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LAG Köln, Ur­teil vom 20.04.2010, 12 Sa 1448/09

   
Schlagworte: Urlaubsabgeltung, Befristung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 12 Sa 1448/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 20.04.2010
   
Leitsätze:

1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird gleichzeitig unabhängig von bei einer theoretischen Urlaubsgewährung bestehenden Erfüllungshindernissen fällig.

2. Er ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet, unterliegt aber als Geldanspruch den (tariflichen) Ausschlussfristen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.07.2009, 10 Ca 2355/09
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 12 Sa 1448/09

 

Te­nor:

1. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 13.07.2009 (10 Ca 2355/09) wird die­ses teil­wei­se ab­geändert und wie folgt neu ge­fasst:

„Die Kla­ge wird ab­ge­wie­sen.“

2. Die An­schluss­be­ru­fung wird zurück­ge­wie­sen.

3. Die Kos­ten des Rechts­streits trägt die Kläge­rin.

4. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über den An­spruch der Kläge­rin auf Ab­gel­tung ih­res Jah­res­ur­laubs für die Jah­re 2007 und 2008. Die Kläge­rin war von Ok­to­ber 1975 bis zum 31.03.2008 als Kran­ken­schwes­ter bei der Be­klag­ten beschäftigt. Zu­letzt ar­bei­te­te sie in Teil­zeit für ein Ge­halt in Höhe von 829,86 € brut­to im Mo­nat. Auf das Ar­beits­verhält­nis fin­det der TV-L An­wen­dung. § 37 Abs. 1 TV-L lau­tet:

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"Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner Aus­schluss­frist von sechs Mo­na­ten nach Fällig­keit von den Beschäftig­ten oder vom Ar­beit­ge­ber schrift­lich gel­tend ge­macht wer­den. Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des An­spruchs auch für später fällig wer­den­de Leis­tun­gen aus."

Seit dem 19.10.2006 ist die Kläge­rin ar­beits­unfähig er­krankt. Mit Schrei­ben vom 25.02.2009 ver­lang­te sie von der Be­klag­ten die Ab­gel­tung ih­res Jah­res­ur­laubs in Höhe von 35 Ta­gen für das Jahr 2007 so­wie 8,75 Ta­ge für das Jahr 2008.

Sie hat be­an­tragt, 

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an sie 1.613,62 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 17.03.2009 zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat mit Ur­teil vom 13.07.2009 die Be­klag­te ver­ur­teilt, an die Kläge­rin 957,50 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 17.03.2009 zu zah­len und die Kla­ge im Übri­gen ab­ge­wie­sen. Es hat sei­ne Ent­schei­dung im We­sent­li­chen da­mit be­gründet, dass der Kläge­rin un­ter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs und der sich dar­an an­sch­ließen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein An­spruch auf Ab­gel­tung des ge­setz­li­chen Ur­laubs für die Jah­re 2007 und 2008 zu­ste­he, da die­ser auf­grund der Ar­beits­unfähig­keit der Kläge­rin nicht nach ur­laubs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen er­lo­schen sei. Die­se Ansprüche sei­en auch nicht durch die ta­rif­li­che Ver­fall­frist er­lo­schen, da § 13 Abs. 1 BUrlG dem ent­ge­gen ste­he. Hin­ge­gen sei­en die über den ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruch hin­aus­ge­hen­den Ur­laubs­ansprüche der Kläge­rin zwar nicht nach ur­laubs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen ver­fal­len, da kei­ne An­halts­punk­te dafür bestünden, dass die Par­tei­en die­se Ansprüche an­ders als den ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruch be­han­deln woll­ten; je­doch sei­en die­se Ansprüche durch Ab­lauf der ta­rif­ver­trag­li­chen Ver­fall­frist mit Ab­lauf des 30.09.2008 er­lo­schen.

Ge­gen die­ses ihr am 26.11.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 14.12.2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 21.01.2010 be­gründet. Die Be­ru­fungs­be­gründung ist der Kläge­rin am 02.02.2010 zu­ge­stellt wor­den, wor­auf­hin die­se am 02.03.2010 An­schluss­be­ru­fung ein­ge­legt hat.

Die Be­klag­te ist der An­sicht, der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch müsse, nach­dem er nicht mehr nach ur­laubs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen ver­fal­le, der ta­rif­li­chen Ver­fall­frist un­ter­lie­gen. Dem ste­he auch das Ge­mein­schafts­recht nicht ent­ge­gen.

Sie be­an­tragt, 

das erst­in­stanz­li­che Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 13.07.2009 – 10 Ca 2355/09 – ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt, 

das erst­in­stanz­li­che Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 13.07.2009 – 10 Ca 2355/09 – hin­sicht­lich der Kla­ge­ab­wei­sung auf­zu­he­ben und die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an sie über den erst­in­stanz­lich zu­er­kann­ten Be­trag hin­aus wei­te­re 656,10 € brut­to nebst Zin­sen in Höh von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 17.03.2009 zu zah­len.

Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, die über den ge­setz­li­chen Ur­laub hin­aus­ge­hen­den Ur­laubs­ansprüche könn­ten eben­falls nicht den ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten un­ter­lie­gen, da

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für die­se Ansprüche das Glei­che gel­ten müsse, wie für den ge­setz­li­chen Ur­laub.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf den Ak­ten­in­halt Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te Be­ru­fung der Be­klag­ten hat Er­folg. Die An­schluss­be­ru­fung ist hin­ge­gen un­be­gründet.

Die Kla­ge ist ins­ge­samt un­be­gründet. 

I. Die Ansprüche der Kläge­rin auf Ab­gel­tung des Ur­laubs für die Jah­re 2007 und 2008 sind mit Ab­lauf des 30.09.2008 nach der ta­rif­li­chen Ver­fall­frist des § 37 Abs. 1 TV-L ver­fal­len.

1. Bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses der Kläge­rin stan­den die­ser zunächst noch 43,75 Ur­laubs­ta­ge aus den Jah­ren 2007 und 2008 zu. Dem An­spruch stand nicht ent­ge­gen, dass die Kläge­rin seit dem Jah­re 2006 er­krankt war. Der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten hat im Ein­klang mit der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts er­kannt, dass der von Art. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­te­te An­spruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wo­chen auch ent­steht, wenn der Ar­beit­neh­mer im ge­sam­ten Be­zugs­zeit­raum oder in Tei­len da­von ar­beits­unfähig ist (EuGH, Ur­teil vom 20.01.2009 – C-350/06 – C-520/06; BAG, Ur­teil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 21). Da die­ser An­spruch durch die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht mehr rea­li­siert wer­den konn­te, war er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ab­zu­gel­ten.

2. Der Ab­gel­tungs­an­spruch ist ent­stan­den mit Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und wur­de zu­gleich fällig. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass die Kläge­rin bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ar­beits­unfähig er­krankt war.

a. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wan­delt sich der nich­terfüll­te Ur­laubs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in ei­nen Ab­gel­tungs­an­spruch um, oh­ne dass es wei­te­rer Hand­lun­gen des Ar­beit­ge­bers oder des Ar­beit­neh­mers be­darf (BAG, Ur­teil vom 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 – zi­tiert nach ju­ris). Der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­sprach es, den ge­setz­li­chen Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht als Ab­fin­dungs­an­spruch, son­dern als Er­satz für den we­gen der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht mehr erfüll­ba­ren An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf Be­frei­ung von der Ar­beits­pflicht an­zu­se­hen. Hier­aus wur­de ge­fol­gert, dass der Ab­gel­tungs­an­spruch – ab­ge­se­hen von der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses – an die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen ge­bun­den sei wie der Frei­stel­lungs­an­spruch selbst. Wie die­ser erlösche er auf­grund sei­ner Be­fris­tung spätes­tens mit En­de des Über­tra­gungs­zeit­raums, wenn der Frei­stel­lungs­an­spruch bis da­hin bei fort­be­ste­hen­dem Ar­beits­verhält­nis – z. B. we­gen Ar­beits­unfähig­keit – nicht ha­be erfüllt wer­den können (BAG, Ur­teil vom 10.05.2005 – 9 AZR 253/04 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 25).
b. In sei­nem Ur­teil vom 20.01.2009 hat der Eu­ropäische Ge­richts­hof in den Rechts­sa­chen C-350/06 und C-520/06 dann ent­schie­den, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG da­hin aus­zu­le­gen sei, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Ge­pflo­gen­hei­ten ent­ge­gen ste­he, nach de­nen der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nach Ab­lauf des Be­zugs­raums und/oder im na­tio­na­len Recht fest­ge­leg­ten Über­tra­gungs­zeit­raums auch dann erlösche, wenn der Ar­beit­neh­mer während des ge­sam­ten Be­zugs­zeit­raums oder ei­nes Teils da­von krank­ge­schrie­ben ge­we­sen sei und sei­ne Ar­beits­unfähig­keit bis zum En­de sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses fort­ge­dau­ert ha­be, wes­halb er sei­nen An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ha­be ausüben können. Art. 7 Abs. 1 der Ar­beits­zeit­richt­li­nie ste­he ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung, die für die Ausübung des mit der Richt­li­nie aus­drück­lich ver­lie­he­nen An­spruchs auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub Mo­da­litäten vor­se­he, nicht ent­ge­gen. Die­se Mo­da­litäten könn­ten so­gar den Ver­lust des An­spruchs am En­de des Be­zugs­zeit­raums oder

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ei­nes Über­tra­gungs­zeit­raums be­inhal­ten. Das gel­te al­ler­dings nur un­ter der Vor­aus­set­zung, dass der Ar­beit­neh­mer tatsächlich die Möglich­keit ha­be, den ihm von der Richt­li­nie ver­lie­he­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zuüben. Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88 sei da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Ge­pflo­gen­hei­ten ent­ge­gen ste­he, nach de­nen für nicht ge­nom­me­nen Jah­res­ur­laub am En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne fi­nan­zi­el­le Vergütung ge­zahlt wer­de, wenn der Ar­beit­neh­mer während des ge­sam­ten Be­zugs­zeit­raums und/oder Über­tra­gungs­zeit­raums oder ei­nes Teils da­von krank­ge­schrie­ben bzw. im Krank­heits­ur­laub ge­we­sen sei und des­halb sei­nen An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ha­be ausüben können (EuGH, Ur­teil vom 20.01.2009 – C-350/06 – C-520/06 – Rn. 52, 43, 62).
c. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auf­grund die­ser Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung mit Ur­teil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) da­hin­ge­hend geändert, dass § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG so zu ver­ste­hen sei, dass ge­setz­li­che Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüche nicht erlöschen, wenn Ar­beit­neh­mer bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums er­krankt und des­we­gen ar­beits­unfähig sei­en. Zur Be­gründung hat es an­geführt, dass es of­fen blei­ben könne, ob die­ses Er­geb­nis durch ei­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zu ge­win­nen sei, wofür zum Ei­nen spre­chen könne, dass das Er­for­der­nis der Erfüll­bar­keit der Frei­stel­lung, der Ver­fall des Ur­laubs­an­spruchs und der Sur­ro­ga­ti­ons­cha­rak­ter des Ab­gel­tungs­an­spruchs nicht aus­drück­lich im Ge­set­zes­wort­laut an­ge­legt und dem Ge­set­zes­zu­sam­men­hang nicht in ei­ner Wei­se zu ent­neh­men sei­en, die je­de an­de­re Aus­le­gung aus­sch­ließe; je­den­falls sei aber ei­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung durch theo­lo­gi­sche Re­duk­ti­on der zeit­li­chen Gren­zen der §§ 7 Abs. 3 S. 1, 3 und 4 BUrlG in Fällen krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­unfähig­keit bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res und/oder des je­wei­li­gen Über­tra­gungs­zeit­raums ge­bo­ten und vor­zu­neh­men (BAG, Ur­teil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 59, 62 und 64).
d. Der Ent­schei­dung lässt sich nicht ex­pli­zit ent­neh­men, ob der nach Ab­lauf des Be­zugs­zeit­raums bzw. Über­tra­gungs­zeit­raums nach den Grundsätzen des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs auf­recht er­hal­te­ne Ab­gel­tungs­an­spruch wei­ter­hin nur bei Ar­beitsfähig­keit erfüll­bar sein soll, in­wie­weit al­so die bis­her ver­tre­te­ne Sur­ro­ga­ti­ons­theo­rie noch auf­recht er­hal­ten wird. Die Fra­ge ist nach Auf­fas­sung der er­ken­nen­den Kam­mer da­hin­ge­hend zu be­ant­wor­ten, dass der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch un­abhängig da­von erfüll­bar ist, ob bei Fort­be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses Ur­laub gewährt wer­den könn­te. Der An­spruch wird al­so un­abhängig da­von, ob der Ar­beit­neh­mer ar­beitsfähig ist, mit Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses so­fort fällig und ist auch erfüll­bar (so auch Düwell, Münche­ner Hand­buch für Ar­beits­recht, 3. Auf­la­ge 2009, § 80 Rn. 67; LAG Hamm, Ur­teil vom 29.04.2009 – 18 Sa 1594/08; so­wohl auch Gaul, DB 2009, 1013, 1016). Nähme man an, dass der nach der geänder­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr ver­fal­len­de Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch wei­ter­hin nur erfüllt wer­den könn­te, wenn der Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beits­unfähig­keit wie­der er­langt, trüge man der Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 20.01.2009 nicht hin­rei­chend Rech­nung. Bei ei­nem bis zum Le­bens­en­de ar­beits­unfähi­gen Ar­beit­neh­mer wäre da­mit nämlich ei­ne fi­nan­zi­el­le Vergütung für den Ur­laub aus­ge­schlos­sen, was aus­weis­lich der Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88/EG aber ge­ra­de aus­ge­schlos­sen sein soll (vgl. Er­fur­ter Kom­men­tar/Dörner, 10. Auf­la­ge 2010, Rn. 59; Su­bat­zus, DB 2009, 510 f.). Hier­von scheint auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Ur­teil vom 24.03.2009 (9 AZR 683/07) aus­zu­ge­hen, da es den Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu­ge­spro­chen hat, oh­ne Ausführun­gen zur Wie­der­er­lan­gung der Ar­beitsfähig­keit der Kläge­rin zu ma­chen. In sei­ner Ent­schei­dung vom 23.03.2010 (9 AZR 128/09) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Pres­sen­mit­tei­lung of­fen­bar ent­spre­chend der hier ver­tre­te­nen An­sicht ent­schie­den.
e. Die Fällig­keit des Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spru­ches tritt so­fort mit Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein. Dies be­deu­tet, dass der aus­ge­schie­de­ne Ar­beit­neh­mer sei­nen Ab­gel­tungs­an­spruch gleich nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses gel­tend ma­chen kann und nicht et­wa den Ab­lauf des Über­tra­gungs­zeit­raums ab­war­ten muss. Dies er­gibt sich dar­aus, dass es sich um ei­nen ein­heit­li­chen Ab­gel­tungs­an­spruch han­delt, der nach der

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neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (je­den­falls bei Ar­beits­unfähig­keit des Ar­beit­neh­mers) le­dig­lich nicht mehr verfällt. Der Ab­lauf des Be­zugs- bzw. Über­tra­gungs­zeit­raums hat so­mit kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den An­spruch, al­so auch nicht im Übri­gen. Der An­spruch behält sei­nen Cha­rak­ter. Es lässt sich nicht be­gründen, war­um es bis zum Ab­lauf des Über­tra­gungs­zeit­raums auf die theo­re­ti­sche Erfüll­bar­keit des Ur­laubs­an­spruchs bei Fort­be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses an­kom­men soll, da­nach je­doch nicht mehr. Die bis­her vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­ne Theo­rie, der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch un­ter­lie­ge als Sur­ro­gat des Ur­laubs­an­spruchs – ab­ge­se­hen von der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses – den glei­chen Re­geln wie die­ser, ver­liert da­mit ih­ren Haupt­an­wen­dungs­fall und ist nach An­sicht der Kam­mer ins­ge­samt auf­zu­ge­ben. Sie wur­de ge­ra­de für die Fälle ent­wi­ckelt, in de­nen Ar­beit­neh­mer ar­beits­unfähig aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­den (BAG, Ur­teil vom 23.06.1983 – 6 AZR 180/80). Be­deu­tung hat sie zwar auch in an­de­ren Fällen der theo­re­tisch nicht mögli­chen Ur­laubs­gewährung, aber auch auf die­se Fälle ist die Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs über­trag­bar, so­fern die Gründe, die der Ur­laubs­gewährung ent­ge­gen ste­hen, nur vom Wil­len des Ar­beit­neh­mers un­abhängig sind (vgl. Fie­berg, NZA 2009, 929, 933). Der Ge­set­zes­wort­laut spricht eben­falls nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Auf­ga­be der bis­lang vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Theo­rie. § 7 Abs. 4 BUrlG sieht le­dig­lich vor, dass Ur­laub, der we­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann, ab­zu­gel­ten ist. Hier­aus kann nicht zwin­gend ab­ge­lei­tet wer­den, dass Vor­aus­set­zung für die Ab­gel­tung ist, dass die Ur­laubs­gewährung al­lei­ne we­gen der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht mehr er­fol­gen kann. Der Ab­gel­tungs­an­spruch ist ein Zah­lungs­an­spruch, des­sen Erfüll­bar­keit an­de­ren Re­geln fol­gen kann als der Ur­laubs­an­spruch selbst (vgl. Rum­mel, AUR 2009, 160 f., 164). Aus die­sem Grun­de ist auch schwer nach­voll­zieh­bar, war­um die Erfüll­bar­keit ei­nes ein­mal ent­stan­de­nen Zah­lungs­an­spruchs von der hy­po­the­ti­schen Erfüll­bar­keit ei­nes An­spruchs auf Frei­zeit­gewährung abhängen soll. Auch die frühe­re Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war da­von aus­ge­gan­gen, dass auch bei dau­ern­der
Ar­beits­unfähig­keit ein An­spruch auf Ab­gel­tung des zu­vor nicht gewähr­ten Ur­laubs be­ste­he (BAG, Ur­teil vom 06.06.1968 – 5 AZR 410/67). Der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist mit­hin als ein Geld­an­spruch an­zu­se­hen, der nicht mehr an die ur­laubs­recht­li­chen Vor­ga­ben ge­bun­den ist (so auch Ar­beits­ge­richt Re­gens­burg, Ur­teil vom 04.02.2010 – 8 Ca 1022/09; Düwell, Münche­ner Hand­buch für Ar­beits­recht, 3. Auf­la­ge 2009, § 80 Rn. 66; Schlach­ter, RdA-Bei­la­ge 2009, 31 f.; a. A. Dorn­busch/Ah­ner, NZA 2009, 180, 182).

3. Der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Kläge­rin un­terfällt auch ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Ob ein Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch Aus­schluss­fris­ten un­ter­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­letzt in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, zi­tiert nach ju­ris, Rn. 77) aus­drück­lich of­fen ge­las­sen. In sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dies je­doch aus zwei Gründen ab­ge­lehnt. Es be­gründe­te dies zum Ei­nen da­mit, dass ei­ne ta­rif­li­che Aus­schluss­frist den ge­setz­li­chen Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht er­fas­sen könne, da die­ser un­ab­ding­bar sei (vgl. BAG, Ur­teil vom 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 48; BAG, Ur­teil vom
24.03.1988 – 2 AZR 630/87 – un­ter Hin­weis auf BAG, Ur­teil vom 05.04.1984 – 6 AZR 443/81). Zum An­de­ren er­ge­be sich die Nicht­an­wend­bar­keit der Aus­schluss­fris­ten dar­aus, dass das Ge­setz in § 7 Abs. 3 BUrlG ei­genständi­ge Ver­fall­fris­ten vor­se­he (BAG, Ur­teil vom 20.01.2009 – 9 AZR 650/07 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 27; BAG, Ur­teil vom 24.11.1992 – 9 AZR
549/91). 

a. Das erst­ge­nann­te die­ser Ar­gu­men­te ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Zwar ist der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch in Höhe des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs un­ab­ding­bar
(BAG, Ur­teil vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97), aber auch ge­setz­lich un­ab­ding­ba­re Ansprüche können ei­ner Aus­schluss­frist un­ter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt et­wa für den eben­falls gemäß § 12 EFZG un­ab­ding­ba­ren An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall an­ge­nom­men. Das hierfür an­geführ­te Ar­gu­ment, die ta­rif­li­che Aus­schluss­frist be­tref­fe nicht den In­halt des An­spruchs son­dern des­sen Gel­tend­ma­chung und zeit­li­che Be­gren­zung (BAG, Ur­teil vom 16.01.2002 – 5 AZR

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230/00 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 20; ge­ne­rell zu Aus­schluss­fris­ten: BAG, Ur­teil vom 26.09.2007 - 5 AZR 881/06) trifft auch beim Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu.
b. Das zwei­te Ar­gu­ment kann hin­ge­gen nur durch­grei­fen, wenn man – nach An­sicht der Kam­mer un­zu­tref­fen­der­wei­se - wei­ter­hin an­nimmt, der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch ver­fal­le wie der Ur­laubs­an­spruch mit En­de des Ur­laubs­jah­res bzw. des Über­tra­gungs­zeit­raums, so­fern der Ar­beit­neh­mer ar­beitsfähig ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht in ständi­ger Recht­spre­chung da­von aus, dass der Ur­laubs­an­spruch auf das Ka­len­der­jahr be­fris­tet ist und gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG bei Vor­lie­gen der dort ge­nann­ten Gründe auf das ers­te Vier­tel­jahr des Fol­ge­jah­res über­tra­gen wird, an­sons­ten je­doch verfällt (so schon BAG, Ur­teil vom 26.06.1969 – 5 AZR 393/68). Die Be­fris­tung des Ur­laubs­an­spruchs hat das Ge­richt dar­aus ab­ge­lei­tet, dass gemäß §§ 1, 7 Abs. 3 BUrlG je­der Ar­beit­neh­mer in je­dem Ka­len­der­jahr An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub ha­be. Nach § 7 Abs. 3 BUrlG müsse der Ur­laub im lau­fen­den Ka­len­der­jahr gewährt und ge­nom­men wer­den. Der Ur­laubs­an­spruch be­ste­he im Ur­laubs­jahr, nicht je­doch für das Ur­laubs­jahr (BAG, Ur­teil vom 13.05.1982 – 6 AZR 360/80 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 13). Ursprüng­lich war das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch da­von aus­ge­gan­gen, dass bei Unmöglich­keit der Ur­laubs­ver­wirk­li­chung im Ka­len­der­jahr in­fol­ge lang­dau­ern­der Ar­beits­unfähig­keit der Ur­laub oh­ne Be­schränkung auf die Drei­mo­nats­frist des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG über­ge­he (BAG, Ur­teil vom 13.11.1969 – 5 AZR 82/69). Erst später ent­schied es, dass der Ur­laub auch im Fal­le der Ar­beits­unfähig­keit nach Ab­lauf der ers­ten drei Mo­na­te des Fol­ge­jah­res erlösche (BAG, Ur­teil vom 13.05.1982 – 6 AZR 360/80 – zi­tiert nach ju­ris, Rn. 15). Dem­ge­genüber nimmt die 12. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf in ständi­ger Recht­spre­chung an, dass der Ur­laubs­an­spruch über­haupt nicht be­fris­tet ist (vgl. LAG Düssel­dorf, Ur­teil vom 02.02.2009 – 12 Sa 486/06 – zi­tiert nach ju­ris Rn. 20 f. m. w. N.). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, zi­tiert nach ju­ris, Rn. 62) kon­ze­diert, dass der Ver­fall des Ur­laubs­an­spruchs im Ge­set­zes­wort­laut nicht aus­drück­lich an­ge­legt und dem Ge­set­zes­zu­sam­men­hang nicht in ei­ner Wei­se zu ent­neh­men sind, die je­de an­de­re Aus­le­gung aus­sch­ließt. Erst Recht gilt dies aber für den Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, aus dem die Be­fris­tung des Ur­laubs maßgeb­lich ab­ge­lei­tet wird, sieht nämlich nur vor, dass der Ur­laub im lau­fen­den Ka­len­der­jahr gewährt und ge­nom­men wer­den muss. Auf ei­nen Geld­an­spruch passt die­se For­mu­lie­rung nicht. Eben­so we­nig macht die Über­tra­gung des Ur­laubs auf das nächs­te Ka­len­der­jahr, die in § 7 Abs.3 S. 2 BUrlG für den Fall vor­ge­se­hen ist, dass drin­gen­de be­trieb­li­che oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­de Gründe dies recht­fer­ti­gen, bei ei­nem Zah­lungs­an­spruch Sinn, des­sen Erfüll­bar­keit un­abhängig von der Möglich­keit ist, im fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis Ur­laub zu gewähren. Auch die Erwägun­gen, die dafür spre­chen können, den Ur­laubs­an­spruch selbst zu be­fris­ten, sind beim Ab­gel­tungs­an­spruch nicht ein­schlägig. Beim Ur­laubs­an­spruch macht ei­ne Be­fris­tung in­so­weit Sinn, als der Ar­beit­neh­mer durch sie an­ge­hal­ten wird, sei­nen Ur­laub im je­wei­li­gen Ur­laubs­jahr zu neh­men. Da­mit wird si­cher­ge­stellt, dass der An­spruch nicht über Jah­re an­gehäuft und so­mit der Zweck, dem Ar­beit­neh­mer re­gelmäßige Er­ho­lungs­pha­sen zu gewähren, gefähr­det wird. Beim Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch kann je­doch nur der Ur­laub ab­ge­gol­ten wer­den, der noch nicht ge­nom­men bzw. ver­fal­len ist. Wei­te­re Ur­laubs­ansprüche können nicht mehr hin­zu­tre­ten. Der Ar­beit­neh­mer muss auch nicht an­ge­hal­ten wer­den, den Ab­gel­tungs­an­spruch in­ner­halb ei­nes be­stimm­ten Zeit­raums zu ver­wirk­li­chen, da er das aus­zu­zah­len­de Geld zwar nut­zen kann, um sei­ne Frei­zeit da­mit zu be­strei­ten, dies je­doch nicht muss. Selbst wenn er sich dafür ent­schei­det, das Geld zur Frei­zeit­ge­stal­tung zu ver­wen­den, ist der Zeit­punkt der Ver­wen­dung un­abhängig vom Zeit­punkt der Aus­zah­lung durch den ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­ber. Die er­ken­nen­de Kam­mer ist da­her der Auf­fas­sung, dass der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG be­fris­tet ist und ab­ge­se­hen von den aus § 13 Abs. 1 BUrlG sich er­ge­ben­den Ein­schränkun­gen zu be­han­deln ist, wie je­der an­de­re Zah­lungs­an­spruch auch. Zu Recht wird da­her von ei­nem Teil der Li­te­ra­tur an­ge­nom­men, dass (je­den­falls ta­rif­ver­trag­li­che) Aus­schluss­fris­ten den

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Ab­gel­tungs­an­spruch zum Erlöschen brin­gen können (Gro­bys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bo­nan­ni/Lud­wig, DB 2009, 1013, 1016; Schlach­ter, RdA-Bei­la­ge 2009, 31, 36; Bau­er/Ar­nold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Jos­ten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Er­geb­nis wie hier auch Ar­beits­ge­richt Re­gens­burg, Ur­teil vom 04.02.2010 – 8 Ca 1022/09; a. A.: Zöller, Per­so­nal­buch 2009, Ur­laubs­ab­gel­tung, Rn. 7; Ar­beits­ge­richt Ber­lin, Ur­teil vom 22.04.2009 – 56 Ca 21280/08; für ei­nen Fall nur der über den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub hin­aus­ge­hen­den An­spruch: Drei­er/Das­sau/Kie­fer /Thi­ves­sen, TV-L, Stand Ak­tua­li­sie­rung 6/2009, An­hang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
c. Ge­gen den Ver­fall des Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruchs, auch so­weit er den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub be­trifft, spre­chen auch kei­ne eu­ro­pa­recht­li­chen Be­den­ken. Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG steht nämlich na­tio­na­len Re­ge­lun­gen nicht ent­ge­gen, die den Ar­beit­neh­mer ver­pflich­ten, sei­nen Min­des­t­ur­laub in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Zeit­span­ne gel­tend zu ma­chen. Da­bei spielt es eu­ro­pa­recht­lich kei­ne Rol­le, ob die na­tio­na­len Re­ge­lun­gen durch Ge­setz, Ta­rif­ver­trag oder Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder Ar­beits­ver­trag ge­trof­fen wer­den. Wenn die­se Ge­stal­tungs­frei­heit be­reits für den Ur­laubs­an­spruch ein­geräumt wird, gilt sie ent­spre­chend auch für den Ab­gel­tungs­an­spruch. Vor­aus­set­zung ist nur, dass der Ar­beit­neh­mer als Fol­ge der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses den Ab­gel­tungs­an­spruch gel­tend ma­chen kann (wie hier: Gaul/Bo­nan­ni/Lud­wig, DB 2009, 1013, 1016; EuGH, Ur­teil vom 20.01.2009, a. a. O., Rn. 43).

4. Da die Kläge­rin ih­ren mit Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses zum 31.03.2008 fällig ge­wor­de­nen Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht bin­nen sechs Mo­na­ten nach Fällig­keit gel­tend ge­macht hat, ist der An­spruch gemäß § 37 Abs. 1 TV-L, der al­le Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis er­fasst, ver­fal­len.
5. Hier­ge­gen spre­chen auch kei­ne Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te. In sei­nem Ur­teil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, a. a. O., Rn. 69 f.) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt er­wo­gen, Ar­beit­ge­bern im Hin­blick auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, nach der Ur­laubs­ansprüche nach Ab­lauf des Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fie­len, Ver­trau­ens­schutz zu gewähren, die­sen Schutz je­doch für bei Be­kannt­wer­den des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 02.08.2006 in der Sa­che S (12 Sa 486/06, LA­GE Bun­des­ur­laubs­ge­setz § 7 Nr. 43) noch nicht ver­fal­le­ne Ur­laubs­ansprüche ab­ge­lehnt. Be­stand ab die­sem Zeit­punkt kein Grund mehr, auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu ver­trau­en, gilt das Glei­che für das Ein­grei­fen von ein­zel­ver­trag­li­chen oder ta­rif­li­chen Aus­schluss­fris­ten (vgl. Gro­bys, NJW 2009, 2177, 2179). Ge­gen ei­ne Gewährung von Ver­trau­ens­schutz zu­guns­ten der Kläge­rin spricht zu­dem, dass ihr durch die Ände­rung der Recht­spre­chung nichts ge­nom­men wird, was ihr bei Fort­be­ste­hen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu­ge­stan­den hätte. Auch dann wären nämlich die Ur­laubs­ansprüche für 2007 und 2008 auf­grund ih­rer fort­dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit, wenn auch nicht nach § 37 Abs. 1 TV-L, son­dern nach § 26 TV-L mit Ab­lauf des 31.05.2008 bzw. 31.05.2009 ver­fal­len.
6. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten war da­her das Ur­teil ab­zuändern und die Kla­ge ins­ge­samt ab­zu­wei­sen, während die An­schluss­be­ru­fung der Kläge­rin un­be­gründet ist.

II. Die Kos­ten­ent­schei­dung er­geht gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 91 ZPO.

III. Die Re­vi­si­on war gemäß § 72 Abs. 2 Zif­fern 1 und 2 zu­zu­las­sen, da die Sa­che zum Ei­nen grundsätz­li­che Be­deu­tung hat und zum An­de­ren die Ent­schei­dung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ab­weicht.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der kla­gen­den Par­tei 

RE­VISION

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ein­ge­legt wer­den.

Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich beim

Bun­des­ar­beits­ge­richt Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt

Fax: 0361 2636 2000 ein­ge­legt wer­den.

Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1. Rechts­anwälte,
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
3. ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Nr. 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung der Mit­glie­der die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on oder ei­nes an­de­ren Ver­ban­des oder Zu­sam­men­schlus­ses mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten. 

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

Dr. Rech

Reint­gen

Reu­ber

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