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ARBEITSRECHT AKTUELL // 15/345

Ur­laubs­an­spruch bei Tod des Ar­beit­neh­mers

Mit dem Tod des Ar­beit­neh­mers ge­hen Ur­laubs­an­sprü­che nicht un­ter, son­dern wan­deln sich in Ab­gel­tungs­an­sprü­che der Er­ben um: Ar­beits­ge­richt Ber­lin, Ur­teil vom 07.10.2015, 56 Ca 10968/15
Gesetzestext mit darauf liegendem Holzkreuz

07.12.2015. Im Ju­ni des letz­ten Jah­res ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH), dass der An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung ver­erb­lich sein muss (EuGH, Ur­teil vom 12.06.2014, C-118/13, Bol­la­cke, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/212 Der An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung ist ver­erb­lich).

Mit die­sem Ur­teil warf der EuGH die bis­her an­ders­lau­ten­de Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) über den Hau­fen (BAG, Ur­teil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10 - wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/184 Ur­laubs­ab­gel­tung bei Tod des Ar­beit­neh­mers?).

Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat­te vor kur­zem über ei­nen ver­gleich­ba­ren Fall zu ent­schei­den und folg­te da­bei den Vor­ga­ben des EuGH: ArbG Ber­lin, Ur­teil vom 07.10.2015, 56 Ca 10986/15 (Pres­se­mit­tei­lung des Ge­richts).

Was spricht für und was ge­gen die Ver­erb­bar­keit von Ansprüchen auf Ur­laubs­ab­gel­tung?

Ur­laubs­ab­gel­tung heißt, dass es statt Ur­laub durch be­zahl­te Frei­stel­lung ("Ur­laub in Na­tur") Geld gibt, und ein sol­cher Ab­gel­tungs­an­spruch be­steht gemäß § 7 Abs.4 Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUrlG), wenn der Ur­laub in Na­tur "we­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den" kann.

Nicht nur ei­ne Kündi­gung oder ein Auf­he­bungs­ver­trag, son­dern auch der Tod des Ar­beit­neh­mers können das Ar­beits­verhält­nis be­en­den. Das ist zwar ge­setz­lich nicht klar ge­re­gelt, er­gibt sich aber aus der persönli­chen Leis­tungs­pflicht des Ar­beit­neh­mers bzw. dar­aus, dass die Ar­beits­pflicht an sei­ne Per­son ge­bun­den ist.

Stirbt der Ar­beit­neh­mer und be­ste­hen noch Ur­laubs­ansprüche, können die­se natürlich nicht auf die Er­ben über­ge­hen (denn sie können ja nicht vom Ar­beit­ge­ber des Erb­las­sers be­ur­laubt wer­den), wohl aber die Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung. Vor­aus­ge­setzt, der Ab­gel­tungs­an­spruch gemäß § 7 Abs.4 BUrlG greift auch im To­des­fall ein.

Das BUrlG sagt da­zu nichts, eben­so we­nig wie Art.7 Abs.2 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 04.11.2003. Denn hier steht nur, dass "der be­zahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub außer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht durch ei­ne fi­nan­zi­el­le Vergütung er­setzt wer­den" darf.

Für ei­nen Über­gang von Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüchen auf die Er­ben gemäß § 1922 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) spricht, dass Ab­gel­tungs­ansprüche ähn­lich wie Rest­lohn­ansprüche rei­ne Geld­ansprüche sind. Ge­gen die Ver­erb­bar­keit von Ansprüchen auf Ur­laubs­ab­gel­tung könn­te man anführen, dass die Ur­laubs­ab­gel­tung auch nach dem En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses noch dem Er­ho­lungs­zweck die­nen soll­te.

Wie be­reits erwähnt, hat der EuGH Mit­te 2014 die­sen Dis­kus­sio­nen ein En­de ge­setzt und ent­schie­den, dass Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung ver­erb­lich sein müssen. Of­fen ist bis­her, ob und wie die Ar­beits­ge­richt die­se Vor­ga­be in deut­sches Recht um­set­zen.

Der Ber­li­ner Streit­fall: Ar­beit­neh­mer-Er­ben ver­lan­gen vom Ex-Ar­beit­ge­ber Ab­gel­tung von 33 nicht ge­nom­me­nen Ur­laubs­ta­gen

In dem vom Ar­beits­ge­richt Ber­lin zu ent­schei­den­den Fall stand die Erb­las­se­rin als Ar­beit­neh­me­rin in ei­nem Ar­beits­verhält­nis zu dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber. Zum Zeit­punkt ih­res To­des stan­den ihr noch 33 Ur­laubs­ta­ge zu.

Ih­re Er­ben for­der­ten vom Ar­beit­ge­ber die Aus­zah­lung der Ur­laubs­ab­gel­tung für 33 Ur­laubs­ta­ge an sie. Da der Ar­beit­ge­ber die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kam, klag­ten die Er­ben vor dem Ar­beits­ge­richt Ber­lin.

Ar­beits­ge­richt Ber­lin: Mit dem Tod des Ar­beit­neh­mers ge­hen Ur­laubs­ansprüche nicht un­ter, son­dern wan­deln sich in Ab­gel­tungs­ansprüche der Er­ben um

Die Zah­lungs­kla­ge hat­te vor dem Ar­beits­ge­richt Ber­lin Er­folg. In der bis­lang le­dig­lich vor­lie­gen­den Pres­se­mit­tei­lung des Ge­richts heißt es zur Be­gründung:

Nach § 7 Abs.4 BurlG ist der Ur­laub ab­zu­gel­ten, wenn er we­gen der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach An­sicht des Ar­beits­ge­richts auch bei dem Tod des Ar­beit­neh­mers ge­ge­ben.

Zwar be­ton­te das BAG in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, dass mit dem Tod des Ar­beit­neh­mers sei­ne höchst­persönli­che Leis­tungs­pflicht er­lischt und da­mit auch ein (ab­zu­gel­ten­der) Ur­laubs­an­spruch. Die­se An­sicht wi­der­spricht aber, so die Ber­li­ner Rich­ter, Art.7 Abs.2 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 04.11.2003. Denn hier­zu hat­te ja der der EuGH mit Ur­teil vom 12.06.2014 (C-118/13) klar­ge­stellt, dass die­se Vor­schrift die Ver­erb­lich­keit von Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüchen for­dert. Da­her will das Ar­beits­ge­richt Ber­lin der bis­he­ri­gen BAG-Recht­spre­chung nicht (mehr) fol­gen.

Fa­zit: § 7 Abs.4 BurlG ist we­gen des EuGH-Ur­teil vom 12.06.2014 (C-118/13, Bo­la­cke) so aus­zu­le­gen, dass der Tod des Ar­beit­neh­mers bzw. die da­durch be­wirk­te Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zur Um­wand­lung of­fe­ner Ur­laubs­ansprüche in Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung führt und dass die­se Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüche auf die Er­ben des Ar­beit­neh­mers über­ge­hen.

So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich sind die ver­erb­ten Ab­gel­tungs­ansprüche der­zeit (noch) nicht als so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Ar­beits­lohn im Sin­ne von § 14 Abs.1 Satz 1 Vier­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IV) an­zu­se­hen. Denn hier wol­len die Sprit­zen­verbände der So­zi­al­ver­si­che­rung vorläufig, d.h. bis zu ei­ner Grund­satz­ent­schei­dung des BAG, an ih­rer bis­he­ri­gen Rechts­pra­xis fest­hal­ten (Be­spre­chung des GKV-Spit­zen­ver­ban­des, der Dt. Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und der BA am 12.11.2014).

Da­nach sind Ur­laubs­ab­gel­tungs­ansprüche, wenn sie (vor al­lem auf­grund ta­rif­li­cher Re­ge­lun­gen) auf Er­ben oder über­le­ben­de Ehe­gat­ten des ver­stor­be­nen Ar­beit­neh­mers über­ge­hen, als "ori­ginäre" Ansprüche der Er­ben bzw. Ehe­gat­ten an­zu­se­hen und können da­her nicht dem Beschäfti­gungs­verhält­nis des ver­stor­be­nen Ar­beit­neh­mers zu­ge­ord­net wer­den.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das AG Ber­lin sei­ne Ent­schei­dungs­gründe veröffent­licht. Das vollständig be­gründe­te Ur­teil des AG fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. Juni 2019

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