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Urteile zum Arbeitsrecht
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Schlag­worte: Betriebsrat, Betriebsratsbüro
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Akten­zeichen: 5 TaBV 7/12
Typ: Beschluss
Ent­scheid­ungs­datum: 23.01.2013
   
Leit­sätze:

1. Es hängt von der Größe des Be­triebs und den Be­son­der­hei­ten des Ein­zel­falls ab, ob dem Be­triebs­rat Räume im Be­trieb zur aus­sch­ließli­chen Nut­zung oder nur zu be­stimm­ten Zei­ten über­las­sen wer­den müssen.

2. In jünge­rer Recht­spre­chung nimmt das BAG an, dass sich der Be­triebs­rat re­gelmäßig im Rah­men des ihm zu­ste­hen­den Be­ur­tei­lungs­spiel­raums be­wegt, wenn er ei­nen In­ter­net­zu­griff für die ein­zel­nen Mit­glie­der des Be­triebs­rats für er­for­der­lich hält (BAG 14. Ju­li 2010 – 7 ABR 80/08 – BA­GE 135, 154). Dies im­pli­ziert, dass der Be­triebs­rat re­gelmäßig die Zur­verfügung­stel­lung ei­nes Com­pu­ters ver­lan­gen kann, denn der In­ter­net­an­schluss setzt re­gelmäßig die Nut­zung des Com­pu­ters vor­aus.

Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2011, 3 BV 150/10
   

Te­nor:

1. Die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 2) ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Köln vom 21. De­zem­ber 2011 – 3 BV 150/10 – wird zurück­ge­wie­sen.

2. Die Rechts­be­schwer­de wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Der Be­triebs­rat macht die Zur­verfügung­stel­lung ei­nes ab­sch­ließba­ren Raums zur al­lei­ni­gen Nut­zung nebst Mo­bi­li­ar und tech­ni­scher Aus­stat­tung gel­tend.

Die Ar­beit­ge­be­rin er­bringt Dienst­leis­tun­gen im Haus­meis­ter­breich. Sie beschäftigt 155 Ar­beit­neh­mer, da­von 42 in Voll­zeit und den Rest in Teil­zeit. Hier­von sind 111 Ar­beit­neh­mer ge­ringfügig beschäftigt. Der an­trag­stel­len­de Be­triebs­rat be­steht aus sie­ben Mit­glie­dern. Sechs der Mit­glie­der ar­bei­ten als Haus­meis­ter. In den Ob­jek­ten ist je­weils ein Haus­meis­terbüro ein­ge­rich­tet.

Mit Schrei­ben vom 29. März 2010 for­der­te der Be­triebs­rat die Ar­beit­ge­be­rin auf, ihm ein ge­eig­ne­tes Büro zur Verfügung zu stel­len, um re­gelmäßig Sit­zun­gen und Sprech­stun­den ab­hal­ten zu können. Das Büro soll­te mit ei­nem Schreib­tisch, ei­nem Te­le­fon­an­schluss, ei­nem PC, ei­nem Ak­ten­schrank und min­des­tens sie­ben Stühlen aus­ge­stat­tet sein.

Die Ar­beit­ge­be­rin lehn­te dies am 31. März 2010 ab. Zur Be­gründung ver­wies sie dar­auf, dass die Ein­rich­tung ei­nes se­pa­ra­ten Büros nicht er­for­der­lich sei. Die Be­triebs­rats­mit­glie­der könn­ten Com­pu­ter und Te­le­fon am Ar­beits­platz nut­zen. Sprech­stun­den könn­ten in den Büros der Be­triebs­rats­mit­glie­der ab­ge­hal­ten wer­den.

Der Be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er könne ein Be­triebs­ratsbüro zur al­lei­ni­gen Nut­zung nebst Aus­stat­tung ver­lan­gen. Die Ar­beit­ge­be­rin ha­be aus­rei­chend Räum­lich­kei­ten zur Verfügung. Ein ei­ge­nes Büro gehöre zur Ba­sis­aus­stat­tung nach § 40 Abs. 2 Be­trVG.

Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt,

1. die Ar­beit­ge­be­rin zu ver­pflich­ten, ihm ei­nen ge­eig­ne­ten ab­sch­ließba­ren Raum für die Ausübung von Be­triebs­ratstätig­kei­ten, ins­be­son­de­re die Ab­hal­tung re­gelmäßiger Sit­zun­gen, zur al­lei­ni­gen Nut­zung zur Verfügung zu stel­len;

2. die Ar­beit­ge­be­rin zu ver­pflich­ten, den im An­trag zu 1. ge­nann­ten Raum mit ei­nem Schreib­tisch, ei­nem Tisch für die Durchführung von Be­spre­chun­gen, min­des­tens acht Stühlen und ei­nem ver­sch­ließba­ren Ak­ten­schrank aus­zu­stat­ten;

3. die Ar­beit­ge­be­rin zu ver­pflich­ten, den im An­trag zu 1. ge­nann­ten Raum mit ei­nem Te­le­fon­an­schluss mit ei­ge­ner Durch­wahl aus­zu­stat­ten;

4. die Ar­beit­ge­be­rin zu ver­pflich­ten, den im An­trag zu 1. ge­nann­ten Raum mit ei­nem Te­le­fon und ei­nem PC aus­zu­stat­ten.

Die Ar­beit­ge­be­rin hat be­an­tragt,

den An­trag zurück­zu­wei­sen

Sie hat gel­tend ge­macht, sie ha­be die Möglich­keit, auf drei Sit­zungssäle im 5. Ober­ge­schoss und ei­nen Kon­fe­renz­raum im 1. Ober­ge­schoss zurück­zu­grei­fen. In sämt­li­chen Räum­en stünden Te­le­fon, Ti­sche und Stühle für mehr als acht Per­so­nen zur Verfügung. Zwar müsse sie sich bei der Nut­zung die­ser Räume mit zwei an­de­ren Ge­sell­schaf­ten ab­spre­chen; die Aus­las­tung der Räume sei je­doch ge­ring. Es könne ihr nicht zu­ge­mu­tet wer­den, ei­gens für den Be­triebs­rat ein Büro an­zu­mie­ten. Im Übri­gen könn­ten die Be­triebs­rats­mit­glie­der an in ih­rem Ar­beits­platz un­gestört der Be­triebs­rats­ar­beit nach­zu­ge­hen. Der Be­triebs­rat ha­be die Möglich­keit, durch ei­nen Hin­weis am Ein­gang des Büros dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Haus­meis­terbüro we­gen Be­triebs­rats­ar­beit vorüber­ge­hend ge­schlos­sen sei. Der Be­triebs­rat benöti­ge we­der ei­nen ei­ge­nen Te­le­fon­an­schluss noch ei­nen PC. Die Be­triebs­rats­mit­glie­der, die Te­le­fo­na­te und Com­pu­ter an ih­rem Ar­beits­platz für die Be­triebs­rats­ar­beit zu nut­zen.

Das Ar­beits­ge­richt hat den Anträgen statt­ge­ge­ben. Ge­gen den ihr am 12. Ja­nu­ar 2012 zu­ge­stell­ten erst­in­stanz­li­chen Be­schluss hat die Ar­beit­ge­be­rin am 10. Fe­bru­ar 2012 Be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach Verlänge­rung der Be­gründungs­frist bis zum 12. April 2012 am 4. April 2012 be­gründet.

Die Ar­beit­ge­be­rin ist nach wie vor der Auf­fas­sung, die Anträge sei­en un­be­gründet. Der An­trag, mit dem der Be­triebs­rat ei­nen Raum zur al­lei­ni­gen Nut­zung ver­lan­ge, stel­le ei­nen un­zulässi­gen Glo­balan­trag dar. Die Zu­spre­chung würde nämlich da­zu führen, dass der dem Be­triebs­rat ein­mal zur Verfügung ge­stell­te Raum die­sem dau­er­haft zu­zu­wei­sen wäre. Der Ar­beit­ge­ber ha­be aber das Recht, den Raum aus­zu­tau­schen. Außer­dem sei zu berück­sich­ti­gen, dass sie als Mie­te­rin im Haus M stras­se über kei­nen Raum verfüge, den sie dem Be­triebs­rat zur Al­lein­nut­zung zu­wei­sen könne. Die An­mie­tung ei­nes ex­ter­nen Büros sei ihr we­gen der da­mit ver­bun­de­nen ho­hen Kos­ten nicht zu­mut­bar. Der Be­triebs­rat ha­be die Er­for­der­lich­keit nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Es ge­be kei­nen An­spruch auf ei­ne be­stimm­te Grund­aus­stat­tung. Bis ein­sch­ließlich Ok­to­ber 2012 ha­be der Be­triebs­rat nur 14 Mal um Über­las­sung ei­nes Raums nach­ge­sucht. Der Wunsch sei je­des Mal erfüllt wor­den.

Die Ar­beit­ge­be­rin be­an­tragt,

den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Köln, Az. 3 BV150/10 vom 21.12.2011 ab­zuändern und den An­trag zurück­zu­wei­sen.

Der Be­triebs­rat be­an­tragt,

die Be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.

Er ver­tei­digt un­ter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­trags den an­ge­foch­te­nen Be­schluss. Zu berück­sich­ti­gen sei, dass die Be­triebs­rats­sit­zung nicht nur aus Be­triebs­rats­sit­zun­gen be­ste­he. Von den Haus­meis­terbüros aus sei die un­gestörte Be­triebs­ratstätig­keit auf­grund des Pu­bli­kums­ver­kehrs nicht möglich. Ein ei­ge­ner Raum sei auch not­wen­dig, da­mit je­des Be­triebs­rats­mit­glied je­der­zeit Zu­griff auf al­le Un­ter­la­gen neh­men könne.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf die Gründe des an­ge­foch­te­nen Be­schlus­ses, die im Be­schwer­de­ver­fah­ren
ge­wech­sel­ten Schriftsätze, die ein­ge­reich­ten Un­ter­la­gen so­wie die Sit­zungs­nie­der­schrif­ten Be­zug ge­nom­men.

II.

1. Die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 25 ArbGG statt­haft und wur­de gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet.

2. Das Rechts­mit­tel ist un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat den Anträgen zu Recht und mit zu­tref­fen­den Erwägun­gen statt­ge­ge­ben.

a) Die Anträge sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ar­beit­ge­be­rin ins­ge­samt zulässig.

Dies gilt auch für den An­trag zu 1), mit dem der Be­triebs­rat die Zur­verfügung­stel­lung ei­nes Büros zur al­lei­ni­gen Nut­zung be­gehrt. Der Hin­weis der Ar­beit­ge­be­rin, es lie­ge ein un­zulässi­ger Glo­balan­trag vor, führt zu kei­ner an­de­ren Be­trach­tung.

Dies er­gibt sich be­reits dar­aus, dass ein zu weit ge­fass­ter Glo­balan­trag nicht zur Un­zulässig­keit, son­dern zur Un­be­gründet­heit des An­trags führt (vgl. BAG 29. Ju­ni 2011 – 7 ABR 135/09 – NZA 2012, 47, m.w.N.).

b) Der An­trag zu 1) ist be­gründet.

aa) Es han­delt sich nicht um ei­nen Glo­balan­trag.

Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Glo­balan­trag, der ei­ne Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen er­fasst, ins­ge­samt als
un­be­gründet ab­zu­wei­sen, wenn es dar­un­ter zu­min­dest auch Fall­ge­stal­tun­gen gibt, in de­nen sich der An­trag als un­be­gründet er­weist (BAG 3. Ju­ni 2003 – 1 ABR 19/02 – BA­GE 106, 188).

Der An­trag des Be­triebs­rats er­fasst kei­ne Fall­ge­stal­tun­gen, in de­nen er sich als un­be­gründet er­weist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ar­beit­ge­be­rin schränkt er ih­re Möglich­keit, dem Be­triebs­rat bei be­ste­hen­dem An­lass ei­nen an­de­ren Raum zur Verfügung zu stel­len, nicht ein. Die­se Möglich­keit darf dem Ar­beit­ge­ber nicht ge­nom­men wer­den, weil der Be­triebs­rat kei­nen An­spruch hat, ein­mal zu­ge­wie­se­ne Räume dau­er­haft zu be­hal­ten (LAG Hamm 28. Mai 2010 – 13 TaBV 102/09 – ju­ris). Dies ist mit der Zu­spre­chung des An­trags in­des nicht ver­bun­den. Denn der Be­triebs­rat ver­langt nicht die Zu­wei­sung ei­nes be­stimm­ten Rau­mes, son­dern ei­nes Rau­mes zur al­lei­ni­gen Nut­zung. Da­mit ist die Aus­wahl der Ar­beit­ge­be­rin über­las­sen.

bb) Der Be­triebs­rat hat nach 40 Abs. 2 Be­trVG ei­nen An­spruch ge­gen die Ar­beit­ge­be­rin, dass sie ihm ei­nen ge­eig­ne­ten, ab­sch­ließba­ren Raum zur al­lei­ni­gen Nut­zung zur Verfügung stellt.

aaa) Nach § 40 Abs. 2 Be­trVG hat der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat für die Sit­zun­gen, die Sprech­stun­den und die lau­fen­de Geschäftsführung in er­for­der­li­chem Um­fang Räume, sach­li­che Mit­tel, Büro­per­so­nal so­wie In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Verfügung zu stel­len (BAG 14. Ju­li 2010 – 7 ABR 80/08 – BA­GE 135, 154).

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ob­liegt dem Be­triebs­rat die Prüfung, ob ein von ihm ver­lang­tes Sach­mit­tel zur Er­le­di­gung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben er­for­der­lich und vom Ar­beit­ge­ber zur Verfügung zu stel­len ist. Die Ent­schei­dung hierüber darf er nicht al­lein an sei­nen sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­sen aus­rich­ten. Von ihm wird viel­mehr ver­langt, dass er die be­trieb­li­chen Verhält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­tigt. Da­bei hat er die In­ter­es­sen der Be­leg­schaft an ei­ner sach­ge­rech­ten Ausübung des Be­triebs­rats­amts ei­ner­seits und be­rech­tig­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers, auch so­weit sie auf ei­ne Be­gren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht ge­rich­tet sind, ge­gen­ein­an­der ab­zuwägen (BAG 14. Ju­li 2010 – 7 ABR 80/08 – BA­GE 135, 154; 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 79/08 - NZA 2010, 709).

Die Ent­schei­dung des Be­triebs­rats über die Er­for­der­lich­keit des ver­lang­ten Sach­mit­tels un­ter­liegt der ar­beits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist auf die Prüfung be­schränkt, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel auf­grund der kon­kre­ten be­trieb­li­chen Si­tua­ti­on der Er­le­di­gung der ge­setz­li­chen Auf­ga­ben des Be­triebs­rats dient und der Be­triebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur die In­ter­es­sen der Be­leg­schaft berück­sich­tigt, son­dern auch be­rech­tig­ten Be­lan­gen des Ar­beit­ge­bers Rech­nung ge­tra­gen hat. Dient das je­wei­li­ge Sach­mit­tel der Er­le­di­gung be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben und hält sich die In­ter­es­sen­abwägung des Be­triebs­rats im Rah­men sei­nes Be­ur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Ge­richt die Ent­schei­dung des Be­triebs­rats nicht durch sei­ne ei­ge­ne er­set­zen (BAG 14. Ju­li 2010 – 7 ABR 80/08 – BA­GE 135, 154; 17. Fe­bru­ar 2010 - 7 ABR 81/09 - NZA-RR 2010, 413).

Aus­ge­hend von die­sen Grundsätzen hängt es von der Größe des Be­triebs und den Be­son­der­hei­ten des Ein­zel­falls ab, ob dem Be­triebs­rat Räume im Be­trieb zur aus­sch­ließli­chen Nut­zung oder nur zu be­stimm­ten Zei­ten über­las­sen wer­den müssen (vgl. LAG Köln 19. Ja­nu­ar 2001 – 11 TaBV 75/00 – NZA-RR 2001, 482; Fit­ting 26. Aufl. § 40 Be­trVG Rn. 108; Ri­char­di/Thüsing § 40 Be­trVG Rn. 63).

Die­se Aus­sa­gen be­inhal­ten kei­ne Ab­wei­chung von der Ent­schei­dung des LAG Schles­wig-Hol­stein vom 19. Sep­tem­ber 2007 (- 6 Ta BV 14/07 – NZA-RR 2008, 187). Das LAG Schles­wig-Hol­stein ist im kon­kre­ten Fall zu dem Er­geb­nis ge­kom­men, dass dem Be­triebs­rat kein ei­ge­ner Raum aus­sch­ließlich zur Verfügung zu stel­len ist. Das LAG Schles­wig-Hol­stein hat in dem Be­schluss nicht den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass der Be­triebs­rat in Be­trie­ben oh­ne frei­ge­stell­te Be­triebs­rats­mit­glie­der ge­ne­rell kei­nen ei­ge­nen Raum ver­lan­gen kann. Es hat le­dig­lich aus­geführt, dass in die­sen Fällen ei­ne stun­den­wei­se Raum­zu­wei­sung „in Be­tracht“ kom­me. Maßge­bend sei­en die Bedürf­nis­se des Be­triebs­rats. Dies schließt es nicht aus, im Ein­zel­fall – wie vor­lie­gend ge­sche­hen – zu dem Er­geb­nis zu ge­lan­gen, dass der Be­triebs­rat auch in Be­trie­ben oh­ne frei­ge­stell­tes Be­triebs­rats­mit­glied ei­nen Raum zur al­lei­ni­gen Nut­zung be­an­spru­chen kann.

Oh­ne Aus­sa­ge­kraft für die­se Fra­gen ist in­so­weit die Ent­schei­dung des LAG München vom 8. Ju­li 2005 (3 TaBV 79/03 – ju­ris). Denn der Be­triebs­rat hat­te in die­sem Fall ei­nen Raum „für die Dau­er der Be­triebs­ratstätig­keit“ be­gehrt.

bbb) Da­nach hat der Be­triebs­rat mit sei­nem Be­geh­ren sei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Das Ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend auf die be­trieb­li­chen Be­son­der­hei­ten ver­wie­sen. Die de­zen­tra­le Or­ga­ni­sa­ti­on der Ar­beit­ge­be­rin er­schwert die ord­nungs­gemäße Be­triebs­rats­ar­beit, wenn der Be­triebs­rat nicht die Möglich­keit hat, ei­nen Raum an zen­tra­ler Stel­le für sich al­lein zu ver­wen­den.

Da­bei muss sich der Be­triebs­rat nicht auf die Möglich­keit ver­wei­sen las­sen, die Kon­fe­renzräume der Ar­beit­ge­be­rin zu nut­zen. Dies gilt un­abhängig von dem Um­stand, dass der Be­triebs­rat die Nut­zung ei­nes der­ar­ti­gen Raums im Jah­re 2012 nur we­ni­ge Ma­le ver­langt hat. Ent­schei­dend ist, dass nur durch die Zu­wei­sung ei­nes Raums zur al­lei­ni­gen Nut­zung si­cher­ge­stellt ist, dass der Be­triebs­rat je­der Zeit zu­sam­men­kom­men und bei sei­ner Zu­sam­men­kunft auf die für die Be­triebs­ratstätig­keit not­wen­di­gen Un­ter­la­gen zu­grei­fen kann.

Dies ist bei den von der Ar­beit­ge­be­rin auf­geführ­ten Al­ter­na­ti­ven nicht möglich. Sie hat selbst an­ge­ge­ben, dass sie sich bei der Nut­zung der Räume nicht nur in­tern, son­dern so­gar mit an­de­ren Ge­sell­schaf­ten ab­stim­men müsse. Dies im­pli­ziert die Möglich­keit, dass der Raum ge­ra­de dann, wenn er vom Be­triebs­rat benötigt wird, nicht zur Verfügung steht.

Es kann dem Be­triebs­rat nicht zu­ge­mu­tet wer­den, Tei­le der Be­triebs­ratstätig­keit wie et­wa Sprech­stun­den in den Haus­meis­terbüros ab­zu­hal­ten. Auch in­so­weit über­schrei­tet er sei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum nicht, wenn er ei­nen zen­tra­len An­lauf­punkt für die Mit­ar­bei­ter be­gehrt. Hin­zu kommt, dass in den Haus­meis­terbüros ei­ne un­gestörte Be­triebs­ratstätig­keit nicht möglich ist. Es ist für die Kam­mer plau­si­bel, dass sich Mie­ter mit ei­nem drin­gen­den An­lie­gen nicht von ei­nem Hin­weis­schild ab­brin­gen las­sen, die­ses dem Haus­meis­ter vor­zu­tra­gen.

Darüber hin­aus wird nur mit der Zu­wei­sung ei­nes ei­ge­nen Raums si­cher­ge­stellt, dass je­des Be­triebs­rats­mit­glied je­der­zeit auf die für die Be­triebs­ratstätig­keit not­wen­di­gen Un­ter­la­gen zu­grei­fen kann.

Be­rech­tig­te In­ter­es­sen der Ar­beit­ge­be­rin ste­hen dem An­lie­gen des Be­triebs­rats nicht ent­ge­gen. Die In­ter­es­sen der Ar­beit­ge­be­rin wer­den da­durch ge­wahrt, dass es ihr über­las­sen bleibt, wie sie den An­spruch des Be­triebs­rats um­setzt. In Be­tracht kommt et­wa die Räum­ung ei­nes bis­her an­der­wei­tig ge­nutz­ten Büros. Denk­bar ist auch die An­mie­tung ei­nes ex­ter­nen Büros. Die da­mit ver­bun­de­nen Kos­ten sind der Ar­beit­ge­be­rin zur Si­che­rung ei­ner ef­fek­ti­ven Be­triebs­rats­ar­beit zu­mut­bar.

cc) Der Be­triebs­rat kann ver­lan­gen, dass der Raum mit ei­nem Schreib­tisch, ei­nem Tisch, min­des­tens acht Stühlen und ei­nem Ak­ten­schrank aus­ge­stat­tet wird.

Die Räume müssen funk­ti­ons­ge­recht mit dem er­for­der­li­chen Mo­bi­li­ar aus­ge­stat­tet sein (LAG Schles­wig-Hol­stein vom 19. Sep­tem­ber 2007 - 6 Ta BV 14/07 – NZA-RR 2008, 187; ArbG Frank­furt 17. Fe­bru­ar 1999 – 2 BV 454/98 – NZA-RR 1999, 420; Fit­ting 26. Aufl. § 40 Be­trVG Rn. 109; Ri­char­di/Thüsing § 40 Be­trVG Rn. 64).

Hier­zu gehören ein Tisch und die er­for­der­li­che An­zahl an Stühlen, da­mit der Be­triebs­rat Be­spre­chun­gen durchführen kann. Es ist nicht zu be­an­stan­den, dass der Be­triebs­rat ei­nen Stuhl mehr als es sei­ner Größe ent­spricht ver­langt. Dies berück­sich­tigt die Möglich­keit, dass Ex­ter­ne zur Be­triebs­rats­sit­zung ein­ge­la­den wer­den. Der Ak­ten­schrank wird zur Auf­be­wah­rung der Un­ter­la­gen benötigt.

dd) Der Be­triebs­rat kann schließlich ei­nen Te­le­fon­an­schluss und ei­nen PC ver­lan­gen.

aaa) Auch nach der am 28. Ju­li 2001 in Kraft ge­tre­te­nen Neu­fas­sung des § 40 Abs. 2 Be­trVG, mit der der Ge­setz­ge­ber klar­ge­stellt hat, dass der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik in er­for­der­li­chem Um­fang zur Verfügung zu stel­len hat (BT-Drucks. 14/5741 S. 41), kann bei der Nut­zung die­ser Tech­nik von der Prüfung der Er­for­der­lich­keit nicht ab­ge­se­hen wer­den. Dies er­gibt sich be­reits aus dem Wort­laut des § 40 Abs. 2 Be­trVG. Da­nach ste­hen In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik gleich­ran­gig ne­ben Räum­en, sach­li­chen Mit­teln und Büro­per­so­nal. Die Be­schränkung des Sach­mit­tel­an­spruchs des Be­triebs­rats auf den er­for­der­li­chen Um­fang dient da­zu, ei­ne übermäßige fi­nan­zi­el­le Be­las­tung des Ar­beit­ge­bers zu ver­hin­dern. Da­mit ließe sich nicht in Ein­klang brin­gen, ge­ra­de in dem kos­ten­in­ten­si­ven Be­reich mo­der­ner Büro­tech­nik, an­ders als bei den übri­gen Sach­mit­teln, auf die Prüfung der Er­for­der­lich­keit zu ver­zich­ten (BAG 14. Ju­li 2010 – 7 ABR 80/08 – BA­GE 135, 154; 17. Fe­bru­ar 2010 - 7 ABR 81/09 - NZA-RR 2010, 413).

Ins­be­son­de­re in ei­nem Un­ter­neh­men, des­sen vom Be­triebs­rat zu be­treu­en­de Be­triebsstätten räum­lich von­ein­an­der ent­fernt sind, kann es der Be­triebs­rat zur Ermögli­chung des in­ner­be­trieb­li­chen Dia­logs mit den von ihm re­präsen­tier­ten Ar­beit­neh­mern als er­for­der­lich an­se­hen, dass sei­ne Mit­glie­der je­der­zeit te­le­fo­nie­ren können und te­le­fo­nisch er­reich­bar sind (BAG 9. De­zem­ber 2009 – 7 ABR 46/08 – BA­GE 132, 357; 19. Ja­nu­ar 2005 - 7 ABR 24/04 – AP § 40 Be­trVG 1972 Nr. 76).

Der Be­triebs­rat kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom Ar­beit­ge­ber nach § 40 Abs. 2 Be­trVG die Über­las­sung ei­nes PC nebst Zu­behör und Soft­ware nur ver­lan­gen, wenn er die Aus­stat­tung mit die­sem Sach­mit­tel zur Durchführung sei­ner sich ihm stel­len­den be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben für er­for­der­lich hal­ten darf. Dies ist nicht be­reits dann der Fall, wenn der Be­triebs­rat ihm ob­lie­gen­de Auf­ga­ben mit Hil­fe ei­nes PC ef­fek­ti­ver und ra­tio­nel­ler er­le­di­gen kann als mit ei­nem an­de­ren ihm be­reits zur Verfügung ste­hen­den Sach­mit­tel. Aus
Ef­fek­ti­vitäts­gründen darf der Be­triebs­rat die Über­las­sung ei­nes PC nur für er­for­der­lich hal­ten, wenn er oh­ne die­se tech­ni­sche Aus­stat­tung ihm ob­lie­gen­de Auf­ga­ben ver­nachlässi­gen müss­te (BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 45/06 – BA­GE 122, 293).

In jünge­rer Recht­spre­chung nimmt das BAG al­ler­dings an, dass sich der Be­triebs­rat re­gelmäßig im Rah­men des ihm zu­ste­hen­den Be­ur­tei­lungs­spiel­raums be­wegt, wenn er ei­nen In­ter­net­zu­griff für die ein­zel­nen Mit­glie­der des Be­triebs­rats für er­for­der­lich hält (BAG 14. Ju­li 2010 – 7 ABR 80/08 – BA­GE 135, 154). Dies im­pli­ziert, dass der Be­triebs­rat re­gelmäßig die Zur­verfügung­stel­lung ei­nes Com­pu­ters ver­lan­gen kann, denn der In­ter­net­an­schluss setzt re­gelmäßig die Nut­zung ei­nes Com­pu­ters vor­aus (vgl. ErfK/Koch 12. Aufl. § 40 Be­trVG Rn. 16).

bbb) Nach die­sen Grundsätzen hat der Be­triebs­rat auch mit sei­nem Ver­lan­gen nach ei­nem Te­le­fon­an­schluss und ei­nem PC sei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Das Te­le­fon benötigt der Be­triebs­rat, um während der Nut­zung der Räum­lich­keit mit an­de­ren Be­triebs­rats­mit­glie­dern und Ar­beit­neh­mern in Kon­takt tre­ten zu können.

Den Com­pu­ter braucht der Be­triebs­rat, um di­rekt An­schrei­ben und Stel­lung­nah­men fer­ti­gen zu können. Er muss sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, hierfür erst in die ei­ge­nen Büros zu ge­hen. Ins­be­son­de­re in Fällen, in de­nen das Ge­setz ei­ne schrift­li­che Stel­lung­nah­me ver­langt (§§ 99 Abs. 3 Satz 1, 102 Abs. 2 Satz 1 Be­trVG), bestünde an­dern­falls die Ge­fahr, dass die ihm ein­geräum­te Frist nicht ge­wahrt wer­den kann.

Den Be­lan­gen der Ar­beit­ge­be­rin ist da­mit aus­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen wor­den. Die Ein­rich­tung ei­nes Te­le­fon­an­schlus­ses und die An­schaf­fung ei­nes Com­pu­ters sind an­ge­sichts der Größe des Be­triebs nicht mit er­heb­li­chen Kos­ten ver­bun­den. Im Übri­gen dürf­ten für die Ar­beit­ge­be­rin höhe­re Kos­ten ent­ste­hen, wenn der Be­triebs­rat zur Ab­fas­sung ei­ner Stel­lung­nah­me ge­zwun­gen wäre, sei­ne Sit­zung zu un­ter­bre­chen oder gar zeit­nah er­neut zu ei­ner Sit­zung zu­sam­men­zu­kom­men.

3. Die Rechts­be­schwer­de war nicht nach §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­zu­las­sen, weil die Ent­schei­dung auf den be­son­de­ren Umständen des Ein­zel­falls be­ruht.

Es liegt nach den obi­gen Ausführun­gen auch kei­ne Di­ver­genz zu der Ent­schei­dung des LAG Schles­wig-Hol­stein vom 19. Sep­tem­ber 2007 (- 6 Ta BV 14/07 – NZA-RR 2008, 187) vor.

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG:

Ge­gen die­sen Be­schluss ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben.

We­gen der Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird auf § 92a ArbGG ver­wie­sen.

Dr. Sie­vers

Lind­lahr

Do­se

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