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Urteile zum Arbeitsrecht
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Schlag­worte: Betriebsratswahl, Einstweilige Verfügung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Akten­zeichen: 15 TaBVGa 34/10
Typ: Beschluss
Ent­scheid­ungs­datum: 17.03.2010
   
Leit­sätze:

1. Ei­ne Fest­stel­lungs­verfügung, wo­nach die Ein­set­zung des Wahl­vor­stan­des für ei­ne Be­triebs­rats­wahl un­wirk­sam sein soll, ist im einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren un­zulässig.

2. Die Be­stel­lung ei­nes sieb­zehnköpfi­gen Wahl­vor­stan­des durch den Be­triebs­rat mit dem Ziel, ne­ben 3 fes­ten Wahl­lo­ka­len u. a. 55 Fi­lia­len durch 11 mo­bi­le Wahl­teams an ei­nem Wahl­tag auf­su­chen zu las­sen, recht­fer­tigt kei­nen Ab­bruch der Be­triebs­rats­wahl, auch wenn bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl nur 7 Wahl­vor­stands­mit­glie­der für 3 fes­te Wahl­lo­ka­le be­stellt wor­den wa­ren.

3. Dem Wahl­vor­stand kann die wei­te­re Durchführung ei­ner Be­triebs­rats­wahl nur in be­son­de­ren Aus­nah­mefällen un­ter­sagt wer­den. Dies ist nur dann der Fall, wenn Mängel in der Durchführung der Wahl nicht kor­ri­giert wer­den können und die Wei­terführung der Wahl mit Si­cher­heit ei­ne er­folg­rei­che An­fech­tung oder Nich­tig­keit der Wahl zur Fol­ge hätte.

4. Es kann of­fen blei­ben, ob Mängel in der Wahl­durchführung in ana­lo­ger An­wen­dung § 19 Abs. 2 Be­trVG in­ner­halb von zwei Wo­chen ge­richt­lich an­ge­grif­fen wer­den müssen.

Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 3.12.2009, 4 BVGa 20359/09
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ber­lin-Bran­den­burg

Verkündet

am 17. März 2010

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)

15 TaBV­Ga 34/10

4 BV­Ga 20359/09
Ar­beits­ge­richt Ber­lin

K., JHS als Ur­kunds­be­am­ter/in
der Geschäfts­stel­le

 

Be­schluss

In Sa­chen


pp
 

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, 15. Kam­mer, auf die Anhörung vom 17. März 2010 durch den Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt K. als Vor­sit­zen­der
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herr S. und Herr B.
be­schlos­sen:

Die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 1), 2), 5) ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 03.12.2009 - 4 BV­Ga 20359/09 wird zurück­ge­wie­sen.


K. S. B.

 

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Gründe

I.

Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob durch Be­schluss des Be­triebs­ra­tes vom
17. Sep­tem­ber 2009 wirk­sam ein sieb­zehnköpfi­ger Wahl­vor­stand be­stellt wor­den ist und ob die­sem Wahl­vor­stand die wei­te­re Durchführung der Be­triebs­rats­wahl zu un­ter­sa­gen ist.

Der Be­tei­lig­te zu 3) ist der ge­mein­sam für die be­tei­lig­ten Un­ter­neh­men zu 1), 2, und 5) (künf­tig: die Ar­beit­ge­be­rin­nen) ge­bil­de­te Be­triebs­rat. Die Ar­beit­ge­be­rin­nen un­ter­hiel­ten nach ei­ge­ner Auf­fas­sung ei­nen ge­mein­sa­men Be­trieb in Ber­lin mit ca. 1.810 Mit­ar­bei­tern. Die­ser be­steht aus drei großen Be­triebsstätten in der Ber­li­ner In­nen­stadt mit ca. 670, 240 und wei­te­ren 150 Ar­beit­neh­mern. Wei­ter­hin exis­tie­ren 55 Fi­lia­len und Außen­stel­len, in de­nen die übri­gen Ar­beit­neh­mer beschäftigt sind. Die be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin­nen zu 1) und 2) bei­trei­ben Bank­geschäfte, während es sich bei der be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin zu 5) um ei­ne eben­falls zum Kon­zern gehören­de Ser­vice-Ge­sell­schaft han­delt.

Zur Be­triebs­rats­wahl im Jah­re 2006 war ein sie­benköpfi­ger Wahl­vor­stand ge­bil­det wor­den. Für die drei großen Be­triebsstätten in der In­nen­stadt wa­ren fes­te Wahlbüros ein­ge­rich­tet wor­den. Bezüglich der Beschäftig­ten in den 55 Fi­lia­len war Brief­wahl an­ge­ord­net wor­den.

In sei­ner Sit­zung am 17. Sep­tem­ber 2009 wähl­te der sieb­zehnköpfi­ge Be­triebs­rat im Hin­blick auf die im Jahr 2010 an­ste­hen­de Neu­wahl ei­nen aus 17 Mit­glie­dern be­ste­hen­den Wahl­vor­stand, den Be­tei­lig­ten zu 4). Dem lag die Kon­zep­ti­on zu­grun­de, dass ne­ben den drei fes­ten Wahlbüros elf mo­bi­le Wahl­teams ge­bil­det wer­den soll­ten, die je­weils fünf Fi­lia­len am Wahl­tag auf­su­chen soll­ten. Die­se Kon­zep­ti­on hat der Wahl­vor­stand mit Wahl­aus­schrei­ben vom 23. Fe­bru­ar 2010 (Ko­pie Bl. 237 ff. d. A.) um­ge­setzt.

Im Rah­men des einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­rens ver­tre­ten die be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin­nen die An­sicht, die Bil­dung des sieb­zehnköpfi­gen Wahl­vor­stan­des sei er­mes­sens­feh­ler­haft. Oh­ne Not ha­be der Be­triebs­rat die Kos­ten­be­las­tung für die Ar­beit­ge­be­rin­nen außer Acht ge­las­sen. Ge­nau­so wie 2006 hätte auch die­ses Mal ei­ne schrift­li­che Stimm­ab­ga­be für die Fi­lia­len und Außen­stel­len be­schlos­sen wer­den können. Wäre die Wahl an meh­re­ren Ta­gen durch­geführt wor­den, hätte sich zwangsläufig die An­zahl der benötig­ten Wahl­vorstände ver­rin­gert.

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Die Be­tei­lig­ten zu 1), 2) und 5) ha­ben be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass die Ein­set­zung des Wahl­vor­stan­des durch den Be­schluss des Be­tei­lig­ten zu 3) vom 17.09.2009 un­wirk­sam ist;
2. den Be­tei­lig­ten zu 4) die wei­te­re Durchführung der Be­triebs­rats­wahl zu un­ter­sa­gen.

Die Be­tei­lig­ten zu 3) und 4) ha­ben be­an­tragt,

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Sie ha­ben die An­sicht ver­tre­ten, dass ei­ne Brief­wahl für al­le 55 Fi­lia­len nicht zu­letzt des­halb als kri­tisch an­zu­se­hen sei, weil der Ge­setz­ge­ber dem Auf­su­chen ei­nes Wahl­lo­kals als er­leb­ba­ren Wahl­vor­gang den Vor­rang ein­geräumt ha­be. Für je­des der drei fest ein­ge­rich­te­ten Wahlbüros würden zwei Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des und für je­de der „Wan­der­wahl­ur­nen“ ein Wahl­vor­stands­mit­glied benötigt. Hier­aus er­ge­be sich die Ge­samt­zahl von 17 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern.

Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat mit Be­schluss vom 3. De­zem­ber 2009 die Anträge zurück­ge­wie­sen. Der An­trag zu 1. sei zulässig. Bei­de Anträge sei­en je­doch nicht be­gründet. Ein Feh­ler, der zur An­fecht­bar­keit der Be­triebs­rats­wahl führen würde, lie­ge nicht vor. Mit der Ein­rich­tung mo­bi­ler Wahlbüros wer­de der de­zen­tra­len Struk­tur des Be­trie­bes Rech­nung ge­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Be­triebs­ra­tes sei nicht er­mes­sens­feh­ler­haft. Je­den­falls bezüglich der in der In­nen­stadt ge­le­ge­nen Fi­lia­len könne kei­nes­wegs mit Si­cher­heit da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se in räum­lich wei­ter Ent­fer­nung von den Haupt­be­triebsstätten ge­le­gen sei­en. Die Ent­schei­dung, ei­ne Be­triebs­rats­wahl an nur ei­nem Tag durch­zuführen, sei selbst dann nicht feh­ler­haft, wenn sie zu ei­nem per­so­nel­len oder fi­nan­zi­el­len Mehr­auf­wand des Ar­beit­ge­bers führe. Das Ri­si­ko, das während des Wahl­vor­gangs Feh­ler auf­tre­ten könn­ten, wer­de hier­durch re­du­ziert. Dies be­tref­fe ins­be­son­de­re das Pro­blem der Auf­be­wah­rung und Be­wa­chung der Wahl­ur­nen über Nacht. Auch hätten der Be­triebs­rat und der Wahl­vor­stand dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es bei der Durchführung der Brief­wahl im Zu­sam­men­hang mit der letz­ten Be­triebs­rats­wahl und auch im Zu­sam­men­hang mit den Wah­len zum Auf­sichts­rat Pro­ble­me beim Post­ein­gang und der Wei­ter­lei­tung der schrift­lich ab­ge­ge­be­nen Stim­men ge­ge­ben ha­be. Auch hin­sicht­lich der übri­gen Durchführung der Be­triebs­rats­wahl sei­en Feh­ler nicht er­sicht­lich.

 

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Die­ser Be­schluss ist den Ar­beit­ge­be­rin­nen am 10. De­zem­ber 2009 zu­ge­stellt wor­den. Am 7. Ja­nu­ar 2010 ging die hier­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein. Die Be­gründung er­folg­te am 8. Fe­bru­ar 2010.

Die Ar­beit­ge­be­rin­nen sind wei­ter­hin der An­sicht, dass mit ei­nem klei­ne­ren Wahl­vor­stand die Wahl si­che­rer und we­ni­ger Kos­ten­in­ten­siv durch­geführt wer­den könn­te. Der Be­triebs­rat ha­be bei Ein­set­zung des sieb­zehnköpfi­gen Wahl­vor­stan­des feh­ler­haft die Er­fah­run­gen bei der letz­ten Be­triebs­rats­wahl nicht berück­sich­tigt. Hin­sicht­lich der Einschätzung, ob Fi­lia­len räum­lich weit ent­fernt vom Haupt­be­trieb ge­le­gen sei­en, so dass in­so­fern ei­ne Brief­wahl an­ge­ord­net hätte wer­den können, sei­en großzügi­ge Maßstäbe an­zu­le­gen. Die Be­nut­zung von „Wan­der­wahl­ur­nen“ sei feh­ler­anfällig, da we­gen mögli­cher Staus die Wahl­zei­ten evtl. nicht ein­zu­hal­ten sei­en. Es sei auch rechts­wid­rig, dass un­ter­schied­lich lan­ge Wahl­zei­ten fest­ge­legt wor­den sei­en. Durch die Möglich­keit, auch in an­de­ren Wahlbüros die Stim­me ab­zu­ge­ben, sei nicht aus­zu­sch­ließen, dass es zu Mehr­fach­wah­len kom­me. Es ver­s­toße ge­gen die Grundsätze ei­ner de­mo­kra­ti­schen Wahl, wenn per Han­dy ggf. bei ei­ner mögli­chen Si­tua­ti­on der Mehr­fach­wahl bei den ent­spre­chen­den Wahl­teams an­ge­fragt wer­de, ob der ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer schon von sei­nem Wahl­recht Ge­brauch ge­macht ha­be. Al­lein die größere An­zahl von Wahl­vor­stands­mit­glie­dern führe zu ei­ner höhe­ren Feh­ler­anfällig­keit. Je­den­falls wenn die Wahl an meh­re­ren Ta­gen durch­geführt wor­den wäre, hätte ein klei­ne­rer Wahl­vor­stand aus­ge­reicht. Die Ri­si­ken nach dem bis­he­ri­gen Wahl­ver­fah­ren sei­en deut­lich höher als bei ei­ner schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be.

Die be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin­nen be­an­tra­gen sinn­gemäß,

un­ter Abände­rung des Be­schlus­ses des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 03.12.2009 - 4 BV­Ga 20359/09

1. fest­zu­stel­len, dass die Ein­set­zung des Wahl­vor­stan­des durch den Be­schluss des Be­triebs­ra­tes vom 17.09.2009 un­wirk­sam ist;
2. dem Wahl­vor­stand die wei­te­re Durchführung der Be­triebs­rats­wahl zu un­ter­sa­gen.

Der Be­triebs­rat und der Wahl­vor­stand be­an­tra­gen,

die Be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.

 

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II.

Die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin­nen ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den. Sie ist da­her zulässig, hat aber kei­nen Er­folg. Der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ber­lin ist im Er­geb­nis und wei­test­ge­hend auch in der Be­gründung zu­tref­fend.

1. Im Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts Ber­lin ist der An­trag zu 1. un­zulässig. Im Rah­men des hie­si­gen einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­rens be­steht kein Raum für ei­ne Fest­stel­lungs­verfügung (GK-Kreutz, 9. Auf­lg., § 18 Be­trVG Rn. 81). Wird im einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren ei­nem Wahl­vor­stand auf­ge­ge­ben, nicht nur das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren ab­zu­bre­chen, son­dern auch ein in Be­tracht kom­men­des Neu­wahl­ver­fah­ren nicht durch­zuführen, dann ist ge­genüber ei­nem sol­chen Wahl­vor­stand um­fas­send und im Hin­blick auf mögli­che Zwangs­maßnah­men aus­rei­chend fest­ge­legt wor­den, was er zu tun und zu un­ter­las­sen hat. Raum für gut­ach­ter­li­che Fest­stel­lun­gen im Rah­men des einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­rens be­ste­hen dann nicht. Auch für den Be­triebs­rat wird dann klar, dass der ursprüng­lich ein­ge­setz­te Wahl­vor­stand nicht wei­ter han­deln kann. Lo­gi­sche Kon­se­quenz hier­aus ist es, ggf. ei­nen neu­en Wahl­vor­stand zu be­stel­len. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann da­her nicht be­jaht wer­den (a. A. LAG Nürn­berg vom 30.03.2006 - 6 TaBV 19/06 - ju­ris Rn. 32).

2. Der An­trag zu 2. ist nicht be­gründet. Dem Wahl­vor­stand ist die wei­te­re Durchführung der Be­triebs­rats­wahl nicht zu un­ter­sa­gen. Die Be­stel­lung ei­nes sieb­zehnköpfi­gen Wahl­vor­stan­des durch den Be­triebs­rat mit dem Ziel, ne­ben drei fes­ten Wahl­lo­ka­len u. a. 55 Fi­lia­len durch elf mo­bi­le Wahl­teams an ei­nem Wahl­tag auf­su­chen zu las­sen, recht­fer­tigt kei­nen Ab­bruch der Be­triebs­rats­wahl, auch wenn bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl nur sie­ben Wahl­vor­stands­mit­glie­der für drei fes­te Wahl­lo­ka­le be­stellt wor­den wa­ren. Auch die bis­he­ri­ge Wahl­durchführung recht­fer­tigt kei­nen Wahl­ab­bruch.

2.1 Dem Wahl­vor­stand kann die wei­te­re Durchführung ei­ner Be­triebs­rats­wahl nur in be­son­de­ren Aus­nah­mefällen un­ter­sagt wer­den. Dies kommt dann in Be­tracht, wenn der Man­gel in der Durchführung der Wahl nicht kor­ri­giert wer­den kann und die Wei­terführung der Wahl mit Si­cher­heit ei­ne er­folg­rei­che An­fech­tung oder Nich­tig­keit die­ser Wahl zur Fol­ge hätte (DKK-Schnei­der, 11. Auf­lg., § 18 Be­trVG Rn. 6; Fit­ting und an­de­re 24. Auf­lg., § 18 Rn. 41; Rieb­le/Tris­ka­tis NZA 2006, 233; ausführ­lich zum Mei­nungs­stand GK-Kreutz, 9. Auf­lg., § 18 Rn. 9). Die er­ken­nen­de Kam­mer ist fer­ner der An­sicht, dass im Hin­blick auf den

 

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Aus­nah­me­cha­rak­ter des Wahl­ab­bruchs im Rah­men ei­nes einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­rens Maßnah­men und Hand­lun­gen des Be­triebs­ra­tes und des da­nach ge­bil­de­ten Wahl­vor­stan­des ei­nen Wahl­ab­bruch dann nicht recht­fer­ti­gen können, wenn die zu­grun­de lie­gen­den Rechts­fra­gen höchst­rich­ter­lich nicht geklärt sind und der Be­triebs­rat oder Wahl­vor­stand in die­ser Kon­flikt­la­ge je­den­falls ei­nen ver­tret­ba­ren Rechts­stand­punkt ein­ge­nom­men hat.

2.2 Bei An­wen­dung die­ser Kri­te­ri­en kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die bis­he­ri­ge Wahl­durchführung der­art man­gel­be­haf­tet ist, dass dies mit Si­cher­heit ei­ne er­folg­rei­che Wahl­an­fech­tung zur Fol­ge hätte.

So­weit die Ar­beit­ge­be­rin­nen der An­sicht sind, die un­ter­schied­lich lan­gen Wahl­zei­ten in den fest in­stal­lier­ten Wahlbüros und in den Wan­der­wahlbüros würden ge­gen den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit bei der Wahl ver­s­toßen, kann of­fen blei­ben, ob dies zu­trifft. Die Ein­rich­tung von „Wan­der­wahlbüros“ wird als zulässig an­ge­se­hen (DKK § 12 WahlO Rn. 3 a; Fit­ting § 12 WahlO Rn. 14; LAG Bran­den­burg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98 - NZA-RR 1999, 418). Es dürf­te auch viel dafür spre­chen, je­weils un­ter­schied­li­che Wahl­zei­ten an­zu­set­zen. Dies zeigt das hie­si­ge Bei­spiel mehr als an­schau­lich. Wenn im zen­tra­len Be­triebs­sitz fast 700 Beschäftig­te wahl­be­rech­tigt sind, dann dürf­te - wie hier - ei­ne achtstündi­ge Wahl­zeit auch bei Ein­rich­tung meh­re­rer Wahl­ka­bi­nen durch­aus er­for­der­lich sein. Folgt man der An­sicht der Ar­beit­ge­be­rin­nen, dann müss­te das Wan­der­wahlbüro in ei­ner Fi­lia­le mit ca. fünf Beschäftig­ten eben­falls acht St­un­den vor Ort geöff­net sein. Wäre dies zu­tref­fend, dann wäre der Ef­fekt von Wan­der­wahlbüros nicht zu er­zie­len. Es könn­ten vor Ort bei die­ser recht­li­chen An­nah­me gleich fes­te Wahlbüros ein­ge­rich­tet wer­den. Dies hätte al­ler­dings zur Fol­ge, dass bei der Be­triebs­struk­tur der Ar­beit­ge­be­rin­nen 61 Wahl­vor­stands­mit­glie­der not­wen­dig wären. Dies macht kei­nen Sinn und wird den Be­son­der­hei­ten ei­ner Be­triebs­rats­wahl auch nicht ge­recht. Par­al­le­len zu öffent­li­chen Wah­len sind nicht an­ge­bracht. Bei öffent­li­chen Wah­len muss der Wahlbürger re­gelmäßig mo­ti­viert wer­den, während sei­ner Frei­zeit das Wahlbüro auf­zu­su­chen. Sei­ne Wahl­mo­ti­va­ti­on dürf­te er­heb­lich lei­den, wenn ihm hierfür nur ein kurz be­mes­se­nes Zeit­fens­ter von bei­spiels­wei­se 30 Mi­nu­ten zur Verfügung stünde. Bei be­trieb­li­chen Wah­len ist dies je­doch an­ders. Die Wahl­be­rech­tig­ten sol­len in der Re­gel während der Ar­beits­zeit die Möglich­keit ha­ben, das Wahlbüro auf­zu­su­chen. Ge­ra­de in klei­nen Fi­lia­len können bei ent­spre­chen­den Vor­ankündi­gun­gen die Ar­beit­neh­mer sich dar­auf ein­rich­ten, in dem kurz be­mes­se­nen Zeit­raum ih­re Stim­me ab­zu­ge­ben. Re­gelmäßig ver­rich­ten sie vor Ort ih­re Ar­beit und die

 

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ent­spre­chen­de Un­ter­bre­chung wäre zeit­lich nur äußert ge­ringfügig. Ein Wahl­hemm­nis liegt dann ge­ra­de nicht vor. An­ge­sichts die­ser Si­tua­ti­on und der man­geln­den höchst­rich­ter­li­chen Klärung der Pro­ble­ma­tik konn­te der Wahl­vor­stand ver­tret­bar da­von aus­ge­hen, dass die Wan­der­wahlbüros nur für 30 Mi­nu­ten je­weils in der Fi­lia­le geöff­net wer­den muss­ten.

Im Übri­gen stand es je­dem Ar­beit­neh­mer frei, in den fest in­stal­lier­ten Wahlbüros über die Dau­er von acht St­un­den hin­weg sei­ne Stim­me ab­zu­ge­ben. Im Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung der Ar­beit­ge­be­rin­nen wird die Möglich­keit für Ar­beit­neh­mer als zulässig an­ge­se­hen, ei­ne Stimm­ab­ga­be nicht nur in ei­nem Wahlbüro vor­neh­men zu dürfen. In sol­chen Fällen muss je­doch die mehr­fa­che Stimm­ab­ga­be aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies kann z. B. da­durch er­fol­gen, dass Wahl­schei­ne aus­ge­ge­ben oder ei­ne Wähler­lis­te elek­tro­nisch geführt wird (Fit­ting § 12 WahlO Rn. 6; DKK-Schnei­der § 12 WahlO Rn. 4). Wenn so­gar ein elek­tro­ni­sches Wahl­re­gis­ter für zulässig er­ach­tet wird, dann ist das hie­si­ge Vor­ge­hen des Wahl­vor­stan­des je­den­falls ver­tret­bar, die ein­zel­nen Beschäftig­ten be­stimm­ten Wahlbüros zu­zu­ord­nen und bei ei­ner Stimm­ab­ga­be in ei­nem an­de­ren Wahlbüro ei­ne te­le­fo­ni­sche An­fra­ge bei dem Wahl­vor­stand des Stamm­wahlbüros vor­zu­neh­men. So­weit die Ar­beit­ge­be­rin­nen hier­in ei­nen Ver­s­toß ge­gen de­mo­kra­ti­sche Wahl­grundsätze er­bli­cken, weil dies ein un­zulässi­ges Druck­mit­tel auf Nichtwähler dar­stel­len könn­te, kann dem nicht ge­folgt wer­den. Die in­so­weit zi­tier­te Ent­schei­dung des BAG (06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - DB 2001, 1422) stützt die­se An­sicht nicht. In dem dor­ti­gen Fall ging es dar­um, dass Drit­ten kei­ne Ein­sicht in die mit Stimm­ab­ga­be ver­se­he­ne Wähler­lis­te zu ge­stat­ten ist. Dies ist hier nicht der Fall. Ein­blick in die je­wei­li­ge Wähler­lis­te mit dem Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken er­hal­ten nur die Wahl­vor­stands­mit­glie­der, was nicht nur nor­mal, son­dern not­wen­dig ist.

Die Ar­beit­ge­be­rin­nen hal­ten die Durchführung der Wahl schon des­we­gen für feh­ler­haft, weil ein zu großer Wahl­vor­stand ge­bil­det wor­den ist. Dies sei im Hin­blick auf die Durchführung der letz­ten Be­triebs­rats­wahl feh­ler­haft, da im Jah­re 2006 sie­ben Wahl­vor­stands­mit­glie­der aus­rei­chend ge­we­sen sei­en. Der Be­triebs­rat ha­be die Möglich­keit der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be er­mes­sens­feh­ler­haft nicht ge­prüft, ob­wohl hier­durch ei­ne ge­rin­ge­re Kos­ten­last aus­gelöst wer­de.

Es kann of­fen blei­ben, ob das Ar­gu­ment der ge­rin­ge­ren Kos­ten­last zu­trifft. Zu Recht ver­wei­sen der Be­triebs­rat und der Wahl­vor­stand dar­auf, dass nach dem ge­setz­li­chen Mo­dell die Stimm­ab­ga­be in ei­nem Wahlbüro der Re­gel­fall ist. Gem. § 24 Abs. 3 WahlO kann je­doch für Be­triebs­tei­le und Kleinst­be­trie­be, die räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt sind, der

 

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Wahl­vor­stand die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be be­sch­ließen. Bei der Prüfung, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, kommt dem Wahl­vor­stand ein wei­ter Er­mes­sens­spiel­raum zu. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, ob an­ge­sichts der be­ste­hen­den oder vom Ar­beit­ge­ber zur Verfügung zu stel­len­den zusätz­li­chen Ver­kehrs­mit­tel (Pen­del­bus) es den Wahl­be­rech­tig­ten zu­mut­bar ist, im Haupt­be­trieb ih­re Stim­me ab­zu­ge­ben (Fit­ting und an­de­re § 24 WahlO Rn. 18). Je­den­falls bei Fi­lia­len, die zu Fuß, mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln oder bei Ein­rich­tung ei­nes Pen­del­bus­ver­kehrs in­ner­halb von ca. 20 bis 30 Mi­nu­ten zu er­rei­chen sind, kann nicht an­ge­nom­men wer­den, dass die­se sich „räum­lich weit ent­fernt“ vom Wahl­lo­kal be­fin­den. Al­lein die in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur emp­foh­le­ne Möglich­keit ei­nes Pen­del­bus­ver­kehrs dürf­te für je­den Ar­beit­ge­ber weit teu­rer sein als die Ein­rich­tung mo­bi­ler Wahlbüros. Im Übri­gen über­se­hen die Ar­beit­ge­be­rin­nen auch, dass die Kos­ten­be­las­tung nur ein zu berück­sich­ti­gen­der Ge­sichts­punkt ist. Die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be hat auf der an­de­ren Sei­te durch­aus Nach­tei­le. Die Möglich­keit des Ausfüllens der Stimm­zet­tel z. B. am Ar­beits­platz eröff­net Drit­ten weit stärke­re Ein­fluss­nah­men als bei der völlig un­ein­seh­ba­ren Stimm­ab­ga­be in ei­ner Wahl­ka­bi­ne. Brief­wahl­un­ter­la­gen un­ter­lie­gen ei­nem weit höhe­ren Trans­port­ri­si­ko, weil sie übli­cher­wei­se durch drit­te Post­un­ter­neh­men oder aber auch durch ei­nen in­ter­nen Post­dienst erst noch befördert wer­den müssen. Dies ist bei der di­rek­ten Stimm­ab­ga­be nicht der Fall. Im Übri­gen ist die Ver­mu­tung auch na­he lie­gend, dass bei der Ein­rich­tung von Wan­der­wahlbüros ei­ne höhe­re Wahl­be­tei­li­gung er­ziel­bar ist. Brief­wahl­un­ter­la­gen wer­den bei­sei­te ge­legt und mögli­cher­wei­se eher ver­ges­sen. Das Auf­su­chen ei­ner klei­nen Fi­lia­le mit ei­nem Wahl­team aus drei Mit­ar­bei­tern er­zielt hin­ge­gen ei­nen viel höhe­ren Er­in­ne­rungs­ef­fekt. Ge­ra­de die mögli­che höhe­re Wahl­be­tei­li­gung und das deut­lich ge­rin­ge­re Trans­port­ri­si­ko der Wahl­un­ter­la­gen spre­chen trotz der mögli­cher­wei­se höhe­ren Kos­ten­be­las­tung ge­nau für die­ses Wahl­mo­dell.

Die Ar­beit­ge­be­rin­nen sind der An­sicht, dass je­den­falls bei ei­ner Ge­samt­abwägung al­ler Umstände ein der­art großer Wahl­vor­stand nicht hätte ge­bil­det wer­den dürfen. Selbst wenn man je­doch da­von aus­geht, dass das vom Be­triebs­rat und vom Wahl­vor­stand fa­vo­ri­sier­te und durch­geführ­te Wahl­mo­dell kos­ten­in­ten­si­ver, bzgl. der zahl­rei­chen Wahl­ur­nen und der Wahlmöglich­kei­ten in ver­schie­de­nen Wahlbüros feh­ler­anfälli­ger ist, so stellt sich die Ent­schei­dung des Be­triebs­ra­tes und des Wahl­vor­stan­des nicht als er­mes­sens­feh­ler­haft dar. Ge­ra­de die mögli­cher­wei­se höhe­re Wahl­be­tei­li­gung auf­grund der mo­bi­len Wahl­lo­ka­le lässt es je­den­falls nicht als er­mes­sens­feh­ler­haft er­schei­nen, die­ses Wahl­mo­dell zu wählen.

 

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Es stellt sich auch nicht als er­mes­sens­feh­ler­haft dar, den Wahl­akt nur auf ei­nen Wahl­tag fest­zu­le­gen. Denk­bar wäre es, dass ein mo­bi­les Wahl­team an elf Ta­gen al­le Fi­lia­len auf­sucht, doch führt dies für den Wahl­vor­gang selbst nicht zu ei­ner Re­du­zie­rung von Res­sour­cen. Al­len­falls das Zu­sam­men­tref­fen des Wahl­vor­stan­des zu den ver­schie­de­nen Sit­zun­gen vor der Wahl dürf­te res­sour­cen­scho­nen­der sein. Ein Wahl­vor­gang an meh­re­ren Ta­gen birgt je­doch auf der an­de­ren Sei­te Un­si­cher­hei­ten. Zum ei­nen müss­ten die Wahl­ur­nen je­weils über Nacht si­cher ver­wahrt wer­den. Ein sich über Ta­ge hin­zie­hen­der Wahl­vor­gang hat je­doch auch das Ri­si­ko zur Fol­ge, dass un­er­war­tet auf­tre­ten­de be­trieb­li­che oder außer­be­trieb­li­che Er­eig­nis­se (z. B. „Skan­da­le“ ein­zel­ner Be­wer­ber) die Wahl­ent­schei­dung im Rah­men der späte­ren Stimm­ab­ga­be maßgeb­lich be­ein­flus­sen. In­so­fern wer­den aus gu­ten Gründen Wah­len übli­cher­wei­se an ei­nem Tag ab­ge­wi­ckelt. An­ge­sichts des Er­mes­sens des Be­triebs­ra­tes und des Wahl­vor­stan­des kann je­den­falls nicht von ei­ner Über­schrei­tung der Gren­zen des Er­mes­sens aus­ge­gan­gen wer­den. Ei­ne späte­re er­folg­rei­che An­fech­tung der hie­si­gen Wahl kann mit der er­for­der­li­chen Si­cher­heit auch hier nicht fest­ge­stellt wer­den.

3. Da aus den obi­gen Gründen die wei­te­re Durchführung der Be­triebs­rats­wahl nicht zu un­ter­sa­gen war, kann of­fen blei­ben, ob Mängel in der Wahl­durchführung in ana­lo­ger An­wen­dung von § 19 Abs. 2 Be­trVG in­ner­halb von zwei Wo­chen ge­richt­lich an­ge­grif­fen wer­den müssen (ab­leh­nend: GK-Kreutz § 18 Be­trVG Rn. 81; of­fen ge­las­sen: LAG Nürn­berg, a. a. O. Rn. 32). Dies wäre vor­lie­gend des­we­gen be­denk­lich, da zwi­schen dem Be­schluss des Be­triebs­ra­tes und der Ein­rei­chung des hie­si­gen einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­rens ge­nau zwei Mo­na­te und nicht nur zwei Wo­chen la­gen.

4. Ge­gen die hie­si­ge Ent­schei­dung im einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben.

 

K.

S.

B.

 

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