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BAG, Ur­teil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09

   
Schlagworte: Betriebliche Übung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 10 AZR 671/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 08.12.2010
   
Leitsätze: Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 6.04.2009, 5 Ca 3995/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 29.07.2009, 2 Sa 470/09
   

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