr ihn nicht frei­wil­lig gewähren woll­te. Denn das Land war der Mei­nung, für Ar­beit­neh­mer, die in ih­re Aus­gangs-Vergütungs­grup­pe nach dem BAT höher­grup­piert wor­den wa­ren, sei der Struk­tur­aus­gleich nicht ge­dacht.

Das Ar­beits­ge­richt Ros­tock wies die Kla­ge ab (Ur­teil vom 28.01.2010, 3 Ca 1758/09), während das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern dem Kläger recht gab (LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 23.03.2011, 2 Sa 93/10). Denn für die vom Land ver­tre­te­ne Aus­le­gung des Ta­rif­ver­trags bzw. der hier maßgeb­li­chen Ta­bel­le sah das LAG kei­ne aus­rei­chen­den An­halts­punk­te.

Da­bei be­rief sich das LAG auf ei­ne Ent­schei­dung des BAG aus dem Jah­re 2010, die ei­ne ähn­li­che Struk­tur­aus­gleichs-Ta­bel­le be­traf, al­ler­dings im Be­reich des TVöD (BAG, Ur­teil vom 22.04.2010, 6 AZR 962/08).

BAG: Strukturausgleich nach TVÜ-L können auch für die aus dem BAT übergeleiteten Arbeitnehmer verlangen, die durch einen Aufstieg in ihre Ausgangsvergütungsgruppe nach BAT gelangt sind

Auch das BAG gab dem kla­gen­den Ar­beit­neh­mer recht. Zur Be­gründung heißt es in der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mit­tei­lung des BAG:

Das Land ver­tritt die An­sicht, dass das strei­ti­ge Ta­bel­len-Merk­mal „Auf­stieg - oh­ne“ nur erfüllt sein kann, wenn der An­ge­stell­te am 01.11.2006 oh­ne vor­he­ri­gen Auf­stieg, d.h. „ori­ginär“ in ei­ner BAT-Vergütungs­grup­pe ein­grup­piert war, aus der kein Auf­stieg mehr möglich war. Die­se An­sicht lässt sich aber nicht ein­deu­tig als rich­tig un­ter­mau­ern, so das BAG.

Denn die übli­chen Aus­le­gungs­maßstäbe ("Wort­laut" der strei­ti­gen Re­ge­lung, ihr "Sinn und Zweck", die Ta­rif­sys­te­ma­tik und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Ta­rif­ver­tra­ges) führen hier zu kei­nem ein­deu­ti­gen Er­geb­nis.

An­ge­sichts des­sen be­ruft sich das BAG auf die sog. "ob­jek­ti­ve Aus­le­gung" und ein "Ge­bot der Nor­men­klar­heit". Ob­wohl dies in der Pres­se­mel­dung nicht aus­drück­lich ge­sagt wird, ist da­mit die leich­te Verständ­lich­keit der strit­ti­gen Ta­bel­le für die Rechts­an­wen­der ge­meint. Letzt­lich ist der Ta­bel­le nicht zu ent­neh­men, dass Ar­beit­neh­mer mit dem Merk­ma­len des hier im Streit­fall kla­gen­den An­ge­stell­ten von dem Struk­tur­aus­gleich aus­ge­nom­men sein sol­len. Und das geht zu­las­ten der Ar­beit­ge­ber­sei­te, die sich auf ei­ne sol­che un­ge­schrie­be­ne Aus­nah­me be­ruft.

Fa­zit: Das Merk­mal „Auf­stieg - oh­ne“ in der An­la­ge 3 des TVL-Ü ist so zu ver­ste­hen, dass es nicht dar­auf an­kommt, wie der Ar­beit­neh­mer in sei­ne BAT-Vergütungs­grup­pe hin­ein­ge­kom­men ist, ob nun "ori­ginär" oder im We­ge des Bewährungs­auf­stiegs.

Das ist rich­tig. An­ge­sichts der be­reits vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des BAG aus dem Jah­re 2010 zu der iden­ti­schen Streit­fra­ge im Be­reich des TVöD ist das gest­ri­ge Ur­teil auch nicht ver­wun­der­lich. Denn auch die Ent­schei­dung aus dem Jah­re 2010 ging be­reits - im Prin­zip - zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers aus (BAG, Ur­teil vom 22.04.2010, 6 AZR 962/08). Zwar hat­te das BAG den Streit­fall da­mals an das zuständi­ge LAG Ba­den-Würt­tem­berg zurück­ver­wie­sen, doch hat­te die­ses dann auf der Grund­la­ge der Vor­ga­ben des BAG pro Ar­beit­neh­mer ent­schie­den (LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 15.12.2010, 13 Sa 73/10).

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das BAG sei­ne Ent­schei­dungs­gründe veröffent­licht. Das vollständig be­gründe­te Ur­teil des BAG fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 5. Oktober 2016

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