28.03.2014. (dpa) - Die Metallindustrie hat vor langfristigen negativen Folgen der Regierungspläne zu Mindestlohn und Rente auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewarnt.
Zwar bewege sich der Südwesten noch auf hohem Niveau - die Dynamik habe aber in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu Bayern nachgelassen, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende Stefan Wolf am Donnerstag in Stuttgart.
Er verwies auf eine entsprechende Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Ich habe das Gefühl, die Politik verliert mehr und mehr den Blick für die langfristige Entwicklung." Wenn sich die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, sehe er darin eine Gefahr für den Industriestandort.
Die Pläne für eine Rente mit 63 seien angesichts des drohenden Fachkräftemangels kontraproduktiv, so Wolf. Die in dieser Woche veröffentlichten Pläne für den Mindestlohn stellten einen Eingriff in die Tarifautonomie dar, warnte Wolf. So seien Übergangsregeln beim Mindestlohn nur bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vorgesehen.
Der Referentenentwurf sehe außerdem vor, dass Arbeitszeitkonten innerhalb von zwölf Monaten ausgeglichen werden. Damit werde den Betrieben ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung aus der Hand geschlagen, so ein Südwestmetall-Sprecher.
Kurzfristig schätzt die Branche ihre Situation gar nicht so schlecht ein: Einer aktuellen Mitgliederbefragung zufolge rechnen zwei Drittel der Betriebe in diesem Jahr mit steigenden Aufträgen und Umsätzen. 40 Prozent wollen mehr investieren. Allerdings gehe der Trend immer weiter zu mehr Investitionen im Ausland, so Wolf. Im Gegensatz zur Situation vor drei oder vier Jahren gebe es keine Anreize mehr für ausländische Firmen, Standorte in Deutschland aufzubauen.
Dafür macht Wolf auch die grün-rote Politik verantwortlich. Die Landesregierung werde eher als "wirtschaftsverhalten" wahrgenommen. Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 beispielsweise sei noch nicht befriedet. Andere Bundesländer buhlten dagegen um Investoren. Wolf forderte "ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort".
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Letzte Überarbeitung: 20. August 2014
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