Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Betriebsvereinbarung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19.
20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
20/071a Nachwirkungsklausel für Betriebsvereinbarung
10.06.2020. Soll eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung „bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung“ nachwirken, erfasst die Nachwirkung die gesamte Betriebsvereinbarung mit rechtsbegründender Wirkung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020, 3 Sa 433/19.
20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17.
Arbeitsrecht aktuell 2019
18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus
16.11.2018. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 24.09.2018, BT Drucks.19/4453.
18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17.- 18/091 Verschlechterung des Arbeitsvertrags per Betriebsvereinbarung?
12.04.2018. Der Vierte BAG-Senat distanziert sich vom Ersten Senat, dem zufolge arbeitsvertragliche AGB durch Betriebsvereinbarungen geändert werden können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 (Pressemeldung des Gerichts).
18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17.
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus
16.11.2018. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 24.09.2018, BT Drucks.19/4453.
- 18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17.
- 18/091 Verschlechterung des Arbeitsvertrags per Betriebsvereinbarung?
12.04.2018. Der Vierte BAG-Senat distanziert sich vom Ersten Senat, dem zufolge arbeitsvertragliche AGB durch Betriebsvereinbarungen geändert werden können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
16/321 Vorzeitige Rente für Schwerbehinderte und Betriebsrente
15.10.2016. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 (Pressemeldung des Gerichts).- 16/280 Marktübliche Verzinsung des angesparten Versorgungskapitals
06.09.2016. Bei der "marktüblichen" Verzinsung des Versorgungskapitals eines Betriebsrentners kann sich der Arbeitgeber an der Rendite für deutsche und französische Staatsanleihen orientieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 272/15 (Pressemeldung des Gerichts).
16/229 Betriebsrente gemäß Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung
20.07.2016. Betriebsvereinbarungen können Arbeitnehmer von Betriebsrentenansprüchen wegen arbeitsvertraglicher Pensionsanwartschaften nur ausschließen, wenn die Rentenansprüche gleichwertig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 (Pressemeldung des BAG).
16/209 Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein
01.07.2016. Eine nur vom Lebensalter abhängige Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 40 bzw. 50 Jahren bei vollem Lohausgleich kann eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14.
16/138 Separater Internet- und Telefonanschluss für den Betriebsrat?
24.04.2016. Betriebsräte können vom Arbeitgeber keinen separaten, d.h. vom Unternehmensnetzwerk technisch unabhängigen Telefon- und Internetanschluss verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14.
16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung
18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
Arbeitsrecht aktuell 2013
13/383 Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole).
13/192 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
06.07.2013. § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Dass eine solche Abweichung vom gesetzlichen Vertretungsmodell nicht so einfach möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11.
13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
13/055 Entlassung mit 65 aufgrund Betriebsvereinbarung
07.03.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern entschieden hat, können auch Betriebsvereinbarungen eine Regelung enthalten, der zufolge Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aussscheiden. In solchen Regelungen liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
12/279 Der Betriebsrat kann die Einhaltung von Pausen durchsetzen
14.08.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er während der gemeinsam festgelegten Pausenzeiten weder Arbeit anordnet noch entgegennimmt. Denn der Arbeitgeber verstößt grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, wenn er die Einhaltung solcher Pausen nicht aktiv durchsetzt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10.- 12/228 Mitbestimmung und betriebliches Eingliederungsmanagement
11.06.2012. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) können die gesetzliche BEM-Voraussetzung der "Arbeitsunfähigkeit" nicht verändern. Wann ein BEM durchzuführen ist und wann nicht, unterliegt daher nicht der Mitbestimmungs des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10.
12/134 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiterjahresgesprächen
26.03.2012. Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, da es über sie keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung zu diesem Thema in das Recht der Arbeitnehmer auf Meinungsfreiheit und deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11.- 12/105 Betriebsvereinbarung - zu lange Kündigungsfrist ist unwirksam
09.03.2012. Ein Betriebsrat kann nicht kurz vor seiner Abwahl die Kündigungsfristen für bestehende Betriebsvereinbarungen schrankenlos verlängern und den neuen Betriebsrat damit lahmlegen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2011, 9 TaBV 168/10.
12/065 Betriebsrat und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
10.02.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Namen und Fehlzeiten langfristig erkrankter Arbeitnehmer verlangen. Dies folgt aus § 80 Abs.2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 84 Abs.2 Satz 7 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)., die den Betriebsrat dazu verpflichten, die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durch den Arbeitgeber zu überwachen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10.- 12/016 Betriebsratswahl - Abbruch nur bei Nichtigkeit
13.01.2012. Eine Betriebsratswahl darf das Arbeitsgericht nur dann auf Antrag des Arbeitgebers hin gerichtlich stoppen, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genügt dazu nicht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/217 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie im Konzern
06.11.2011. Sollen einheitliche Ethik-Richtlinien in allen Unternehmen eines Konzerns eingeführt werden, steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Konzernbetriebsrat (KBR) zu und nicht dem örtlichen Betriebsrat. Wehrt sich der KBR nicht gegen eine mitbestimmungswidrige Einführung der Ethik-Richtlinien, steht dem örtlichen Betriebsrat kein Unterlassungsanspruch zu - auch nicht in "seinem" Betrieb vor Ort: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09
11/162 Kleiderordnung und Outfit-Vorgaben per Betriebsvereinbarung
22.08.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer dazu verpflichten kann, mit kurzen Fingernägeln, gewaschenen Haaren und einer frischen Rasur bei der Arbeit zu erscheinen. Außerdem kann das Tragen von Unterwäsche angeordnet werden. Ein Verbot künstlicher Haarteile (Toupets) und einer verschiedenfarbigen Fingernagellackierung ist dagegen unzulässig: LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2010, 3 TaBV 15/10.- 11/145 Gewerkschaft: Kein Anspruch auf Ausgleich für tarifwidrige Betriebsvereinbarung
28.07.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Gewerkschaften keinen eigenen Anspruch darauf haben, dass ein tarifbrüchiger Arbeitgeber Nachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern durch eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung entstanden sind. Als Arbeitnehmervereinigung kann sie lediglich verlangen, dass solche Vereinbarungen künftig nicht mehr angewandt werden: BAG, Urteil vom 17.05.2011, 1 AZR 473/09.
11/141 Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
22.07.2011. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates ausspricht, ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Kündigt ein Leiharbeitsunternehmen, muss es im Allgemeinen nur den bei ihm gebildeten Betriebsrat anhören und nicht den Betriebrsrat im entleihenden Betrieb. Das gilt jedenfalls dann, wenn der entleihende "Betrieb" nur auf dem Papier besteht, d.h. wenn dort gar keine arbeitgeberseitige Leitungsmacht ausgeübt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10.
11/053 Betriebsrat erstreitet Unwirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle
16.03.2011. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat die Bildung einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle vor, bei der es sich entweder um eine Einigungsstelle oder um eine aufgrund eines Tarifvertrages gebildete tarifliche Schlichtungsstelle handelt. Das Einigungsstellenverfahren selbst ist gesetzlich nur in Grundzügen geregelt. Insoweit liegt jedoch eine verbindliche Handlungsanleitung vor. Verstöße hiergegen können zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruches und damit zu einer Fortsetzung des Konfliktes führen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09.
Arbeitsrecht aktuell 2010
10/221 Wer entscheidet über eine Namensliste, wenn der Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich abschließt?
11.11.2010. Sozialpläne dienen dazu, die durch Betriebsänderungen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer abzumildern. Doch finanziell gut ausgestattete Sozialpläne haben oft einen Preis: Arbeitgeber versuchen, dem Betriebsrat im Gegenzug eine Namensliste abzuhandeln. Arbeitnehmer, die auf einer solchen Namensliste stehen, sollten sich aber nicht vorschnell entmutigen lassen. Denn hin und wieder sind Namenslisten formaljuristisch angreifbar: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, 13 Sa 758/10.- 10/159 Interessenkollision bei Beschluss des Betriebsrats
17.08.2010. Obwohl Sitzungen und Beschlüsse Alltag für Betriebsräte sind, kommt es immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Diese können teilweise gravierende Auswirkungen haben, da manche Beschlüsse nicht wiederholt werden können. Ein typisches Beispiel ist die Zustimmung (oder Verweigerung der Zustimmung) zu einer Einstellung: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 09.02.2010, 6 BV 46/09
10/076 Umsetzung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
21.04.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln macht deutlich, wie weitgehend die Maßnahmen sind, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, um für eine effektive Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zu sorgen. LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, 5 TaBV 28/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/228 Tarifbindung im Betrieb: Klage auf Feststellung durch Betriebsrat?
09.12.2009. Eine im Sommer dieses Jahres ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob der Betriebsrat dazu berechtigt ist, durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung klären zu lassen, dass der Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist: BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08.
- 09/097 Verweigerung der Zustimmung zu personellen Maßnahmen ohne Unterschrift
09.06.2009. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz in einem ausführlichen Schreiben, dem jedoch eine Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden fehlt, hat der Betriebsrat die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllt, die an eine Zustimmungsverweigerung zu stellen sind. Nach dem Gesetz muss die Verweigerung der Zustimmung zwar "schriftlich" erklärt werden und eine schriftliche Erklärung liegt normalerweise nur bei einer eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden vor, doch lässt das Bundesarbeitsgericht (BAG) auch ein Schreiben ohne Unterschrift gelten: BAG, Beschluss vom 09.12.2008, 1 ABR 79/07.
09/191 Betriebsübergang: Keine Pflicht des Erwerbers zur Zahlung einer Abfindung durch Betriebsvereinbarung mit altem Arbeitgeber
19.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang eine zwischen dem alten Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die ausschließlich den neuen Erwerber zur Zahlung einer Abfindung verpflichten soll, den Erwerber nicht bindet. LAG München, Urteil vom 22.04.2009, 11 Sa 963/08.- 09/006 Gleichbehandlung bei betriebsübergreifender Lohnerhöhung
26.01.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Lohnerhöhung, die er im Prinzip in allen Betrieben seines Unternehmens gewähren will, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden ist. Das bedeutet, dass nicht einzelne wenige Betriebe von einer solchen Lohnwelle ausgenommen werden können, weil sie einer pauschalen Bewertung des Arbeitgebers zufolge "unwirtschaftlich" arbeiten. Schon gar nicht genügt es als Grund für den Ausschluss einzelner Betriebe, dass dort aus Betriebsvereinbarungen zum Thema Überstunden vereinbart wurden, die aus Unternehmenssicht zu "unwirtschaftlichen" Folgen führen: BAG, Urteil vom 03.12.2008, 5 AZR 74/08.
09/005 BAG stärkt Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei Betriebsrentenzusagen.
23.01.2009. Beseitigt der Arbeitgeber das Versprechung einer Betriebsrente ("Versorgungszusage") für die Zukunft und kündigt daher eine Betriebsvereinbarung über die Versorgung, hat die gekündigte Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung. Denn eine solche Nachwirkung würde die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers über das "Ob" einer betrieblichen Altersversorgung unzulässig beschränken: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2008, 3 AZR 384/07.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/131 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zu personellen Maßnahmen auch per E-Mail?
11.12.2008. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme, muss er dies gemäß § 99 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftlich tun. In einem aktuellen Beschluss war das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Ansicht, dass eine E-Mail die Schriftform nicht wahrt: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2008, 5 TaBV 8/07.
08/092 Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower") unterliegen der Mitbestimmung.
22.08.2008. Ethikrichtlinien sind auf dem Vormarsch. Immer mehr Unternehmer entwerfen umfangreiche Verhaltensrichtlinien, die Arbeitnehmern unter anderem vorschreiben, den Arbeitgeber über das Fehlverhalten anderer Mitarbeiter zu informieren. Solche Vorgaben zum "Verpfeifen" bzw. "Whistleblowing" betreffen das Ordnungsverhalten. Daher hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Solche Regelungen, die der Mitbestimmung unterliegen, machen umfangreiche Ethik-Richtlinien aber nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Die Frage nach der Mitbestimmungspflicht ist für jede Regelung getrennt zu beurteilen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07.- 08/076 Keine Beschränkung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs durch freiwillige Betriebsvereinbarungen
16.07.2008. Der Arbeitgeber kann den Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit und auf eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nicht den in einer Betriebsvereinbarung genannten Teilzeitmodellen entspricht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 313/07.
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 26. August 2022
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