Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Jahrgang
   
Schlag­worte: Insolvenz, Änderungskündigung, Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Akten­zeichen: 6 AZR 789/11
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 20.06.2013
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 13.07.2011, 6 Ca 1302/11
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2011, 12 Sa 964/11
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

6 AZR 789/11
12 Sa 964/11
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Düssel­dorf

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

20. Ju­ni 2013

UR­TEIL

Gaßmann, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Sechs­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 20. Ju­ni 2013 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Fi­scher­mei­er, die Rich­te­rin­nen am Bun­des­ar­beits­ge­richt
 


- 2 -

Gall­ner und Spel­ge so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Oye und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Jer­chel für Recht er­kannt:

1. Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 21. Sep­tem­ber 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurück­ge­wie­sen.


2. Der Kläger hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe des pfänd­ba­ren Ar­beits­ein­kom­mens ei­nes bei der Be­klag­ten beschäftig­ten In­sol­venz­schuld­ners.


Die Be­klag­te be­treibt in M den Gaststätten- und Ho­tel­be­trieb „K“ so­wie in A die Dis­ko­thek „E“ und das da­ne­ben lie­gen­de Lo­kal „T“. Die Geschäftsführe­rin der Be­klag­ten ist die Ehe­frau des Schuld­ners.


Die­ser schloss un­ter dem 30. Mai 2006 mit der Be­klag­ten ei­nen schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag, wo­nach er ab dem 1. Ju­ni 2006 als „Führungs­kraft zur Über­wa­chung der Be­trie­be Dis­ko­thek und Bis­tro in A, Re­stau­rant und Ho­tel in M“ bei ei­ner mo­nat­li­chen Ar­beits­zeit „ent­spre­chend den be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­sen zwi­schen 169 und 199 St­un­den“ zu ei­nem Brut­to­mo­nats­ent­gelt von 3.000,00 Eu­ro ein­ge­stellt wur­de.


Mit Be­schluss des Amts­ge­richts M vom 1. Ok­to­ber 2007 (- 45 IK 188/07 -) wur­de an die­sem Tag das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des Schuld­ners eröff­net und der Kläger zum Treuhänder gem. § 313 In­sO er­nannt. Der Schuld­ner hat Rest­schuld­be­frei­ung be­an­tragt.

Mit Schrei­ben vom 31. Ju­li 2010 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis des Schuld­ners aus drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründen zum 30. Sep­tem­ber 2010 und bot ihm zu­gleich die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu fol­gen­den Be­din­gun­gen an:
 


- 3 -

„1. Das Ge­halt beträgt ab 1.10.2010 brut­to 2.100,00 € mo­nat­lich.
2. Die Ar­beits­zeit ab 1.10.2010 beträgt 120 St­un­den mo­nat­lich.
3. Die Öff­nungs­zei­ten des Lo­kals T blei­ben be­schränkt auf die Wo­chen­ta­ge Frei­tag und Sams­tag und vor ei­nem Fei­er­tag.
4. Im Übri­gen gel­ten die Be­stim­mun­gen des An­stel­lungs­ver­tra­ges fort.“


Der Schuld­ner nahm die­ses An­ge­bot am 31. Ju­li 2010 vor­be­halt­los und oh­ne vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des Klägers an. Ent­spre­chend re­du­zier­te sich sein Ge­halt ab dem 1. Ok­to­ber 2010 auf 2.100,00 Eu­ro brut­to.


Un­ter Berück­sich­ti­gung be­ste­hen­der Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen hat die Be­klag­te aus­ge­hend von dem ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ein­kom­men des Schuld­ners von 3.000,00 Eu­ro bis Sep­tem­ber 2010 mo­nat­lich 263,01 Eu­ro als pfänd­ba­res Ar­beits­ein­kom­men an den Kläger aus­ge­zahlt. Ab dem 1. Ok­to­ber 2010 zahl­te die Be­klag­te nur noch das auf der Ba­sis von 2.100,00 Eu­ro brut­to er­rech­ne­te pfänd­ba­re Ar­beits­ein­kom­men von 87,01 Eu­ro mo­nat­lich an den Kläger aus.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Kläger für die Zeit von Ok­to­ber 2010 bis März 2011 die Dif­fe­renz zwi­schen den mo­nat­li­chen Pfändungs­beträgen in Höhe von ins­ge­samt 1.056,00 Eu­ro.


Der Kläger meint, die Ände­rung des Ar­beits­ver­trags sei nach § 81 In­sO un­wirk­sam. Der Schuld­ner sei schon nicht zum Emp­fang der Ände­rungskündi­gung be­rech­tigt ge­we­sen. Zu­dem sei die Erklärung der An­nah­me der geänder­ten Ver­trags­be­din­gun­gen durch den Schuld­ner oh­ne sei­ne (des Klägers) Zu­stim­mung nicht wirk­sam. Der Schuld­ner dürfe nicht durch ei­ne Ver­tragsände­rung zum Nach­teil der Gläubi­ger über das künf­tig pfänd­ba­re Ar­beits­ein­kom­men verfügen. Es ha­be auch kein hin­rei­chen­der Grund für die Ver­tragsände­rung be­stan­den.
 


- 4 -

Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt, 


die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 1.056,00 Eu­ro nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz seit dem 12. Mai 2011 zu zah­len.


Die Be­klag­te hat zur Be­gründung ih­res An­trags auf Kla­ge­ab­wei­sung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Schuld­ner frei über sei­ne Ar­beits­kraft verfügen könne. Die Ände­rung des Ar­beits­ver­trags sei zu­dem zur Ab­wen­dung der ei­ge­nen In­sol­venz er­for­der­lich ge­we­sen. Die Er­trags­la­ge ha­be sich ne­ga­tiv ent­wi­ckelt. Die An­pas­sung der Ar­beits­zeit des Schuld­ners an die verkürz­ten Öff­nungs­zei­ten des „T“ sei er­for­der­lich ge­we­sen. Außer­dem sei die Zahl der Beschäftig­ten und das Ge­halt der Geschäftsführe­rin re­du­ziert wor­den.


Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen und die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Be­geh­ren wei­ter.


Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zu Recht zurück­ge­wie­sen. Die Kla­ge ist un­be­gründet.


Der Schuld­ner hat­te auf der Grund­la­ge des am 31. Ju­li 2010 geänder­ten Ar­beits­ver­trags im streit­ge­genständ­li­chen Zeit­raum ei­nen Vergütungs­an­spruch in Höhe von 2.100,00 Eu­ro brut­to mo­nat­lich, was bei Berück­sich­ti­gung sei­ner Un­ter­halts­pflich­ten un­strei­tig zu ei­nem pfänd­ba­ren Ar­beits­ein­kom­men von 87,01 Eu­ro mo­nat­lich führ­te (§§ 850 ff. ZPO). Die Be­klag­te hat die­ses an den Kläger als Treuhänder gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 In­sO ab­ge­tre­te­ne pfänd­ba­re Ein­kom­men an den Kläger aus­ge­zahlt. Ein höhe­rer Zah­lungs­an­spruch zu­guns­ten der In­sol­venz­mas­se steht dem Kläger nicht zu. Die zu ei­ner Ent­gelt­re­du­zie­rung führen­de Ände­rung des Ar­beits­ver­trags am 31. Ju­li 2010 ist nicht gem. § 81 Abs. 1 Satz 1 In­sO un­wirk­sam. Der Schuld­ner kann auch nach Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über den In­halt sei­nes Ar­beits­ver­trags oh­ne Zu­stim­mung des Treuhänders verfügen. We­der § 97 Abs. 2 In­sO
 


- 5 -

noch § 295 Abs. 1 Nr. 1 In­sO ste­hen dem ent­ge­gen. Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en ist im vor­lie­gen­den Fall nicht er­kenn­bar. Dem Kläger kann da­her ein An­spruch auf Zah­lung ei­nes fik­tiv erhöhten pfänd­ba­ren Ar­beits­ein­kom­mens we­der aus ab­ge­tre­te­nem Recht als An­nah­me­ver­zugs­an­spruch gem. § 615 Satz 1 BGB noch als Scha­dens­er­satz­an­spruch zu­ste­hen. Die Ver­schleie­rung von Ar­beits­ein­kom­men be­haup­tet der Kläger nicht.


I. Die Ar­beits­kraft des Schuld­ners und des­sen Ar­beits­verhält­nis als sol­ches gehören nicht zur In­sol­venz­mas­se und un­ter­fal­len da­her nicht dem Verfügungs­ver­bot des § 81 Abs. 1 Satz 1 In­sO.


1. § 81 Abs. 1 Satz 1 In­sO be­stimmt, dass Verfügun­gen des Schuld­ners über ei­nen Ge­gen­stand der In­sol­venz­mas­se nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens un­wirk­sam sind. § 81 In­sO zieht da­mit die Kon­se­quenz aus dem in § 80 Abs. 1 In­sO an­ge­ord­ne­ten Ver­lust der Verfügungs­be­fug­nis des Schuld­ners (Kay­ser in HK-In­sO 6. Aufl. § 81 Rn. 1). Die Vor­schrift dient dem Schutz der In­sol­venzgläubi­ger ge­gen ei­ne Mas­se­min­de­rung durch Verfügun­gen des In­sol­venz­schuld­ners (vgl. Ries/Rook in Haar­mey­er/Wutz­ke/Förs­ter In­sO 2. Aufl. § 81 Rn. 5; Ner­lich/Römer­mann/Witt­kow­ski/Kruth In­sO Stand Au­gust 2012 § 81 Rn. 2). Gem. § 81 Abs. 2 Satz 1 In­sO gilt § 81 Abs. 1 In­sO für ei­ne Verfügung über künf­ti­ge For­de­run­gen auf Bezüge aus ei­nem Dienst­verhält­nis des Schuld­ners oder an de­ren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezüge auch in­so­weit, als die Bezüge für die Zeit nach der Be­en­di­gung des In­sol­venz­ver­fah­rens be­trof­fen sind.

2. Zwar fällt das pfänd­ba­re Ar­beits­ein­kom­men in die In­sol­venz­mas­se, nicht aber die Ar­beits­kraft des Schuld­ners oder des­sen Ar­beits­verhält­nis als sol­ches.


a) Die ge­genständ­li­che Zu­ord­nung zur In­sol­venz­mas­se er­folgt an­hand der Re­ge­lun­gen der §§ 35, 36 In­sO. Das In­sol­venz­ver­fah­ren er­fasst das ge­sam­te Vermögen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er während des Ver­fah­rens er­langt, § 35 Abs. 1 In­sO. Ein­schränkend


- 6 -

be­stimmt § 36 Abs. 1 Satz 1 In­sO, dass Ge­genstände, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung un­ter­lie­gen, nicht zur In­sol­venz­mas­se gehören. Die Norm will den Schuld­ner vor dem Ver­lust sämt­li­cher Vermögens­ge­genstände schützen und ihm ei­nen un­an­tast­ba­ren Be­reich persönli­cher und le­bens­not­wen­di­ger Güter be­wah­ren (BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05 - Rn. 16, BGHZ 167, 352).


Bezüglich Ar­beits­ein­kom­men gel­ten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 In­sO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO ent­spre­chend. § 36 Abs. 1 Satz 2 In­sO gilt gem. § 292 Abs. 1 Satz 3 In­sO ent­spre­chend, wenn ein Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung be­an­tragt und sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezüge aus ei­nem Dienst­verhält­nis gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 In­sO an den Treuhänder ab­ge­tre­ten hat. Da­mit kom­men die so­zi­al­po­li­ti­schen Erwägun­gen, durch wel­che die Pfändungs­schutz­be­stim­mun­gen der Zi­vil­pro­zess­ord­nung mo­ti­viert sind, auch im In­sol­venz­ver­fah­ren zur Gel­tung. Zu­dem wird die Pfänd­bar­keit für be­stimm­te Gläubi­ger und Gläubi­ger­grup­pen mo­di­fi­ziert (vgl. BAG 21. Fe­bru­ar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 56). Zur In­sol­venz­mas­se gehört nach die­sen Vor­ga­ben das pfänd­ba­re Ar­beits­ein­kom­men ein­sch­ließlich des ver­schlei­er­ten Ein­kom­mens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40 mwN).


b) Die Ar­beits­kraft des Schuld­ners als sol­che ist aber nicht Teil der In­sol­venz­mas­se.


aa) Nicht zur Mas­se gehören Rech­te, die kei­ne Vermögens­rech­te sind. Hier­un­ter fal­len Persönlich­keits­rech­te und höchst­persönli­che Rechts­be­zie­hun­gen (Eick­mann in HK-In­sO 6. Aufl. § 35 Rn. 31). Die Ar­beits­kraft des Schuld­ners ist Aus­druck der ei­ge­nen Persönlich­keit, al­so kein Vermögens­ob­jekt, und fällt da­mit nicht in die In­sol­venz­mas­se (vgl. BAG 5. Fe­bru­ar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 19, BA­GE 129, 257; BGH 18. De­zem­ber 2008 - IX ZB 249/07 - Rn. 11; 26. Ju­ni 2008 - IX ZR 144/05 - Rn. 29; BFH 8. Sep­tem­ber 2011 - V R 38/10 - Rn. 20, BFHE 235, 488; 24. Fe­bru­ar 2011 - VI R 21/10 - Rn. 11, BFHE 232, 318; Graf-Schli­cker/Kexel in Graf-Schli­cker In­sO 3. Aufl. § 35 Rn. 8; Hamb­Komm/Lüdt­ke In­sO 4. Aufl. § 35 Rn. 36; Henckel in Ja­e­ger In­sO § 35 Rn. 19; Uh­len­bruck/Hir­te 13. Aufl. § 35 In­sO Rn. 16; Eick­mann in HK-In­sO § 35
 


- 7 -

Rn. 31; Rein­fel­der NZA 2009, 124, 125 f.). Der Schuld­ner kann zur Auf­nah­me ei­ner Er­werbstätig­keit nicht ge­zwun­gen wer­den (vgl. BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03 - Rn. 16, BGHZ 167, 363). Der In­sol­venz­ver­wal­ter bzw. Treuhänder hat kei­ne Möglich­keit, die Tätig­keit des Schuld­ners zu be­ein­flus­sen (vgl. BFH 8. Sep­tem­ber 2011 - V R 38/10 - aaO).


bb) Dass die Ar­beits­kraft nicht dem In­sol­venz­be­schlag un­ter­liegt, folgt auch aus § 36 Abs. 1 Satz 1 In­sO iVm. § 888 Abs. 3 ZPO. Der In­sol­venz­mas­se wird nur das zu­ge­wie­sen, wo­mit der Schuld­ner für sei­ne Schul­den haf­tet, dh. was Zu­griffs­ob­jekt in der Zwangs­voll­stre­ckung sein kann. Dies wird durch die Re­ge­lung in § 36 Abs. 1 Satz 1 In­sO deut­lich (vgl. Uh­len­bruck/Hir­te 13. Aufl. § 35 In­sO Rn. 13). Die Er­brin­gung von Ar­beits­leis­tung kann gem. § 888 Abs. 3 ZPO nicht mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot in § 888 Abs. 3 ZPO dient dem Schutz der Men­schenwürde (vgl. BAG 5. Fe­bru­ar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 12, BA­GE 129, 257). Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt da­her un­ter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Reichs­ge­richts vom 26. Ja­nu­ar 1909 (- VII 146/08 - zu III der Gründe, RGZ 70, 226) aus­geführt, dass die An­nah­me, die Ar­beits­kraft fal­le in die In­sol­venz­mas­se, „zu ei­ner Art mo­der­ner Schuld­knecht­schaft“ führen würde.


c) Ist die Ar­beits­kraft des Schuld­ners nicht Teil der In­sol­venz­mas­se, so gilt dies auch für das Ar­beits­verhält­nis als sol­ches.


aa) Der Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags ver­pflich­tet grundsätz­lich zur persönli­chen Er­brin­gung der ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung (§§ 611, 613 Satz 1 BGB). Da der Schuld­ner über sei­ne Ar­beits­kraft frei verfügen kann, bleibt ihm auch die ent­spre­chen­de Verfügungs­be­fug­nis bzgl. ver­trag­li­cher Be­zie­hun­gen, die sei­ne Ar­beits­kraft be­tref­fen. Das Ar­beits­verhält­nis als sol­ches ist da­mit in Be­zug auf die Hand­lungsmöglich­kei­ten des Schuld­ners vom In­sol­venz­ver­fah­ren nicht be­trof­fen. Al­lein der Schuld­ner ist be­rech­tigt, es zu kündi­gen, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag zu schließen oder es in sei­nem In­halt zu verändern (vgl. Zwan­zi­ger Kom­men­tar zum Ar­beits­recht der In­sol­venz­ord­nung 4. Aufl. Einführung Rn. 258; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 93 Rn. 68). Es ob­liegt al­lein der Ent­schei­dung des Schuld­ners, ob und un­ter wel­chen Kon­di­tio­nen er die In­sol-



- 8 -

venz­mas­se durch das Ent­ste­hen­las­sen von ver­trag­li­chen Ent­gelt­ansprüchen mehrt (vgl. Mohn NZA-RR 2008, 617, 622; Rein­fel­der NZA 2009, 124, 126).


bb) Da­mit kor­re­spon­diert, dass - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers - ei­ne Ar­beit­ge­berkündi­gung zu ih­rer Wirk­sam­keit auch im eröff­ne­ten In­sol­venz-ver­fah­ren dem Schuld­ner als Ar­beit­neh­mer zu­zu­ge­hen hat (vgl. Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 93 Rn. 68; Rein­fel­der NZA 2009, 124, 126) und auch nur die­ser ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben kann. Das Kla­ge­recht nach § 4 KSchG ist höchst­persönli­cher Na­tur (vgl. ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 17; KR/Fried­rich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 74; Linck in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 61; Mohn NZA-RR 2008, 617, 621; zur Führung ei­ner Be­fris­tungs­kon­troll-kla­ge durch die Er­ben vgl. BAG 18. Ja­nu­ar 2012 - 7 AZR 112/08 - Rn. 14). Die Ent­schei­dung über ei­ne Kla­ge­er­he­bung und die Pro­zessführungs­be­fug­nis ver­bleibt beim Schuld­ner. Die mit­tel­ba­re Wir­kung auf die In­sol­venz­mas­se ist da­bei hin­zu­neh­men. An­dern­falls könn­te das Recht des Schuld­ners, über sei­ne Ar­beits­kraft selbst zu verfügen, durch den Treuhänder ein­ge­schränkt wer­den (Rein­fel­der NZA 2009, 124, 127).


In­fol­ge des feh­len­den Mas­se­be­zugs des Ar­beits­verhält­nis­ses in der In­sol­venz des Ar­beit­neh­mers wird ein Kündi­gungs­rechts­streit bei Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens auch nicht nach § 240 ZPO un­ter­bro­chen (vgl. BAG 5. No­vem­ber 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10).


II. § 97 Abs. 2 In­sO schränkt die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Schuld­ners bzgl. ei­nes ihn be­tref­fen­den Ar­beits­verhält­nis­ses nicht ein.


1. Nach § 97 Abs. 2 In­sO hat der Schuld­ner den Ver­wal­ter bei der Erfüllung von des­sen Auf­ga­ben zu un­terstützen. Der Wort­laut verhält sich nicht zu Art und Um­fang der Un­terstützung. Er be­zieht sich auch nicht auf die In­sol­venz­mas­se. Ei­ne Ar­beits­pflicht zu­guns­ten der Mas­se bzw. ei­ne Ein­schränkung der ar­beits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Schuld­ners kann dem Wort­laut nicht ent­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Um­stands, dass die Vor­schrift auf die Un­terstützung des In­sol­venz­ver­wal­ters
 


- 9 -

ge­rich­tet ist und die Meh­rung der Mas­se zu des­sen primären Auf­ga­ben gehört (vgl. BGH 21. März 2013 - III ZR 260/11 - Rn. 47).


2. Es ist auch nicht er­kenn­bar, dass der Ge­setz­ge­ber den Schuld­ner zum Ein­satz sei­ner Ar­beits­kraft zu­guns­ten der Mas­se durch Ein­ge­hung oder Auf­recht­er­hal­tung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses zwin­gen woll­te. Nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers soll viel­mehr ei­ne Zu­sam­men­ar­beit des Schuld­ners mit dem In­sol­venz­ver­wal­ter, bei­spiels­wei­se bei der Ver­wer­tung von im Aus­land be­find­li­chen Vermögens­ge­genständen, er­reicht wer­den (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 142 zu § 110). Die Un­terstützung be­zieht sich dem­nach auf die Ab­ga­be von Wil­lens­erklärun­gen, die Ver­schaf­fung von Zu­gang zu Vermögens­ge­genständen oder die Mit­tei­lung von Wis­sen zur Durch­set­zung von Ansprüchen. Ge­ge­be­nen­falls kann auch ei­ne nach Zeit- und Ar­beits­auf­wand zu­mut­ba­re Un­terstützungstätig­keit für den In­sol­venz­ver­wal­ter ver­langt wer­den (vgl. Schil­ken in Ja­e­ger In­sO § 97 Rn. 28; Uh­len­bruck/Uh­len­bruck 13. Aufl. § 97 In­sO Rn. 16; Kay­ser in HK-In­sO 6. Aufl. § 97 Rn. 25). Hier­aus folgt aber kei­ne Pflicht des Schuld­ners zum wertschöpfen­den Ein­satz sei­ner Ar­beits­kraft für die Mas­se (vgl. Run­kel FS Uh­len­bruck S. 315, 331; Schmer­bach in Haar­mey­er/Wutz­ke/Förs­ter In­sO 2. Aufl. § 97 Rn. 37; Ner­lich/Römer­mann/Witt­kow­ski/Kruth In­sO Stand Au­gust 2012 § 97 Rn. 16; Braun/Kroth In­sO 4. Aufl. § 97 Rn. 11; LSZ-Smid/Leon­hardt In­sO 3. Aufl. § 35 Rn. 10).


III. Auch § 295 Abs. 1 Nr. 1 In­sO be­wirkt kei­ne Ein­schränkung der Be­fug­nis­se des Schuld­ners. Die Vor­schrift be­stimmt ei­ne Er­werbs­ob­lie­gen­heit in der sog. Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, aber kei­ne Ar­beits­pflicht des Schuld­ners. Geht der Schuld­ner in die­ser Zeit kei­ner an­ge­mes­se­nen Er­werbstätig­keit nach, kann ihm al­ler­dings die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den.


1. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 In­sO ob­liegt es dem Schuld­ner, während der Lauf­zeit der Ab­tre­tungs­erklärung ei­ne an­ge­mes­se­ne Er­werbstätig­keit aus­zuüben und, wenn er oh­ne Beschäfti­gung ist, sich um ei­ne sol­che zu bemühen und kei­ne zu­mut­ba­re Tätig­keit ab­zu­leh­nen. Als ei­ne der zen­tra­len Re­ge­lun­gen der Rest­schuld­be­frei­ung legt § 295 In­sO die Ob­lie­gen­hei­ten des Schuld­ners fest, die die­ser während der Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu be­ach­ten hat.
 


- 10 -

Der Schuld­ner soll sich nach Kräften bemühen, sei­ne Gläubi­ger während die­ses Zeit­raums so weit wie möglich zu be­frie­di­gen, um an­sch­ließend endgültig von sei­nen rest­li­chen Schul­den be­freit zu wer­den (BT-Drucks. 12/2443 S. 192 zu § 244).


Die Ob­lie­gen­hei­ten nach § 295 In­sO tref­fen den Schuld­ner nicht schon während des eröff­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­rens, son­dern erst ab Auf­he­bung des In­sol­venz­ver­fah­rens und Ankündi­gung der Rest­schuld­be­frei­ung (vgl. BGH 14. Ja­nu­ar 2010 - IX ZB 78/09 - Rn. 9; 18. De­zem­ber 2008 - IX ZB 249/07 - Rn. 8 ff.). Das In­sol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf An­trag ei­nes In­sol­venzgläubi­gers, wenn der Schuld­ner während der Lauf­zeit der Ab­tre­tungs­erklärung ei­ne sei­ner Ob­lie­gen­hei­ten nach § 295 In­sO ver­letzt und da­durch die Be­frie­di­gung der In­sol­venzgläubi­ger be­ein­träch­tigt; dies gilt nicht, wenn den Schuld­ner kein Ver­schul­den trifft (§ 296 Abs. 1 Satz 1 In­sO).

2. Durch die Be­schränkung auf ei­ne Er­werbs­ob­lie­gen­heit zeigt sich, dass der Schuld­ner grundsätz­lich au­to­nom über den Ein­satz sei­ner Ar­beits­kraft ent­schei­den und über den Be­stand und In­halt ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses frei verfügen kann. So­gar ei­ne gänz­li­che Ar­beits­un­wil­lig­keit des Schuld­ners kann le­dig­lich zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung führen.


IV. Der Schuld­ner kann so­mit in je­der Pha­se des In­sol­venz­ver­fah­rens über die Ein­ge­hung und den In­halt ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses grundsätz­lich frei dis­po­nie­ren. Es be­darf da­her auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Prüfung, ob ge­wich­ti­ge Gründe für ei­ne Ände­rung des Ar­beits­ver­trags be­stan­den oder die aus­ge­spro­che­ne Ände­rungskündi­gung so­zi­al ge­recht­fer­tigt ge­we­sen wäre. An­halts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en oder für den Ab­schluss ei­nes Schein­geschäfts lie­gen nicht vor. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dies vor dem Hin­ter­grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten der Be­klag­ten ver­neint und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ent­gelt­re­du­zie­rung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit ent­spricht. Dies ist nicht zu be­an­stan­den. Die Re­vi­si­on er­hebt in­so­weit auch kei­ne Rügen.
 


- 11 -

V. Der Kläger hat auch kei­nen An­spruch auf Zah­lung ei­ner pfänd­ba­ren fik­ti­ven Vergütung we­gen ver­schlei­er­ten Ar­beits­ein­kom­mens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO (vgl. hier­zu BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40 mwN; 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, BA­GE 126, 137). Er be­haup­tet nicht, der Schuld­ner ar­bei­te ge­gen ei­ne un­verhält­nismäßig ge­rin­ge Vergütung für die Be­klag­te. Ins­be­son­de­re macht der Kläger nicht gel­tend, bei her­ab­ge­setz­ter Vergütung ar­bei­te der Schuld­ner un­verändert zwi­schen 169 bis 199 St­un­den mo­nat­lich.

VI. Der Kläger hat die Kos­ten der er­folg­lo­sen Re­vi­si­on zu tra­gen, § 97 Abs. 1 ZPO.

Fi­scher­mei­er 

Gall­ner 

Spel­ge

Oye 

Jer­chel

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 6 AZR 789/11  

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin

Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

E-Mail: berlin@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

E-Mail: frankfurt@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg

Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

E-Mail: hamburg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover

Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

E-Mail: hannover@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln

Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

E-mail: koeln@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München

Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

E-Mail: muenchen@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg

Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

E-Mail: nuernberg@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Nora Schubert

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

E-Mail: stuttgart@hensche.de

Ansprechpartner:

Rechtsanwältin Maike Roters
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880