Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Alphabet
   
Schlag­worte: Wiederholungskündigung, Kündigung: Wiederholungskündigung, Anhörung des Betriebsrats
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Akten­zeichen: 6 Sa 354/13
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 03.05.2014
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen:
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein

Ak­ten­zei­chen: 6 Sa 354/13
3 Ca 479/13ArbG Flens­burg
(Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben!)

Verkündet am 05.03.2014

gez. …
als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

Ur­teil

Im Na­men des Vol­kes

In dem Rechts­streit

pp.

hat die 6. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 05.03.2014 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt … als Vor­sit­zen­den und d. eh­ren­amt­li­chen Rich­ter … als Bei­sit­zer und d. eh­ren­amt­li­chen Rich­ter … als Bei­sit­zer
für Recht er­kannt:

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Flens­burg vom 22.08.2013 - 3 Ca 479/13 - wird auf ih­re Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

 

2

----------------------------------------------------------------------

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­ses Ur­teil ist das Rechts­mit­tel der Re­vi­si­on nicht ge­ge­ben; im Übri­gen wird auf § 72 a ArbGG ver­wie­sen.

----------------------------------------------------------------------

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten, so­weit in der Be­ru­fung noch von In­ter­es­se, über die Wirk­sam­keit ei­ner außer­or­dent­li­chen und hilfs­wei­se or­dent­li­chen Kündi­gung vom 08.04.2013.

Die Be­klag­te be­treibt in W. auf S. ei­ne Spiel­bank. Geschäftsführer der Be­klag­ten sind die Her­ren H. und K. . Die Be­klag­te wird durch die Geschäftsführer ge­mein­schaft­lich oder durch ei­nen Geschäftsführer ge­mein­sam mit ei­nem Pro­ku­ris­ten ver­tre­ten.

Der Kläger war bei der Be­klag­ten und de­ren Rechts­vorgänge­rin seit 1987 als Crou­pier tätig. Bei der Be­klag­ten ist ein einköpfi­ger Be­triebs­rat ge­bil­det. Der Kläger ist (zwei­tes) Er­satz­mit­glied des Be­triebs­rats. Am 27.03.2013 führ­te der Kläger mit dem Be­triebs­lei­ter der Be­klag­ten, Herrn St., ein Gespräch, des­sen In­halt zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist. Im An­schluss an die­ses Gespräch wur­de der Kläger von der Ar­beit frei­ge­stellt.

Mit Schrei­ben vom 27.03.2013 (An­la­ge B 2 = Bl. 46 – 48 d. A.) hörte die Be­klag­te den Be­triebs­rat zu ei­ner be­ab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen und hilfs­wei­se or­dent­li­chen Kündi­gung des Klägers an. Der Be­triebs­rat stimm­te mit Schrei­ben vom 02.04.2013 (An­la­ge B 3 = Bl. 49 d. A.) der or­dent­li­chen Kündi­gung zu, der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung hin­ge­gen nicht. Mit Schrei­ben vom 03.04.2013 (Bl. 19 d. A.) kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis des Klägers frist­los und hilfs­wei­se frist­ge­recht zum nächstmögli­chen Zeit­punkt. Auf dem Schrei­ben war die Un­ter­schrift des

 

3

Geschäftsführers K. ein­ge­scannt. Ob das Schrei­ben die Ori­gi­nal­un­ter­schrift des Geschäftsführers H. trägt (so die Be­klag­te) oder nicht (so der Kläger), ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Das Kündi­gungs­schrei­ben vom 03.04.2013 ging dem Kläger am 04.04.2013 zu.

Oh­ne den Be­triebs­rat noch­mals an­zuhören, kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis des Klägers mit Schrei­ben vom 08.04.2013 (Bl. 20 d. A.) er­neut frist­los und hilfs­wei­se frist­gemäß zum nächstmögli­chen Zeit­punkt. Das Schrei­ben wur­de dem Kläger am sel­ben Ta­ge persönlich über­ge­ben.

Mit sei­ner am 18.04.2013 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kündi­gungs­schutz­kla­ge hat sich der Kläger ge­gen die Kündi­gun­gen vom 03.04.2013 und 08.04.2013 ge­wandt. Die Be­klag­te hat im Lau­fe des Ver­fah­rens (Schrift­satz vom 30.05.2013) erklärt, aus dem Schrei­ben vom 03.04.2013 kei­ner­lei Rech­te her­zu­lei­ten. Nach­dem die Be­klag­te dies im Kam­mer­ter­min vom 22.08.2013 wie­der­holt hat­te, hat der Kläger die ge­gen die Kündi­gung vom 03.04.2013 ge­rich­te­te Kündi­gungs­schutz­kla­ge in der Haupt­sa­che für er­le­digt erklärt. Die Be­klag­te hat sich die­ser Tei­ler­le­di­gungs­erklärung an­ge­schlos­sen.

Im Lau­fe die­ses Ver­fah­rens kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis des Klägers mit Schrei­ben vom 14.06.2013 vor­sorg­lich frist­gemäß zum 31.01.2014. Die hier­ge­gen er­ho­be­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge ist Ge­gen­stand des Ver­fah­rens vor dem Ar­beits­ge­richt Flens­burg mit dem Ak­ten­zei­chen - 3 Ca 780/13 -.

Der Kläger hat ge­meint, auch die Kündi­gung vom 08.04.2013 ha­be das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det. Es feh­le so­wohl an ei­nem wich­ti­gen Grund im Sin­ne von § 626 Abs. 1 BGB als auch an ei­nem ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gungs­grund im Sin­ne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG. Er ha­be zu kei­nem Zeit­punkt mit Gästen zu­sam­men­ge­spielt oder Ab­spra­chen mit ih­nen ge­trof­fen. Falls er Bank­kar­ten ein­seh­bar ge­hal­ten ha­be, sei dies nicht vorsätz­lich ge­sche­hen. Die Be­klag­te ha­be ihn zu den von ihr er­ho­be­nen Vorwürfen nicht ord­nungs­gemäß an­gehört. Auch ha­be die Be­klag­te nicht be­ach­tet, dass er als Er­satz­mit­glied des Be­triebs­rats Son­derkündi­gungs­schutz ge­nieße. Er ha­be in der Ver­gan­gen­heit bei Ab­we­sen­heit des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den und des­sen Stell­ver­tre­ter Be­triebs­rats­auf­ga­ben wahr­ge­nom­men. Sch­ließlich ha­be es die Be-

 

4

klag­te versäumt, den Be­triebs­rat vor Aus­spruch der Kündi­gung vom 08.04.2013 er­neut an­zuhören.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis nicht durch die wei­te­re frist­lo­se Kündi­gung vom 08.04.2013, zu­ge­gan­gen am 08.04.2013, noch durch die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne or­dent­li­che Kündi­gung be­en­det wor­den ist bzw. wird,

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen bis zur rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag längs­tens je­doch bis zum 31.01.2014 als Crou­pier wei­ter­zu­beschäfti­gen.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Das Ar­beits­verhält­nis sei durch die Kündi­gung vom 08.04.2013 be­en­det wor­den. Ihr Schrei­ben vom 03.04.2013 sei schon aus for­ma­len Gründen nicht als Kündi­gung an-zu­se­hen. Man­gels ord­nungs­gemäßer Ver­tre­tung könne sie hier­aus kei­ne Rech­te her­lei­ten. Des­halb ha­be es ei­ner er­neu­ten Anhörung des Be­triebs­rats vor Aus­spruch der Kündi­gung vom 08.04.2013 nicht be­durft. Im Übri­gen lie­ge der Kündi­gung vom 08.04.2013 der­sel­be Le­bens­sach­ver­halt zu­grun­de; die Kündi­gung sei in en­gem zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit der ers­ten Kündi­gung aus­ge­spro­chen wor­den. Der Be­triebs­rat ha­be der hilfs­wei­sen or­dent­li­chen Kündi­gung im Hin­blick auf das zerstörte Ver­trau­ens­verhält­nis vor­be­halt­los zu­ge­stimmt.

Die Be­klag­te hat be­haup­tet, der Kläger ha­be ei­ne schwer­wie­gen­de Ar­beits­pflicht­ver­let­zung be­gan­gen. Am 25./26.03.2013 in der Zeit von 23.45 Uhr bis 0.30 Uhr ha­be er am UTH-Po­ker­tisch beim Aus­tei­len der Spiel­kar­ten ent­ge­gen sei­ner sons­ti­gen Ar­beits­wei­se die Bank­kar­ten auffällig senk­recht vor sich ab­ge­legt, so dass sie für den Gast auf Platz 1 ein­seh­bar ge­we­sen sei­en. Am 27.03.2013 zwi­schen 0.05 Uhr und

 

5

0.15 Uhr sei der glei­che Ab­lauf be­ob­ach­tet wor­den. Während die­ser Zeit ha­be der­sel­be Gast auf Platz 1 am Tisch ge­ses­sen. Als Crou­pier müsse der Kläger die Kar­ten ver­deckt auf­le­gen. Es be­ste­he je­den­falls der Ver­dacht ei­ner be­wuss­ten Ar­beits­pflicht­ver­let­zung.

Der Kläger ge­nieße kei­nen Son­derkündi­gungs­schutz nach § 15 KSchG. Die letz­te Be­triebs­ratstätig­keit des Klägers lie­ge länger als 12 Mo­na­te zurück.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Kündi­gung vom 08.04.2013 sei schon des­halb un­wirk­sam, weil der bei der Be­klag­ten ge­bil­de­te Be­triebs­rat vor­ab nicht noch ein­mal an­gehört wor­den sei. Es ha­be aber ei­ner er­neu­ten Anhörung be­durft. Bei dem Schrei­ben vom 03.04.2013 han­de­le es sich um ei­ne Kündi­gung. Die Be­klag­te ha­be ih­ren Kündi­gungs­wil­len mit der Kündi­gungs­erklärung vom 03.04.2013 ver­wirk­licht. Sie ha­be das Kündi­gungs­schrei­ben zur Post auf­ge­ge­ben und es sei dem Kläger am 04.04.2013 zu­ge­gan­gen.

Ge­gen das der Be­klag­ten am 20.09.2013 zu­ge­stell­te Ur­teil des Ar­beits­ge­richts hat die Be­klag­te am 08.10.2013 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 20.11.2013 be­gründet.

Die Be­klag­te meint, ei­ne er­neu­te Be­tei­li­gung des Be­triebs­rats sei ent­behr­lich ge­we­sen, da der Be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 27.03.2013 an­gehört wor­den sei und mit Schrei­ben vom 02.04.2013 der or­dent­li­chen Kündi­gung zu­ge­stimmt ha­be. We­gen der feh­len­den Un­ter­schrift des wei­te­ren Geschäftsführers auf dem Schrei­ben vom 03.04.2013 lie­ge noch kei­ne Kündi­gungs­erklärung der Be­klag­ten vor. Der Kündi­gungs­ent­schluss sei da­her noch nicht ver­wirk­licht. Die vom Ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen sei­en auf den Streit­fall nicht an­wend­bar.

Die Be­klag­te be­an­tragt

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Flens­burg, Kam­mer 3, vom 22.08.2013 - Ak­ten­zei­chen 3 Ca 479/13 - zu­ge­stellt am 22.09.2013, ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

 

6

Der Kläger be­an­tragt

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Der Kläger ver­tei­digt die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts. Das Schrei­ben vom 03.04.2013 sei oh­ne wei­te­res ei­ne Kündi­gung, die dem Kläger auch zu­ge­gan­gen sei. Da­mit ha­be die Be­klag­te ih­ren Kündi­gungs­ent­schluss ver­wirk­licht. Vor ei­ner neu­er­li­chen Kündi­gung ha­be es ei­ner er­neu­ten Be­triebs­rats­anhörung be­durft.

We­gen des wei­te­ren Vor­trags der Par­tei­en in der Be­ru­fungs­in­stanz wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze ver­wie­sen.

Ent­schei­dungs­gründe:

I. Die nach § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statt­haf­te Be­ru­fung der Be­klag­ten ist zulässig. Sie ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO.

II. Die Be­ru­fung hat in der Sa­che kei­nen Er­folg. Die außer­or­dent­li­che und hilfs­wei­se or­dent­li­che Kündi­gung vom 08.04.2013 ist schon nach § 102 Abs. 2 Satz 3 Be­trVG un­wirk­sam, weil der Be­triebs­rat zu ih­rem Aus­spruch nicht ord­nungs­gemäß an­gehört wor­den ist. Ei­ne Anhörung des Be­triebs­rats hat vor Aus­spruch der Kündi­gung nicht statt­ge­fun­den. Die zu­vor er­folg­te Anhörung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen und hilfs­wei­se or­dent­li­chen Kündi­gung vom 03.04.2013 mach­te ei­ne er­neu­te Anhörung nicht ent­behr­lich.

1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 Be­trVG ist ei­ne oh­ne Anhörung des Be­triebs­rats aus-ge­spro­che­ne Kündi­gung un­wirk­sam. Nach Satz 1 der Vor­schrift ist der Be­triebs­rat vor je­der Kündi­gung zu hören. Das Anhörungs­ver­fah­ren nach § 102 Be­trVG ent­fal­tet nur für die Kündi­gung Wirk­sam­keit, für die es ein­ge­lei­tet wor­den ist (BAG 10.11.2005 – 2 AZR 623/04 -, zi­tiert nach Ju­ris). Der Ar­beit­ge­ber hat dem­nach grundsätz­lich für

 

7

je­de Kündi­gung ein Anhörungs­ver­fah­ren nach § 102 Be­trVG durch­zuführen (BAG, aaO.).

Ei­ner - er­neu­ten - Anhörung des Be­triebs­rats be­darf es schon im­mer dann, wenn der Ar­beit­ge­ber be­reits nach Anhörung des Be­triebs­rats ei­ne Kündi­gung erklärt hat, d. h. wenn die ers­te Kündi­gung dem Ar­beit­neh­mer zu­ge­gan­gen ist und der Ar­beit­ge­ber da­mit sei­nen Kündi­gungs­wil­len ver­wirk­licht hat und nun­mehr ei­ne neue (wei­te­re) Kündi­gung aus­spre­chen will. Das gilt auch dann, wenn der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gung auf den glei­chen Sach­ver­halt stützt. Das Ge­stal­tungs­recht und die da­mit im Zu­sam­men­hang ste­hen­de Be­triebs­rats­anhörung ist mit dem Zu­gang der Kündi­gungs­erklärung ver­braucht (BAG, aaO.; 16.09.1993 – 2 AZR 267/93 -; 05.09.2002 – 2 AZR 523/01 -; 03.04.2008 – 2 AZR 965/06 - je­weils zi­tiert nach Ju­ris). Das gilt ins­be­son­de­re auch in den Fällen, in de­nen der Ar­beit­ge­ber we­gen Be­den­ken ge­gen die Wirk­sam­keit der or­dent­li­chen Kündi­gung vor­sorg­lich er­neut kündigt (BAG, aaO.). Et­was an­de­res kommt nur in den Aus­nah­mefällen in Be­tracht, in de­nen der Ar­beit­ge­ber sei­nen Kündi­gungs­ent­schluss noch nicht ver­wirk­licht hat. Nur dann kann ei­ne er­neu­te Be­tei­li­gung des Be­triebs­rats ent­behr­lich sein, wenn das frühe­re Anhörungs­ver­fah­ren ord­nungs­gemäß war, der Be­triebs­rat der Kündi­gung vor­be­halt­los zu­ge­stimmt hat und ei­ne Wie­der­ho­lungskündi­gung in an­ge­mes­se­nem zeit­li­chem Zu­sam­men­hang aus­ge­spro­chen und auf den­sel­ben Sach­ver­halt gestützt wird (BAG 10.11.2005 – 2 AZR 623/04 -; 16.09.1993 – 2 AZR 267/93 -, zi­tiert nach Ju­ris).

2. Ei­ne aus­drück­li­che Anhörung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen und hilfs­wei­se or­dent­li­chen Kündi­gung vom 08.04.2013 ist nach Zu­gang des Schrei­bens vom 03.04.2013 nicht er­folgt. An­ders als die Be­klag­te meint, hätte es aber ei­ner er­neu­ten Anhörung des Be­triebs­rats be­durft.

3. Durch den Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen und hilfs­wei­se or­dent­li­chen Kündi­gung vom 03.04.2013, aus der die Be­klag­te im Ein­ver­neh­men mit dem Kläger kei­ne Rech­te mehr her­lei­tet, hat­te die Be­klag­te ih­ren Kündi­gungs­wil­len be­reits ver­wirk­licht. Da­mit war die Be­triebs­rats­anhörung vom 27.03.2013 „ver­braucht“.

4. Die Anhörung des Be­triebs­rats vom 27.03.2013 mach­te ei­ne er­neu­te Anhörung des Be­triebs­rats zur Kündi­gung vom 08.04.2013 nicht ent­behr­lich. Es liegt kein Aus-

 

8

nah­me­fall ei­ner „Wie­der­ho­lungskündi­gung“ vor, in dem es kei­ner er­neu­ten Be­triebs­rats­anhörung be­durft hätte. Ein Aus­nah­me­fall, in dem ei­ne er­neu­te Be­triebs­rats­be­tei­li­gung nicht er­for­der­lich ist, kommt nur dann in Be­tracht, wenn der Ar­beit­ge­ber sei­nen Kündi­gungs­ent­schluss noch nicht ver­wirk­licht hat. Nur dann kommt es dar­auf an, ob das frühe­re Anhörungs­ver­fah­ren ord­nungs­gemäß war, der Be­triebs­rat der Kündi­gung vor­be­halt­los zu­ge­stimmt hat und die wei­te­re Kündi­gung in an­ge­mes­se­nem zeit­li­chen Zu­sam­men­hang aus­ge­spro­chen und auf den­sel­ben Sach­ver­halt gestützt wird.

Die Be­klag­te hat ih­ren Kündi­gungs­ent­schluss mit Zu­gang ih­res Schrei­bens vom 03.04.2013 beim Kläger ver­wirk­licht. Das Ar­beits­ge­richt hat das Schrei­ben zu Recht als Kündi­gung an­ge­se­hen. Die Kündi­gung ist ei­ne pri­vat­recht­li­che, ein­sei­ti­ge, emp­fangs­bedürf­ti­ge, rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­erklärung, durch die das Ar­beits­verhält­nis für die Zu­kunft auf­gelöst wer­den soll (KR Grie­be­ling, § 1 KSchG Rn. 151). Maßgeb­lich ist, wie der Erklärungs­empfänger nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­sit­te und un­ter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben die ihm zu­ge­gan­ge­ne Erklärung auf­fas­sen muss­te (KR aaO). Dass es sich hier aus Sicht des Klägers um ei­ne Kündi­gung in die­sem Sin­ne han­delt, er­gibt sich be­reits aus dem Be­treff. Außer­dem heißt es in dem Schrei­ben aus­drück­lich, dass „hier­mit“ das be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis gekündigt wer­de. Das Schrei­ben vom 03.04.2013 ist auch nicht als Ent­wurf ge­kenn­zeich­net. Viel­mehr ist es - nach dem Vor­trag der Be­klag­ten - von ei­nem der Geschäftsführer un­ter­zeich­net wor­den, was die Kündi­gungs­ab­sicht be­legt.

Un­er­heb­lich ist, dass die Kündi­gung vom 03.04.2013 nicht auch die Ori­gi­nal­un­ter­schrift des Geschäftsführers K. trägt. Sei­ne ein­ge­scann­te Un­ter­schrift auf dem Kündi­gungs­schrei­ben ist kei­ne Un­ter­schrift i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Da­mit ha­ben zwar nicht, wie nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Gmb­HG er­for­der­lich, zwei ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Per­so­nen un­ter­schrie­ben. Die Be­klag­te war al­so bei Aus­spruch der Kündi­gung nicht wirk­sam ver­tre­ten, da der Geschäftsführer H. nicht al­lein han­deln durf­te. An dem Cha­rak­ter des Schrei­bens als Kündi­gung ändert das aber eben­so we­nig wie ei­ne et­wai­ge Nich­tig­keit der Kündi­gung gemäß §§ 623, 125 Satz 1 BGB. Auch die oh­ne die nöti­ge Ver­tre­tungs­macht aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung ist ei­ne Kündi­gung, wenn auch ei­ne gemäß § 174 BGB mögli­cher­wei­se un­wirk­sa­me. Da­von geht der Ge­setz­ge­ber aus, denn an­de­ren­falls wäre ei­ne Kündi­gung nicht gemäß §§ 177 Abs. 1, 180

 

9

Satz 2 BGB ge­neh­mi­gungsfähig (vgl. zur Ge­neh­mi­gung BAG 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 -).

Die Be­klag­te hat ih­ren Kündi­gungs­wil­len mit Zu­gang der Kündi­gungs­erklärung vom 03.04.2013 ver­wirk­licht. Das Kündi­gungs­schrei­ben ist zur Post auf­ge­ge­ben wor­den und dem Kläger am 04.04.2013 auch zu­ge­gan­gen. Da­mit ist die Kündi­gungs­erklärung in den Rechts­ver­kehr ge­langt.

Darüber hin­aus hat der Be­triebs­rat der Kündi­gung nicht vor­be­halt­los zu­ge­stimmt, viel­mehr hat er der frist­lo­sen Kündi­gung wi­der­spro­chen. Dem­nach fehlt es an ei­ner wei­te­ren Vor­aus­set­zung dafür, dass es vor der „Wie­der­ho­lungskündi­gung“ kei­ner er­neu­ten Anhörung des Be­triebs­rats be­durf­te.

III. Die Be­klag­te hat die Kos­ten ih­rer er­folg­lo­sen Be­ru­fung zu tra­gen, § 97 Abs. 1 ZPO.

Grund zur Zu­las­sung der Re­vi­si­on be­steht nicht, da die Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vor­lie­gen.

gez. …

gez. …

gez. …

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 6 Sa 354/13  

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin

Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

E-Mail: berlin@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

E-Mail: frankfurt@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg

Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

E-Mail: hamburg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover

Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

E-Mail: hannover@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln

Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

E-mail: koeln@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München

Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

E-Mail: muenchen@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg

Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

E-Mail: nuernberg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

E-Mail: stuttgart@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880