Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Jahrgang
   
Schlag­worte: AGB-Kontrolle, Versetzung, Weisungsrecht, Direktionsrecht, Versetzungsvorbehalt
   
Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Akten­zeichen: 3 Sa 483/08
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 26.01.2009
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 18.06.2008, 10 Ca 2149/07
   

Säch­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt


3 Sa 483/08
10 Ca 2149/07 ArbG Leip­zig

Verkündet am 26.01.2009

Im Na­men des Vol­kes

UR­TEIL

In dem Rechts­streit

...

hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt – Kam­mer 3 – durch den Vi­ze­präsi­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts ... als Vor­sit­zen­den, die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Frau ... und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn ... auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 26.01.2009

für R e c h t er­kannt:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Leip­zig vom 18.06.08 – 10 Ca 2149/07 – wird, so­weit sie sich ge­gen die Ziff. 3 des Ur­teils­te­nors rich­tet, als un­zulässig


ver­wor­fen.

2. Im Übri­gen wird die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Leip­zig vom 18.06.08 – 10 Ca 2149/07 –

zurück­ge­wie­sen.

3. Die Be­klag­te trägt auch die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens.

4. Die Re­vi­si­on wird für die Be­klag­te, so­weit die Be­ru­fung gemäß Ziff. 2 zurück­ge­wie­sen wur­de, zu­ge­las­sen, im Übri­gen nicht zu­ge­las­sen.


– Sei­te 2 –

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner Ver­set­zungs­an­ord­nung durch die Be­klag­te so­wie über Ansprüche des Klägers auf Er­stat­tung von Rei­se­kos­ten und auf Ent­fer­nung zwei­er Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te.

Der seit 01.10.1986 bei der Be­klag­ten bzw. de­ren Rechts­vorgänger in ei­nem Ar­beits­verhält­nis ste­hen­de Kläger wur­de gemäß Ar­beits­ver­trag vom 01.07./14.07.1994 (Bl. 19 bis 22 d. A.), ab­ge­schlos­sen mit dem Rechts­vorgänger der Be­klag­ten, der ... AG, zum „Be­reichs­lei­ter (Part­ner­stu­fe III) der Zweig­nie­der­las­sung ... er­nannt. In § 1 die­ses Ar­beits­ver­tra­ges heißt es wei­ter: „Die ... behält sich vor, Herrn ... – so­fern Geschäfts­not­wen­dig­kei­ten dies er­for­dern – an­der­wei­tig ein­zu­set­zen und zu ver­set­zen.“
Das Jah­res­ge­halt des Klägers bei der Be­klag­ten be­trug zu­letzt € 176.000,00 brut­to.

Zwi­schen den Par­tei­en kam es zu ei­nem Streit über die Fähig­kei­ten des Klägers zur Führung der un­ter­stell­ten Mit­ar­bei­ter und zur Be­treu­ung von Kun­den. An­ge­bo­te der Be­klag­ten zum Ab­schluss ei­nes Auflösungs­ver­tra­ges lehn­te der Kläger in den Mo­na­ten Fe­bru­ar und März 2007 ab.

Mit Schrei­ben vom 02.05.2007 (Bl. 23 d. A.) sprach die Be­klag­te ei­ne Ver­set­zung des Klägers „zur Nie­der­las­sung ... in dem Be­reich ...“ aus. Die Ver­set­zung wur­de ab 01.07.2007 voll­zo­gen.
Der Kläger kam die­ser Ver­set­zung zunächst nach und rech­ne­te Rei­se­kos­ten wie bei Dienst­rei­sen ab, wo­bei Dienst­rei­se­kos­ten so­wohl dem Grun­de wie zunächst auch der Höhe nach zwi­schen den Par­tei­en strei­tig sind. In der Ab­rech­nung für den Mo­nat Ju­li 2007 (Bl. 97 d. A.) leg­te der Kläger nach der sog. „Rei­se­art M“ der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung Rei­se­kos­ten (GBV), gültig ab 01.10.2004 (Bl. 85 bis 96 d. A.) den Auslösungs­satz zu­grun­de, der erst bei Dienst­rei­sen nach ei­ner mehr als drei­mo­na­ti­gen Dau­er zur An­wen­dung kommt (sie­he Ab­schnitt H der GBV, Bl. 89 d. A.).
 

– Sei­te 3 –

Mit Schrei­ben vom 26.07.07 (Bl. 99/100 d. A.) sprach die Be­klag­te dem Kläger ge­genüber ei­ne Ab­mah­nung aus, da die­ser „in vorsätz­li­cher Wei­se Rei­se­kos­ten ab­ge­rech­net“ ha­be.
Mit Schrei­ben vom 27.07.07 (Bl. 101/102 d. A.) mahn­te die Be­klag­te den Kläger we­gen der Ver­wen­dung der Auslösungssätze nach der „Rei­se­art M“ er­neut ab.

Mit Ur­teil des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 05.10.2007 wur­de die Be­klag­te im Rah­men ei­nes einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­rens ver­ur­teilt, den Kläger bis zu ei­ner ab­sch­ließen­den Ent­schei­dung ers­ter In­stanz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vorläufig als Be­reichs­lei­ter der Zweig­nie­der­las­sung ... am Stand­ort ... zu beschäfti­gen (Az.: ...). Auf­grund die­ser Ent­schei­dung voll­zog die Be­klag­te die Ver­set­zung nicht wei­ter.

In dem vor­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren hat der Kläger mit am 29.05.07 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ner Kla­ge u. a. gel­tend ge­macht, die Ver­set­zung sei un­wirk­sam, denn be­reits die ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel sei un­wirk­sam. Die­se berück­sich­ti­ge al­lein die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers. Auch sei dem Kläger in ... kei­ne gleich­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen wor­den. Er sei dort auf ei­ne Ver­triebstätig­keit oh­ne Mit­ar­bei­ter­ver­ant­wor­tung be­schränkt.
Es gäbe auch kei­ne Geschäfts­not­wen­dig­keit zu ei­ner Ver­set­zung. Der Kläger ha­be die Man­da­ten nicht un­zu­rei­chend be­treut. Ei­ne Kri­tik an sei­nem Führungs­stil sei ihm un­be­kannt; er ha­be den Mit­ar­bei­tern viel­mehr Ei­gen­ver­ant­wor­tung über­tra­gen. Da die Ver­set­zung nach der Ab­leh­nung des An­ge­bots auf Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges er­folgt sei, bestünde ein An­scheins­be­weis dafür, dass die Be­klag­te ge­gen das Maßre­ge­lungs­ver­bot ver­s­toßen ha­be.
Die be­gehr­ten Rei­se­kos­ten sei­en we­gen der Un­wirk­sam­keit der Ver­set­zung ent­stan­den und als Dienst­rei­se­kos­ten so zu be­zah­len. Die „Rei­se­kos­ten­art M“ sei irrtümlich ver­wen­det wor­den, weil die Ein­ga­be­mas­ke im Ab­rech­nungs­pro­gramm kei­ne nähe­ren Erläute­run­gen hier­zu ent­hal­ten ha­be. Die Ab­mah­nun­gen sei­en des­halb un­be­rech­tigt.
 

– Sei­te 4 –

Der Kläger hat be­an­tragt,


1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger als Be­reichs­lei­ter ... der Nie­der­las­sung ... am Stand­ort ... zu beschäfti­gen,

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 7.803,35 € zuzüglich Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz aus 3.929,27 € seit dem 01.08.2007 und aus 2.127,71 € seit dem 01.098.2007, aus 1.278,67 € seit dem 01.10.2007 und aus 497,70 € seit 01.11.2007 zu zah­len,

3. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Ab­mah­nung vom 26.07.2007 aus der Per­so­nal­ak­te des Klägers zu ent­fer­nen,

4. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, die Ab­mah­nung vom 27.07.2007 aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te hat ent­geg­net, die Ver­set­zungs­klau­sel des Ar­beits­ver­tra­ges sei dem § 106 Ge­wO nach­ge­bil­det und da­mit wirk­sam; aus ihr ergäbe sich, dass ei­ne Ver­set­zung nur bei Geschäfts­not­wen­dig­keit, da­mit nur in Aus­nah­mefällen, auf ei­ne gleich­wer­ti­ge Po­si­ti­on stattfände. Selbst bei ei­ner Un­wirk­sam­keits­klau­sel sei nur der In­halt, nicht aber der Ort der Ar­beits­leis­tung im Ar­beits­ver­trag be­stimmt. Die Er­nen­nung des Klägers zum Be­reichs­lei­ter kon­kre­ti­sie­re nicht den Ar­beits­ort auf ...
Die Be­klag­te ha­be ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an der Ver­set­zung des Klägers. Die­ser wer­de von Man­dan­ten der Be­klag­ten we­gen feh­len­der persönli­cher Be­treu­ung ab­ge­lehnt. In sei­nem Führungs­ver­hal­ten wer­de der Kläger zweijährig be­ur­teilt und ha­be im in­ter­nen Ran­king am schlech­tes­ten ab­ge­schnit­ten.
In­fol­ge der wirk­sa­men Ver­set­zung stünde dem Kläger kein Rei­se­kos­ten­an­spruch zu. Für den den­noch gel­tend ge­mach­ten An­spruch bestünde kein Rechts­schutz­bedürf­nis, weil ei­ne rechts­kräfti­ge Ent­schei­dung über die Un­wirk­sam­keit der Ver­set-


– Sei­te 5 –

zung nicht vorläge. Im Übri­gen würden die gel­tend ge­mach­ten Rei­se­kos­ten nach Grund und Höhe be­strit­ten.
Die Ab­mah­nun­gen sei­en wirk­sam. Der Kläger ha­be kein Recht zur Ab­rech­nung der Rei­se­kos­ten. Die­se be­ruh­te auch auf ei­ner fal­schen Be­rech­nung. Ein Irr­tum läge nicht vor. Denn der Dienst­rei­se­ord­nung sei die zu­tref­fen­de Ab­rech­nungs­art zu ent­neh­men.

Das Ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 18.06.08 nach den Kla­ge­anträgen er­kannt, der Be­klag­ten die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt so­wie den Streit­wert auf € 66.470,01 fest­ge­setzt.
Es hat in den Ent­schei­dungs­gründen, auf wel­che im Übri­gen Be­zug ge­nom­men wird (Bl. 203 bis 209 d. A.), u. a. aus­geführt, die Be­klag­te sei zur bis­he­ri­gen Beschäfti­gung in ... ver­pflich­tet, da die Ver­set­zung un­wirk­sam sei. Die Ver­set­zungs­klau­sel gemäß § 1 des Ar­beits­ver­tra­ges sei ih­rer­seits gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un­wirk­sam, denn sie entspräche nicht § 106 Satz 1 Ge­wO. Auch blei­be un­be­stimmt, was un­ter ei­ner „Geschäfts­not­wen­dig­keit“ zu ver­ste­hen sei. Dies be­schränke sich nicht auf Fälle der Un­ab­weis­bar­keit ei­ner Ver­set­zung. Es han­de­le sich al­lein um die Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen der Be­klag­ten. Auch ergäbe sich aus der Klau­sel nicht, dass die Ver­set­zung nur bei gleich­wer­ti­ger Tätig­keit in Be­tracht kom­me.
An­stel­le der Ver­set­zungs­klau­sel kom­me nicht § 106 Ge­wO zur An­wen­dung. Denn die Par­tei­en hätten über das Wei­sungs­recht dis­po­niert.
Dem Kläger stünde auch ein An­spruch auf Er­stat­tung der Rei­se­kos­ten zu. Er ha­be auf­grund der un­wirk­sa­men Ver­set­zung Kos­ten auf­ge­wen­det, die bei ar­beits­ver­trags­ge­rech­ter Be­hand­lung als Rei­se­kos­ten zu be­han­deln wären. Die Kos­ten sei­en dem Grun­de und der Höhe nach nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt wor­den. Da­ge­gen ha­be die Be­klag­te nur pau­schal be­strit­ten.
Sch­ließlich bestünde auch ein An­spruch des Klägers auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te. Die Ab­mah­nun­gen sei­en sach­lich un­be­gründet. Bei der Gel­tend­ma­chung von Rei­se­kos­ten ha­be der Kläger ei­ne Rechts­po­si­ti­on ein­ge­nom­men, die ver­tret­bar sei. Es sei nicht er­sicht­lich, wel­che schutzwürdi­gen In­te­res-


– Sei­te 6 –

sen der Be­klag­ten berührt sei­en. Die Be­klag­te hätte den Rei­se­kos­ten­an­trag ab­leh­nen dürfen.
Bei der zwei­ten Ab­mah­nung feh­le es an An­halts­punk­ten, dass der Kläger wil­lent­lich und wis­sent­lich ei­nen Ab­rech­nungs­be­trug hätte be­ge­hen wol­len. Es sei von ei­nem Be­die­nungs­feh­ler des Klägers bei der Pro­gramm­be­die­nung aus­zu­ge­hen.

Ge­gen die­ses ihr am 07.07.08 zu­ge­stell­te Ur­teil rich­tet sich die am 07.08.08 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne und, nach Verlänge­rung der Be­gründungs­frist bis 08.10.08, am 08.10.08 aus­geführ­te Be­ru­fung der Be­klag­ten.
Die­se be­kräftigt ih­ren Stand­punkt aus ers­ter In­stanz. Auch das BAG ha­be ei­ne Ver­set­zungs­klau­sel als wirk­sam an­ge­se­hen, wel­che ei­nen „an­der­wei­ti­gen Ein­satz“ vor­se­he. § 106 Satz 1 Ge­wO hätte bei Ar­beits­ver­trags­ab­schluss noch nicht ge­gol­ten. Die Klau­sel set­ze als selbst­verständ­lich vor­aus, dass die kon­kre­te Ausübung des Di­rek­ti­ons­rechts den Vor­ga­ben des § 315 BGB zu ent­spre­chen ha­be. Die Be­klag­te ha­be sich mit der Klau­sel le­dig­lich vor­be­hal­ten, ei­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Ar­beits­pflicht des Klägers im Rah­men der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Tätig­keit durch Zu­wei­sung ei­nes an­de­ren Auf­ga­ben­ge­biets vor­zu­neh­men. Die Klau­sel sei § 106 Ge­wO nach­emp­fun­den. Der Ar­beits­ort sei im Ar­beits­ver­trag nicht kon­kre­ti­siert wor­den.
Woll­te man sich an dem Be­griff „an­der­wei­tig ein­zu­set­zen“ stoßen, so wäre die­ser Teil un­ter An­wen­dung des an­er­kann­ten „Blue-Pen­cil-Tests“ aus der Klau­sel her­aus­zu­strei­chen. So­mit wäre es bei ei­ner Ver­set­zungsmöglich­keit ge­blie­ben.
Vom Kläger sei auf­grund sei­ner Po­si­ti­on als Part­ner ei­ne erhöhte Fle­xi­bi­lität ab­zu­for­dern. Auch bei der Ausübungs­kon­trol­le nach § 315 BGB er­wei­se sich die Ver­set­zung als wirk­sam. Es han­de­le sich in ... um ei­ne gleich­wer­ti­ge Tätig­keit; sie sei eben­so qua­li­fi­ziert und hier­ar­chisch der­sel­ben Ebe­ne wie in ... zu­zu­ord­nen.
Die Ver­set­zung sei auch geschäfts­not­wen­dig ge­we­sen. Der Kläger wer­de von den Man­dan­ten als An­sprech­part­ner nicht ak­zep­tiert, die ihm zu­ge­ord­ne­ten Man­da­te würden nicht von ihm, son­dern von Se­nior­ma­na­gern be­treut wer­den. Der Kläger hätte sich über­wie­gend auf Con­trol­ling-Tätig­kei­ten be­schränkt. Nach Fort­gang des wei­te­ren Part­ners in ..., Herrn ..., sei der Kläger in ... nicht mehr ein­setz­bar ge­we­sen. Auch der ört­li­che Be­triebs­rat hätte kei­ne Möglich­keit ge­se­hen, mit dem Kläger ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.
 

– Sei­te 7 –

Da­ge­gen sei es er­for­der­lich, dass der Kläger sei­ne Auf­ga­ben von ... aus er­le­di­ge. Da der Kläger zu Recht ver­setzt wor­den sei, stünde ihm kein Rei­se­kos­ten­an­spruch zu.
Die Ab­mah­nun­gen sei­en ge­recht­fer­tigt. Auf den Vor­trag in ers­ter In­stanz wer­de ver­wie­sen.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

un­ter Auf­he­bung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Leip­zig vom 18.06.2008 – 10 Ca 2149/07 – die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Nach An­sicht des Klägers sei in § 1 Satz 1 des Ar­beits­ver­tra­ges nicht le­dig­lich ei­ne Ar­beits­auf­ga­be des Klägers, son­dern gleich­zei­tig der Ort der Ar­beits­leis­tung ge­re­gelt. Dies fol­ge auch aus dem Zu­sam­men­hang mit § 7 des Ar­beits­ver­tra­ges, wo­nach im Verhält­nis zum Ar­beit­ge­ber ... als Wohn­sitz des Klägers im Hin­blick auf die Rei­se­kos­ten­ord­nung gel­te. Des­halb sei auch ei­ne Ver­set­zungsmöglich­keit ge­re­gelt wor­den. Die Be­klag­te könne des­halb dies­bezüglich von ei­nem Di­rek­ti­ons­recht nicht Ge­brauch ma­chen.
Je­den­falls wäre nach § 106 Satz 1 Ge­wO kei­ne Zu­wei­sung ei­ner an­de­ren Ar­beits­auf­ga­be möglich. Die Klau­sel in § 1 Satz 2 des Ar­beits­ver­tra­ges sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un­an­ge­mes­sen. So­wohl für ei­nen an­der­wei­ti­gen Ar­beits­ein­satz wie für ei­ne Verände­rung des Ar­beits­or­tes sei die Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen des Klägers nicht vor­ge­se­hen. Da­mit läge ei­ne maßgeb­li­che Ab­wei­chung vom ge­setz­li­chen Leit­bild des § 106 Sätze 1 und 3 Ge­wO vor.
Die Ver­trags­klau­sel genüge darüber hin­aus nicht den for­mel­len An­for­de­run­gen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es feh­le die nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung der „Geschäfts­not­wen­dig­kei­ten“. Dar­auf könn­te nur dann ver­zich­tet wer­den, wenn die Be­klag­te nach der Klau­sel ver­pflich­tet wäre, den Kläger gleich­wer­tig zu beschäfti­gen. Die Klau­sel sei da­mit in­trans­pa­rent.


– Sei­te 8 –

Im Übri­gen hal­te die Ausübung des Di­rek­ti­ons­rechts der Kon­trol­le nach § 315 BGB nicht stand. In ... sei dem Kläger die Per­so­nal­kom­pe­tenz ent­zo­gen wor­den. Ihm sei ei­ne an­ders struk­tu­rier­te Tätig­keit mit über­re­gio­na­ler Rei­setätig­keit über­tra­gen wor­den. Die Tätig­keit sei auch wirt­schaft­lich im Hin­blick auf ziel­va­ria­ble Vergütungs-und Auf­stiegsmöglich­kei­ten nicht ver­gleich­bar.
Es sei zu fra­gen, was die Be­klag­te un­ter­nom­men hätte, um die nur pau­schal be­haup­te­te Störung der Zu­sam­men­ar­beit mit dem Be­triebs­rat zu be­sei­ti­gen. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb neue Auf­ga­ben ei­nen Stand­ort­wech­sel nach ... er­for­der­lich ma­chen würden. Die Not­wen­dig­keit des Ar­beits­or­tes ... wer­de be­strit­ten.

We­gen des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en im zwei­ten Rechts­zug wird auf den vor­ge­tra­ge­nen In­halt ih­rer Schriftsätze bei den Ak­ten Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe:

I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statt­haf­te Be­ru­fung ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den.
So­weit die Be­ru­fung auch die Ver­ur­tei­lung zur Ent­fer­nung der zwei Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te an­greift, ist sie un­zulässig. Ent­ge­gen den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 3 ZPO enthält die Be­ru­fungs­be­gründung in­so­weit kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gründen des an­ge­foch­te­nen Ur­teils. Die­ses be­fasst sich auf im­mer­hin ei­ner Sei­te mit je­nem Streit­ge­gen­stand (Sei­te 11 des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts, Bl. 208 d. A.). Es ver­steht sich von selbst, dass le­dig­lich ein Ver­weis auf den erst­in­stanz­li­chen Vor­trag, auf wel­chen das Ur­teil ers­ter In­stanz ein­ge­gan­gen ist, den An­for­de­run­gen, wel­che § 520 Abs. 3 Ziff. 2 bis 4 ZPO an die Be­ru­fungs­be­gründung stellt, nicht genügt. Die Un­zulässig­keit in­so­weit er­gibt sich aus § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO.


– Sei­te 9 –

An­ders verhält es bei dem An­griff der Be­ru­fung auf die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von Rei­se­kos­ten. Zwar enthält die Be­ru­fungs­be­gründung auch in­so­weit kei­ne wei­te­ren Ausführun­gen. Dies war je­doch nicht not­wen­dig, da der An­spruch auf Er­stat­tung von Rei­se­kos­ten abhängig ist von der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Ver­set­zung; es ist von ei­nem even­tu­al-ku­mu­lier­ten An­trag aus­zu­ge­hen.


II.

So­weit die Be­ru­fung zulässig ist, ist sie un­be­gründet. Denn die Kla­ge ist mit den Anträgen Ziff. 1 und 2 ih­rer­seits zulässig un­be­gründet. Dies hat das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt.

1. Der Kläger hat An­spruch dar­auf, auch wei­ter­hin, wie in § 1 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 01./14.07.1994 ver­ein­bart, als Be­reichs­lei­ter ... der Nie­der­las­sung ... am Stand­ort ... beschäftigt zu wer­den. Die Ver­set­zungs­an­ord­nung der Be­klag­ten mit Schrei­ben vom 02.05.07 stellt nämlich kei­ne wirk­sa­me Ausübung des Di­rek­ti­ons­rechts des Ar­beit­ge­bers dar. Die Be­klag­te war zu der dort ge­trof­fe­nen Ver­set­zung nicht be­rech­tigt.

a) Gemäß § 106 Satz 1 Ge­wO kann der Ar­beit­ge­ber In­halt und Ort der Ar­beits­leis­tung nach bil­li­gem Er­mes­sen näher be­stim­men, so­weit die Ar­beits­be­din­gun­gen nicht durch den Ar­beits­ver­trag, Be­stim­mun­gen ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung, ei­nes an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­tra­ges oder ge­setz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt sind.
Die Vor­schrift fin­det auf al­le Ar­beits­verträge (sh. § 6 Abs. 2 Ge­wO), al­so auch auf Alt­verträge, für die kei­ne Ab­wei­chung vor­ge­se­hen ist, An­wen­dung.

b) Die Aus­le­gung des § 1 Satz 1 des ge­nann­ten Ar­beits­ver­tra­ges er­gibt, dass die Par­tei­en zunächst so­wohl den In­halt wie den Ort der Ar­beits­leis­tung fest­ge­legt ha­ben. Dem Kläger wur­de die Funk­ti­on ei­nes Be­reichs­lei­ters der Zweig­nie­der­las­sung
 

– Sei­te 10 –

... über­tra­gen, wo­mit not­wen­di­ger­wei­se die Ver­ein­ba­rung des Ar­beits­or­tes ... ver­bun­den ist.

c) In § 1 Satz 2 des Ar­beits­ver­tra­ges ha­ben die Par­tei­en so­dann das Di­rek­ti­ons­recht der Be­klag­ten zur Zu­wei­sung ei­nes an­de­ren Ar­beits­ge­bie­tes und ei­nes an­de­ren Ar­beits­or­tes fest­ge­legt. Die Zu­wei­sung konn­te in­so­weit da­her nicht mehr auf­grund des ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Di­rek­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 Ge­wO in Be­tracht kom­men (vgl. auch BAG, Ur­teil vom 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 – in AP Nr. 10 zu § 307 BGB un­ter Rz. 23).

d) § 1 Satz 2 des Ar­beits­ver­tra­ges hält ei­ner In­halts­kon­trol­le am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht stand. Die Klau­sel verstößt ge­gen § 307 BGB. Die­se Vor­schrift ist je­den­falls über § 310 Abs. 3 Ziff. 2 BGB an­wend­bar, da ei­ne von der Be­klag­ten vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung vor­liegt.

e) Zur Be­ur­tei­lung der Fra­ge Un­an­ge­mes­sen­heit der Ver­trags­klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 BGB ist ein ge­ne­rel­ler, ty­pi­sie­ren­der, vom Ein­zel­fall los­gelöster Maßstab an­zu­le­gen (BAG, Ur­teil vom 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 – in NZA 07, 145, 146). Da­bei sind die im Ar­beits­recht gel­ten­den Be­son­der­hei­ten an­ge­mes­sen zu berück­sich­ti­gen (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB).
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Verträgen un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner ge­gen Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Un­an­ge­mes­sen ist je­de Be­ein­träch­ti­gung ei­nes recht­lich an­er­kann­ten In­ter­es­ses des Ar­beit­neh­mers, die nicht durch be­gründe­te und bil­li­gens­wer­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ge­recht­fer­tigt ist oder gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung ei­ner un­an­ge­mes­se­nen Be­nach­tei­li­gung setzt ei­ne wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Be­wer­tung recht­lich an­zu­er­ken­nen­der In­ter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus (BAG, Ur­teil vom 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 – in EzA Nr. 3 zu § 309 BGB 2002).
Die Be­stim­mung selbst muss dies er­ken­nen las­sen. Sie muss auch in­so­weit klar und verständ­lich sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). So muss aus ihr die An­ge­mes­sen­heit und Zu­mut­bar­keit her­vor­ge­hen (BAG, Ur­teil vom 12.01.2005 – 5 AZR


– Sei­te 11 –

364/04 – in NZA 2005, 465). Dies muss al­ler­dings nicht so weit ge­hen, dass kon­kre­te Ver­set­zungs­gründe ge­nannt wer­den müssen (vgl. BAG, Ur­teil vom 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 – in EzA Nr. 5 zu § 308 BGB).

f) Die­sen Grundsätzen hält der Vor­be­halt in § 1 Satz 2 des Ar­beits­ver­tra­ges nicht stand.
Nach die­ser Be­stim­mung soll dem Ar­beit­ge­ber zum ei­nen vor­be­hal­ten blei­ben, den Ar­beit­neh­mer „an­der­wei­tig ein­zu­set­zen“, so­mit ihm ei­ne an­de­re Tätig­keit als die ver­trag­lich ver­ein­bar­te zu­zu­wei­sen. Hier­bei stellt die Ver­trags­klau­sel le­dig­lich auf die Ver­an­las­sung durch „Geschäfts­not­wen­dig­kei­ten“ ab. Es kommt nicht zum Aus­druck, dass die an­der­wei­tig zu­zu­wei­sen­de Tätig­keit auch gleich­wer­tig mit der bis­he­ri­gen Tätig­keit sein müss­te. Da­mit bleibt die Klau­sel hin­ter § 106 Satz 1 Ge­wO zurück. Denn da­nach kann das Di­rek­ti­ons­recht nur im Rah­men bil­li­gen Er­mes­sens, d. h. un­ter Abwägung der we­sent­li­chen Umstände des Fal­les und der an­ge­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen, wahr­ge­nom­men wer­den. Die­ser ge­setz­li­che Min­dest­stan­dard kommt je­doch in der Ver­trags­klau­sel nicht zum Aus­druck. Es wird nicht trans­pa­rent, dass mit der Ver­trags­klau­sel auch die Be­ach­tung des ge­setz­li­chen Min­dest­stan­dards ver­bun­den sein soll.

g) Da­ne­ben soll der Ar­beit­ge­ber nach § 1 Satz 2 des Ar­beits­ver­tra­ges auch be­rech­tigt sein, den Ort der Ar­beits­leis­tung zu ändern („zu ver­set­zen“).
Auch in­so­fern kommt ei­ne an­ge­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen des Klägers nicht zum Aus­druck mit der Fol­ge der Un­wirk­sam­keit nach § 307 Abs. 1 BGB. Zwar wären Be­den­ken nicht an­ge­bracht, wenn die Klau­sel dem § 106 Satz 1 Ge­wO entspräche. Dies ist aber ge­ra­de nicht der Fall. Die Ausübung des Di­rek­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 Ge­wO er­for­dert die An­wen­dung bil­li­gen Er­mes­sens, wie aus­geführt. Da­von ist in § 1 des Ar­beits­ver­tra­ges je­doch nicht die Re­de (vgl. auch BAG vom 11.04.06, a. a. O.).

h) Dar­an ändert auch nichts, dass der Ar­beit­ge­ber im Fal­le der Ver­set­zungs­ent­schei­dung noch ei­ner Ausübungs­kon­trol­le nach § 315 BGB un­ter­liegt, die ihm wie­der­um bil­li­ges Er­mes­sen ab­ver­langt. Denn § 307 BGB be­han­delt die Kon­trol­le des
 

– Sei­te 12 –

In­halts der Klau­sel als Grund­la­ge ei­ner Ver­set­zungs­ent­schei­dung, § 315 BGB da-ge­gen die Kon­trol­le der kon­kre­ten Ausübung.

i) Die Verände­rung des Orts der Ar­beits­leis­tung mit Schrei­ben der Be­klag­ten vom 02.05.07 wäre selbst dann nicht zulässig, wenn die Ver­set­zungs­klau­sel des Ar­beits­ver­tra­ges für sich ge­nom­men zulässig wäre. Der „Blue-Pen­cil-Test“ passt auf vor­lie­gen­den Fall nicht. Bei­de Ele­men­te – der „an­der­wei­ti­ge Ein­satz“ und die ört­li­che Ver­set­zung – sind vor­lie­gend nicht trenn­bar. Die ver­ein­bar­te Tätig­keit „Be­reichs­lei­ter der Nie­der­las­sung ...“ ist un­trenn­bar ver­bun­den mit dem Ar­beits­ort ... Bei ei­ner Ver­set­zung wäre der Kläger nicht mehr „Be­reichs­lei­ter der Nie­der­las­sung ...“.

2. Da die Ver­set­zung un­zulässig war, konn­te der Kläger für die Zeit der Tätig­keit in ... Rei­se­kos­ten nach den in­ner­be­trieb­li­chen Be­stim­mun­gen in An­spruch neh­men. Die gel­tend ge­mach­ten Kos­ten ent­spre­chen die­sen Be­stim­mun­gen und sind im Übri­gen jetzt der Höhe nach un­strei­tig. Die Be­ru­fung ist so­mit auch in­so­weit un­be­gründet.

III.

Da die Be­ru­fung er­folg­los blieb, trägt die Be­klag­te als Be­ru­fungsführe­rin auch die Kos­ten des zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens, § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

So­weit die Be­ru­fung als un­be­gründet zurück­ge­wie­sen wur­de, hat die Kam­mer die Re­vi­si­on gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG für die Be­klag­te zu­ge­las­sen. Auf die nach­fol­gen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung wird Be­zug ge­nom­men.
Im Übri­gen war die Re­vi­si­on nicht zu­zu­las­sen.


– Sei­te 13 –

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:


Ge­gen die­ses Ur­teil kann, so­weit Ziff. 2 des Te­nors an­ge­grif­fen wird, von der Be­klag­ten

Re­vi­si­on

ein­ge­legt wer­den.


Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb

ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat

schrift­lich beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt wer­den.

Die An­schrift des Bun­des­ar­beits­ge­richts lau­tet:

Post­fach, 99113 Er­furt
oder
Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt
Te­le­fon: (03 61) 26 36 – 0
Te­le­fax: (03 61) 26 36 – 20 00

Sie ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb

ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten

schrift­lich zu be­gründen.


Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.


Die Re­vi­si­ons­schrift und die Be­gründung der Re­vi­si­on müssen von ei­nem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Pro­zess­be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1. Rechts­anwälte,

2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­ber­verbänden so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände und Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,


– Sei­te 14 –

3. Ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG n. F. erfüllen

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift und die Be­gründung un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Bezüglich der Möglich­kei­ten elek­tro­ni­scher Ein­le­gung und Be­gründung der Re­vi­si­on – ei­ne Ein­le­gung per E-Mail ist aus­ge­schlos­sen! – wird ver­wie­sen auf die Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Bun­des­ar­beits­ge­richt vom 9. März 2006 (BGBl. I S. 519).

Die Re­vi­si­on kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf der Ver­let­zung ei­ner Rechts­norm be­ruht.

Für die wei­te­ren Be­tei­lig­ten ist ge­gen die Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 3 Sa 483/08  

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin

Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

E-Mail: berlin@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

E-Mail: frankfurt@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg

Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

E-Mail: hamburg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover

Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

E-Mail: hannover@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln

Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

E-mail: koeln@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München

Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

E-Mail: muenchen@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg

Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

E-Mail: nuernberg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

E-Mail: stuttgart@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880